Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote

Anwälte

1 relevante Anwälte

Anzeigen >Rechtsanwalt Steinhauer

Rechtsanwalt und Strafverteidiger
1 Anwalt

Artikel

9 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Ordnungswidrigkeiten: Zeugnisverweigerungsrecht wirkt auch „rückwirkend“

19.08.2019
Beruft sich ein Zeuge im Bußgeldverfahren auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, dürfen die vorher von diesem getätigten Aussagen auch weder verlesen noch durch Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen in die Hauptverhandlung eingeführt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

In diesem Fall wurde der Betroffene wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 500€ und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Das daraufhin angefochtene Urteil wurde nun vom OLG Hamm...

Anzeigen >Strafrecht: Über den Begriff des Verdachtes und die Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten Daten

05.12.2020
Die Beschlagnahme des gesamten Datenbestandes einer Rechtsanwalts-und Steuerberaterkanzlei greift in das Grundrecht der Beschwerdeführer sowie ihrer Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung ein und beeinträchtigt die hiermit zusammenhängende Belange der Allgemeinheit in schwerwiegender Weise das rechtlich besonders geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Mandaten und den für sie tätigen Berufsträgern. – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler – Anwalt für Strafrecht

Der Begriff des Verdachtes ist ein zentraler Rechtsbegriff des formellen Strafrechts. Eine maßgebliche Bedeutung kommt ihm insbesondere im Ermittlungsverfahren zu: Er bildet die Voraussetzung zahlreicher Ermittlungsmaßnahmen. Der Verdacht bezieht si

Anzeigen >Themenseite: Die Folgen einer unterlassenen Belehrung gemäß § 136 StPO; die Problematik der sog. „Hörfälle“ und der verdeckten Ermittler

05.12.2020
Gemäß § 136 StPO ist ein Ermittlungsrichter stets dazu verpflichtet, den Beschuldigten über seine Aussagefreiheit zu belehren - dies gebietet der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit. Doch was sind die Konsequenzen, wenn der Ermittlungsrichter diese Belehrung unterlässt? Was passiert, wenn es gar nicht zu einer sog. Vernehmung kommt, sondern die Ermittlungspersonen einen verdeckten Ermittler einzusetzen (und dieses Gespräch ggf. abhören), um den Beschuldigten so zu selbstbelastenden Aussagen zur Tat zu bewegen? Diese Materie wirft viele Fragen auf - Streifler & Kollegen beantwortet sie - Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht

§ 136 StPO regelt die Anforderungen, die an die erste Vernehmung des Beschuldigten gestellt werden. So ist ihm u.a. mitzuteilen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird sowie welche Straftatbestände in Betracht kommen. Im Fokus steht vor allem, dem...

Anzeigen >Strafrecht: Bandido-Fall - Beweisverwertungsverbot bei verdecktem Verhör

11.12.2020
Können die Aussagen aus einem Verhör verwertet werden, wenn ein Polizist nicht offen ermittelt? Ist das fair? Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit gebietet, dass ein Beschuldigter nicht aktiv zu seiner Strafverfolgung und Überführung beitragen muss. Gemäß § 136 I StPO steht es ihm frei, sich zu seiner Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache aussagen. Tritt ein Polizeibeamter nicht offen auf, so kann dieser Grundsatz nicht grenzenlos gewährt werden. Wie ist eine solche Situation rechtlich zu bewerten? Die Antwort darauf lesen Sie in folgendem Artikel – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Rechtsanwalt für Strafrecht

--------------------------- Worum ging es? (5 StR 51/10) --------------------------- 1.Ausgangssituation – versuchte Anstiftung zum Mord --------------------------------------------------- Gegenstand des Verfahrens war folgender: Der Angeklagte..

