Deutsch-Polnischer Rechtsverkehr

Deutsch-Polnischer Rechtsverkehr: Eine Praxisorientierte Betrachtung

erstmalig veröffentlicht: 19.07.2017, letzte Fassung: 25.02.2024
beira.de Redaktion

1. Rechtssysteme und ihre Bedeutung

Deutschland und Polen folgen beide dem zivilrechtlichen System, das auf römisch-germanischen Traditionen basiert. Trotz dieser gemeinsamen Grundlage gibt es Unterschiede in der Rechtspraxis und -auslegung, die bei der Vertragsgestaltung und -durchführung berücksichtigt werden müssen.

 

2. Handelsbeziehungen und Wirtschaftskooperation

Die deutsch-polnischen Handelsbeziehungen sind von dynamischem Wachstum und gegenseitiger Abhängigkeit geprägt. Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner Polens. Die enge Kooperation umfasst eine breite Palette von Sektoren, darunter Automobilindustrie, Maschinenbau und Informationstechnologie.

 

3. Investitionsrahmen und -förderung

Polen bietet deutsche Investoren attraktive Bedingungen, darunter Zugang zu lokalen Fördermitteln und EU-Subventionen. Das Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen, einschließlich Steuerrecht und Eigentumsrechte, ist für den Erfolg solcher Vorhaben entscheidend.

 

4. Vertragsgestaltung und Durchsetzung

Die Kenntnis der spezifischen Anforderungen an Verträge in Polen ist für deutsche Unternehmen von großer Bedeutung. Dies betrifft insbesondere Aspekte wie Vertragssprache, anwendbares Recht und Gerichtsstand. Auch die Durchsetzung von Verträgen und die Realisierung von Forderungen im Falle von Streitigkeiten erfordern eine genaue Kenntnis des polnischen Rechtssystems.

 

5. Streitbeilegung

Die Wahl der Streitbeilegungsmechanismen sollte sorgfältig getroffen werden. Sowohl Deutschland als auch Polen erkennen die Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit an, die eine effiziente Alternative zu staatlichen Gerichten darstellen kann.

 

6. Schutz des geistigen Eigentums

Der Schutz geistigen Eigentums ist ein wesentlicher Faktor für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Beide Länder sind Vertragsparteien wichtiger internationaler Abkommen, die einen umfassenden Schutz gewährleisten.

 

7. Compliance und rechtliche Risiken

Die Einhaltung rechtlicher Vorgaben (Compliance) ist ein kritischer Aspekt des deutsch-polnischen Rechtsverkehrs. Dies umfasst unter anderem Datenschutz, Anti-Korruptionsmaßnahmen und Wettbewerbsrecht.

 

8. Rechtsberatung und Unterstützung

Die Komplexität des grenzüberschreitenden Rechtsverkehrs erfordert professionelle Unterstützung durch Experten, die mit den Rechtssystemen und Geschäftspraktiken beider Länder vertraut sind. Eine frühzeitige und umfassende Rechtsberatung ist entscheidend, um Risiken zu minimieren und die Weichen für erfolgreiche Geschäfte zu stellen.

 

Fazit

Der deutsch-polnische Rechtsverkehr bietet zahlreiche Chancen, stellt Unternehmen und Privatpersonen jedoch auch vor Herausforderungen. Ein fundiertes Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen, sorgfältige Planung und die Inanspruchnahme qualifizierter rechtlicher Beratung sind entscheidend, um diese Chancen zu nutzen und erfolgreich in beiden Ländern zu agieren. In einem immer enger vernetzten Europa ist die Kenntnis des deutsch-polnischen Rechtsverkehrs ein wertvolles Gut für alle, die die Potenziale des grenzüberschreitenden Handels und der Kooperation voll ausschöpfen möchten.

Autor:in

Anwälte

1 Anwälte, die zum Deutsch-Polnischer Rechtsverkehr beraten.

Artikel

Artikel schreiben

17 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Das polnische Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsformen

17.03.2010

Rehtsberatung zum polnischen Gesellschaftsrecht - Wirtschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils

20.10.2015

Die Vollstreckbarerklärung verstößt gegen den ordre public international, wenn es keine Begründung enthält und sich nicht zuverlässig feststellen lässt, welchen Sachverhalt das Urteil betrifft.

