Ordentliche Kündigung
Ordentliche Kündigung
Eine ordentliche Kündigung im Arbeitsverhältnis erfordert eine schriftliche Erklärung und unterliegt Kündigungsfristen gemäß § 622 BGB. Die Kündigung durch den Arbeitgeber muss bei geschützten Arbeitnehmern auf Verlangen des Arbeitnehmers begründet werden.
Eine ordentliche bzw. fristgemäße Kündigung ist die Erklärung des Arbeitsgebers oder Arbeitnehmers, das Arbeitsverhältnis zum Ablauf einer bestimmten Frist beenden zu wollen. Sie hat schriftlich zu erfolgen und wird wirksam, wenn sie dem Empfänger zugeht.
Die Kündigungsfristen bei einer ordentlichen Kündigung richten sich grundsätzlich nach § 622 BGB. Der Arbeitnehmer kann regelmäßig mit einer Frist von vier Wochen zum 15. Oder zum Ende des Kalendermonats kündigen. Die gleichen Fristen gelten auch für eine Kündigung durch den Arbeitgeber. Besteht das Arbeitsverhältnis allerdings seit längerer Zeit, kann sich die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber verlängern.
Kündigt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) in Anspruch nehmen kann, so muss die Kündigung zwar zunächst keine Begründung enthalten, auf Verlangen des Arbeitnehmers sind jedoch die Gründe zu nennen.
Autor:in
Rechtsanwalt
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30.10.2011
BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 08. Sept. 2010 - 7 ABR 73/09
bei uns veröffentlicht am 08.09.2010
Tenor
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. November 2008 - 4 TaBV 298/07 - wird zurückgewiesen.
Gründe
1
A. Die Beteiligten streiten über
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 21. Sept. 2016 - 10 ABR 33/15
bei uns veröffentlicht am 21.09.2016
Tenor
I. Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1. und 2., 9. bis 14., 19. und 21. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2015 - 2 BVL 5001/14,
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 21. Sept. 2016 - 10 ABR 48/15
bei uns veröffentlicht am 21.09.2016
Tenor
1. Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 2., 8., 9., 11., 12., 13., 15., 16. und 17. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. August 2015 - 6 BVL
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 22. Okt. 2014 - 2 BvR 661/12
bei uns veröffentlicht am 22.10.2014
Tenor
1. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit Artike
Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 20. Jan. 2017 - 26 Ca 866/16
bei uns veröffentlicht am 20.01.2017
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 14. Juni 2016 nicht mit Ablauf des 30. Juni 2017 beendet wird.2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger über den 30. Juni 2017 hinaus bis
Arbeitsgericht Karlsruhe Urteil, 17. Mai 2005 - 6 Ca 361/04
bei uns veröffentlicht am 17.05.2005
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 3.268,17 Euro festgesetzt.
Tatbestand
1 Die Klägerin wendet sich gegen eine ordentliche Kündigung der beklagt
Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 19. Okt. 2006 - 6 Ca 12098/05
bei uns veröffentlicht am 19.10.2006
Tenor
1. Die Beklagte Ziff. 1 wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 10.000,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-punkten über dem Basiszinssatz seit 17.12.2005 zu bezahlen.
2. Im Übrigen w
Arbeitsgericht Mannheim Urteil, 04. Aug. 2009 - 6 Ca 113/09
bei uns veröffentlicht am 04.08.2009
Tenor
1. Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen.
2. Die klagende Partei trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 10.908,51 EUR.
4. So
Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 12. Feb. 2010 - 7 K 1669/07
bei uns veröffentlicht am 12.02.2010
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 616.738,61 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz p.a. seit Rechtshängigkeit zu zahlen.2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.3. Das Urte
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Sept. 2016 - 2 S 2168/14
bei uns veröffentlicht am 06.09.2016
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 01. Oktober 2014 - 3 K 4897/13 - wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
1 Der Kläger wen
Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 22. Okt. 2013 - 16 Sa 622/13
bei uns veröffentlicht am 22.10.2013
Tenor
1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 29.04.2013 - 3 Ca 15/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
2.Die Revision wird zugelassen.
1T A T B E S T A N D :
2Die Parteien streiten vor dem Hintergrund der B
Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Okt. 2012 - 6 AZR 86/11
bei uns veröffentlicht am 18.10.2012
Tenor
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2010 - 8 Sa 1770/10 - wird zurückgewiesen.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 10. Juli 2017 - 3 Sa 153/17
bei uns veröffentlicht am 10.07.2017
weitere Fundstellen ...
Diese Entscheidung wird zitiert
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.01.2017 - 8 Ca 4150/15 - aufgehoben.
2. Die Klage wird abgewiesen.
3. Der Kläger hat
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 28. Juli 2014 - 3 Sa 77/14
bei uns veröffentlicht am 28.07.2014
weitere Fundstellen ...
