Handels- und Gesellschaftsrecht
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Recht der UG
Handels- und Gesellschaftsrecht
I. Handelsrecht
Das Handelsrecht ist das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Grundsätzlich gelten auch zwischen Kaufleuten die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts. Diese werden allerdings durch das Handelsgesetzbuch und die Spezialgesetze ergänzt, um den Anforderungen des wirtschaftlichen Verkehrs gerecht werden zu können.
1. Kaufmanneigenschaft
Die Bestimmungen des Handelsrechts finden auf solche Rechtsverhältnisse Anwendung, an denen Kaufleute beteiligt sind. Die Qualifikation als Kaufmann ist insofern im Handelsrecht von zentraler Bedeutung, wobei nach den §§ 1 ff. HGB verschiedene Arten der Kaufmanneigenschaft unterschieden werden.
Zunächst ist nach § 1 I HGB derjenige ein Kaufmann, der ein Handelsgewerbe betreibt. Dabei ist als Gewerbe jede nach außen erkennbare, selbständige und planmäßig auf gewisse Dauer angelegte Tätigkeit, die mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeführt wird und kein freier Beruf ist. Dieses Gewerbe muss nach Art und Umfang einer kaufmännischen Organisation bedürfen um als Handelsgewerbe qualifiziert zu werden. Die Erforderlichkeit einer kaufmännischen Organisation beurteilt sich nach qualitativen und quantitativen Kriterien, wie z.B. der Größe des Unternehmens, der Art der gewerblichen Tätigkeit, dem Umsatz oder der Anzahl der Beschäftigten.
Ist eine kaufmännische Organisation nicht erforderlich, handelt es sich um ein Kleingewerbe. Dieses kann gem. § 2 HGB dennoch als Handelsgewerbe gelten, wenn die Firma des Unternehmens in das Handelsregister eingetragen ist.
Im Übrigen finden nach § 6 HGB die Vorschriften der Kaufleute auch auf die Handelsgesellschaften Anwendung.
2. Firma
Die Firma eines Kaufmanns ist gem. § 17 HGB der Name, unter dem dieser seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Der Kaufmann kann eine Personen-, Sach- oder Mischfirma bzw. eine Phantasiebezeichnung wählen. In jedem Fall müssen die Firmengrundsätze beachten werden, zu denen insbesondere die Firmenunterscheidbarkeit und die Firmenwahrheit zählen.
3. Spezialregeln für Handelsgeschäfte
Die Regelungen des HGB sind eng mit denen des Bürgerlichen Rechts verbunden und verdrängen diese dort, wo der Handelsverkehr einer spezielleren oder abgewandelten Regelung bedarf. Die Gründe hierfür liegen insbesondere in der Geschichte und historischen Entwicklung des Handelsrechts, aber auch in dem ihm innewohnenden Bedürfnis nach einer schnelleren und unkomplizierteren Abwicklung von Geschäften.
In Abweichung zum BGB weist der § 377 HGB dem Käufer bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft eine Untersuchungs- und Rügepflicht zu. Der Käufer muss die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgange tunlich ist, untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige machen. Wie viel Zeit der Käufer zur Untersuchung und Rüge hat, hängt dabei vom Einzelfall ab.
Während eine zwischen Privatleuten vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe durch ein Gerichtsurteil herabgesetzt werden kann, wenn sie unverhältnismäßig hoch ist, wird dem Kaufmann unterstellt, die Auswirkungen einer entsprechenden Vertragsstrafenklausel bereits bei Vertragsabschluss beurteilen zu können, sodass die vereinbarte Strafe nicht nachträglich herabgesetzt werden kann.
Auch bei der Bürgschaft sind Besonderheiten zu beachten. Nach § 771 BGB kann ein Bürge die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange dieser nicht eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat. Diese sogenannte Einrede der Vorausklage steht dem Kaufmann nach § 349 HGB nicht zu. Im Übrigen bedarf eine Bürgschaft im Handelsrecht gem. § 350 HGB nicht der in § 766 S. 1 BGB festgelegten Schriftform.
