Insolvenzverschleppung
7.6 Insolvenzverschleppung
Nach § 84 GmbHG wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bedroht, wer es als Geschäftsführer entgegen § 64 GmbHG bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung unterlässt, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.
Die Strafbarkeit nach § 84 Abs.1 Nr.2, Abs.2 i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG verpflichtet den Geschäftsführer bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, den Insolvenzantrag zu stellen.
Diese Antragspflicht trifft jeden Geschäftsführer. Die Zivilgerichte und die ganz überwiegende Meinung der zivilrechtlichen Literatur wenden diese Vorschrift allerdings auch für den faktischen Geschäftsführer an. Faktischer Geschäftsführer ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten als „wahrer“ Geschäftsführer auftritt, obwohl er nicht im Handelregister als Geschäftsführer eingetragen wurde.
Dies kann unter Umständen bedeuten, dass sowohl dem eingetragenen Geschäftsführer, als auch dem „tatsächlichen“ Geschäftsführer die Strafbarkeit der Vorschrift droht, wenn der Antragspflicht nicht nachgekommen wurde.
Die Strafbarkeit nach § 84 Abs.1 Nr.2, Abs.2 i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG verpflichtet den Geschäftsführer bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, den Insolvenzantrag zu stellen.
Diese Antragspflicht trifft jeden Geschäftsführer. Die Zivilgerichte und die ganz überwiegende Meinung der zivilrechtlichen Literatur wenden diese Vorschrift allerdings auch für den faktischen Geschäftsführer an. Faktischer Geschäftsführer ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten als „wahrer“ Geschäftsführer auftritt, obwohl er nicht im Handelregister als Geschäftsführer eingetragen wurde.
Dies kann unter Umständen bedeuten, dass sowohl dem eingetragenen Geschäftsführer, als auch dem „tatsächlichen“ Geschäftsführer die Strafbarkeit der Vorschrift droht, wenn der Antragspflicht nicht nachgekommen wurde.
Autor:in
Anwälte
16 Anwälte, die zum Insolvenzverschleppung beraten.
Rechtsanwalt Marius Meurer I Fachanwalt für Strafrecht
bundesweite Strafverteidigung und Opfervertretung
StrafbarkeitInsolvenzstrafrechtOrdnungswidrigkeitenrechtFahrverbotStrafrechtJugendstrafrecht 17 mehr anzeigen
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Rechtsanwalt Andrey Lepscheew
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Kurfürstendamm 67, 10707 Berlin
Haftung von Geschäftsführern in der Insolvenz ihrer Unternehmen – Beurteilung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO und Darlegung im Prozess
31.01.2020
Um einer Haftung nach § 15b InsO zu entgehen, sollten Sie sich als Geschäftsführer eines Unternehmens über die Voraussetzungen der Ersatzpflicht im Klaren sein. Nach der genannten Vorschrift sind Zahlungen nach Eintritt eines Insolvenzgrundes (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) untersagt. Entscheidend ist daher die Beurteilung, wann ein solcher Insolvenzgrund tatsächlich vorliegt. In diesem Beitrag erfahren Sie Wichtiges zur Beurteilung, ob der Insolvenzgrund "Zahlungsunfähigkeit" vorliegt, wie und von wem dieser im Prozess ggf. darzulegen und zu beweisen ist und wie die Zahlungsunfähigkeit von der bloßen Zahlungsstockung abzugrenzen ist.
Insolvenzrecht: Strafrechtliche Konsequenzen trotz Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
16.09.2020
Durch die Corona-Pandemie droht vielen Unternehmen in Deutschland die Insolvenz. Um dem wirtschaftlichen „Aus“ dieser Unternehmen entgegenzuwirken, beschloss die Bundesregierung jüngst eine Verlängerung der Insolvenzantragspflichtaussetzung für den Insolvenzgrund der Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020. Das bedeutet jedoch nicht, dass die für überschuldete Unternehmen verantwortlichen Organe und Gesellschafter sorglos ihre Geschäfte fortführen können. Trotz Aussetzung der Insolvenzantragspflicht drohen strafrechtliche wie auch haftungsrechtliche Konsequenzen, die bekannt sein sollten.
