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Rechtsgebiet

Mediation

52 von 53 Normen · 5 Urteile im Überblick

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Die Mediation ist das am stärksten formalisierte Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung. Im Gegensatz zum Richterprozess basiert sie auf der Eigenverantwortung der Parteien; der Mediator hat keine inhaltliche Entscheidungsbefugnis. Das rechtliche Fundament ist das Mediationsgesetz. Die Pflichten des Mediators sind in § 1 MediationsG und § 2 MediationsG normiert. Wichtig ist die Verschwiegenheitspflicht des Mediators, die allerdings gesetzliche Ausnahmen kennt (§ 4 MediationsG). Zur Absicherung flankiert die Zivilprozessordnung dies: Scheitert die Mediation, hat der Mediator im Zivilprozess ein Zeugnisverweigerungsrecht (§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) und darf nicht über die Zugeständnisse der Parteien aussagen. Kritisch ist die mangelnde Durchsetzbarkeit der Abschlussvereinbarung, da diese nur ein schuldrechtlicher Vertrag (§ 311 BGB) ist. Um daraus vollstrecken zu können, muss die Vereinbarung notariell beurkundet werden (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) oder als Anwaltsvergleich vom Gericht oder einem Notar für vollstreckbar erklärt werden (§§ 796a, 796c ZPO). Erst dann erlangt sie die Zwangskraft eines echten Urteils.

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