Hinsichtlich der Zinsen ist bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft die Vorschrift des § 352 I 1 HGB zu beachten. Diese gewährt abweichend vom gesetzlichen Zinssatz nach § 246 BGB 5% Zins. Allerdings gilt diese Regelung nicht für Verzugszinsen. Deren Höhe ist in § 288 BGB geregelt und hängt davon ab, ob beide Vertragsparteien Unternehmer sind oder ob mindestens ein Verbraucher am Vertrag beteiligt ist. Auch zum Beginn der Zinspflicht stellt das Handelsrecht in § 353 HGB eine Sonderregelung auf, nach der die Zinspflicht mit der Fälligkeit der Forderung beginnt.
Eine weitere Besonderheit des Handelsrechts ist das Kontokorrent. Durch eine Kontokorrentenvereinbarung werden gegenseitige Ansprüche verrechnet, wobei zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Saldo gebildet wird, § 355 HGB.
II. Gesellschaftsrecht
Das Gesellschaftsrecht regelt das Innen- und Außenverhältnis von Gesellschaften. Gesellschaften sind Zusammenschlüsse von Personen zu einer gemeinsamen Zweckverfolgung. Zur Organisation einer Gesellschaft bedarf diese einer Rechtsform. Solche Rechtsformen unterliegen dem numerus clausus der Gesellschaftsformen, d.h. einem abschließenden Katalog von gesetzlich bestimmten Gesellschaftstypen. Grundsätzlich kann zwischen Personengesellschaften und Körperschaften unterschieden werden. Bei Personengesellschaften nehmen die Gesellschafter die Aufgaben in der Gesellschaft zumeist selbst vor und haften persönlich mit ihrem Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Körperschaften sind juristische Personen mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit, bei denen Mitgliedschaft und Organisation regelmäßig getrennt und die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt sind.
Übersicht über die Gesellschaften
| Rechtsform | Abkürzung | Erläuterung |
| Gesellschaft bürgerlichen Rechts | GbR | Eine GbR ist eine durch gegenseitig verpflichtenden Gesellschaftsvertrag gegründete Gesellschaft zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks. |
| Offene Handelsgesellschaft | OHG | Eine OHG ist eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist und bei der keiner der Gesellschafter gegenüber den Gesellschaftsgläubigern in der Haftung beschränkt ist. |
| Kommanditgesellschaft | KG | Eine KG ist eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist und bei der einem oder mehreren Gesellschaftern die Haftung gegenüber den Gläubigern auf den Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage beschränkt ist, während die Haftung der restlichen Gesellschafter nicht beschränkt ist. |
| Gesellschaft mit Beschränkter Haftung | GmbH | Eine GmbH ist eine zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck durch eine oder mehrere Personen errichtete Gesellschaft, deren Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist. |
| Unternehmergesellschaft | UG | Eine UG ist eine Gesellschaft, die mit einem Stammkapital gegründet wird, das den Betrag des Mindeststammkapitals einer GmbH unterschreitet. |
| Aktiengesellschaft | AG | Eine AG ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und einem in Aktien zerlegten Grundkapital, deren Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist. |
| Societas Europaea | SE | Eine SE ist eine supranationale Aktiengesellschaft in der EU bzw. im EWR, deren Kapital in Aktien zerlegt ist. |
| Genossenschaft | eG | Eine Genossenschaft ist eine Gesellschaft von nicht geschlossener Mitgliederzahl, deren Zweck darauf gerichtet ist, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern. |
| Verein | eV | Hinsichtlich der Vereine ist danach zu unterscheiden, ob ihr Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und ob der Verein eingetragen und damit rechtsfähig ist. |
Autor:in
Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
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Arbeitsgericht Münster Urteil, 27. Apr. 2018 - 2 Ca 561/17
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Nov. 2020 - IV ZR 217/19
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 20. Juli 2018 - I-4 U 93/16
Bundesgerichtshof Urteil, 4. Juli 2017 - II ZR 319/15
Bundesgerichtshof Urteil, 19. Dez. 2017 - II ZR 88/16
Landgericht München I Urteil, 8. Mai 2014 - 12 HK O 28186/12
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - V ZB 54/17
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2018 - X ARZ 69/18
Handels- und Gesellschaftsrecht
- 1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40), - 2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26), - 3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31), - 4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17), - 5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59), - 6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29), - 7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82), - 8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25), - 9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19), - 10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45), - 11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12), - 12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1), - 13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).
