Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote

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1 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Ordnungswidrigkeiten: Zeugnisverweigerungsrecht wirkt auch „rückwirkend“

19.08.2019
Beruft sich ein Zeuge im Bußgeldverfahren auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, dürfen die vorher von diesem getätigten Aussagen auch weder verlesen noch durch Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen in die Hauptverhandlung eingeführt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

In diesem Fall wurde der Betroffene wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 500€ und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Das daraufhin angefochtene Urteil wurde nun vom OLG Hamm...

Urteile

3022 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Landgericht Duisburg Beschluss, 04. Feb. 2019 - 69 Qs 5/19

04.02.2019
Landgericht Duisburg Beschluss 69 Qs 5/19, 04. Februar 2019

----- Tenor ----- Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss wegen des Eintritts der Vollstreckungsverjährung aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin werden der

Anzeigen >Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 24. Jan. 2019 - 4 RBs 1/19

24.01.2019
Oberlandesgericht Hamm Beschluss 4 RBs 1/19, 24. Januar 2019

----- Tenor ----- Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an das Amtsgericht Olpe zurückverwiesen. 1 .

Anzeigen >Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 15. Jan. 2019 - 4 Ws 223/18

15.01.2019
Oberlandesgericht Hamm Beschluss 4 Ws 223/18, 15. Januar 2019

----- Tenor ----- Der Antrag wird als unzulässig verworfen. 1 *Gründe* 2 I. 3 Die Antragstellerin wirft den Beschuldigten einen versuchten Prozessbetrug vor, welcher im wesentlichen in der Erstattung bzw. Verwendung eines unrichtigen Gutachten