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Persönlichkeitsrecht
26 von 28 Normen · 5 Urteile im Überblick
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Das Persönlichkeitsrecht schützt Einzelpersonen und Unternehmen vor ehrverletzenden Falschbehauptungen, unbefugten Bild- oder Tonaufnahmen sowie Eingriffen in die Privat- und Intimsphäre. Betroffene setzen hier Ansprüche auf Löschung, Unterlassung, Widerruf, Gegendarstellung, Schadensersatz und Geldentschädigung gegen Medien oder Plattformnutzer durch. Zentrale Grundlagen sind Art. 2 GG und Art. 1 GG in Verbindung mit § 823 BGB, § 1004 BGB, § 22 KUG und § 23 KUG. Unsere Übersicht wertet dazu 138 Gerichtsentscheidungen aus (Rechtsstand: 21.10.2026).
Rechtlicher Überblick und Systematik
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) leitet sich verfassungsrechtlich aus Art. 2 GG Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 GG Abs. 1 ab. Im Zivilrecht ist es als „sonstiges Recht“ im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB anerkannt. Da es ein offenes Rahmenrecht bildet, muss die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs grundsätzlich durch eine Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall festgestellt werden. Dabei kollidiert der Persönlichkeitsschutz regelmäßig mit der Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG.
Die Rechtsprechung strukturiert diese Abwägung mithilfe der Sphärentheorie. Die innerste Intimsphäre (Sexualität, geheimste Gedanken) genießt absoluten Schutz und ist jeder Abwägung entzogen. In der Privatsphäre (häuslicher Bereich, Familienleben, Gesundheitsdaten) überwiegt regelmäßig der Schutz des Betroffenen, sofern kein überragendes öffentliches Informationsinteresse besteht. In der Sozialsphäre (berufliches und öffentliches Wirken) müssen Betroffene auch scharfe Kritik hinnehmen, solange keine Schmähkritik, Formalbeleidigung oder unwahre Tatsachenbehauptung vorliegt.
Gegen rechtswidrige Äußerungen oder Berichte steht dem Verletzten ein abgestuftes Anspruchssystem zu. Über § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB kann er verschuldensunabhängig Unterlassung bei Wiederholungsgefahr sowie Beseitigung (etwa Löschung oder Widerruf unwahrer Tatsachen) verlangen. Das Recht am eigenen Bild ist spezialgesetzlich in § 22 KUG und § 23 KUG geregelt. Bei schuldhaften Eingriffen besteht Anspruch auf Ersatz materieller Schäden (§ 823 Abs. 1 BGB) und bei schwerwiegenden, anders nicht ausgleichbaren Verletzungen Anspruch auf eine Geldentschädigung.
Zentrale Leitnormen und Streitstände im Bereich Persönlichkeitsrecht
| Norm / Vorschrift | Amtlicher Titel / Regelungsgegenstand | Praktische Bedeutung im Rechtsgebiet |
|---|---|---|
| Art. 2 GG | Allgemeine Handlungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht | Verfassungsrechtliche Grundlage des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Abs. 1) zum Schutz der sozialen Geltung und informationellen Selbstbestimmung. |
| Art. 1 GG | Schutz der Menschenwürde und Grundrechtsbindung | Schützt den unantastbaren Kernbereich der Persönlichkeit und trägt bei schweren Eingriffen den Anspruch auf immaterielle Geldentschädigung. |
| § 823 BGB | Schadensersatzpflicht | Zivilrechtliche Anspruchsgrundlage für materiellen Schadensersatz, Lizenzanalogie und Geldentschädigung bei schuldhafter Verletzung des APR. |
| § 1004 BGB | Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch | Gewährt analog den verschuldensunabhängigen Anspruch auf Unterlassung künftiger Rechtsverletzungen, Löschung und Berichtigung unwahrer Angaben. |
| § 22 KUG | Recht am eigenen Bild (Einwilligungserfordernis) | Bestimmt, dass Personenbildnisse grundsätzlich nur mit vorheriger Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich gezeigt werden dürfen. |
| § 23 KUG | Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis | Erlaubt die einwilligungsfreie Veröffentlichung von Bildnissen der Zeitgeschichte oder bei Versammlungen, sofern keine berechtigten Interessen entgegenstehen. |
Wichtige Auslegungsfragen und Streitstände
Im Äußerungsrecht ist die Behandlung mehrdeutiger Äußerungen zwischen Zivil- und Verfassungsgerichten intensiv diskutiert worden. Nach der Stolpe-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfe ein Gericht für zukunftsgerichtete Unterlassungsansprüche schon dann von einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Deutung ausgehen, wenn diese nicht fernliege und der Äußernde die Mehrdeutigkeit nicht ausräume; für Verurteilungen zu Schadensersatz, Geldentschädigung oder Widerruf müssten hingegen sämtliche unverfänglichen Deutungsvarianten zuvor ausgeschlossen werden. Ein zweiter Streitpunkt betrifft das Verhältnis zwischen dem Kunsturhebergesetz (§ 22 KUG, § 23 KUG) und der DSGVO: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelte das abgestufte Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG bei journalistischen Veröffentlichungen über Art. 85 Abs. 2 DSGVO fort, während ein Teil der datenschutzrechtlichen Literatur außerhalb der klassischen Presse eine direkte Abwägung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO verlangt.
