AOL Articles by other authors on Urheber- und Medienrecht

Verkauf von Songrechten für Millionen - Bruce Springsteen

08.03.2022

Im Augenblick werden Songrechte für 500 Miionen verkauft - soviel soll Bruce Srpingsteen erhalten haben, aber auch Bob Dylan und Tina Turner wurden sehr reich.

NFT Rechtliche Probleme

08.03.2022

Das neue Schlagwort sind nft – abgekürzt für non fungible token. Nach der Bitcoin und der zugrundeliegenden Software blockchain soll hier allein ein Markt entstehen von einer Billionen US. Wir werden sehen. Kurz erklärt. Ein Objekt kann gesichert werden über den Eintrag in einer Blockchain und die Kennzeichnung des Objekts mit dem Code zur Blockchain. 

Urheberrecht - Home

erstmalig veröffentlicht: 22.12.2008, letzte Fassung: 12.04.2022
beiRechtsanwalt Patrick Jacobshagen

Das Urheberrecht kann man als das Recht des geistigen Eigentums bezeichnen. Es schützt die kreativen Leistungen von schöpferischen Menschen. Beispielhaft genannt seien die Werke von Grafikern, Bildhauern, Regisseuren, Malern, Komponisten, Fotografen, Schriftstellern und Programmierern.

Die Aufzählung ist nicht abschließend: Jeder Mensch, der einer Idee durch eine individuelle geistige Schöpfung Ausdruck verleiht, kommt als Inhaber von Urheberrechten in Frage.

Darüber hinaus regelt das Urheberrecht auch den Schutz der wirtschaftlichen Leistung von Kulturschaffenden, wie z. B. Tonträgerherstellern, ausübenden Künstlern (z. B. Schauspieler und Musiker), Filmproduzenten, Datenbankherstellern und Sendeunternehmen.

Das Urhebervertragsrecht regelt die Beziehungen zwischen den Schöpfern und den Nutzern urheberrechtlich geschützter Leistungen. Es enthält wichtige gesetzliche Vorgaben und Fallstricke, die jeder Vertragsschließende im Blick haben sollte.

Das medien- und urheberrechtliche Dezernat der Kanzlei Bierbach, Streifler & Partner bietet spezialisierte Beratung und optimale Vertretung Ihrer Interessen als Urheber, Leistungsschutzberechtigter oder Medienunternehmer gegenüber Dritten. Dies gilt für die Vertretung beim Abschluss von urheberrechtlichen Lizenzverträgen ebenso wie für die Verteidigung und Durchsetzung Ihrer gesetzlichen und vertraglichen Rechte. Ebenso berät und vertreten wirIhre Interessen, wenn Sie zu Unrecht durch Dritte aufgrund unterstellter Urheber- und Leistungsschutzrechte in Anspruch genommen werden.


Die Rechtsanwälte der Kanzlei Streifler&Kollegen beraten Sie in allen Fragen des Urheberrechts.

 

