Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote
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3 Anwälte, die zum Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote beraten.
Rechtsanwalt Carsten Marx | Fachanwalt für Strafrecht
Strafrecht
Gießen
InsolvenzstrafrechtBußgeldkatalogBußgeldverfahrenFahrverbotGeschwindigkeitsüberschreitungHalten und Parken 55 mehr anzeigen
Wilhelmstraße 19, 35392 Gießen
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Markus Lehmann
Ihr Verteidiger in Strafsachen.
strafrechtliche Aspekte der ScheinselbstständigkeitBankrott, § 283 StGBBesonders schwerer Fall des Bankrotts, § 283 a StGBGläubigerbegünstigung, § 283c StGBSchuldnerbegünstigung, § 283d StGBVerletzung der Buchführungspflicht, § 283b StGB 45 mehr anzeigen
Georgstraße 17, 88214 Ravensburg
Rechtsanwalt Andrey Lepscheew
Rechtsanwalt Andrey Lepscheew
StrafrechtAllgemeines StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtJugendstrafrechtKapitalverbrechenMord 94 mehr anzeigen
Podbielskistraße 87, 30177 Hannover
Strafrecht: Die Hörfallen-Entscheidung - Polizeilich veranlaßtes Telefongespräch mit dem Tatverdächtigten
14.12.2020
Erlangt eine Privatperson, die auf Veranlassung der Ermittlungsbehörden mit dem Tatverdächtigten ohne Aufdeckung der Ermittlungsabsicht spricht, Informationen zum Untersuchungsgegenstand, dürfen diese verwertet werden, wenn es um die Aufklärung einer Straftat von erheblicher Bedeutung geht sowie die Erforschung des Sachverhalts unter Einsatz anderer Ermittlungsmethoden erheblich weniger erfolgsversprechend oder wesentlich erschwert gewesen wäre – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht
Strafrecht: Bandido-Fall - Beweisverwertungsverbot bei verdecktem Verhör
11.12.2020
Können die Aussagen aus einem Verhör verwertet werden, wenn ein Polizist nicht offen ermittelt? Ist das fair? Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit gebietet, dass ein Beschuldigter nicht aktiv zu seiner Strafverfolgung und Überführung beitragen muss. Gemäß § 136 I StPO steht es ihm frei, sich zu seiner Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache aussagen. Tritt ein Polizeibeamter nicht offen auf, so kann dieser Grundsatz nicht grenzenlos gewährt werden. Wie ist eine solche Situation rechtlich zu bewerten? Die Antwort darauf lesen Sie in folgendem Artikel – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Rechtsanwalt für Strafrecht
Ordnungswidrigkeiten: Zeugnisverweigerungsrecht wirkt auch „rückwirkend“
19.08.2019
Beruft sich ein Zeuge im Bußgeldverfahren auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, dürfen die vorher von diesem getätigten Aussagen auch weder verlesen noch durch Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen in die Hauptverhandlung eingeführt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Strafrecht: BGH zu der Rechtmäßigkeit der sog. „Hörfälle“ – Heimliches Abhören eines Gespräches des Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum der U-Haft
11.12.2020
Ist das heimliche Abhören im Besuchsraum einer Justizvollzugsanstalt strafrechtlich erlaubt? - im vorliegenden Urteil befand der Bundesgerichtshof über die Frage der Zulässigkeit einer heimlichen Überwachung von Ehegattengesprächen in einem eigens dafür zugewiesenen separaten Besuchsraum in der Untersuchungshaft. Das Gespräch fand ohne die übliche erkennbare Überwachung statt. Der Senat kam zu der Erkenntnis, dass ein solches Vorgehen der Ermittlungsbehörden gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoße - Einem Verwertungsverbot unterliegen deshalb solche heimlich gewonnene Informationen – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht
StPO: BGH erklärt legendierte Polizeikontrollen für grundsätzlich zulässig – 2 StR 247/16
27.01.2021
In dieser Grundsatzentscheidung erklärte der BGH legendierte Polizeikontrollen für grundsätzlich zulässig: In Situationen, in denen sowohl repressives als auch präventives polizeiliches Handeln in Betracht kommt, bleiben strafprozessuale und gefahrenabwehrrechtliche Ermächtigungsgrundlagen grundsätzlich nebeneinander anwendbar. Die Polizei darf auch während eines laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr tätig werden. Ob auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweise im Strafverfahren verwendet werden dürfen bestimmt sich nach dem Gedanken des hypothetischen Ersatzeingriffes nach § 161 III 1 StPO. Dieser Gedanke verhindert u.a. eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Anordnungsvoraussetzungen der strafprozessualen Eingriffsmaßnahme durch die Wahl der Maßnahme - Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht
Amtsgericht Nürtingen Urteil, 20. Sept. 2010 - 13 Ls 171 Js 13423/08
bei uns veröffentlicht am 20.09.2010
Tenor
Der Angeklagte A ist schuldig 614 Vergehen der Fälschung beweiserheblicher Daten je in Tateinheit mit Datenveränderung.