Anzeigen >Strafrecht: Selbstbelastungsfreiheit und vernehmungsähnliche Befragung durch einen verdeckten Ermittler

11.12.2020
Ein Beweisverwertungsverbot stehe nach Ansicht des BGH dann, wenn ein verdeckter Ermittler einen Beschuldigten, der sich zuvor auf sein Schweigerecht berufen hat, unter Ausnutzung eines geschaffenen Vertrauensverhältnisses beharrlich zu einer Aussage drängt, um ihn zu selbstbelastenden Äußerungen zur Tat zu bewegen. Ein solches Gespräch stellt eine „vernehmungsähnliche Befragung“ dar. Eine solche Beweisgewinnung verstoße nach Ansicht des Gerichtes gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit.- Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht

Die deutsche Strafprozessordnung enthält nur wenig ausdrückliche Beweisverwertungsverbote. Es bedarf demzufolge richterliche Rechtsprechung zur Verfestigung, ab wann die Erkenntnisse von verdeckten Ermittlungspersonen ein solches Verwertungsverbot zu

Anzeigen >Strafrecht: BGH zu der Rechtmäßigkeit der sog. „Hörfälle“ – Heimliches Abhören eines Gespräches des Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum der U-Haft

11.12.2020
Ist das heimliche Abhören im Besuchsraum einer Justizvollzugsanstalt strafrechtlich erlaubt? - im vorliegenden Urteil befand der Bundesgerichtshof über die Frage der Zulässigkeit einer heimlichen Überwachung von Ehegattengesprächen in einem eigens dafür zugewiesenen separaten Besuchsraum in der Untersuchungshaft. Das Gespräch fand ohne die übliche erkennbare Überwachung statt. Der Senat kam zu der Erkenntnis, dass ein solches Vorgehen der Ermittlungsbehörden gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoße - Einem Verwertungsverbot unterliegen deshalb solche heimlich gewonnene Informationen – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 1.Heimliches Abhören des Gesprächs eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum der Untersuchungshaftanstalt ...

Anzeigen >Strafrecht: Die Hörfallen-Entscheidung - Polizeilich veranlaßtes Telefongespräch mit dem Tatverdächtigten

14.12.2020
Erlangt eine Privatperson, die auf Veranlassung der Ermittlungsbehörden mit dem Tatverdächtigten ohne Aufdeckung der Ermittlungsabsicht spricht, Informationen zum Untersuchungsgegenstand, dürfen diese verwertet werden, wenn es um die Aufklärung einer Straftat von erheblicher Bedeutung geht sowie die Erforschung des Sachverhalts unter Einsatz anderer Ermittlungsmethoden erheblich weniger erfolgsversprechend oder wesentlich erschwert gewesen wäre – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht

------------------------------------------ Sind sog. „Hörfälle“ eigentlich rechtmäßig? ------------------------------------------ Unter sog. Hörfällen versteht man solche Situationen, in denen die Ermittlungsbehörde eine Privatperson dazu...

Anzeigen >StPO: BGH erklärt legendierte Polizeikontrollen für grundsätzlich zulässig – 2 StR 247/16

27.01.2021
In dieser Grundsatzentscheidung erklärte der BGH legendierte Polizeikontrollen für grundsätzlich zulässig: In Situationen, in denen sowohl repressives als auch präventives polizeiliches Handeln in Betracht kommt, bleiben strafprozessuale und gefahrenabwehrrechtliche Ermächtigungsgrundlagen grundsätzlich nebeneinander anwendbar. Die Polizei darf auch während eines laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr tätig werden. Ob auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweise im Strafverfahren verwendet werden dürfen bestimmt sich nach dem Gedanken des hypothetischen Ersatzeingriffes nach § 161 III 1 StPO. Dieser Gedanke verhindert u.a. eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Anordnungsvoraussetzungen der strafprozessualen Eingriffsmaßnahme durch die Wahl der Maßnahme - Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht

------------------------------------------------------- „Legendierte Polizeikontrollen“ – Was ist das überhaupt? ------------------------------------------------------- Legendierte Polizeikontrollen sind Durchsuchungsmaßnahmen auf Grundlage des...

Anzeigen >StPO: Verwertungsverbot infolge einer unterlassenen Belehrung nach § 136 I StPO?

