Missbrauchs- und Diskriminierungsverbot

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Rechtsanwalt Andrey Lepscheew


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Wirtschaftsstrafrecht: Einwand der Zwangslizenz im Patentverletzungsverfahren um Industriestandard

16.11.2011

Der aus einem Patent in Anspruch genommene Beklagte kann gegenüber dem Unterlassungsbegehren des klagenden Patentinhabers einwenden, dieser missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich

Wirtschaftsstrafrecht: Missbräuchliche Preisspaltung eines Gasversorgers

16.11.2011

Wird ein abhängiges Unternehmen i.S. des § 17 AktG wegen missbräuchlicher Preisspaltung zivilrechtlich in Anspru

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157 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Landgericht Mannheim Urteil, 09. Nov. 2007 - 7 O 115/05

bei uns veröffentlicht am 09.11.2007

Tenor 1. Den Beklagte wird im Hinblick auf das Europäische Patent EP 0 402 973 (DE 690 14 422) verboten, Empfänger eines digitalen Übertragungssystems das aus einem Sender und einem Empfänger zum Aussenden eines digitalen Breitban

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 17. Dez. 2015 - I-2 U 54/04

bei uns veröffentlicht am 17.12.2015

Tenor A. Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 30. März 2004 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I

Landgericht Mannheim Urteil, 10. Dez. 2013 - 2 O 180/12

bei uns veröffentlicht am 10.12.2013

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. a) es zu unterlassen, Systeme zum Abdichten aufblasbarer Gegenstände, insbesondere Reifen, in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 21. Jan. 2016 - I-2 U 49/15

bei uns veröffentlicht am 21.01.2016

Tenor A.Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das am 1. Oktober 2015 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I.Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstw

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 21. Jan. 2016 - I-2 U 50/15

bei uns veröffentlicht am 21.01.2016

Tenor A.Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das am 1. Oktober 2015 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I.Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstw

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 21. Jan. 2016 - I-2 U 48/15

bei uns veröffentlicht am 21.01.2016

Tenor A. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das am 1. Oktober 2015 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I.Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der eins

Landgericht Mannheim Urteil, 16. Jan. 2004 - 7 O 403/03

bei uns veröffentlicht am 16.01.2004

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin das herauszugeben, was sie durch das Angebot und die Lieferung der nachfolgend unter a) bis f) beschriebenen Vorrichtungen zu den nachfolgend besch

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 19. Feb. 2015 - I-15 U 39/14

bei uns veröffentlicht am 19.02.2015

Tenor für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 03.12.2013, Az. 4a O 199/12, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu t

Landgericht Mannheim Urteil, 08. März 2013 - 7 O 139/12

bei uns veröffentlicht am 08.03.2013

Tenor I. Die Beklagten werden verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten,

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 13. Feb. 2014 - I-2 U 93/12

bei uns veröffentlicht am 13.02.2014

Tenor I. Die Berufung gegen das am 20. November 2012 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil und das Urteil des Lan

Landgericht Düsseldorf Urteil, 15. März 2016 - 4b O 44/14

bei uns veröffentlicht am 15.03.2016

Tenor I.              Die Beklagten werden verurteilt, 1.              es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis

Landgericht Düsseldorf Urteil, 26. März 2015 - 4b O 140/13

bei uns veröffentlicht am 26.03.2015

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Fall wieder

Landgericht Düsseldorf Urteil, 31. Juli 2014 - 4b O 9/13

bei uns veröffentlicht am 31.07.2014

Tenor 1.              Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monate

Landgericht Mannheim Urteil, 11. Nov. 2014 - 2 O 240/13

bei uns veröffentlicht am 11.11.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Kostenbetrags. Tatbest

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 29. Jan. 2015 - I-15 U 22/14

bei uns veröffentlicht am 29.01.2015

Tenor für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 02.07.2013, Az. 4a O 4/12, abgeändert. I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden

Landgericht Düsseldorf Urteil, 11. Juni 2015 - 4a O 72/14

bei uns veröffentlicht am 11.06.2015

Tenor I.              Der Beklagte wird verurteilt, 1.              es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu s

Landgericht Düsseldorf Urteil, 11. Juni 2015 - 4a O 44/14

bei uns veröffentlicht am 11.06.2015

Tenor I.              Die Beklagten werden verurteilt, 1.              es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis z

Landgericht Düsseldorf Urteil, 13. Okt. 2016 - 4a O 174/15

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

Tenor I.               Die Beklagte wird verurteilt, 1.               es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wied

Landgericht Düsseldorf Urteil, 24. Nov. 2015 - 4a O 147/14

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015

Tenor I.              Die Beklagten werden verurteilt, 1.               es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 12. März 2015 - I-15 U 82/14

bei uns veröffentlicht am 12.03.2015

Tenor für R e c h t erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 25.02.2014, Az. 4a O 12/13, wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses

Landgericht Düsseldorf Urteil, 26. März 2015 - 4b O 10/14

bei uns veröffentlicht am 26.03.2015

Tenor I.              Die Beklagte wird verurteilt, 1.              es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise auch Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis

Landgericht Düsseldorf Urteil, 24. Nov. 2015 - 4a O 149/14

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015

Tenor I.              Die Beklagten werden verurteilt, 1.               es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 12. Juni 2014 - I-2 U 86/09

bei uns veröffentlicht am 12.06.2014

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.06.2009 verkündete Urteil der4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass 1. der Unterlassungsausspruch (Tenor zu I. 1.) des landgerichtlichen Urteils na

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 06. Aug. 2015 - I-2 U 21/15

bei uns veröffentlicht am 06.08.2015

Tenor   I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das am 05.03.2015 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, es bei Meidung ein

Landgericht Düsseldorf Urteil, 11. Juni 2015 - 4a O 45/14

bei uns veröffentlicht am 11.06.2015

Tenor I.              Die Beklagten werden verurteilt, 1.              es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis z

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 13. Aug. 2015 - I-15 U 4/14

bei uns veröffentlicht am 13.08.2015

Tenor I.                        Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf, verkündet am 14.09.2010, Az. 4a O 82/10, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt als unbegründet abgewiesen wird. II.

