Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote

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1 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Ordnungswidrigkeiten: Zeugnisverweigerungsrecht wirkt auch „rückwirkend“

19.08.2019
Beruft sich ein Zeuge im Bußgeldverfahren auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, dürfen die vorher von diesem getätigten Aussagen auch weder verlesen noch durch Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen in die Hauptverhandlung eingeführt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

In diesem Fall wurde der Betroffene wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 500€ und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Das daraufhin angefochtene Urteil wurde nun vom OLG Hamm...

Urteile

3023 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 18. März 2015 - 3 StR 644/14

18.03.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 3 S t R 6 4 4 / 1 4 vom 18. März 2015 in der Strafsache gegen wegen Betrugs Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des...

Anzeigen >Landgericht Halle Urteil, 10. März 2010 - 3 KLs 14/09

10.03.2010
Landgericht Halle Urteil 3 KLs 14/09, 10. März 2010

Tenor Der Angeklagte ist der vorsätzlichen Körperverletzung in drei Fällen und der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen schuldig. Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 (vier) Jahren und 6 (sechs) Monaten verurteilt. Der...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Dez. 2014 - 3 StR 272/14

09.12.2014

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 3 StR272/14 vom 9. Dezember 2014 in der Strafsache gegen wegen Nachstellung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des...