Äußerungsrecht

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FIDELITAS Medienrechtskanzlei | Rechtsanwalt Christian Zahnow LL.M.

Presserecht, Äußerungsrecht, Reputation & Rufschutz

Unzureichende Begründung der Fachgerichte bei der Verurteilung wegen Beleidigung eines Finanzministers als "rote Null"

24.03.2022
Das Bundesverfassungsgericht gelingt zu der Ansicht, dass die Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung, verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Die Meinungsfreiheit des Mannes wurde von den Gerichten nicht hinreichend berücksichtigt, weil eine Abwägung zwischen den allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Finanzministers und der Meinungsfreiheit des Mannes nicht stattgefunden hat.
Der Mann hat in einen Schreiben an die Finanzbehörden, den damaligen Finanzminister unter anderen als "rote Null" bezeichnet.
Bezeichnung eines Richters als "Kindesentfremder", "Provinzverbrecher" und "asoziale Justizverbrecher" nicht strafbar

24.03.2022
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung. Dieser hat sich in mehreren Blogeinträgen über die Verhandlungsführung der Richter in einem ihn betreffenden Verfahren ausgelassen und diese als „asoziale Justizverbrecher“, „Provinzverbrecher“ und „Kindesentfremnder“, welche Rechtsbeugung begehen und „Drahtzieher einer Vertuschung von Verbrechern im Amt“ seien, bezeichnet.
BVerfG bestätigt Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung und Einforderung eines psychiatrischen Gutachtens

24.03.2022
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung. Im Zuge einer Auseinandersetzung mit einer Amtsleiterin, bezeichnete sie der Mann als eine:
„in stabiler und persönlichkeitsgebundener Bereitschaft zur Begehung von erheblichen Straftaten befindlichen Persönlichkeit, deren geistig seelische Absonderlichkeiten und ein psychiatrischen Gutachten zu deren Geisteskrankheit Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen sind“.
Das Persönlichkeitsrecht der Amtsleiterin überwiegt hier die Meinungsfreiheit des Mannes.
Arbeitsrecht: Bedrohung und Beleidigung von Kollegen kann zur fristlosen Kündigung führen

28.02.2010
Wer seine Arbeitskollegen beleidigt oder bedroht, riskiert eine fristlose Kündigung.
Strafrecht: Bundesverfassungsgericht bestätigt Straffreiheit der Kollektivbeleidigung

09.05.2015
Die Bezeichnung "FCK CPS" ist keine strafbare Beleidigung.

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 9. Feb. 2022 - 1 BvR 2588/20
bei uns veröffentlicht am 20.04.2022
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Beschluss vom 09. Februar 2022
Az.: 1 BvR 2588/20
IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
des Herrn (...)
- Bevollmächtigte: (...)
gegen
a) den Beschluss des Ba
Landgericht Landshut Urteil, 13. Jan. 2020 - 2 Ns 303 Js 15272/18 (2)
bei uns veröffentlicht am 20.04.2022
IM NAMEN DES VOLKES
LG Landshut, Urteil v. 13.01.2020 – 2 Ns 303 Js 15272/18 (2)
vorgehend: AG Eggenfelden, Urteil vom 02.08.2018 – 2 Cs 303 Js 15272/18
nachgehend:
BayObLG München, Beschluss vom 02.10.2020 – 206 St RR 333/20 BVerfG
Amtsgericht Eggenfelden Urteil, 2. Aug. 2018 - 2 Cs 303 Js 15272/18
bei uns veröffentlicht am 20.04.2022
IM NAMEN DES VOLKES
AG Eggenfelden, Urteil v. 02.08.2018 – 2 Cs 303 Js 15272/18
nachgehend:
LG Landshut, Urteil vom 13.01.2020 – 2 Ns 303 Js 15272/18 (2) BayObLG München, Beschluss vom 02.10.2020 – 206 St RR 333/20 BVerfG Karlsruhe, B