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Wettbewerbsrecht

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GOLDBERGS Anwaltskanzlei

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Kollmorgen Rechtsanwälte

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Rechtsanwältin Marie-Luise Kollmorgen

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von der Heyden

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DK Rechtsanwälte Diedrich Koehn

Die Kanzlei DK Rechtsanwälte Diedrich Koehn berät Sie zu allen Fragen ums Wettbewerbsrecht.
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Rechtsanwältin Bettina Diedrich | Fachanwältin für Arbeitsrecht

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Verbot der irreführenden Werbung

Werbung will polarisieren und geht häufig an die wettbewerbsrechtlichen Grenzen. Nicht selten werden neuen Waren eines Unternehmens im eigenen Produktangebot bestimmte Wirkungen zugesprochen. Wann jedoch ist die Grenze  zur Irreführung überschritten? Dann läge eine irreführende wettbewerbswidrige Werbemaßnahme vor. Die Folge könnte eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Konkurrenten sein.
Im Wettbewerbsrecht wird von Mitbewerbern häufig das Vorliegen von irreführenden Behauptungen moniert.  Von streitentscheidend Bedeutung ist dann die Beantwortung der Frage, ob eine bestimmte Werbemaßnahme eines Unternehmens t

Markeneintragung

Wollen Sie oder Ihr Unternehmen eine neue Marke für ein neues Produkt beim Markenamt anmelden und eintragen lassen? Ein gut gefülltes Schutzrechtsportfolio zeigt die Exklusivität der Produktkategorien Ihres Unternehmens auf. Gleichzeitig erfolgt durch eine Markeneintragung eine Steigerung des Produktimages.
Bevor es zu einer Markeneintragung beim jeweiligen Markenamt kommt, sollten zuvor einige Punkte berücksichtigt werden, um eine Markenabmahnung eines Wettbewerbers oder auch einen Zurückweisungsbeschluss des Markenamtes zu vermeiden. 

Autokauf: Gebrauchtwagen – Autohaus muss auf Einsatz als Mietwagen hinweisen

Wurde ein Gebrauchtwagen zuvor als Mietwagen genutzt, muss das Autohaus in seiner Werbung darauf hinweisen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Zivilrecht Berlin
Das entschied aktuell das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem wettbewerbsrechtlichen Fall. Der Kläger, ein Verein, der sich für  die Einhaltung von Wettbewerbsregeln einsetzt, hatte gegen ein Autohaus aus Lingen auf Unterlass

Wettbewerbsrecht: Autokauf im Internet – Werbung mit unklarem Preis ist wettbewerbswidrig

Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Wettbewerbsrecht Berlin
Das hat das OLG Köln entschieden und, anders als noch das LG, der Klage einer Wettbewerbszentrale gegen den Kfz-Händler stattgegeben. Der beklagte Kfz-Händler bot auf einer Online-Plattform einen PKW als „Limo

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BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung

Erster Teil Der Rechtsanwalt § 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. § 2 Beruf des Rechtsanwalts (1) Der Rechtsanwalt übt...

GewO | Gewerbeordnung

Titel I Allgemeine Bestimmungen § 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit (1) Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen...

GWB | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GWB
Teil 1 Wettbewerbsbeschränkungen Kapitel 1 Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen § 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen Vereinbarungen...

HwO | Gesetz zur Ordnung des Handwerks

Handwerksordnung
Erster Teil Ausübung eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes Erster Abschnitt Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks § 1 (1) Der selbständige...