Maßgebliche höchstrichterliche Rechtsprechung
- BGH, Urt. v. 21.07.2026 – VI ZR 401/24 (Grundsatzrechtsprechung zur Geldentschädigung): Eine Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung setzt einen schwerwiegenden Eingriff voraus und kommt nur in Betracht, wenn die Beeinträchtigung nicht durch Unterlassung oder Widerruf ausgeglichen werden kann.
- BGH, Urt. v. 21.07.2026 – VI ZR 93/25 (Fortführung zum Medienprivileg bei Bildveröffentlichungen): Bei journalistischen Beiträgen in Telemedien richtet sich die Zulässigkeit einer Bildnisveröffentlichung kraft des Medienprivilegs (Art. 85 Abs. 2 DSGVO) nach §§ 22, 23 KUG.
- BVerfG, Beschl. v. 05.08.2026 – 2 BvR 364/26 (Konkretisierung der menschenwürdebezogenen Schutzpflicht): Gerichte verletzen Art. 1 Abs. 1 GG beziehungsweise Art. 4 GRCh, wenn sie bei drohenden menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ihre Aufklärungspflicht versäumen.
Häufige Rechtsfragen zum Persönlichkeitsrecht
Wie grenzt man eine verbotene unwahre Tatsachenbehauptung von einer zulässigen Meinungsäußerung ab?
Tatsachenbehauptungen betreffen Vorgänge der Vergangenheit oder Gegenwart, deren Wahrheitsgehalt dem Beweis zugänglich ist. Erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen fallen nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit und müssen nach § 1004 BGB analog unterlassen sowie widerrufen werden. Werturteile sind dagegen durch subjektives Dafürhalten geprägt und bis zur Grenze der Schmähkritik oder Formalbeleidigung zulässig. Für ehrenrührige Tatsachenbehauptungen trägt nach der über § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 186 StGB herangezogenen Beweislastregel grundsätzlich der Äußernde die Beweislast für deren Wahrheit.
Wann dürfen Fotos von mir ohne meine Zustimmung veröffentlicht werden?
Gemäß § 22 KUG ist für jede Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung eines Personenfotos grundsätzlich die Einwilligung des Abgebildeten erforderlich. Ohne Einwilligung ist eine Veröffentlichung nur in den Ausnahmefällen des § 23 Abs. 1 KUG zulässig, etwa bei Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte, wenn die Person nur als Beiwerk neben einer Sehenswürdigkeit erscheint oder an einer öffentlichen Versammlung teilnimmt. Aber auch dann scheidet eine Veröffentlichung nach § 23 Abs. 2 KUG aus, wenn berechtigte Interessen des Abgebildeten (etwa Schutz der Privatsphäre oder Prangerwirkung) verletzt werden.
Unter welchen Voraussetzungen erhalte ich eine Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung?
Ein Anspruch auf Geldentschädigung aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 1 GG und Art. 2 GG besteht nur unter engen Voraussetzungen. Es muss eine schuldhafte, schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegen, wie etwa bei der Verbreitung intimer Aufnahmen, hartnäckigem Rufmord oder erfundenen Exklusivinterviews. Zudem gilt der Grundsatz der Subsidiarität: Die Beeinträchtigung darf sich nicht bereits durch eine Unterlassungserklärung, eine Gegendarstellung oder einen Widerruf befriedigend ausgleichen lassen.
Welche Fristen gelten für einstweilige Verfügungen und Gegendarstellungen im Äußerungsrecht?
Wer im Wege der einstweiligen Verfügung (§§ 935, 940 ZPO) einen schnellen Unterlassungstitel gegen Presseberichte oder Online-Posts erwirken will, muss die Dringlichkeitsfrist wahren. Die meisten Pressekammern verlangen die Antragstellung innerhalb eines Monats ab Kenntnis von der Veröffentlichung und der Person des Verletzers. Ein presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch gegen Tatsachenbehauptungen in periodischen Druckwerken oder Telemedien (§ 20 MStV) muss unverzüglich – in der Regel binnen zwei Wochen nach Veröffentlichung – schriftlich geltend gemacht werden.
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Zitiervorschlag (M_CITE): ra.de-Redaktion, „Rechtsgebiet: Persönlichkeitsrecht – Überblick, Leitnormen & Rechtsprechung“, https://ra.de/recht/persoenlichkeitsrecht, Rechtsstand: 21.10.2026.