Diese Entscheidung wird zitiert
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.1.2014 - 4 Ca 1708/13 - wird ebenso wie ihr Auflösungsantrag vom 28.7.2014 zurückgewiesen.
Die
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 26. Juni 2018 - 1 ABR 37/16
bei uns veröffentlicht am 26.06.2018
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerden der zu 1. bis zu 4., zu 8. und zu 10. Beteiligten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 4. Mai 2016 - 5 TaBV 8/15 - aufgehoben.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 15. Juli 2008 - 1 Sa 528/05
bei uns veröffentlicht am 15.07.2008
Tenor
1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 19.10.2005 zum Aktenzeichen 5 Ca 917/05 im Punkt 2 und im Kostenpunkt und das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 30.04.2007 zum Akten
Arbeitsgericht Ulm Urteil, 20. Jan. 2017 - 5 Ca 346/16
bei uns veröffentlicht am 20.01.2017
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf EUR 11.700,00 festgesetzt.4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten ü
Arbeitsgericht Stuttgart Beschluss, 02. Juli 2007 - 15 BV 60/07
bei uns veröffentlicht am 02.07.2007
Tenor
Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, zwei Vertreter in die nach §§ 10.3, 8.3 des ERA- TV für die Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg vom 16.09.2003 in ihrem Unternehmen zu bildende Paritätische
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 14. Sept. 2016 - 7 Sa 18/16
bei uns veröffentlicht am 14.09.2016
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten wird (einschließlich der Widerklage) zurückgewiesen.
2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Anschlussberufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25. N
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 12. Dez. 2012 - 6 C 32/11
bei uns veröffentlicht am 12.12.2012
Tatbestand
1
Die Klägerin ist eine politische Partei, die regelmäßig Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält. Sie wendet sich gegen einen Bescheid, mi
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 09. Okt. 2008 - 10 Sa 443/07
bei uns veröffentlicht am 09.10.2008
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.06.2007 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15.05.2007, Az.: 6 Ca 1195/06, abgeändert und die Klage abgewiesen.
2. Die Berufung des
Arbeitsgericht Ulm Beschluss, 10. März 2009 - 2 BV 8/08
bei uns veröffentlicht am 10.03.2009
Tenor
1. Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, der bei ihr gebildeten Paritätischen Kommission gem. § 6.4 ERA-TV vom 16. September 2003 die Beschreibungen der Arbeitsaufgaben und die Bewertungsbegründungen für diejenigen Arbeitsplätze, auf dene
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 19. Mai 2015 - 8 Sa 401/14
bei uns veröffentlicht am 19.05.2015
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.03.2014, Az.: 2 Ca 3621/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Bundesarbeitsgericht Urteil, 28. Sept. 2016 - 7 AZR 128/14
bei uns veröffentlicht am 28.09.2016
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Juli 2013 - 8 Sa 1143/12 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 27. Juli 2011 - 7 AZR 412/10
bei uns veröffentlicht am 27.07.2011
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. April 2010 - 11 Sa 218/10 - wird zurückgewiesen.
Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 25. Feb. 2010 - 9 Ca 416/09
bei uns veröffentlicht am 25.02.2010
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 29.6.2009 nicht zum 31.12.2009 beendet wurde.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläge
Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 08. Nov. 2013 - 26 Ca 1180/13
bei uns veröffentlicht am 08.11.2013
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.3. Der Streitwert wird auf 4.807,92 EUR festgesetzt.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten über eine ordentliche betriebsbedingte und eine ordentli
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 25. Aug. 2016 - PL 15 S 152/15
bei uns veröffentlicht am 25.08.2016
Tenor
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. Dezember 2014 - PL 12 K 2295/14 - wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
1 Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit der im Jahr 2014 durchgefü
Europäischer Gerichtshof Urteil, 14. Sept. 2017 - C-168/16,C-169/16
bei uns veröffentlicht am 14.09.2017
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
14. September 2017 (
*1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit – Zuständigkeit für Individualarbeitsverträge –
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 25. Nov. 2013 - 5 Sa 320/13
bei uns veröffentlicht am 25.11.2013
Diese Entscheidung wird zitiert
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserlautern vom 13.06.2013, Az.: 2 Ca 270/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 25. Jan. 2017 - 10 ABR 34/15
bei uns veröffentlicht am 25.01.2017
Tenor
1. Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 7., 14., 18. bis 25. und 27. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2015 - 4 BVL 5004/14 - und - 4
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 23. Nov. 2011 - 2 TaBV 4/11
bei uns veröffentlicht am 23.11.2011
Tenor
1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 08.12.2010 - 4 BV 48/09 - wird zurückgewiesen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
A.
1
Die Beteiligten streiten über d
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Nov. 2012 - 2 L 158/09
bei uns veröffentlicht am 29.11.2012
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen eine gentechnikrechtliche Anordnung.