Der Angeklagte wird zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt.
Die Vollstreckung der Strafe wird
Landgericht Düsseldorf Urteil, 23. Juli 2015 - 014 KLs-130 Js 70/09-1/14
bei uns veröffentlicht am 23.07.2015
Tenor
Der Angeklagte L1 wird wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
5 Jahren und 9 Monaten
verurteilt.
Der Angeklagte Q1 wird wegen Betruges in 49 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
4 Jahren
verurteilt.
Der Angeklagt
Bundesverfassungsgericht Urteil, 02. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08
bei uns veröffentlicht am 02.03.2010
Tenor
1. Die §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Artikel 2 Nummer 6 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsm
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 11. Apr. 2017 - 6 Bf 81/15.HBG
bei uns veröffentlicht am 11.04.2017
Tenor
Auf die Berufung des Beschuldigten wird das Urteil des Hamburgischen Berufsgerichts für die Heilberufe vom 25. März 2015 aufgehoben. Dem Beschuldigten wird eine Geldbuße von 25.500,- Euro auferlegt. Außerdem wird ihm ein Verweis erteilt. Des
Landgericht Bonn Urteil, 02. Sept. 2014 - 23 KLs - 920 Js 169/08 - 19/14
bei uns veröffentlicht am 02.09.2014
Tenor
I.
Der Angeklagte ist der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln in 705 Fällen schuldig.
II.
Er wird deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
einem Jahr und drei Monaten
verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetz
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 16. Okt. 2003 - 2 Ss 157/2003; 2 Ss 157/03
bei uns veröffentlicht am 16.10.2003
Tenor
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 16. Dezember 2002 im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte der Untreue in 335 Fällen schuldig ist.
2. Die weiter gehende Revision wird verw
Landgericht Freiburg Urteil, 25. Feb. 2016 - 2 KLs 270 Js 21058/12; 2 KLs 270 Js 21058/12 - AK 24/14
bei uns veröffentlicht am 25.02.2016
Tenor
1. Der Angeklagte (…) wird wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt in sechs Fällen, davon in einem Fall in drei tateinheitlichen Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt.
Bundesverfassungsgericht Urteil, 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11
bei uns veröffentlicht am 19.03.2013
Tenor
I. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
II. 1. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Ok
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 29. März 2017 - 11 S 2029/16
bei uns veröffentlicht am 29.03.2017
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. Juli 2016 - 11 K 1286/16 - wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Soweit die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 12. Okt. 2011 - 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08
bei uns veröffentlicht am 12.10.2011
Gründe
A.
1
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen Art.
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 03. Juli 2015 - 7 K 806/14
bei uns veröffentlicht am 03.07.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1 Der Kläger ist ehemaliger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.
2 Der Landtag von Baden-Württemberg setzte am 14. und 21.12.2011 d
Landgericht Essen Urteil, 04. Dez. 2013 - 35 KLs 29/13
bei uns veröffentlicht am 04.12.2013
Tenor
Der Angeklagte wird wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Angewendete Vorschriften: §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 96 Ab
Landgericht Magdeburg Urteil, 29. Juni 2010 - 21 Ns 17/09
bei uns veröffentlicht am 29.06.2010
Tenor
Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichterin - M vom 9. Oktober 2008 (Az.: 12 Ds 556 Js 14590/05 [291/08])
aufgehoben.
Der Angeklagte ist des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbe
Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 14. Juni 2018 - 8 K 2352/16
bei uns veröffentlicht am 14.06.2018
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
1 Der Kläger begehrt die Löschung aller vom Polizeivollzugsdienst über ihn gespeicherten Daten in dem polizeilichen Auskun
Landgericht Paderborn Urteil, 02. Juli 2015 - 05 KLs-111 Js 495/10-39/13
bei uns veröffentlicht am 02.07.2015
Tenor
Die Angeklagte wird wegen gefährlicher Körperverletzung in 17 Fällen, wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in 88 Fällen und wegen Körperverletzung in 172 Fällen verurteilt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren, deren Vollstreck
Landgericht Freiburg Urteil, 14. März 2014 - 10 Ns 410 Js 4578/11; 10 Ns 410 Js 4578/11 - AK 10/13
bei uns veröffentlicht am 14.03.2014
Tenor
Auf die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts - Schöffengerichts - Freiburg vom 05.12.2012 insgesamt aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
Der Angeklagte Vel. K. wird wegen Vorenthalten
Landgericht Bochum Urteil, 22. Sept. 2016 - 7 Ks 16/15
bei uns veröffentlicht am 22.09.2016
Tenor
Die Angeklagte wird wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von
sieben Jahren
verurteilt.
Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen.
- §§ 223 Abs. 1, 22
Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 09. Juni 2006 - A 2 K 259/06
bei uns veröffentlicht am 09.06.2006
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Verfahrens.
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt ihre Anerkennung als Asylberechtigte und Abschiebungsschutz nach § 60 AufenthG.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Juni 2012 - 2 WD 34/10
bei uns veröffentlicht am 28.06.2012
Tatbestand
1
Der 33 Jahre alte Soldat absolvierte nach dem Erwerb des Realschulabschlusses erfolgreich eine Ausbildung zum Elektroinstallateur. Nach der Einberufung zum
Landgericht Kiel Urteil, 17. Sept. 2008 - 8 Ks 6/08
bei uns veröffentlicht am 17.09.2008
Tenor
Der Angeklagte ... wird wegen Aussetzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt.
Der Angeklagte ... wird wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt.
Die Vol
Landgericht Hamburg Urteil, 30. Nov. 2016 - 601 Ks 5/15
bei uns veröffentlicht am 30.11.2016
Tenor
Der Angeklagte A. O. D. wird wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer
Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten
verurteilt.
Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens
Landgericht Düsseldorf Urteil, 10. Juli 2014 - 10a KLs 3/13
bei uns veröffentlicht am 10.07.2014
Tenor
Die Angeklagten sind des Betruges schuldig.
Der Angeklagte U1 wird deshalb zu einer
Freiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten,
der Angeklagte U2 zu einer
Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten
und der Angeklagte T1 zu einer
Fr
Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 19. Nov. 2014 - 4 K 2270/12
bei uns veröffentlicht am 19.11.2014
Tenor
1. Der Bescheid des beklagten Landes vom 18.10.2011 wird insoweit aufgehoben, als die Löschung der unter Nr. 2.1.12 gespeicherten Ermittlungen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln vor dem 31.10.2012 abgelehnt wurde.Im Übrigen wird die Kl
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17
bei uns veröffentlicht am 27.06.2018
Tenor
Die Verfahren 2 BvR 1405/17 und 2 BvR 1780/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Die Verfassungsbeschwerd
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 07. Aug. 2015 - 1 S 1239/15
bei uns veröffentlicht am 07.08.2015
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird mit der Maßgabe abgelehnt, dass der Antragsgegner die bei ihm vorhandenen Daten der Exchange-Postfächer der Antragstellerin nicht an den Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgar
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 12. Jan. 2016 - 1 BvL 6/13
bei uns veröffentlicht am 12.01.2016
Tenor
§ 59a Absatz 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Geset
Landgericht Duisburg Urteil, 23. Jan. 2014 - 36 KLs 1/13
bei uns veröffentlicht am 23.01.2014
Tenor
Der Angeklagte L wird wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, wegen Beihilfe
Landgericht Düsseldorf Beschluss, 09. Okt. 2015 - 20 KLs 32/14
bei uns veröffentlicht am 09.10.2015
Tenor
Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus rechtlichen und aus tatsächlichen Gründen abgelehnt.
Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten.
1Gründe:
2
I.
Landgericht Kiel Urteil, 03. Juni 2011 - 3 KLs 13/2009
bei uns veröffentlicht am 03.06.2011
Tenor
Der Angeklagte wird wegen Vorteilsgewährung in 35 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
1 Jahr und 8 Monaten
verurteilt.
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
Von der Freiheitsstrafe gilt ein A
Landgericht Offenburg Urteil, 03. Mai 2005 - 1 Ks 2 Js 8716/03 1 AK 24/03
bei uns veröffentlicht am 03.05.2005
Tenor
1. Die Angeklagte T. K. wird wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
2. Die Vollstreckung d
Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 20. Mai 2015 - 5 K 5439/14
bei uns veröffentlicht am 20.05.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
1 Die Klägerin, bis Mai 2011 Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, erstrebt die Löschung sämtlicher noch vorhandener Dat
Landgericht Bochum Urteil, 23. Jan. 2014 - II-1 KLs-46 Js 117/13-19/13
bei uns veröffentlicht am 23.01.2014
Tenor
Der Angeklagte H wird wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Me
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Jan. 2017 - StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14
bei uns veröffentlicht am 26.01.2017
Tenor
1. Die Beschwerden der Verurteilten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. November 2014 werden verworfen.
