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Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Seit Januar 2018 gilt neues Gesetz für Lohngleichheit

Veröffentlicht am 15.03.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Die Löhne zwischen den Geschlechtern weisen immer nochenorme Unterschiede auf: Einer Pressemitteilung der Bundesregierung zufolge verdienten Frauen im Jahr 2016 für die gleiche Arbeit im Schnitt zwischen 6 und 21 Prozent weniger als Männer. Das seit Januar 2018 geltende Entgelttransparenzgesetz (EntgTransG) soll eine Entgeltgleichheit ...

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Nachbarschaftsstreit: Wie hoch darf die Hecke sein – welche Maßnahmen sind erlaubt?

Veröffentlicht am 14.03.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

Für Grundstücksbesitzer, die eine gemeinsame Grenze mitseinem Nachbarn haben, ergeben sich häufig Probleme, wenn es um die Bepflanzung der Grenze und das Zurückschneiden zu groß gewordener Hecken geht. Vielen stellt sich die Frage, was sie von ihrem Nachbarn zur Pflege der Grundstücksgrenze verlangen dürfen und welche Rechte ihnen ...

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Arbeitnehmerschutz: Gesetzlicher Mindestlohn muss auch im Praktikum gezahlt werden

Veröffentlicht am 08.03.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

Die Regelung des Mindestlohngesetzes gilt grundsätzlich auchfür Praktikanten. Zahlt das Unternehmen trotzdem den Mindestlohn nicht, kann der Praktikant seinen Anspruch geltend machen – zu beachten ist dabei allerdings die Verjährungsfrist von drei Jahren. Generation Praktikum: Wer hat Anspruch auf Mindestlohn und wer ...

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OLG Celle: Eltern dürfen Sparbücher ihrer Kinder nicht plündern

Veröffentlicht am 08.03.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom30.08.2017 (Az: 21 UF 89/17) ist es Eltern nicht gestattet, das Geld ihrer Kinder für eigene Zwecke auszugeben – auch dann nicht, wenn die Eltern in finanziellen Schwierigkeiten stecken und die minderjährigen Kindern zustimmen, ihr Sparbuch den Eltern zu überlassen. Unerlaubte ...

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Steuerrecht: Wichtige Änderungen ab 2018 – mehr Kindergeld und bessere Betriebsrente

Veröffentlicht am 06.03.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

Beim Thema Steuern schalten viele Menschen automatisch ab: zu hohe Beträge, zu viel Bürokratie, zu viele Paragraphen – Das deutsche Steuerrecht hat in der Bevölkerung nicht unbedingt einen guten Ruf. Dass Einiges dennoch geldwerte Vorteile darstellt, zeigen die ab 2018 geltenden Änderungen im Steuerrecht.Finanzielle Verbesserung: Mehr ...

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Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit bei Kündigung des Arbeitsplatzes wegen Umzug zum Partner

Veröffentlicht am 06.03.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

Nach dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 12.12.2017 (AZ: L 7 AL 36/16) kann eine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes nicht ausgesprochen werden, wenn der Grund für die Kündigung des Arbeitsplatzes das Zusammenziehen mit dem Lebensgefährten ist. Dies gelte auch für nichteheliche Partnerschaften.Anspruch auf ...

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Bundesverwaltungsgericht: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge möglich für Euro 5 und niedriger - Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten!

Veröffentlicht am 27.02.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

Am 27.02.2018 fiel die lang erwartete und zuletzt verschobene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) über die Revisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17). Auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hatten die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und ...

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Ehrenamtliche unterliegen mit Aufwandsentschädigungen nicht der Sozialversicherungspflicht

Veröffentlicht am 29.01.2018 von Rechtsanwalt Lennart Droste, LL.M..

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Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 16.08.2017 (Az. B 12 KR 14/16 R) entschieden, dass Aufgaben und Tätigkeiten, die Ausfluss der organschaftlichen Stellung einer ein Ehrenamt ausübenden Person und auch nicht für jedermann frei zugänglich sind, regelmäßig nicht zu einer persönlichen Abhängigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV ...

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Crowdfunding und Spendenrecht

Veröffentlicht am 29.01.2018 von Rechtsanwalt Lennart Droste, LL.M..

Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 15.12.2017 Stellung dazu genommen, wie die Finanzämter Crowdfunding spendenrechtlich beurteilen. Die Finanzverwaltung nimmt dazu eine Unterscheidung zwischen dem klassischen Crowdfunding, dem sog. Spenden-Crowdfunding und dem Crowdinvesting und Crowdlending vor.Beim klassischen Crowdfunding handelt ...

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Dieselskandal: Softwaremanipulation bei 130.000 Fahrzeugen mit V6-Dieselmotor von Audi - Kraftfahrt-Bundesamt ordnet Rückruf an

Veröffentlicht am 22.01.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verhängt wegen unzulässigerAbschaltvorrichtungen einen Zwangsrückruf für die Audi-Modelle A4, A5, A6. A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 mit der Abgasnorm 6. Weltweit sind von der Anordnung knapp 130.000 Fahrzeuge betroffen, davon sind es allein Deutschland 78.000. Softwareupdate erforderlich: Schadstoffminderung erfolgt ...

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