2
Die Klägerin, die in der Gemarkung L. Landwirtschaft betreibt, erwarb im Jahr 2007 Saatgut für konventionellen Raps der Sorte Taurus mit der Kennzeichnung D/BN 32
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 03. Juli 2014 - 2 Sa 425/13
bei uns veröffentlicht am 03.07.2014
weitere Fundstellen ...
Diese Entscheidung wird zitiert
Tenor
Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 08.05.2014 - 2 Sa 425/13 - wird aufrechterhalten.
Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Berufungsve
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 27. Sept. 2011 - PB 15 S 1026/11
bei uns veröffentlicht am 27.09.2011
Tenor
Die Beschwerden der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 02. März 2011 - PB 21 K 4633/10 - werden zurückgewiesen.Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I.
1 Die Antragstellerin, en
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 20. Sept. 2011 - 3 Sa 190/11
bei uns veröffentlicht am 20.09.2011
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts K. vom 17.02.2011 - 3 Ca 1221/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten über die Wirksamke
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Apr. 2013 - 6 C 5/12
bei uns veröffentlicht am 25.04.2013
Tatbestand
1
Die Klägerin ist eine politische Partei. Auf der Grundlage der von ihr jährlich eingereichten Rechenschaftsberichte bewilligte ihr der Präsident des Deutsch
Arbeitsgericht Karlsruhe Urteil, 01. Feb. 2005 - 4 Ca 191/04
bei uns veröffentlicht am 01.02.2005
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass der Kläger bei der Beklagten in einem Arbeitsverhältnis steht.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Angestellten in der Pressestelle S der Beklagten zu besch
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 04. Dez. 2017 - 3 Sa 143/17
bei uns veröffentlicht am 04.12.2017
Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.02.2017 - 7 Ca 1555/16 - hinsichtlich der Ziffer 1 aufgehoben.
2. Die Beklagte wird verurteilt, 5001,00 € Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozen
Arbeitsgericht Freiburg Urteil, 08. März 2004 - 11 Ca 665/03
bei uns veröffentlicht am 08.03.2004
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Der Kläger trägt die Kosten.
3.
Der Streitwert wird auf EUR 15.000,00
Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 20. Okt. 2014 - 9 Sa 97/14
bei uns veröffentlicht am 20.10.2014
Tenor
1.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.12.2013, Az. 1 Ca 5183/13 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 6.314,09 € brutto nebst Zinsen in Höhe vo
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 25. Apr. 2013 - 4 A 234/12
bei uns veröffentlicht am 25.04.2013
Tenor
Die Beschwerden gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. Juni 2012 - 8 K 1713/11 - werden zurückgewiesen.Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die im Beschwerdeverfahren verbliebenen Antragst
Arbeitsgericht Karlsruhe Urteil, 23. Juli 2004 - 7 Ca 205/04
bei uns veröffentlicht am 23.07.2004
Tenor
1.
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung des Beklagten vom 26.03.2004 zum 30.09.2004 nicht beendet wird.
2.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 07. Juli 2014 - 3 Sa 541/13
bei uns veröffentlicht am 07.07.2014
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25.10.2013 - 8 Ca 1302/13 - teilweise aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass die schriftliche Versetzungsanordnung der Beklagten vom 26.06.2013 unwirksam
Arbeitsgericht Freiburg Urteil, 19. Juli 2017 - 12 Ca 63/17
bei uns veröffentlicht am 19.07.2017
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.3. Der Streitwert wird auf EUR 2.223,19 festgesetzt.4. Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten darüber, ob der Verdienstausgleich b
Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Dez. 2012 - 6 AZR 5/12
bei uns veröffentlicht am 13.12.2012
Tenor
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2011 - 17 Sa 1666/10 - aufgehoben.
Landesarbeitsgericht Hamburg Beschluss, 04. Mai 2016 - 5 TaBV 8/15
bei uns veröffentlicht am 04.05.2016
Tenor
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 5 und 11 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Juni 2015 - 1 BV 2/14 - abgeändert:
Die Anträge werden zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Dez. 2012 - 6 AZR 752/11
bei uns veröffentlicht am 13.12.2012
Tenor
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 120/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers betreffe
Europäischer Gerichtshof Urteil, 31. Mai 2018 - C-542/16
bei uns veröffentlicht am 31.05.2018
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
31. Mai 2018 (
*1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/92/EG – Anwendungsbereich – Begriff ‚Versicherungsvermittlung‘ – Richtlinie 2004/39/EG – Anwendungsbereich –
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 23. Sept. 2015 - 7 Sa 144/15
bei uns veröffentlicht am 23.09.2015
weitere Fundstellen ...
Diese Entscheidung wird zitiert
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Az.: 10 Ca 1243/14 - vom 14. Januar 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
2. Die R