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 10. März 2016 - I-2 U 41/15

bei uns veröffentlicht am 10.03.2016

Tenor A. Auf die Berufung wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 23. Juli 2015 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: I.              Die

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 07. Juli 2016 - I-2 U 5/14

bei uns veröffentlicht am 07.07.2016

Tenor A. Auf die Berufung wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 19. Dezember 2013 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: I.

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 30. Okt. 2014 - I-2 U 3/14

bei uns veröffentlicht am 30.10.2014

Tenor I. Die Berufung gegen das am 12. Dezember 2013 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil und das Urteil des L

Landgericht Düsseldorf Urteil, 15. Nov. 2016 - 4a O 10/16

bei uns veröffentlicht am 15.11.2016

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000‚ ersatzweise Ordnungshaft, oder einer festzusetzenden Ordnungshaft, wobei die einzel

Landgericht Düsseldorf Anerkenntnisurteil, 07. Aug. 2014 - 4a O 39/13

bei uns veröffentlicht am 07.08.2014

Tenor I.              Die Beklagten werden verurteilt, 1.              es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaf

Landgericht Düsseldorf Urteil, 24. März 2016 - 4b O 7/15

bei uns veröffentlicht am 24.03.2016

Tenor I. Die Beklagten werden verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle

Landgericht Düsseldorf Urteil, 31. Mai 2016 - 4a O 40/15

bei uns veröffentlicht am 31.05.2016

Tenor I.               Die Beklagte wird verurteilt, 1.              es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu

Landgericht Düsseldorf Urteil, 31. Mai 2016 - 4a O 12/15

bei uns veröffentlicht am 31.05.2016

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle mehrfacher

Landgericht Düsseldorf Urteil, 26. März 2015 - 4a O 22/14

bei uns veröffentlicht am 26.03.2015

Tenor I.              Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,               elektrische Heizdecken mit

Europäischer Gerichtshof Urteil, 25. Juli 2018 - C-121/17

bei uns veröffentlicht am 25.07.2018

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2009:152:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2011%3a773&locale=dehttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/redirect/?urn=ecli:ecli%3aeu%3ac%3a2011%3a773&

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 23. Juli 2014 - 6 U 89/13

bei uns veröffentlicht am 23.07.2014

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 04.06.2013 (Az. 2 O 210/12) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden unter Androhung eines für jeden

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 16. Okt. 2012 - 6 W 72/12

bei uns veröffentlicht am 16.10.2012

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 07.08.2012 (Az. 2 O 178/12) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt neu gefasst: Zur Ermöglichung der Beweisanordnung im Ver

Landgericht Düsseldorf Urteil, 17. März 2015 - 4b O 146/13

bei uns veröffentlicht am 17.03.2015

Tenor I. Die Beklagten werden verurteilt, 1.       es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wi

Landgericht Düsseldorf Urteil, 12. Juni 2014 - 4a O 19/13

bei uns veröffentlicht am 12.06.2014

Tenor .              Die Beklagte wird verurteilt, 1.               es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6

Landgericht Hamburg Urteil, 10. Aug. 2017 - 327 O 389/16

bei uns veröffentlicht am 10.08.2017

Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bi

Landgericht Düsseldorf Urteil, 28. Juli 2016 - 4a O 89/15

bei uns veröffentlicht am 28.07.2016

Tenor I.               Die Beklagte wird verurteilt, 1.              es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wied

Landgericht Mannheim Urteil, 12. Feb. 2010 - 7 O 84/09

bei uns veröffentlicht am 12.02.2010

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits und die der Nebenintervention. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckend

Landgericht Düsseldorf Urteil, 08. Mai 2014 - 4a O 65/13

bei uns veröffentlicht am 08.05.2014

Tenor 1. Die einstweilige Verfügung vom 14.08.2013 (Az. 4a O 65/13) wird hinsichtlich der Ziffern I., II. und III. des Tenors bestätigt. 2. Es wird klargestellt, dass die einstweilige Verfügung vom 14.08.2013 (Az. 4a O

Landgericht Düsseldorf Urteil, 17. Sept. 2015 - 4b O 100/12

bei uns veröffentlicht am 17.09.2015

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wie

Landgericht Düsseldorf Urteil, 22. Jan. 2015 - 4c O 16/14

bei uns veröffentlicht am 22.01.2015

Tenor I.               Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. 1 4c O 16/14

Landgericht Düsseldorf Urteil, 01. Okt. 2015 - 4c O 34/15

bei uns veröffentlicht am 01.10.2015

Tenor I.                                Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. II.                              Die Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsklägerin. III.                            Das Urteil is

Landgericht Düsseldorf Urteil, 06. Jan. 2015 - 4b O 142/13

bei uns veröffentlicht am 06.01.2015

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, 1.       es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle w

Landgericht Düsseldorf Urteil, 16. Okt. 2014 - 4b O 97/13

bei uns veröffentlicht am 16.10.2014

Tenor I. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholu

Landgericht Düsseldorf Urteil, 22. Juli 2014 - 4c O 70/13

bei uns veröffentlicht am 22.07.2014

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Fall wiederholter Zuwi