Referenzen - Gesetze
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 07. Mai 2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 zitiert 43 §§.
Anzeigen >BVerfGG | § 18
(1) Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn er
1. an der Sache beteiligt oder mit einem Beteiligten verheiratet ist oder war, eine Lebenspartnerschaft führt oder führte, in gerader Lini
Anzeigen >GG | Art 100
(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für...
Anzeigen >BGB | § 1371 Zugewinnausgleich im Todesfall
(1) Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die
Anzeigen >LPartG | § 6 Güterstand
Die Lebenspartner leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Lebenspartnerschaftsvertrag (§ 7) etwas anderes vereinbaren. § 1363 Abs. 2 und die §§ 1364 bis 1390 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
Referenzen - Urteile
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 07. Mai 2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 zitiert oder wird zitiert von 5 Urteil(en).
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 07. Mai 2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 zitiert 5 Urteil(e) aus unserer Datenbank.
Anzeigen >Bundesfinanzhof Beschluss, 17. Okt. 2012 - III B 68/12
17.10.2012
Bundesfinanzhof Beschluss III B 68/12, 17. Oktober 2012
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Tatbestand
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I. Die seit dem Jahr 2006 verwitwete Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist die Mutter zweier 1993 und 1998 geborener Kinder. Sie erzielte im Streitjahr 2008 Einkünfte aus selbständiger Arbei
Anzeigen >Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. März 2010 - 6 AZR 156/09
18.03.2010
Bundesarbeitsgericht Urteil 6 AZR 156/09, 18. März 2010
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Tenor
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1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Januar 2009 - 7 Sa 195/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 1. und 2. des Tenors des Urteils des Arbeitsgerichts...
Anzeigen >Bundesverfassungsgericht Beschluss, 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11
18.07.2012
Bundesverfassungsgericht Beschluss 1 BvL 16/11, 18. Juli 2012
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Tenor
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1. § 3 Nummer 3 Satz 2 und Satz 3, Nummer 4, Nummer 5, Nummer 6 Satz 3 und Nummer 7 Satz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 418) sind vom Inkrafttreten
Anzeigen >Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09
19.06.2012
Bundesverfassungsgericht Beschluss 2 BvR 1397/09, 19. Juni 2012
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Tenor
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1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Landau wird als unzulässig verworfen.
2. § 40 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24....