Allgemeines Urheberrecht
Aktuelle Gesetzgebung: § 52a Urheberrechtsgesetz wird bis zum 31.12.2012 verlängert
Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums ist in Kraft getreten
Fünftes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Umsetzung der Folgerechtsrichtlinie -
Novelle des Urheberrechts
Internetrecht
Internetrecht: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Internetrecht: Erinnerungswerbung im Internet
Internetrecht: Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Mängel bei eBay
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
Onlineauktionen: Kontrolle der AGB bei eBay-Verkäufen
Fehlerhafte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedinungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden
Internetrecht: Umfang der Bereitstellungspflicht bei Betreibern einer Telefon- und Internetauskunft
Internetrecht: Ebay: Einrichten eines Mitgliedskontos unter fremden Namen kann strafbar sein
Internetrecht: Einstellen eines Computerprogramms ins Internet
Haftungsrecht: Mehr Rechtssicherheit beim Internet-Auftritt
Internetrecht: Onlineauktion: Haftung des Inhabers eines eBayAccounts
Aktuelle Gesetzgebung: Beachten Sie die neuen Pflichtangaben in gewerblichen E-Mails
Website-Check - online
Impressum-Check
kostenloser Disclaimer deutsch und englisch
Rechtsprechungsübersicht
Internetrecht: BGH: Zur Möglichkeit einer unlauteren Mitbewerberbehinderung durch Registrierung eines Domainnamens
Internetrecht: Ebay-Auktion: Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos ist verboten
Online-Auktion: Wann ist ein Verkäufer Unternehmer?
Hanseatisches OLG missbilligt AGB von Online-Händlern
Online-Auktion: Wann ist ein Verkäufer Unternehmer?
eBay: Privatverkäufer oder Unternehmer ?
Ebay: "Powerseller" muss grundsätzlich ein Rücktrittsrecht gewähren
eBay-Account: Kündigung durch eBay
Medienrecht
Kein Verstoß gegen EG-Richtlinie wegen Ausschluss von Sendeunternehmen vom Vergütungsaufkommen
Nutzung von Film-Einzelbildern stellt keine filmischen Verwertung dar
Medienrecht: Hände weg von fremden Karten...
Aktuelle Abmahnungen der Musikindustrie
Veröffentlichungen
Haftung des Anschlussinhabers bei Missbrauch seines WLAN durch einen Dritten
aktuelle Abmahnungen der Musikindustrie
Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen rechtswidrig
Widerrufsrecht bei eBay-Auktionen

Autor:in

Rechtsanwalt

Patrick Jacobshagen

EnglischFranzösisch 1 mehr anzeigen

Verkauf von Songrechten für Millionen - Bruce Springsteen

erstmalig veröffentlicht: 08.03.2022, letzte Fassung: 08.03.2022
beiRechtsanwalt Patrick Jacobshagen

 Verkauf von (Musik-)Songrechten für 500 Millionen – was soll das?
 
 
Wahrscheinlich dürfte sich Paul McCartney in ein intimes Körperteil beißen, nachdem die Beatles Rechte für lumpige 48 Mio. verkloppt wurden, denn die dürften noch etwas mehr wert sein, als die vom „Boss“ Springsteen, der jetzt 500 Mio. rauschlug. Die Rechte gingen allerdings schon in den 80ern an Michael Jackson, dessen Erben damit viel Spaß haben dürften. Bob Dylan, Tina Turner, Red Hot Chli Peppers, Shakira und Neil Young – alle haben jetzt verkauft, keiner wohl für unter 100 Mio. Allen ist gleich, dass sie ihre besten Jahre (sorry, Shakira) hinter sich haben und insofern, sollten sie auch gerne mal auf der Blockflöte eigene Songs komponieren, kann man ihnen nur wenig Hoffnung machen. 
 
Was ist der Grund und was versprechen sich die Käufer davon? Der Grund ist die komplexe Rechtelage zur Musik. Wir unterscheiden sieben (7!) Berechtigte.
 
Diese sieben Berechtigte haben ebenso viele Rechte, was dazu führt, dass aus allen Geld sprudelt. Zu manchen aber besonders.
 
Wer sind an der Musik Berechtigte:
 
·      Komponist
 
·      Texter (gerne auch Textdichter genannt)
 
·      Musiker/Sänger
 
·      Plattenlabel
 
·      GEMA
 
·      GVL Verwertungsgesellschaft der Musiker und Sänger
 
·      Musikverlag
 
Musikverlag? Dieses seltsame Konstrukt aus längst vergangenen Zeiten, ist das, was für die hohen Summen sorgt. Was tat so jemand? Tatsächlich wurden zu Zeiten der klassischen Komponisten also Beethoven, Mozart und so, die Noten aufgeschrieben und gedruckt, damit sie Orchester in aller Welt nachspielen konnten – die damals einzige Form eine Komposition zum Hörer zu bringen. Aus irgendeinem Grund hat diese Konstruktion „Musikverlag“ überlebt – obwohl niemand mehr Noten druckt.
 