Investitionsführer Polen - SONDERWIRTSCHAFTSZONE KRAKAU -

29.06.2007

Rechtsanwalt für den deutsch-polnischen Rechtsverkehr - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

Urteile

Urteil einreichen

36 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 26. Feb. 2014 - 4 KS 1/12

bei uns veröffentlicht am 26.02.2014

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 18. Januar 2012 wird hinsichtlich seiner Ziffer 1) insoweit aufgehoben, als darin festgestellt wurde, dass der Verein Hells Angels MC Charter Kiel sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Im Üb

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 19. Juni 2012 - 4 KS 2/10

bei uns veröffentlicht am 19.06.2012

Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 21. April 2010 wird hinsichtlich seiner Ziffer 1 insoweit aufgehoben, als darin festgestellt wurde, dass der Verein „Hells Angels MC Charter Flensburg“ sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 27. Mai 2013 - 11 S 2336/12

bei uns veröffentlicht am 27.05.2013

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt.Es wird gemäß Artikel 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu folgenden Fragen eingeholt:1. a) Ist die Regelung des Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG über die Verpflicht

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 13. Nov. 2012 - 4 KS 1/10

bei uns veröffentlicht am 13.11.2012

Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 21. April 2010 wird hinsichtlich seiner Ziffer 1 insoweit aufgehoben, als darin festgestellt wurde, dass der Verein „Bandidos MC Probationary Chapter A-Stadt“ sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet.

Bundesverwaltungsgericht EuGH-Vorlage, 24. Feb. 2010 - 6 A 6/08

bei uns veröffentlicht am 24.02.2010

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage eingeholt, ob und

Bundesverwaltungsgericht EuGH-Vorlage, 24. Feb. 2010 - 6 A 7/08

bei uns veröffentlicht am 24.02.2010

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage eingeholt, ob und

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 18. Apr. 2012 - 6 A 2/10

bei uns veröffentlicht am 18.04.2012

Tatbestand 1 Der Kläger ist ein im Jahr 1997 gegründeter Verein mit Sitz in Frankfurt a. M., der nach seiner Satzung seinen Zweck darin sieht, in Fällen von Naturkatastr

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Mai 2014 - 6 A 3/13

bei uns veröffentlicht am 14.05.2014

Tatbestand 1 Die Kläger, die "DawaFFM" (Klägerin zu 1) und der "Internationale Jugendverein - Dar al Schabab e.V." (Kläger zu 2), wenden sich gegen ein von dem Bundesmin

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 07. Jan. 2016 - 1 A 3/15

bei uns veröffentlicht am 07.01.2016

Tatbestand 1 Die Kläger wenden sich gegen ein vom Bundesministerium des Innern erlassenes Vereinsverbot. 2

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Dez. 2012 - 6 A 6/11

bei uns veröffentlicht am 19.12.2012

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen ein Vereinsverbot des Bundesministeriums des Innern. 2

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 01. Sept. 2010 - 6 A 4/09

bei uns veröffentlicht am 01.09.2010

Tatbestand 1 Der Kläger ist ein im Jahr 1990 unter dem Namen Die Heimattreue Jugend (DHJ) - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. gegründeter eingetragener Verein mit

Landgericht Bochum Urteil, 28. Okt. 2014 - 6 KLs-47 Js 176/14-4/14

bei uns veröffentlicht am 28.10.2014

Tenor Die Angeklagten werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt die Staatskasse. 1G r ü n d e : 2I. 3Feststellungen zur Person 41.5Angeklagter S2 6Der heute 46 Jahre alte Angeklagte S2 wur

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 14. Feb. 2011 - 4 MR 1/10

bei uns veröffentlicht am 14.02.2011

Tenor Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers - 4 KS 2/10 - gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 21. April 2010 wird insoweit angeordnet, als darin die Einziehung von Sachen Dritter für sofort vollziehbar erklärt wird.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Nov. 2013 - 6 B 25/13

bei uns veröffentlicht am 19.11.2013

Gründe I. 1 Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein. Er ist Teil der "Hells Angel

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Nov. 2013 - 6 B 26/13

bei uns veröffentlicht am 19.11.2013

Gründe I. 1 Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein. Er ist Teil der "Hells Angel

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 19. Juni 2018 - 1 S 2071/17

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018

Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. August 2017 - 4 K 7029/17 - wird die Beschlagnahmeanordnung (Nr. 2 des Beschlusses) aufgehoben.Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.Die

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 17. Jan. 2017 - 7 C 10326/16

bei uns veröffentlicht am 17.01.2017

Diese Entscheidung zitiert Tenor Die Verbotsverfügung des Beklagten vom 10. März 2016 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des j