Wirtschaftsstrafrecht: Zur Behandlung einer vorsätzlichen Insolvenzverschleppung
19.12.2013
Auch sogenannte wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen können eine Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 II InsO nachweisen.
Wirtschaftsstrafrecht: BGH: Zur Beweislast im Rahmen der Insolvenzverschleppung
16.06.2009
Beruft sich der für den objektiven Tatbestand der Insolvenzverschleppung darlegungs- und b
Wirtschaftsstrafrecht: Geeigneter Täter des § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GmbHG ist auch der faktische Geschäftsführer
31.01.2011
Bei den Tatbeständen des § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GmbHG handelt es sich um echte Sonderdelikte. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 04. Feb. 2005 - 12 U 227/04
bei uns veröffentlicht am 04.02.2005
Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.05.2004 - 3 0 409/02 - wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsv
Landgericht Hamburg Urteil, 18. Juni 2015 - 327 O 126/14
bei uns veröffentlicht am 18.06.2015
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläuf
Landgericht Köln Urteil, 22. Okt. 2014 - 26 O 142/13
bei uns veröffentlicht am 22.10.2014
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.696.917,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. September 2011 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Landgericht Köln Urteil, 22. Okt. 2014 - 26 O 141/13
bei uns veröffentlicht am 22.10.2014
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.432.088,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. September 2011 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juli 2016 - 2 Sa 54/14
bei uns veröffentlicht am 29.07.2016
Tenor
1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1435/12 - abgeändert.
Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und Berufungskl
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juli 2016 - 2 Sa 47/14
bei uns veröffentlicht am 29.07.2016
Tenor
1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1430/12 - abgeändert.
Es wird festgestellt, dass die Klägerin gegen den Beklagten und Berufungskläger e
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juli 2016 - 2 Sa 56/14
bei uns veröffentlicht am 29.07.2016
Tenor
1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1431/12 - abgeändert.
Es wird festgestellt, dass die Klägerin gegen den Beklagten und Berufungs
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juli 2016 - 2 Sa 278/13
bei uns veröffentlicht am 29.07.2016
Tenor
1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.05.2013-4 Ca 1438/12 - abgeändert.
Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und Berufungskläger eine
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juli 2016 - 2 Sa 279/13
bei uns veröffentlicht am 29.07.2016
Tenor
1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.05.2013 - 4 Ca 1437/12 - abgeändert.
Es wird festgestellt, dass die Klägerin gegen den Beklagten und Berufungskläger
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juli 2016 - 2 Sa 213/13
bei uns veröffentlicht am 29.07.2016
Tenor
1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 13.03.2013 - 7 Ca 1414/12 - abgeändert.
Es wird festgestellt, dass die Klägerin gegen den Beklagten und Berufungskläger
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juli 2016 - 2 Sa 196/13
bei uns veröffentlicht am 29.07.2016
Tenor
1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.01.2013 - 2 Ca 1428/12 - abgeändert.
Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und Berufungskläger ei
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juli 2016 - 2 Sa 197/13
bei uns veröffentlicht am 29.07.2016
Tenor
1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.01.2013 - 2 Ca 1427/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und Berufungskläger einen Ans
Oberlandesgericht Köln Urteil, 27. Nov. 2013 - 2 U 6/13
bei uns veröffentlicht am 27.11.2013
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 15.01.2013 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen, 12 O 10/11, wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Dieses Urteil sowie das vorgenannte U
Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Dez. 2013 - 6 AZR 790/12
bei uns veröffentlicht am 19.12.2013
Tenor
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 23. Mai 2012 - 4 Sa 658/11 - aufgehoben.