Landgericht Mannheim Beschluss, 03. Juli 2012 - 24 Qs 1/12; 24 Qs 2/12
bei uns veröffentlicht am 03.07.2012
Tenor
1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer zu 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts M. vom 28.02.2012 - 41 Gs 325/12 - wie folgt abgeändert:
Die Beschlagnahme der u.g. Unterlagen wird, soweit sie sich im Gewahrsam der B
Europäischer Gerichtshof Urteil, 24. Okt. 2018 - C-234/17
bei uns veröffentlicht am 24.10.2018
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
24. Oktober 2018 (
*1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundsätze des Unionsrechts – Loyale Zusammenarbeit – Verfahrensautonomie – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivitä
Landgericht Paderborn Urteil, 21. Nov. 2013 - 02 KLs-6 Js 20/09-5/10
bei uns veröffentlicht am 21.11.2013
Tenor
Der Angeklagte wird verurteilt wegen Betruges in 72 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.
Wegen der im Lauf des Verfahrens eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahr
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 16. Juni 2010 - 4 U 182/09
bei uns veröffentlicht am 16.06.2010
Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 19.11.2009 (6 O 394/09) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:1. Auf den Klagantrag Ziffer 1 wird der Beklagten zu 1 bei Androhung von Ordnungsgeld bis
Landgericht Münster Urteil, 20. Feb. 2015 - 9 KLs 61 Js 1765/13 (22/14)
bei uns veröffentlicht am 20.02.2015
Tenor
Der Angeklagte wird wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren neun Monaten verurteilt.
Der Angeklagte trägt die Kosten
Landgericht Halle Urteil, 10. März 2010 - 3 KLs 14/09
bei uns veröffentlicht am 10.03.2010
Tenor
Der Angeklagte ist der vorsätzlichen Körperverletzung in drei Fällen und der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen schuldig.
Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
4 (vier) Jahren und 6 (sechs) Monaten
verurteilt.
Der
Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 17. Okt. 2013 - 4 K 2191/12
bei uns veröffentlicht am 17.10.2013
Tenor
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Die Klägerin trägt 9/10, der Beklagte 1/10 der Kosten des Verfahrens.
Tat
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 18. Sept. 2018 - 2 BvR 745/18
bei uns veröffentlicht am 18.09.2018
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer ein
Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 01. Feb. 2011 - S 4 SO 3797/09
bei uns veröffentlicht am 01.02.2011
Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 1. Oktober 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Juli 2009 wird aufgehoben.Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten.
Tatbestand
1
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 26. Nov. 2013 - 1 VAs 116/13 - 120/13 und 122/13
bei uns veröffentlicht am 26.11.2013
Tenor
Die Verfahren III-1 VAs 116/13 bis 120/13 und 122/13 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung werden auf Kosten der Betroffenen als unbegründet verworfen.Der Geschäftswert wird für den gemeinschaf
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 17. März 2014 - 2 HEs 145/12 + 17/13; 2 HEs 17/13
bei uns veröffentlicht am 17.03.2014
Tenor
Die Untersuchungshaft hat bei beiden Angeklagten
f o r t z u d a u e r n .
Die weitere Haftprüfung wird bis zum 16. Juni 2014 dem Landgericht Stuttgart übertragen.
Gründe
I.
1 1. Die Angeklagten befinden sich
Europäischer Gerichtshof Urteil, 15. Okt. 2015 - C-216/14
bei uns veröffentlicht am 15.10.2015
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
15. Oktober 2015 (
*
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen — Richtlinie 2010/64/EU — Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in...
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Urteil, 24. Feb. 2014 - VGH B 26/13
bei uns veröffentlicht am 24.02.2014
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Tatbestand
A.
1
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Durchsuchungs- und einen Beschlagnahmebeschluss in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Steuerhi
Landgericht Bielefeld Urteil, 03. Apr. 2014 - 011 Ns-401 Js 2531/12-6/14
bei uns veröffentlicht am 03.04.2014
Tenor
Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 13. Jan. 2015 - VIII-1 StO 1/14
bei uns veröffentlicht am 13.01.2015
Tenor
Die Berufung des Berufsangehörigen wird auf seine Kosten verworfen.
Die Revision wird zugelassen.
1
2G r ü n d e :
3Die Generalstaatsanwaltschaft hat dem Berufsangehörigen mit Anschuldigungsschrift vom 3. Februar 2014 zur Last gelegt, sei
Landgericht Kiel Urteil, 05. Mai 2014 - 10 Kls 3/14
bei uns veröffentlicht am 05.05.2014
Tenor
Der Angeklagte B... wird wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerem Raub zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Er trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Angeklagte A... wird freiges
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 06. Juli 2015 - 6 Ws 2/15; 6 Ws 002/15
bei uns veröffentlicht am 06.07.2015
Tenor
Der Antrag der Anzeigeerstatter auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Generalbundesanwalts vom 2. Februar 2015 wird als unzulässig
v e r w o r f e n .
Gründe
I.
1 1. Die Anzeigeerstatter bezichtigten die