29.01.2021
Ist der Vernehmung des Beschuldigten keine Belehrung nach § 136 I 2 i. V. m. § 164 IV 2 StPO durch einen Beamten des Polizeidienstes vorausgegangen, so dürfen Aussagen, die der Beschuldigte während dieser Vernehmung gemacht hat, nicht verwertet werden. Dies gilt nicht, wenn der verteidigte Angeklagte sein Recht zu schweigen ohne Belehrung positiv gekannt hat, wenn er in der Hauptverhandlung der Verwertung zugestimmt oder nicht bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt widersprochen hat. Für die Annahme der Beschuldigtenstellung und der daraus resultierenden Belehrungspflichten kommt es neben der Stärke des Tatverdachtes auch auf die subjektive Ansicht des Befragten an, wie er die Fragen des Ermittlungsbeamten verstehen musste. Gewisse Verhaltensweisen durch die Polizei belegen schon nach ihrem äußeren Befund, dass der Polizeibeamte dem Befragten als Beschuldigten gegenübertritt, selbst wenn dies gar nicht seine Absicht ist – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Rechtsanwalt für Strafrecht

Gewisse Verstöße gegen formelle Verfahrensregeln haben ein Beweisverwertungsverbot zur Folge. Genauer gesagt bedeutet dies, dass ein Beweisergebnis/mittel bei der Urteilsbegründung nicht verwertet werden darf. Unsere Strafprozessordnung gibt uns nur

Urteile

3023 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 18. März 2015 - 3 StR 644/14

18.03.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 3 S t R 6 4 4 / 1 4 vom 18. März 2015 in der Strafsache gegen wegen Betrugs Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des...

Anzeigen >Oberlandesgericht Rostock Urteil, 22. Feb. 2008 - 2 Ss 347/07 I 138/07

22.02.2008
Oberlandesgericht Rostock Urteil 2 Ss 347/07 I 138/07, 22. Februar 2008

Tenor Das angefochtene Urteil wird im Hinblick auf die Tat vom 08.09.2005 (Fall II 1) im Schuldspruch und im Rechtsfolgenausspruch hinsichtlich der hierfür verhängten Einsatzstrafe sowie der erkannten Gesamtstrafe aufgehoben. Der Angeklagte wird...

Anzeigen >Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 04. Sept. 2017 - 2 Rv 95/17

04.09.2017
Oberlandesgericht Naumburg Beschluss 2 Rv 95/17, 04. September 2017

Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 24. April 2017 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch übe

Anzeigen >Landgericht Hechingen Beschluss, 19. Apr. 2005 - 1 Qs 41/05

19.04.2005
Landgericht Hechingen Beschluss 1 Qs 41/05, 19. April 2005

----- Tenor ----- 1. Die Beschwerde der Zeugin N gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hechingen vom 04. April 2005 wird als unbegründet > > >> >> >> *v e r w o r f e n.* >> >> > > 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres...

Anzeigen >Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 24. Juli 2014 - 1 Ws 305/14

24.07.2014
Oberlandesgericht Hamm Beschluss 1 Ws 305/14, 24. Juli 2014

----- Tenor ----- Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss wird dahingehend abgeändert, dass die dem früheren Angeklagen aus der Landeskasse gem. § 153 Abs. 2 StPO zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 5.642,33 Euro festgesetzt werden. Die...

Anzeigen >Landgericht Stuttgart Beschluss, 07. März 2013 - 6 Qs 2/13

07.03.2013
Landgericht Stuttgart Beschluss 6 Qs 2/13, 07. März 2013

----- Tenor ----- 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 03.12.2012 (Az.: 29 Gs 2247/12) wird als unbegründet *v e r w o r f e n.* 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. ------ Gründe ------

Anzeigen >Landgericht Freiburg Beschluss, 03. Feb. 2014 - 3 Qs 9/14

03.02.2014
Landgericht Freiburg Beschluss 3 Qs 9/14, 03. Februar 2014

----- Tenor ----- 1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass die aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Freiburg vom 30.10.2013 (29 Gs 12/13) am 10.11.2013 erfolgte Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen und die Beschlagnahme

Anzeigen >Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 29. Sept. 2016 - 2 Ws 428/16

29.09.2016
Oberlandesgericht Koblenz Beschluss 2 Ws 428/16, 29. September 2016

Tenor Auf die Beschwerde des Angeschuldigten F. wird der Beschluss des Vorsitzenden der 4. großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 29. Juli 2016 aufgehoben. Folgenden Familienangehörigen ist die Erlaubnis zum Besuch des Angeschuldigten F. i