Artikel, Rechtstipps, Rechtsnews

Grundstückseinfahrt oder Straßenmündung – wer haftet bei Verkehrsunfall?

Veröffentlicht am 19.04.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm beschäftigt sich im Urteilvom 5.12.2017 (Az.: 9 U 51/17) mit der Frage, inwieweit Verkehrsteilnehmer, die an einem Verkehrsunfall beteiligt sind, haftbar gemacht werden können, wenn der Unfall sich in unklar gestalteten Verkehrsflächen ereignet. Schaden von 13.000 Euro durch Verkehrsunfall: Welcher Teilnehmer ...

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Kapitalanlage: Vertrag unterschrieben ohne ihn zu lesen – trotzdem Schadensersatzanspruch

Veröffentlicht am 19.04.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

Mit dem Versäumnisurteil vom 23.03.2017 (Az.: III ZR 93/16)bezieht der Bundesgerichtshof (BGH) klar Stellung zur grob fahrlässigen Unkenntnis bei blinder Unterschrift eines Zeichnungsscheins: „Zwar handelt es sich bei der Zeichnung der Beteiligung um rechtsverbindliche Willenserklärung. Dies reicht aber für sich allein nicht aus, um zum ...

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Mietwohnung beschädigt: Vermieter hat Anspruch auf Schadensersatz ohne Fristsetzung

Veröffentlicht am 12.04.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.2.2018(Az.: VIII ZR 157/17) hat ein Vermieter Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Mieter seine Obhuts- und Sorgfaltspflichten bezüglich der Mietwohnung verletzt und dies zu Schäden führt. Der Schadensersatzanspruch besteht sofort - eine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung ist ...

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BGH entscheidet: Treuhandkommanditisten haften gegenüber Direktkommanditisten

Veröffentlicht am 11.04.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.05.2017(AZ.: II ZR 10/16) haftet bei einer Publikumspersonengesellschaft ein „mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligter Treuhandkommanditist wegen Verletzung der Aufklärungspflichten bei Anbahnung des Aufnahmevertrages nicht nur gegenüber nach ihm eintretenden Treugebern, sondern auch ...

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BGH entscheidet: Richter können Behauptungen im Prozess auch ohne Zeugen glauben

Veröffentlicht am 11.04.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht mit dem Beschluss vom27.9.2017 (Az.: XII ZR 48/17) der tatrichterlichen Überzeugungsbildung ein hohes Maß an Gewicht zu: „Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu ...

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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Bauvertrag

Veröffentlicht am 03.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann.

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Das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wurde den Besonderheiten von Bauverträgen bislang nur unzulänglich gerecht. Dies wurde mit Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts zum 01.01.2018 anders. Welcher Anwendungsbereich der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die ...

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Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Seit Januar 2018 gilt neues Gesetz für Lohngleichheit

Veröffentlicht am 15.03.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

Die Löhne zwischen den Geschlechtern weisen immer nochenorme Unterschiede auf: Einer Pressemitteilung der Bundesregierung zufolge verdienten Frauen im Jahr 2016 für die gleiche Arbeit im Schnitt zwischen 6 und 21 Prozent weniger als Männer. Das seit Januar 2018 geltende Entgelttransparenzgesetz (EntgTransG) soll eine Entgeltgleichheit ...

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Nachbarschaftsstreit: Wie hoch darf die Hecke sein – welche Maßnahmen sind erlaubt?

Veröffentlicht am 14.03.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

Für Grundstücksbesitzer, die eine gemeinsame Grenze mitseinem Nachbarn haben, ergeben sich häufig Probleme, wenn es um die Bepflanzung der Grenze und das Zurückschneiden zu groß gewordener Hecken geht. Vielen stellt sich die Frage, was sie von ihrem Nachbarn zur Pflege der Grundstücksgrenze verlangen dürfen und welche Rechte ihnen ...

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Arbeitnehmerschutz: Gesetzlicher Mindestlohn muss auch im Praktikum gezahlt werden

Veröffentlicht am 08.03.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

Die Regelung des Mindestlohngesetzes gilt grundsätzlich auchfür Praktikanten. Zahlt das Unternehmen trotzdem den Mindestlohn nicht, kann der Praktikant seinen Anspruch geltend machen – zu beachten ist dabei allerdings die Verjährungsfrist von drei Jahren. Generation Praktikum: Wer hat Anspruch auf Mindestlohn und wer ...

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OLG Celle: Eltern dürfen Sparbücher ihrer Kinder nicht plündern

Veröffentlicht am 08.03.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom30.08.2017 (Az: 21 UF 89/17) ist es Eltern nicht gestattet, das Geld ihrer Kinder für eigene Zwecke auszugeben – auch dann nicht, wenn die Eltern in finanziellen Schwierigkeiten stecken und die minderjährigen Kindern zustimmen, ihr Sparbuch den Eltern zu überlassen. Unerlaubte ...

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