(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.
(2) Unterläßt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
(3) Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
(4) Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
(5) Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen.
(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.
(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.
Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags ist schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung erforderlich. Die Erteilung der Bürgschaftserklärung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Soweit der Bürge die Hauptverbindlichkeit erfüllt, wird der Mangel der Form geheilt.
Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange nicht der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat (Einrede der Vorausklage). Erhebt der Bürge die Einrede der Vorausklage, ist die Verjährung des Anspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen gehemmt, bis der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat.
Ist eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsgeschäft zu verzinsen, so sind vier vom Hundert für das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.
(1) Die in betreff der Kaufleute gegebenen Vorschriften finden auch auf die Handelsgesellschaften Anwendung.
(2) Die Rechte und Pflichten eines Vereins, dem das Gesetz ohne Rücksicht auf den Gegenstand des Unternehmens die Eigenschaft eines Kaufmanns beilegt, bleiben unberührt, auch wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 nicht vorliegen.
Dem Bürgen steht, wenn die Bürgschaft für ihn ein Handelsgeschäft ist, die Einrede der Vorausklage nicht zu. Das gleiche gilt unter der bezeichneten Voraussetzung für denjenigen, welcher aus einem Kreditauftrag als Bürge haftet.
Auf eine Bürgschaft, ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis finden, sofern die Bürgschaft auf der Seite des Bürgen, das Versprechen oder das Anerkenntnis auf der Seite des Schuldners ein Handelsgeschäft ist, die Formvorschriften des § 766 Satz 1 und 2, des § 780 und des § 781 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung.
Kaufleute untereinander sind berechtigt, für ihre Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften vom Tage der Fälligkeit an Zinsen zu fordern. Zinsen von Zinsen können auf Grund dieser Vorschrift nicht gefordert werden.
(1) Steht jemand mit einem Kaufmanne derart in Geschäftsverbindung, daß die aus der Verbindung entspringenden beiderseitigen Ansprüche und Leistungen nebst Zinsen in Rechnung gestellt und in regelmäßigen Zeitabschnitten durch Verrechnung und Feststellung des für den einen oder anderen Teil sich ergebenden Überschusses ausgeglichen werden (laufende Rechnung, Kontokorrent), so kann derjenige, welchem bei dem Rechnungsabschluß ein Überschuß gebührt, von dem Tage des Abschlusses an Zinsen von dem Überschuß verlangen, auch soweit in der Rechnung Zinsen enthalten sind.
(2) Der Rechnungsabschluß geschieht jährlich einmal, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.
(3) Die laufende Rechnung kann im Zweifel auch während der Dauer einer Rechnungsperiode jederzeit mit der Wirkung gekündigt werden, daß derjenige, welchem nach der Rechnung ein Überschuß gebührt, dessen Zahlung beanspruchen kann.
Ein gewerbliches Unternehmen, dessen Gewerbebetrieb nicht schon nach § 1 Abs. 2 Handelsgewerbe ist, gilt als Handelsgewerbe im Sinne dieses Gesetzbuchs, wenn die Firma des Unternehmens in das Handelsregister eingetragen ist. Der Unternehmer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Eintragung nach den für die Eintragung kaufmännischer Firmen geltenden Vorschriften herbeizuführen. Ist die Eintragung erfolgt, so findet eine Löschung der Firma auch auf Antrag des Unternehmers statt, sofern nicht die Voraussetzung des § 1 Abs. 2 eingetreten ist.