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Schlüsselnormen
- § 22 KunstUrhG § 22
- § 23 KunstUrhG § 23
- § 33 KunstUrhG § 33
- § 37 KunstUrhG § 37
- § 24 KunstUrhG § 24
- § 34 KunstUrhG § 34
- § 35 KunstUrhG § 35
- § 36 KunstUrhG § 36
- § 38 KunstUrhG § 38
- § 39 KunstUrhG § 39
- § 40 KunstUrhG § 40
- § 41 KunstUrhG § 41
- § 42 KunstUrhG § 42
- § 43 KunstUrhG § 43
- § 44 KunstUrhG § 44
- § 45 KunstUrhG § 45
- § 46 KunstUrhG § 46
- § 47 KunstUrhG § 47
- § 48 KunstUrhG § 48
- § 49 KunstUrhG § 49
- § 50 KunstUrhG § 50
- § 51 KunstUrhG § 51
- § 52 KunstUrhG § 52
- § 53 KunstUrhG § 53
- § 54 KunstUrhG § 54
- § 55 KunstUrhG § 55
Entscheidungen
31 Entscheidungen
- 2 AZR 17/2324.08.2023BAG2. Senat4× zitiert
- 6 StR 68/2128.06.2022BGH6. Strafsenat2× zitiert
- 1 BvR 2588/2009.02.2022BVerfG6× zitiert
- 10 Qs 49/2124.09.2021Landgericht Osnabrück10. Kammer
- 1 BvR 1716/1723.06.2020BVerfG
- 1 RVs 180/1910.12.2019Oberlandesgericht Köln1. Senat
- 23 O 159/1804.09.2019Landgericht Darmstadt
- 2 C 358 1808.05.2019Amtsgericht PankowAbteilung 2
- 25 Ns 116 Js 165870/1711.02.2019Landgericht München I
- AN 5 K 150076905.10.2017VG Ansbach
- 1 RVs 93/1702.06.2017Oberlandesgericht Köln1. Senat
- 17 S 6473/1614.10.2016Landgericht München I1× zitiert
- 1 BvR 2501/1324.07.2015BVerfG3× zitiert
- 21 O 1761/1303.02.2015Landgericht Memmingen21. Kammer
- 1 BvR 2519/13BVerfG
- 1 BvR 2519/13BVerfG
- 5 T 63/1326.02.2013Landgericht Saarbrücken5. Kammer
- 9 C 306/1129.03.2012Amtsgericht BremenAbteilung 9
- VI ZR 30/0907.12.2010BGHVI. Zivilsenat6× zitiert
- VI ZR 34/0907.12.2010BGHVI. Zivilsenat
Nach Jahr:2023 (1)2022 (2)2021 (1)2020 (1)2019 (4)2017 (2)2016 (1)2015 (2)2013 (3)2012 (1)2010 (4)2009 (2)2008 (3)2007 (3)1963 (1)
Häufige Rechtsfragen im Bereich Persönlichkeitsrecht
Alle Fragen im FAQ ›Ab welcher Beschäftigtenzahl muss ein Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benennen?
Ergänzend zu Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 2016/679 benennen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter nach § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten, soweit sie in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten besteht die Benennungspflicht nach § 38 Abs. 1 S. 2 BDSG auch, wenn Verarbeitungen einer Datenschutz-Folgenabschätzung unterliegen.
Wann dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden?
Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen nach § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist.
Wann darf ein Bildnis einer Person verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden?
Bildnisse dürfen nach § 22 S. 1 KunstUrhG nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden; im Zweifel gilt die Einwilligung nach § 22 S. 2 KunstUrhG als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Ohne die nach § 22 KunstUrhG erforderliche Einwilligung dürfen nach § 23 Abs. 1 KunstUrhG unter anderem Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte sowie Bilder von Versammlungen verbreitet werden, sofern nicht ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wird (§ 23 Abs. 2 KunstUrhG).
Welche Pflichten treffen den Unternehmer im elektronischen Geschäftsverkehr (Online-Shop und Bestellbutton)?
Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien, hat er dem Kunden nach § 312i Abs. 1 S. 1 BGB unter anderem angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann. Bei Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr muss die Schaltfläche zur Bestellung gemäß § 312j Abs. 3 BGB gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein.
Besteht bei Verträgen über digitale Produkte eine gesetzliche Aktualisierungspflicht?
Das digitale Produkt entspricht nach § 327e Abs. 1 S. 1 BGB den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Anforderungen an die Integration, wenn unter anderem die Aktualisierungen bereitgestellt werden. Nach § 327f Abs. 1 S. 1 BGB hat der Unternehmer sicherzustellen, dass dem Verbraucher während des maßgeblichen Zeitraums Aktualisierungen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts erforderlich sind, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, bereitgestellt werden und der Verbraucher über diese informiert wird.