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Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote

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Ordnungswidrigkeiten: Zeugnisverweigerungsrecht wirkt auch „rückwirkend“

Beruft sich ein Zeuge im Bußgeldverfahren auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, dürfen die vorher von diesem getätigten Aussagen auch weder verlesen noch durch Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen in die Hauptverhandlung eingeführt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
In diesem Fall wurde der Betroffene wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 500€ und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Das daraufhin angefochtene Urtei

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StPO | Strafprozeßordnung

StPO
Erstes Buch Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit der Gerichte § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch...

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OLGHAM 4 RBs 1/19

24.01.2019
Oberlandesgericht Hamm Beschluss 4 RBs 1/19, 24. Januar 2019
Tenor Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an das Amtsgericht Olpe zurückverwiesen.

OLGHAM 4 Ws 223/18

15.01.2019
Oberlandesgericht Hamm Beschluss 4 Ws 223/18, 15. Januar 2019
Tenor Der Antrag wird als unzulässig verworfen. 1Gründe

OLGOL 1 Ss 252/18

15.01.2019
Oberlandesgericht Oldenburg Beschluss 1 Ss 252/18, 15. Januar 2019
Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 13. kleinen

OLGKARL 2 VAs 60/18

10.01.2019
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss 2 VAs 60/18, 10. Januar 2019
Tenor 1. Auf den Antrag des Verurteilten B auf gerichtliche Entscheidung vom 19. Oktober 2018 werden der Bescheid der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 29. August 2018 - 807 VRs 160 Js 17494/12 - und der Beschwerdebescheid der Generalstaa