Deutsch-Polnischer Rechtsverkehr

----- Tenor ----- Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage eingeholt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift über ein...

----- Tenor ----- Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. August 2017 - 4 K 7029/17 - wird die Beschlagnahmeanordnung (Nr. 2 des Beschlusses) aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde...

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 S t R 3 3 / 1 5 vom 9. Juli 2015 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja VereinsG § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Zur Strafbarkeit wegen Verwendens der...

----- Tenor ----- Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 7. Juni 2011 - 2 K 1469/11 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. ------ Gründe ------ I.

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 364/16 vom 12. Januar 2017 in der Strafsache gegen wegen öffentlicher Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins ECLI:DE:BGH:2017:120117U3STR364.16.0

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 18. Januar 2012 wird hinsichtlich seiner Ziffer 1) insoweit aufgehoben, als darin festgestellt wurde, dass der Verein Hells Angels MC Charter Kiel sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Im Übrigen wir

----- Tenor ----- *Die Angeklagten werden freigesprochen.* *Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt die Staatskasse.* 1 *G r ü n d e :* 2 *I.* 3 *Feststellungen zur Person* 4 * *1.* 5 Angeklagter S2 6

------ Gründe ------ I. 1 Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein mit Sitz in Flensburg. Er ist Teil der "Hells Angels"-Bewegung. Durch Verfügung vom 21. April 2010 stellte das beklagte Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein fest: De