Bertelsmann gab das Geschäft mit der Musik auf, als einer der großen vier Player weltweit - weil sie es für unlukrativ hielten, seid keiner mehr CD’s kaufte, nur um gleich wieder groß einzusteigen - diesmal als Musikverlag.
 
Der Musikverlag verdient am allen mit, vor allem aber an allem was die Verwertungsgesellschaften – bei uns berühmt: die GEMA – erwirtschaften und das sind gerade bei den Songkatalogen, die gekauft wurden, große Summen. Der Musikverlag selbst macht den Vertrag nur bei Verfilmungen oder Werbung, nett aber selten, der große Reibach kommt aus Fahrstuhl-, Telefonschleifen und der Dauerberieselung durch Musik zwischen Radio und Kaufhaus. Eine Geldmaschine ohne (eigene) Arbeit. Tatsächlich sind es aber wenige Songs, die hier das viele Geld machen. Es sind die bekanntesten, die immer wieder und überall gespielt werden und deshalb kriegt Bruce Springsteen 500 Mio und nicht sie, für ihre Blockföten-Eigenkompositionen.

Autor:in

Rechtsanwalt

Patrick Jacobshagen

EnglischFranzösisch 1 mehr anzeigen

NFT Rechtliche Probleme

erstmalig veröffentlicht: 08.03.2022, letzte Fassung: 08.03.2022
beiRechtsanwalt Patrick Jacobshagen

 NFT Rechtliche Probleme
 
Das neue Schlagwort sind nft – abgekürzt für non fungible token. Nach der Bitcoin und der zugrundeliegenden Software blockchain soll hier allein ein Markt entstehen von einer Billionen US. Wir werden sehen. Kurz erklärt. Ein Objekt kann gesichert werden über den Eintrag in einer Blockchain und die Kennzeichnung des Objekts mit dem Code zur Blockchain.
 
Das funktioniert zum Beispiel bei digitaler Kunst wunderbar. Beispiel ein digitales Photo kann als Einzelstück und als kostbares Werk verkauft werden da auch unzählige Kopien nichts daran ändern, dass der Künstler nur ein Werk als einzigartig und wertvoll bezeichnet hat.
 
Für die Zukunft wird insbesondere darüber nachgedacht, ob man Immobilien statt Grundbuch damit verbinden kann und dann sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt.
 
Tatsache ist. Die Bitcoin Blockchain wurde noch nie gehakt und das obwohl sie 21 Millionen mal den Wert des Bitcoin repräsentiert, nach heutigem Kurs 38.000 Euro. Ein gigantisches Vermögen.
 
Es ist – angesichts des Wertes  - sicherlich oft und viel versucht worden, scheint aber unmöglich. Das ist schon mal gut.
 
Der legendäre Mensch der die Bitcoin und die Blockchain erfunden hat und sich selbst Satoshi Nakamoto nennt, hat in Vermögen von 1 Mio. Bitcoins derzeit 38 Mrd an Wert. Ds geldwurde noch nie angerührt. Können tut er (sie?) das nur selbst, aber auch dieses  Vermögen ist nie gehackt worden.
 
Heisst dass, das es an Kriminalität, Machenschaften oder Betrügereien fehlt? Oh nein keineswegs. Ein Blick in die Tageszeitung zeigt, btrügerein mit undum Bitcoin sind an der Tagesordnung. Neueste Meldung Nordkorea soll sein Raketenprogramm mit dem Diebstahl von Kryptowährungen finanziert haben (NZZ von 9.2.22). Auch wenn daran erhebkiche Zweifel bestehen dürften, wie soll ein Land, das insgesamt vielleicht 5 Computer hat, das bewerkstelligen, belegt es doch, dass Bitcoin, die schon als Drogendealer-Währung und schlimmeres bezeichnet wurde, keineswegs frei ist vom Rechtsbruch.
 
