Verbraucherschutz
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Sammelklage VW – Soforthilfe für Geschädigte
03.03.2020
Das Angebot aus der Sammelklage VW ist für die betroffenen Verbraucher nicht lukrativ.Quelle: Decker & Böse
Verbraucherrecht: Widerrufsbelehrung mit Verweisung auf Rechtsvorschriften ungültig
15.08.2020
Zum Wohle des Verbraucherschutzes muss eine Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss in klarer und prägnanter Form erfolgen. Nach einer Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof steht nun fest: Dies schließt es aus, dass innerhalb der Widerrufsbelehrung auf Rechtsnormen verwiesen wird, die unter Umständen wiederum Verweisungen enthalten. Zu den klar anzugebenen Informationen gehören auch die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Verbraucherrecht Berlin
Dieselskandal Daimler: In Großbritannien drohen nun satte Entschädigungszahlungen
31.08.2020
Nach Deutschland und den USA nimmt nun der Dieselskandal Daimler in Großbritannien Fahrt auf. Experten sprechen vom „höchsten Volumen in der schottischen Rechtsgeschichte“. Auch für betrogene Autofahrer in Deutschland stellt dies eine vielversprechen
BGH Urteile VW-Abgasskandal – Warum Sie JETZT klagen sollten
03.08.2020
Ende Juli 2020 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) vier weitere Klagen im https://www.db-anwaelte.de/glossar-verbraucherrecht/abgasskandal-vw/ gegen den https://www.db-anwaelte.de/anwalt/dieselskandal/vw-abgasskandal/ Konzern. In Pressemitteilung
Europarecht: Parteiwechsel in Produkthaftungsprozess nach Ablauf der Verjährungsfrist ausnahmsweise möglich
07.02.2010
Rechtsanwalt für Europarecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Bundessozialgericht Urteil, 29. Nov. 2017 - B 6 KA 34/16 R
bei uns veröffentlicht am 29.11.2017
Tenor
Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2016 werden zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 13. Mai 2015 - B 6 KA 14/14 R
bei uns veröffentlicht am 13.05.2015
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Januar 2014 aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 15. Juli 2010 in der
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. März 2010 - 10 S 3090/08
bei uns veröffentlicht am 11.03.2010
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 2. September 2008 - 3 K 1066/08 - geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger weitere Kassenleistungen in Höhe von 33,45 EUR zu gewähren. De
Verwaltungsgericht Köln Urteil, 14. Apr. 2015 - 7 K 4332/13
bei uns veröffentlicht am 14.04.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1Tatbestand
2Die Klägerin bringt sei
Europäischer Gerichtshof Urteil, 16. Feb. 2017 - C-219/15
bei uns veröffentlicht am 16.02.2017
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
16. Februar 2017 (
*1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung — Rechtsangleichung — Industriepolitik — Richtlinie 93/42/EWG — Konformitätsprüfung von Medizinprodukten — Vom Hersteller..
Europäischer Gerichtshof Urteil, 24. Nov. 2016 - C-662/15
bei uns veröffentlicht am 24.11.2016
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer)
24. November 2016 (
*1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung — Rechtsangleichung — Richtlinie 93/42/EWG — Medizinprodukte — Produkt der Klasse I (chirurgischer Wundverband), das vom
Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 08. März 2016 - 3 K 4243/14
bei uns veröffentlicht am 08.03.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1 Die Beteiligten streiten über die Voranerkennung der Beihilfefähigkeit für ein Medizinprodukt.2 Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter für sich und seine Ehefra
Landgericht Karlsruhe Urteil, 30. Jan. 2014 - 15 O 101/13 KfH IV
bei uns veröffentlicht am 30.01.2014
Tenor
I.Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihren Geschä
Landgericht Düsseldorf Urteil, 25. Feb. 2016 - 14c O 160/14
bei uns veröffentlicht am 25.02.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen zu 1) und 2) zu jeweils 43 % und die Kläger zu 3) und 4) zu jeweils 7 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent de
Bundessozialgericht Urteil, 03. Juli 2012 - B 1 KR 23/11 R
bei uns veröffentlicht am 03.07.2012
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Januar 2011 wird zurückgewiesen.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Nov. 2014 - 3 C 26/13
bei uns veröffentlicht am 20.11.2014
Tatbestand
1
Die Klägerin zu 2, deren Firmensitz in Belgien liegt, stellt unter dem Markennamen „SuperSmoker“ elektronische Zigaretten (im Folgenden: E-Zigaretten) und m
Bundesgerichtshof Urteil, 01. Dez. 2016 - I ZR 143/15
bei uns veröffentlicht am 01.12.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 143/15 Verkündet am: 1. Dezember 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH
Bundesgerichtshof Urteil, 03. Nov. 2016 - I ZR 227/14
bei uns veröffentlicht am 03.11.2016
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 29. September 2014 unter Zurückweisung des weitergehenden Rech
Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 27. Juli 2006 - 3 K 1409/04
bei uns veröffentlicht am 27.07.2006
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
1
Die Klägerin ist Herstellerin von Dentalprodukten. Unter dem 28.04.2004 beantragte sie unter and
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 16. Jan. 2018 - 5 K 376/17.NW
bei uns veröffentlicht am 16.01.2018
Tenor
Ziffer I. 1 des Bescheids vom 21. Mai 2015 sowie der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid vom 23. Februar 2017 werden aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckb
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 29. Sept. 2014 - 6 U 2/14
bei uns veröffentlicht am 29.09.2014
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Kammer für Handelssachen III des Landgerichts Kiel vom 13.12.2013 geändert.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzus
Oberlandesgericht Nürnberg Endurteil, 11. Dez. 2018 - 3 U 881/18
bei uns veröffentlicht am 11.12.2018
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19.04.2018, Az. 3 HK O 228/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. D
Landgericht Waldshut-Tiengen Urteil, 21. Nov. 2014 - 3 O 6/13 KfH
bei uns veröffentlicht am 21.11.2014
Tenor
I.
Die Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für Kinesio Tapes und/oder die Ausbildung in Kinesio Tapes mit den Angaben zu werben:
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Nov. 2014 - 3 C 27/13
bei uns veröffentlicht am 20.11.2014
Tatbestand
1
Die Klägerin stellt elektronische Zigaretten (im Folgenden: E-Zigaretten) und mit so genannten Liquids befüllte Filterkartuschen her. Die Flüssigkeiten best
Bundesgerichtshof EuGH-Vorlage, 06. Okt. 2016 - I ZR 165/15
bei uns veröffentlicht am 06.10.2016
Tenor
I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 13 A
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 03. Aug. 2011 - 1 U 316/10 - 89
bei uns veröffentlicht am 03.08.2011
Tenor
I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.5.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 16 O 340/06 – wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Das Urteil ist vorläufig
Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 31. Okt. 2014 - 7 K 2696/12
bei uns veröffentlicht am 31.10.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vo
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 23. Aug. 2010 - 1 A 331/09
bei uns veröffentlicht am 23.08.2010
Tenor
Unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. März 2009 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 892/08 - wird der Beklagte unter teilweiser Abänderung des Bescheids vom 6. Juni 2008 und unter Aufhebung
Bundessozialgericht Urteil, 15. März 2012 - B 3 KR 6/11 R
bei uns veröffentlicht am 15.03.2012
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2011 wird zurückgewiesen.
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 10. Nov. 2015 - I-20 U 26/15
bei uns veröffentlicht am 10.11.2015
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Januar 2015 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte zu 1) wird
Landgericht Essen Urteil, 09. Feb. 2015 - 1 O 212/13
bei uns veröffentlicht am 09.02.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweilszu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1Tatbestand
2Der Klägerin wurden am 26.03.20
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 28. Juli 2015 - I-20 U 135/14
bei uns veröffentlicht am 28.07.2015
Tenor
I.
Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das am 21.07.2014 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
II.
Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu 1) zu tragen.
III.
Dieses und das an
Landgericht Hamburg Urteil, 19. Apr. 2016 - 416 HKO 17/16
bei uns veröffentlicht am 19.04.2016
Tenor
1. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 12.01.2016 (Az: 312 O 523/15) wird hinsichtlich Ziffer I. bestätigt.
2. Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügu
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 28. Juli 2015 - I-20 U 95/14
bei uns veröffentlicht am 28.07.2015
Tenor
I.
Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.06.2014 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Unterlassungsverpflichtung und die Folgeansprüche lediglich
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 11. Nov. 2011 - 10 A 10670/11
bei uns veröffentlicht am 11.11.2011
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Dezember 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 24. Feb. 2005 - 2 U 143/04
bei uns veröffentlicht am 24.02.2005
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Vorsitzenden der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ravensburg vom 27.07.2004 wird
z u r ü c k g e w i e s e n .
2. Die Beklagte trägt d
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 22. Jan. 2016 - 13 A 2433/14
bei uns veröffentlicht am 22.01.2016
Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 31. Oktober 2014 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.00