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36 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 09. Aug. 2018 - 7 E 10306/18

09.08.2018
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss 7 E 10306/18, 09. August 2018

Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 5. März 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. 1 Der Antragsgegner wendet sich gegen eine.

Anzeigen >Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 07. Apr. 2014 - 1 - 31/13 (Rev)

07.04.2014
Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil 1 - 31/13 (Rev), 07. April 2014

Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Februar 2013 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Gründe 1 Das Landgericht Hamburg hat auf die Berufung der...

Anzeigen >Bundesverwaltungsgericht EuGH-Vorlage, 24. Feb. 2010 - 6 A 7/08

24.02.2010
Bundesverwaltungsgericht EuGH-Vorlage 6 A 7/08, 24. Februar 2010

----- Tenor ----- Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage eingeholt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift über ein...