Der Kauf eines „nft“ geschützten Objekts ist also keineswegs frei von bösen Überraschungen.  Sooo sicher, wie es einem also gerade verkauft wird, ist es nicht.
 
Was kann passieren?
 
a.     Wer hält den Künstler davon ab, ein Kunstwerk zweimal oder mehr als sicher zu verkaufen?
b.     In einer virtuellen Welt verkaufte jemand „Villen“ für 17.600 Euro das Stück. Über 70 in zwei Tagen. Sie hätten jetzt also ein „virtuelle Villa“. Was wenn die nach ein paar Wochen einfach weg ist?
c.     Alle ihre Werte verstauen sie in einer „Wallet“ übersetzt virtuelle Geldbörse. Die kann tatsächlich „geklaut werden durch einen Hack auf ihrem Computer.
d.     Wie vererbt sich sowas eigentlich? Geht, richtet sich aber nach anderen Grundsätzen als physischer Besitz
e.     Muss man Steuern zahlen? Klar!
 
 

Autor:in

Rechtsanwalt

Patrick Jacobshagen

EnglischFranzösisch 1 mehr anzeigen

Anwälte

1536 Anwälte, die zum Urheber- und Medienrecht beraten.

ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater

Handels- und GesellschaftsrechtSteuerrecht

Wirtschaftsrecht - Steuerrecht - Erbrecht - Familienrecht
DeutschEnglisch 1 mehr anzeigen
3 Anwälte

Greyhills Rechtsanwälte

Gewerblicher Rechtsschutz

Ihre Anwälte für Markenrecht, Designrecht, Wettbewerbsrecht und Medienrecht in Köln
4 Anwälte
Dr.jur. Jens Herbert Steinberg | Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Prof. Dr. Ulrich Luckhaus | Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz
Carolin Kind
Herr Alexander L. Meßner

Rechtsanwalt Jens Reininghaus

Gewerblicher RechtsschutzInformationstechnologierecht

Rechtsanwalt Jens Reininghaus berät Unternehmen, Freiberufler, Kreativschaffende und Privatpersonen im IT- und Datenschutzrecht, im gewerblichen Rechtsschutz sowie im Medienrecht. Die Kanzlei ETL Rechtsanwälte GmbH steht für eine zielführende und pr
Deutsch

FIDELITAS Medienrechtskanzlei | Rechtsanwalt Christian Zahnow LL.M.


Presserecht, Äußerungsrecht, Reputation & Rufschutz

Notare

2 Notare, die zum Urheber- und Medienrecht beraten.

Dr. Purrucker & Partner

ArbeitsrechtErbrechtFamilienrechtHandels- und GesellschaftsrechtMiet- und Wohnungseigentumsrecht

Ihre Kanzlei aus Reinbek bei Hamburg
7 Anwälte
Dr. Maximilian Sponagel | Fachanwalt für Handels- & Gesellschaftsrecht
Dr. Michael Purrucker | Fachanwalt für Erbrecht
Andreas Adebahr | Fachanwalt für Arbeitsrecht
Kathrin Severin | Fachanwältin für Familienrecht
Reenke Buhr | Fachanwältin für Erbrecht & Testamentsvollstreckerin
Antoinette von Arnswaldt
Johanna Breiholdt | Fachanwältin für Mietrecht und Wohneigentumsrecht

Dr. Schmel Notar Fachanwälte Rechtsanwälte

ArbeitsrechtErbrechtVersicherungsrechtVerwaltungsrecht

Dr. Schmel Notare Fachanwälte Rechtsanwälte, in 27570 Bremerhaven, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: Versicherungsrecht Verwaltungsrecht Arbeitsrecht Erbrecht Verkehrsrecht
6 Anwälte
Dr. jur. Irina Bernauer
Dipl.-Wirtschaftsjur. Peter Tege
Dr. Walter Schmel | Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Fachanwalt für Erbrecht
Andrea Kalthoff | Fachanwältin für Arbeitsrecht
Markus Morische
Renke Havekost | Fachanwalt für Versicherungsrecht

