Neueste Fachbeiträge

Kiffen am Steuer: Führerschein nicht entzogen bei Fahrt unter Cannabiseinfluss

Veröffentlicht am 16.01.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Nach dem Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshof(BayVGH) vom 25.04.2017 (Az: 11 BV 17.33) wurde einem Autofahrer der Führerschein bei einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss nicht entzogen.Keine medizinisch-psychologische Untersuchung – Kein Grund für ein FahrverbotIm Streitfall war dem 1994 geborenen Autofahrer der ...

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Handy und Co. am Steuer – Neue Bußgelder bis zu 200 Euro

Veröffentlicht am 16.01.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Seit 19.10.2017 gelten die neuen Bestimmungen zur Benutzung elektronischerGeräte während der Fahrt (§ 23 StVO): Hier eine Übersicht darüber, was erlaubt ist und was nicht und die entsprechenden neuen, höheren Bußgelder.Handy, Navi, Tablets, Videobrille, Audiorekorder – Am Steuer alles verboten?Die Benutzung des Handys oder anderer ...

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Neues Datenschutzrecht: Schadensersatz in Millionenhöhe droht

Veröffentlicht am 16.01.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Datenschutz erscheint vielen Verbrauchern als Witz: zu vieleLücken, zu viel Missbrauch, keine Handhabe gegen Unternehmen. Dies ändert sich in diesem Jahr grundlegend: Unternehmen sind schon seit Mai 2016 angehalten, die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umzusetzen – die Übergangsfrist endet am 25. Mai 2018 und Unternehmen, ...

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Strukturiertes Darlehen: Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Aufklärungspflichten

Veröffentlicht am 16.01.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.12.2017(Az: XI ZR 152/17) besteht bei wechselkursbasierten Darlehensverträgen die Pflicht zur detaillierten Aufklärung seitens der beratenden Bank über die wechselkursbasierten Zinszahlungsverpflichtungen und die zinsrelevanten Folgen bei möglicher Aufwertung eines Kurses. Bank hat ...

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Wohnungsmiete und Gewerbemiete - jetzt kommen die Betriebskostenabrechnungen

Veröffentlicht am 15.12.2017 von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens.

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Für manchen Eigentümer stehen mit den letzten Tagen im Jahr noch die Betriebskosten an. Diese sollen entsprechend den gesetzlichen Regeln und der Heizkostenvorordnung aufbereitet werden. Dann geht es los zum Mieter. Sonst kann nicht mehr abgerechnet werden. Der Mieter muss dann genau prüfen. Ist alles richtig berechnet?Dabei kann man sich aber ...

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Verbraucherschutz: Widerruf eines Kfz-Darlehensvertrages auch 18 Monate später möglich

Veröffentlicht am 12.12.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Nach dem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom05.12.2017 (Az: 4 O 150/16) wird das Widerrufsrecht von Darlehensverträgen für Verbraucher gestärkt: Autokäufer die zur Finanzierung des Fahrzeuges ein Darlehen aufgenommen haben, können dieses auch eineinhalb Jahre nach Abschluss des Vertrages noch widerrufen und bekommen ihr Geld ...

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Versetzung vom Arbeitsort: Arbeitnehmer sind an unbillige Weisungen nicht gebunden

Veröffentlicht am 12.12.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18.10.2017 (Az. 10 AZR 330/16) sind unbillige Weisungen des Arbeitgebers für Arbeitnehmer nicht – auch nicht vorübergehend – bindend. Weisungsrecht: Ausübung unterliegt der vollen richterlichen KontrolleBeim Weisungsrecht handelt es sich um ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht ...

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Diesel-Skandal: Rücktritt vom Kaufvertrag führt zu Erstattung des Kaufpreises

Veröffentlicht am 12.12.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Dortmundvom 02.10.2017 (Az: 12 O 45/17) können Fahrzeuginhaber, die ein vom Abgasskandal betroffenes Auto haben, vom Kaufvertrag zurücktreten und bekommen im Rahmen der Rückabwicklung den Kaufpreis erstattet.Kundenrechte gestärkt: Kaufpreiserstattung durch RückabwicklungIm Streitfall hatte ...

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Gilt die VOB/B gegenüber Privaten?

Veröffentlicht am 09.12.2017 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann.

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Noch immer wird in Bauverträgen oder auch Generalübernehmer- und Generalunternehmer-Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern mitunter die Geltung der VOB/B vereinbart. Dies wird zumindest versucht, indem bei den Vertragsgrundlagen schlicht auf die VOB/B verwiesen wird. Ein solcher schlichter Verweis scheitert jedoch ...

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Anlageberatung: Anspruch auf Schadensersatz bei Swap-Verträgen

Veröffentlicht am 07.12.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Nach dem Urteil des BGH vom 22.03.2016 (Az: XI ZR 425/14) haften Finanzinstitute bei Anlageberatung zu Swap-Verträgen, wenn sie die ihnen obliegenden Aufklärungspflichten verletzen. Auch das OLG Köln weist aktuell in seinem Urteil vom 01.06.2017 (Az: 24 U 176/16) darauf hin, dass auch für den Abschluss von Swap-Verträgen die Pflicht zur ...

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