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Rechtsanwalt K.Witkiewicz

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36 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Bundesverwaltungsgericht EuGH-Vorlage, 24. Feb. 2010 - 6 A 6/08

bei uns veröffentlicht am 24.02.2010

----- Tenor ----- Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage eingeholt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift über ein...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 19. Juni 2018 - 1 S 2071/17

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018

----- Tenor ----- Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. August 2017 - 4 K 7029/17 - wird die Beschlagnahmeanordnung (Nr. 2 des Beschlusses) aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde...

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Juli 2015 - 3 StR 33/15

bei uns veröffentlicht am 09.07.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 S t R 3 3 / 1 5 vom 9. Juli 2015 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja VereinsG § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Zur Strafbarkeit wegen Verwendens der...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 27. Okt. 2011 - 1 S 1864/11

bei uns veröffentlicht am 27.10.2011

----- Tenor ----- Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 7. Juni 2011 - 2 K 1469/11 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. ------ Gründe ------ I.

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Jan. 2017 - 3 StR 364/16

bei uns veröffentlicht am 12.01.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 364/16 vom 12. Januar 2017 in der Strafsache gegen wegen öffentlicher Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins ECLI:DE:BGH:2017:120117U3STR364.16.0

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 26. Feb. 2014 - 4 KS 1/12

bei uns veröffentlicht am 26.02.2014

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 18. Januar 2012 wird hinsichtlich seiner Ziffer 1) insoweit aufgehoben, als darin festgestellt wurde, dass der Verein Hells Angels MC Charter Kiel sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Im Übrigen wir

Landgericht Bochum Urteil, 28. Okt. 2014 - 6 KLs-47 Js 176/14-4/14

bei uns veröffentlicht am 28.10.2014

----- Tenor ----- *Die Angeklagten werden freigesprochen.* *Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt die Staatskasse.* 1 *G r ü n d e :* 2 *I.* 3 *Feststellungen zur Person* 4 * *1.* 5 Angeklagter S2 6

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Jan. 2013 - 6 B 40/12

bei uns veröffentlicht am 29.01.2013

------ Gründe ------ I. 1 Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein mit Sitz in Flensburg. Er ist Teil der "Hells Angels"-Bewegung. Durch Verfügung vom 21. April 2010 stellte das beklagte Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein fest: De