Steuerberater

2 Steuerberater, die zum Urheber- und Medienrecht beraten.

ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater

Handels- und GesellschaftsrechtSteuerrecht

Wirtschaftsrecht - Steuerrecht - Erbrecht - Familienrecht
DeutschEnglisch 1 mehr anzeigen
3 Anwälte

VOELKER & Partner Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater mbB

ArbeitsrechtBank- und KapitalmarktrechtBau- und ArchitektenrechtErbrechtFamilienrechtGewerblicher Rechtsschutz 5 mehr anzeigen

Regional. International. Erstklassig.
Deutsch
42 Anwälte
Dr. Albert Holle | Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Dr. Bernd Linnebacher | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Dr. Christian Lindemann | Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht
Dr. Christian Müller
Dr. Christina Blanken | Fachanwältin für Informationstechnologierecht, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht, Fachanwältin für internationales Wirtschaftsrecht
Dr.jur. Gerrit Christopher Hötzel | Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Dr. Hans Rudolf Hammann | Fachanwalt für Erbrecht
Dr. Jan-David Jansing | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Dr. Karsten Amann | Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Dr. Peter Agstner

Wirtschaftsprüfer

1 Wirtschaftsprüfer, die zum Urheber- und Medienrecht beraten.

VOELKER & Partner Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater mbB

ArbeitsrechtBank- und KapitalmarktrechtBau- und ArchitektenrechtErbrechtFamilienrechtGewerblicher Rechtsschutz 5 mehr anzeigen

Regional. International. Erstklassig.
Deutsch
42 Anwälte
Dr. Albert Holle | Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Dr. Bernd Linnebacher | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Dr. Christian Lindemann | Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht
Dr. Christian Müller
Dr. Christina Blanken | Fachanwältin für Informationstechnologierecht, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht, Fachanwältin für internationales Wirtschaftsrecht
Dr.jur. Gerrit Christopher Hötzel | Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Dr. Hans Rudolf Hammann | Fachanwalt für Erbrecht
Dr. Jan-David Jansing | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Dr. Karsten Amann | Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Dr. Peter Agstner

Artikel

Artikel schreiben

225 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Für den Urheberrechtsschutz von Musikwerken reicht ein geringer Schöpfungsgrad aus

30.12.2010

Die schöpferische Leistung kann sich nicht nur aus der Melodie, sondern auch aus deren Verarbeitung ergeben - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Recht auf Vergessen I - BVerfG bejaht den Auslistungsanspruch des Beschwerdeführers

30.09.2020

Das Recht auf Vergessenwerden ist kein absolutes Recht. Dem Betroffenen wird allein dann ein Recht auf Vergessenwerden zugesprochen, wenn das Schutzbedürfnis seiner Privatsphäre den kollidierenden Interessenlagen überwiegt – eine umfangreiche Interessenabwägung ist demzufolge von Nöten. Ist eine Tat schon lange verstrichen, muss der Verlag die Auffindbarkeit der Artikel über Online-Namenssuchen erschweren. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist eine Art Ausgleich erstrebenswert, der einen ungehinderten Zugriff auf den Originaltext möglichst erhalte, diesen auf entsprechenden Schutzbedarf hin aber einzelfallbezogen hinreichend begrenzt. – Streifler & Kollegen, Anwalt für Strafrecht

Medienrecht: Bezeichnung eines Bloggers als "Neonazi" ist zulässige Meinungsäußerung

25.08.2016

Äußert jemand öffentlich rechtsradikales Gedankengut, kann sich die Bezeichnung dieser Person als " Neonazi" auf ausreichende tatsächliche Bezugspunkte stützen und stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar.

