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Deutsch-Polnischer Rechtsverkehr

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Rechtsanwalt K.Witkiewicz

Die Kanzlei Rechtsanwalt K.Witkiewicz berät Sie zu allen Fragen um das Thema Deutsch-Polnischer Rechtsverkehr.
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BeschV 2013 | Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern

Beschäftigungsverordnung - BeschV
Teil 1 Allgemeine Bestimmungen§ 1 Anwendungsbereich der Verordnung, Begriffsbestimmungen (1) Die Verordnung steuert die Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und bestimmt,...

VereinsG | Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts

Vereinsgesetz
Eingangsformel Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Vereinsfreiheit (1) Die Bildung von Vereinen ist...

FreizügG/EU 2004 | Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern

Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU
§ 1 Anwendungsbereich Dieses Gesetz regelt die Einreise und den Aufenthalt von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) und ihrer Familienangehörigen. § 2...

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VGHBW 1 S 2071/17

19.06.2018
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss 1 S 2071/17, 19. Juni 2018
Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. August 2017 - 4 K 7029/17 - wird die Beschlagnahmeanordnung (Nr. 2 des Beschlusses) aufgehoben.Im Übrigen wird die Beschw

VGFREIB 4 K 9673/17

06.04.2018
Verwaltungsgericht Freiburg Beschluss 4 K 9673/17, 06. April 2018
Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Kopien von Dateien betroffen hat, die auf dem beschlagnahmten USB-Stick vorhanden waren. Die Anträge im Übrigen werden abgelehnt.Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfa

BGH 3 StR 364/16

12.01.2017
Bundesgerichtshof Urteil 3 StR 364/16, 12. Januar 2017
Tenor Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 8. März 2016 wird verworfen.