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 29. Feb. 2016 - 8 U 135/10 (13)
bei uns veröffentlicht am 29.02.2016
Tenor
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urkunden-Vorbehaltsurteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13. August 2010 - 13 O 41/10 KfH I - unter Aufrechterhaltung der Kostenentscheidung mit folgendem Inhalt für vorbehaltlos erklärt:
Europäischer Gerichtshof Urteil, 19. Okt. 2017 - C-101/16
bei uns veröffentlicht am 19.10.2017
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
19. Oktober 2017 (
*1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Bedingungen für die Ausübung – Art. 2
Amtsgericht Münster Beschluss, 18. Jan. 2016 - 74 IN 65/14
bei uns veröffentlicht am 18.01.2016
Tenor
wird die Vergütung des vorläufigen Sachwalters wie folgt festgesetzt:
0,85 (85 %) der Regelvergütung entsprechend §§ 2 Abs. 1 InsVV, 63 Abs. 3 InsO (auf den Regelwert von 531.792 EUR)
452.023,20 EUR
zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer in Höhe vo
Bundessozialgericht Urteil, 28. Juni 2018 - B 5 R 25/17 R
bei uns veröffentlicht am 28.06.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. November 2016 wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 29. Jan. 2014 - 6 AZR 345/12
bei uns veröffentlicht am 29.01.2014
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 10. November 2011 - 5 Sa 227/11 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Sept. 2013 - 6 AZR 980/11
bei uns veröffentlicht am 12.09.2013
Tenor
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. September 2011 - 6 Sa 74/11 - aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12
bei uns veröffentlicht am 18.07.2013
Tenor
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2011 - 5 Sa 1310/11 - aufgehoben.
Landgericht Hamburg Urteil, 21. März 2014 - 303 O 44/13
bei uns veröffentlicht am 21.03.2014
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betra
Landgericht Halle Beschluss, 14. Nov. 2014 - 3 T 86/14
bei uns veröffentlicht am 14.11.2014
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 07.10.2014 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Beschlusses
Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Sept. 2013 - 6 AZR 981/11
bei uns veröffentlicht am 12.09.2013
Tenor
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. September 2011 - 6 Sa 68/11 - aufgehoben.
Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts, 18. Okt. 2018 - C-535/17
bei uns veröffentlicht am 18.10.2018
Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
MICHAL BOBEK
vom 18. Oktober 2018(1)
Rechtssache C‑535/17
NK, Konkursverwalter der PI Gerechtsdeurwaarderskantoor BV und von PI
gegen
BNP Paribas Fortis NV
(Vorabentscheidungsersuchen des H
Bundesgerichtshof Urteil, 29. Jan. 2015 - IX ZR 279/13
bei uns veröffentlicht am 29.01.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR279/13 Verkündet am: 29. Januar 2015 Kirchgeßner Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 12. Jan. 2016 - 7 Sa 457/13
bei uns veröffentlicht am 12.01.2016
Tenor
1. Das Versäumnisurteil vom 16.07.2015 - 7 Sa 457/13 - wird aufrechterhalten.
2. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien streite
Landgericht Freiburg Beschluss, 02. Dez. 2015 - 3 T 157/15
bei uns veröffentlicht am 02.12.2015
Tenor
1. Die sofortigen Beschwerden der Beschwerdeführerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 26.05.2015 - 8 IN 249/13 - werden zurückgewiesen.
2. Die Beschwerdeführerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Die
Bundesarbeitsgericht Zwischenurteil, 18. Juli 2013 - 6 AZR 882/11 (A)
bei uns veröffentlicht am 18.07.2013
Tenor
Der Rechtsstreit ist nach § 352 InsO unterbrochen.
Tatbestand
1
Landgericht Hamburg Urteil, 13. Feb. 2017 - 336 O 221/17
bei uns veröffentlicht am 13.02.2017
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschl
Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Nov. 2012 - 6 AZR 321/11
bei uns veröffentlicht am 15.11.2012
Tenor
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Januar 2011 - 5 Sa 139/10 - aufgehoben.
Bundesgerichtshof Urteil, 19. Apr. 2018 - IX ZR 230/15
bei uns veröffentlicht am 19.04.2018
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. November 2015 aufgehoben.
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 22. Apr. 2015 - 5 K 8185/14
bei uns veröffentlicht am 22.04.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund d
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 10. Jan. 2013 - 3 V 1340/12
bei uns veröffentlicht am 10.01.2013
Tenor
Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin vom 08. Juni 2012 gegenüber dem Amtsgericht ... zurückzunehmen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner z
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 14. März 2007 - 14 U 25/06
bei uns veröffentlicht am 14.03.2007
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 13.01.2006 - Aktenzeichen 7 O 485/04 Ha - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Berufung des Klägers
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 15. Aug. 2012 - 3 K 1201/11
bei uns veröffentlicht am 15.08.2012
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids.
2
Der Beklagte änderte mit Bescheiden vom 30. Januar 2009 gegenüber dem Kläger die Umsatzsteuerfestsetzungen für 2004 und 2005. Hierbei berücksichtigte er
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 24. Nov. 2015 - 8 A 1032/14
bei uns veröffentlicht am 24.11.2015
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen teilweise geändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst:
„Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Finanzamts B. vom 18. März 2010 und seiner Einspruchse
Oberlandesgericht Köln Urteil, 24. Feb. 2016 - 2 U 87/15
bei uns veröffentlicht am 24.02.2016
Tenor
I.
Der Kläger ist des gegen die Beklagten zu 3) bis 5) eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig, nachdem er seine Berufung insoweit mit Schriftsätzen vom 22.6.2015, 29.6.2015 sowie vom 7.7.2015 zurückgenommen hat.
Die Beklagte zu 3) is
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Apr. 2018 - IX ZR 238/17
bei uns veröffentlicht am 26.04.2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 238/17 Verkündet am: 26. April 2018 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 270 Abs. 1
Bundesgerichtshof Urteil, 09. Juni 2016 - IX ZR 314/14
bei uns veröffentlicht am 09.06.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 314/14 Verkündet am: 9. Juni 2016 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO §§ 104, 119 Treff
Bundessozialgericht Urteil, 17. Aug. 2017 - B 5 R 8/16 R
bei uns veröffentlicht am 17.08.2017
Tenor
Die Revision wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatt
Bundesgerichtshof Urteil, 08. Feb. 2018 - IX ZR 103/17
bei uns veröffentlicht am 08.02.2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 103/17 Verkündet am: 8. Februar 2018 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO §§ 335, 338,
Bundesgerichtshof Urteil, 19. Apr. 2018 - IX ZR 230/15
bei uns veröffentlicht am 19.04.2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 230/15 Verkündet am: 19. April 2018 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 81 Abs
Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Sept. 2012 - 6 AZR 253/11
bei uns veröffentlicht am 20.09.2012
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Februar 2011 - 13 Sa 767/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten de
Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 12. Okt. 2010 - 3 K 1198/09
bei uns veröffentlicht am 12.10.2010
Tenor
Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 25.06.2009 rechtswidrig war.Der Beklagte und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 21. Juli 2016 - 11 K 613/13 E
bei uns veröffentlicht am 21.07.2016
Tenor
Die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2009 vom 02.02.2015 werden dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer
2003
auf 8.281,56 €
2004
auf 83,45 €
2005
auf 21.282,84 €
2006
auf 24.650,39 €
2007
auf 21.426,28 €
2008
auf 20.3
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Nov. 2013 - 1 WB 57/12
bei uns veröffentlicht am 26.11.2013
Tatbestand
1
Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner einfachen Sicherheitsüberprüfung (Ü1/Sabotageschutz) und seiner erwe
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 04. Jan. 2011 - 5 Sa 138/10
bei uns veröffentlicht am 04.01.2011
Tenor
1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Der klagende Arbeitnehmer verlangt vom beklagten Insolvenzverwalter Schadensersatz für entgangenes Arbeitslosengeld.
2
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2016 - IX ZB 70/14
bei uns veröffentlicht am 21.07.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 70/14 vom 21. Juli 2016 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO §§ 63, 65; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, § 3 Abs. 1 Buchst. b, §§ 10, 11, 12 a) Dem (vorlä
Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11
bei uns veröffentlicht am 20.06.2013
Tenor
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. April 2011 - 6 Sa 9/11 - aufgehoben.