KG: Zur Urheberrechtsschutzfähigkeit der "Fabel" einer Fernsehserie

30.12.2010

Zum Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines einen Vergütungsanpassungsanspruch nach § 36 I UrhG a. F. / § 32a I 1 UrhG geltend machenden Klägers – BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Urteile

Urteil einreichen

4067 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

EUGH T-286/16

bei uns veröffentlicht am 21.06.2017

URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer) 21. Juni 2017() „Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen Toilettendeckel darstellt – Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgru

Bundesverfassungsgericht Urteil, 17. Jan. 2017 - 2 BvB 1/13

bei uns veröffentlicht am 17.01.2017

Tenor 1. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Einstellung des Verfahrens wegen des Vorliegens unbehebbarer Verfahrenshindernisse, hilfsweise auf Aussetzung des Verfahrens, bis der vom Deutschen Bundestag

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 01. Dez. 2016 - 9 S 911/14

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. März 2014 - 1 K 848/13 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Der K

Sozialgericht Mainz Vorlagebeschluss, 18. Apr. 2016 - S 3 AS 149/16

bei uns veröffentlicht am 18.04.2016

weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Bundesverfassungsgericht werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: a) Ist § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zweites B

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 01. Juli 2015 - 5 U 87/12

bei uns veröffentlicht am 01.07.2015

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 10, vom 20.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 10, vom 20.04.2012 wird ebenfalls zurüc

Bundesverfassungsgericht Urteil, 19. Sept. 2018 - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15

bei uns veröffentlicht am 19.09.2018

Tenor 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. § 7 Absätze 1 bis 3, § 8 Absatz 3, § 15 Absätze 2 und 3

Bundesverfassungsgericht Urteil, 20. Apr. 2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09

bei uns veröffentlicht am 20.04.2016

Tenor 1. § 20h Absatz 1 Nummer 1 c des Bundeskriminalamtgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt vom 25. Dezember 2008 (B

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 29. Sept. 2006 - 3 R 6/06

bei uns veröffentlicht am 29.09.2006

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufigvollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläge

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 18. März 2014 - 6z K 4324/13

bei uns veröffentlicht am 18.03.2014

Tenor 1.               Das Verfahren wird dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG zur Entscheidung über folgende Frage vorgelegt: „Sind §§ 31, 32 Hochschulrahmengesetz in der Fassung des Siebten HRG-Änderungsgeset

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 18. März 2014 - 6z K 4455/13

bei uns veröffentlicht am 18.03.2014

Tenor 1.               Das Verfahren wird dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG zur Entscheidung über folgende Frage vorgelegt: „Sind §§ 31, 32 Hochschulrahmengesetz in der Fassung des Siebten HRG-Änderungsgeset

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 18. März 2014 - 6z K 4229/13

bei uns veröffentlicht am 18.03.2014

Tenor 1.               Das Verfahren wird dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG zur Entscheidung über folgende Frage vorgelegt: „Sind §§ 31, 32 Hochschulrahmengesetz in der Fassung des Siebten HRG-Änderungsgeset

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Apr. 2013 - 9 S 233/12

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Juli 2009 - 11 K 867/05 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. T

Bundesverfassungsgericht Urteil, 07. Nov. 2017 - 2 BvE 2/11

bei uns veröffentlicht am 07.11.2017

Tenor 1. Die Antragsgegnerin hat a) den Antragsteller zu 1. und die Antragstellerin zu 5. sowie den Deutschen Bundestag durch die

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 10. Dez. 2009 - 6 S 1110/07

bei uns veröffentlicht am 10.12.2009

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. April 2007 - 2 K 952/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die

Bundesverfassungsgericht Urteil, 02. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08

bei uns veröffentlicht am 02.03.2010

Tenor 1. Die §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Artikel 2 Nummer 6 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßna

Bundesverfassungsgericht Urteil, 17. Dez. 2014 - 1 BvL 21/12

bei uns veröffentlicht am 17.12.2014

Tenor 1. Mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes sind seit dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes zum 1. Januar 2009 unvereinbar § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 07. März 2007 - 1 N 3/06

bei uns veröffentlicht am 07.03.2007

Tenor Die Naturschutzverordnung „Täler der Ill und ihrer Nebenbäche“ vom 1. Februar 2005 wird insoweit für unwirksam erklärt, als von ihr ein Teil des Grundstücks Gemarkung A-Stadt, Flur 5, Parzelle Nr. 266/99, erfasst wird.