Verwaltungsgericht Freiburg Beschluss, 06. Apr. 2018 - 4 K 9673/17

bei uns veröffentlicht am 06.04.2018

Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Kopien von Dateien betroffen hat, die auf dem beschlagnahmten USB-Stick vorhanden waren. Die Anträge im Übrigen werden abgelehnt.Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.Der Streitwert wi

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Jan. 2018 - 1 VR 14/17

bei uns veröffentlicht am 10.01.2018

Gründe I 1 Der im Jahr 1981 gegründete Antragsteller ist ein sogenannter "Charter" des Hells An

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 04. Nov. 2016 - 1 A 6/15

bei uns veröffentlicht am 04.11.2016

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen ein vom Bundesministerium des Innern erlassenes Vereinsverbot, das ihn als Teilorganisation erfasst.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 13. Jan. 2016 - 1 A 2/15

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen ein vom Bundesministerium des Innern erlassenes Vereinsverbot, das sie als Teilorganisation erfasst.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Jan. 2013 - 6 B 40/12

bei uns veröffentlicht am 29.01.2013

Gründe I. 1 Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein mit Sitz in Flensburg. Er ist

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Juli 2015 - 3 StR 33/15

bei uns veröffentlicht am 09.07.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 S t R 3 3 / 1 5 vom 9. Juli 2015 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja VereinsG § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Zur Strafbarkeit wegen Verwendens der Kennzeichen eines verbotenen Verein

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 07. Apr. 2014 - 1 - 31/13 (Rev)

bei uns veröffentlicht am 07.04.2014

Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Februar 2013 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Gründe 1 Das Landgericht Hamburg hat auf die Berufung d

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 01. Juli 2016 - 11 S 46/16

bei uns veröffentlicht am 01.07.2016

Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2015 - 11 K 5021/15 - geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 26. Juli 2016 - 7 B 10327/16

bei uns veröffentlicht am 26.07.2016

Tenor Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 10. März 2016 wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 7.500,00 € festgesetzt.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. Feb. 2010 - 6 A 5/08

bei uns veröffentlicht am 24.02.2010

Tatbestand 1 Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wendet sich gegen ein Vereinsverbot, mit dem das Bundesministerium des Innern sie als Teilorganisa

Verwaltungsgericht Stuttgart Beschluss, 02. März 2016 - 1 K 1138/16

bei uns veröffentlicht am 02.03.2016

Tenor Die Durchsuchung der Wohnräume einschließlich aller Nebengelasse und des zugehörigen Grundstücks des Antragsgegners ... in ... sowie aller in seinem Besitz befindlichen Fahrzeuge wird angeordnet- zum Zweck der Sicherstellung des beschlagnahmte

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 27. Okt. 2011 - 1 S 1864/11

bei uns veröffentlicht am 27.10.2011

Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 7. Juni 2011 - 2 K 1469/11 - wird zurückgewiesen.Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe   I. 1 Die Beschwerde

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 09. Aug. 2018 - 7 E 10306/18

bei uns veröffentlicht am 09.08.2018

Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 5. März 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. 1 Der Antragsgegner wende

Bundesverwaltungsgericht Gerichtsbescheid, 23. Juli 2012 - 6 A 4/11

bei uns veröffentlicht am 23.07.2012

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen eine von dem Bundesministerium des Innern erlassene vereinsrechtliche Verbotsverfügung.

Bundesverwaltungsgericht Gerichtsbescheid, 23. Juli 2012 - 6 A 3/11

bei uns veröffentlicht am 23.07.2012

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen eine von dem Bundesministerium des Innern erlassene vereinsrechtliche Verbotsverfügung.

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 07. Nov. 2016 - 3 E 4/16

bei uns veröffentlicht am 07.11.2016

Tenor 1) Die Durchsuchung der im Rubrum bezeichneten Wohnung des Antragsgegners einschließlich aller Nebengelasse (Garagen etc.) sowie des KFZ-Handelsbetriebs in der … in C-Stadt wird gemäß § 10 Abs. 2 VereinsG zum Zwecke der Sicherstellung von S

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 17. Aug. 2012 - 4 MR 2/12

bei uns veröffentlicht am 17.08.2012

Tenor Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers - 4 KS 1/12 - gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 18. Januar 2012 wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 07. Apr. 2014 - 1 - 20/13 (Rev)

bei uns veröffentlicht am 07.04.2014

Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2012 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Kleine Strafkammer d

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Jan. 2017 - 3 StR 364/16

bei uns veröffentlicht am 12.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 364/16 vom 12. Januar 2017 in der Strafsache gegen wegen öffentlicher Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins ECLI:DE:BGH:2017:120117U3STR364.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgeric