Wettbewerbsrecht
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Rechtsanwältin Bettina Diedrich
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Autokauf: Gebrauchtwagen – Autohaus muss auf Einsatz als Mietwagen hinweisen
Wurde ein Gebrauchtwagen zuvor als Mietwagen genutzt, muss das Autohaus in seiner Werbung darauf hinweisen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Zivilrecht Berlin
Das entschied aktuell das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem wettbewerbsrechtlichen Fall. Der Kläger, ein Verein, der sich für die Einhaltung von Wettbewerbsregeln einsetzt, hatte gegen ein Autohaus aus Lingen auf Unterlass
Wettbewerbsrecht: Autokauf im Internet – Werbung mit unklarem Preis ist wettbewerbswidrig
Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Wettbewerbsrecht Berlin
Das hat das OLG Köln entschieden und, anders als noch das LG, der Klage einer Wettbewerbszentrale gegen den Kfz-Händler stattgegeben. Der beklagte Kfz-Händler bot auf einer Online-Plattform einen PKW als „Limo
Was tun gegen Drückerbanden?
Es ist in der Regel insbesondere für ältere, alleinstehende Menschen eine äußerst unerfreuliche Erfahrung, von einer Drückerkolonne heimgesucht zu werden.
Diese Banden verleiten ihre Opfer dazu, die Tür zu öffnen, in dem sie vorgeben, für wohltätige Zwecke zu sammeln, oder harmlose Umfragen durchführen zu wollen. Darauf baut meistens die Erklärung des Drückers auf, er sei bedürftig und müsse
Abmahngefahr wegen Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung
Achtung! Seit dem 13.06.2014 gelten neue Regelungen im Internethandel. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung sind am 13.06.2
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BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung
Erster Teil
Der Rechtsanwalt
§ 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege
Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.
§ 2 Beruf des Rechtsanwalts
(1) Der Rechtsanwalt übt...
GewO | Gewerbeordnung
Titel I
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit
(1) Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen...
GWB | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
GWB
Teil 1
Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 1
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen
§ 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
Vereinbarungen...
HwO | Gesetz zur Ordnung des Handwerks
Handwerksordnung
Erster Teil
Ausübung eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes
Erster Abschnitt
Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks
§ 1
(1) Der selbständige...