Bundesverfassungsgericht Urteil, 18. März 2014 - 2 BvE 6/12, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvR 1824/12

bei uns veröffentlicht am 18.03.2014

Tenor 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden in dem unter B.II. gen

Bundesverfassungsgericht Urteil, 17. Dez. 2013 - 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08

bei uns veröffentlicht am 17.12.2013

Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 3139/08 wird zurückgewiesen. 2. Der Grundabtretungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsbe

Bundesverfassungsgericht Urteil, 21. Juni 2016 - 2 BvE 13/13, 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13

bei uns veröffentlicht am 21.06.2016

Tenor 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden in dem unter C.II. gen

Sozialgericht Mainz Vorlagebeschluss, 12. Dez. 2014 - S 3 AS 370/14

bei uns veröffentlicht am 12.12.2014

weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 22 Abs. 1 Satz 1 Zweites Buch Sozialg

Verwaltungsgericht Koblenz Beschluss, 12. Sept. 2013 - 6 K 445/13.KO

bei uns veröffentlicht am 12.09.2013

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Fragen eingeholt, - ob die im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 30. Juni 2013 auf §§ 1 Abs. 1, 2a Abs. 1 i. V. m. der Anlage II des Landesbesoldungsge

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Juni 2016 - 4 S 1094/15

bei uns veröffentlicht am 06.06.2016

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. Dezember 2010 - 6 K 376/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand  1 De

Bundesverfassungsgericht Urteil, 19. Dez. 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14

bei uns veröffentlicht am 19.12.2017

Tenor 1. a) § 32 Absatz 3 Satz 1 Nummern 2 und 3 sowie Absatz 3 Sätze 2 und 4 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der Fassung vom 28. August 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 2298)

Bundesverfassungsgericht Urteil, 24. Apr. 2013 - 1 BvR 1215/07

bei uns veröffentlicht am 24.04.2013

Tenor 1. a) § 1 Absatz 2 und § 2 Satz 1 Nummer 3 des Gesetzes zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (Anti

Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht Urteil, 27. Jan. 2017 - LVerfG 4/15

bei uns veröffentlicht am 27.01.2017

Tenor § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 4 Absatz 1 Satz 1, § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 und § 9 Absatz 1 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein vom 10. Dezember 2014 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 473) si

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 12. Sept. 2012 - 2 BvE 6/12, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12

bei uns veröffentlicht am 12.09.2012

Tenor Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden mit der Maßgabe abgelehnt, dass die Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Bundestags

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 14. Juli 2010 - 9 S 2207/09

bei uns veröffentlicht am 14.07.2010

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Juli 2009 - 11 K 867/05 - geändert. Der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 14. Februar 2005 wird aufgehoben, soweit damit

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 20. Apr. 2016 - 4 K 262/13

bei uns veröffentlicht am 20.04.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand  1 Der Kläger begehrt vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (im Folgenden: Landesamt) weitere Au

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 14. Apr. 2016 - 5 U 117/12

bei uns veröffentlicht am 14.04.2016

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 10, Az.: 310 O 66/11 vom 01.06.2012 abgeändert und Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: 1. Den Beklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu € 2

Oberlandesgericht Köln Urteil, 18. Juli 2014 - 6 U 192/11

bei uns veröffentlicht am 18.07.2014

Tenor Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 31. 8. 2011 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 362/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen. Dieses Urteil und das genannte

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 11. Juli 2007 - 7 K 2966/06

bei uns veröffentlicht am 11.07.2007

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand  1  Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung

Landgericht Hamburg Urteil, 22. Juni 2018 - 308 O 343/16

bei uns veröffentlicht am 22.06.2018

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.700,- € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.12.2015 auf 13.500,- € und seit dem 30.09.2016 auf weitere 2.200,- € zu zahlen sowie 3.900,- € neb

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 28. Jan. 2015 - VI-3 Kart 347/12 (V)

bei uns veröffentlicht am 28.01.2015

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur vom 30.10.2012 (BK6-11/098) aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt

Bundesverfassungsgericht Urteil, 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15

bei uns veröffentlicht am 12.06.2018

Tenor 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Vorlagebeschluss, 22. Sept. 2017 - 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16, 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16

bei uns veröffentlicht am 22.09.2017

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob

Bundesverfassungsgericht Urteil, 21. Okt. 2014 - 2 BvE 5/11

bei uns veröffentlicht am 21.10.2014

Tenor 1. Die Antragsgegnerin hat a) den Antragsteller zu 1. durch die Antworten auf die in der Fragestunde des Deutschen Bundesta

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Urteil, 08. Juni 2015 - VGH N 18/14

bei uns veröffentlicht am 08.06.2015

Tenor 1. Das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer in die Verbandsgemeinde Edenkoben vom 20. Dezember 2013 (GVBl. S. 541) ist mit Artikel 49 Absatz 1 bis 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz unvereinbar und daher nichtig

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 28. Aug. 2014 - 20 A 1923/11

bei uns veröffentlicht am 28.08.2014

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 1 Satz 1 des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen E2.        und L1.       -V1.          vom

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 21. Apr. 2015 - 1 S 1949/13

bei uns veröffentlicht am 21.04.2015

Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Juli 2013 - 7 K 4182/11 - wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. Die Revision wird zugelassen. Tatbes

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13

bei uns veröffentlicht am 23.07.2014

Tenor 1. § 20 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1, Absatz 4, Absatz 5, § 23 Nummer 1, § 77 Absatz 4 Nummer 1 und 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch, jeweils in der Fassung von Artikel 2 des Gesetzes zur Ermitt

Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 18. Aug. 2011 - 21/10

bei uns veröffentlicht am 18.08.2011

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. Gründe A. Die fünf beschwerdeführenden Landkreise wenden sich gegen die mit dem Gesetz zur Schaffung zukunftsfähiger Strukt

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 27. Sept. 2011 - 6 S 707/10

bei uns veröffentlicht am 27.09.2011

Tenor Der Antrag wird abgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  1 Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verordnung des Sozialministeriums zur baulichen Gestaltung v

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Vorlagebeschluss, 06. Nov. 2018 - 12 A 69/18

bei uns veröffentlicht am 06.11.2018

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob Anlage IV des Anhangs 26 zu Artikel 2 Nr. 3 (Grundgehalt), Vorbemerkung 27 der Anlage lX (allgemeine Stellenzulage) sowie Anhang

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Juni 2015 - 2 S 2555/13

bei uns veröffentlicht am 11.06.2015

Tenor Der Antrag wird abgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  1 Die Antragstellerin ist Betreiberin eines Hotels im Stadtgebiet der Antragsgegnerin. Sie wendet sich i

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 06. Mai 2014 - 2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12, 2 BvR 1141/12

bei uns veröffentlicht am 06.05.2014

Tenor 1. Die Verfahren werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 13. Apr. 2017 - 2 BvL 6/13

bei uns veröffentlicht am 13.04.2017

Tenor Das Kernbrennstoffsteuergesetz vom 8. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 1804), zuletzt geändert durch Artikel 240 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 (Bundes

Bundesverfassungsgericht Urteil, 07. Okt. 2014 - 2 BvR 1641/11

bei uns veröffentlicht am 07.10.2014

Tenor 1. § 6a Absatz 2 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3. August 2010 ist mit Art

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 27. Jan. 2015 - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10

bei uns veröffentlicht am 27.01.2015

Tenor 1. § 57 Absatz 4 Satz 3 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2005 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Seite 102) in der Fassung des Ersten

EUGH C-32/17

bei uns veröffentlicht am 06.06.2018

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zehnte Kammer) 6. Juni 2018() „Rechtsmittel – Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke und der Unionswortmarke PARKWAY – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 7 A