Reiserecht
Reiserecht
Kaum einer kennt es nicht, man begibt sich auf Reisen und plötzlich läuft nicht alles so wie geplant: das Flugzeug hat Verspätung, das Gepäck ist verschwunden oder die Hotel-Anlage entspricht nicht dem was man sich unter Entspannung vorgestellt hat, sondern ist von Baulärm umgeben.
Wann bekomme ich mein Geld zurück? Und bekommt man sein Geld überhaupt zurück? Wann schließt man am besten eine Reiserücktrittsversicherung für den Fall der Fälle ab? Und wer haftet überhaupt für einen Reisemangel?
Das Reiserecht umfasst genau diese Fragen und beschäftigt sich mit den Rechten und Pflichten von Reisenden, Hotels, Reiseveranstaltern und Personenbeförderungsunternehmen.
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Reiserecht: Geltendmachung von Entschädigungszahlungen wegen mangelhafter Kreuzfahrt
10.09.2013
Inwieweit eine Reise mangelhaft war und sich der Reisepreis somit mindert, kann bei einer Kreuzfahrt nur durch eine Gesamtbetrachtung beurteilt werden.
Reiserecht: Unwirksame Bestimmung des Abreisezeitpunkts durch den Veranstalter
30.10.2014
Die Luftbeförderung gehört bei einer Flugreise zu der vom Reiseveranstalter zu erbringenden Hauptleistung. Der Reisevertrag muss die Frage regeln, wann sie erbracht werden soll.
Reiserecht: Fluglinie muss rechtzeitig über geänderte Flugzeiten informieren
27.10.2019
Nach der Fluggastrechteverordnung muss der Reisende mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit informiert werden, wenn der Flug verlegt wird. Informiert die Fluggesellschaft nicht rechtzeitig, muss sie Ausgleichszahlungen leisten – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Reiserecht Berlin
Reiserecht: Zur Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung
21.05.2015
Ein Luftverkehrsunternehmen ist auch dann zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet, wenn es dem Fluggast die Beförderung verweigert, bevor sich dieser zur Abfertigung für den gebuchten Flug einfinden kann.
Reiserecht: Zur Auslegungsfrage von Vorschriften über Luftverkehrsdienste
10.03.2016
Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei der erstmaligen Angabe von Preisen für Flugdienste auszuweisen ist.
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 27. Feb. 2018 - 1 KS 2/10
bei uns veröffentlicht am 27.02.2018
TenorDie Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreck
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 13. Okt. 2011 - 4 A 4001/10
bei uns veröffentlicht am 13.10.2011
Tatbestand
Die Kläger wenden sich gegen den vom Beklagten erlassenen Planergänzungsbeschluss "Lärmschutzkonzept BBI" zum Vorhaben "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld"
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 13. Okt. 2011 - 4 A 4000/09
bei uns veröffentlicht am 13.10.2011
Tatbestand
Die Klägerinnen sind Gemeinden im Umland des Flughafens Berlin-Schönefeld. Sie wenden sich gegen den vom Beklagten erlassenen Planergänzungsbeschluss "Lärmschutzko
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 13. Okt. 2011 - 4 A 4000/10
bei uns veröffentlicht am 13.10.2011
Tatbestand
Die Kläger sind Eigentümer von Wohngrundstücken in der Nähe des Flughafens Berlin-Schönefeld. Sie wenden sich gegen den vom Beklagten erlassenen Planergänzungsbesc
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 03. Juni 2015 - 20 D 16/14.AK
bei uns veröffentlicht am 03.06.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen jeweils zu einem Fünftel.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstrecku
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 28. Feb. 2005 - 8 S 2004/04
bei uns veröffentlicht am 28.02.2005
Tenor
Der Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 4. August 2004 wird aufgehoben und das beklagte Land verpflichtet, über die von der Klägerin beantragte Genehmigung für den Betrieb des bestehenden Flugplatzes Lahr im Umfang eines Flughafens
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 04. Mai 2010 - 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07
bei uns veröffentlicht am 04.05.2010
Tenor
1. Die Verfahren 2 BvL 8/07 und 2 BvL 9/07 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
2. § 7 Absatz 1 Nummer 4 des Luft
Verwaltungsgericht Halle Urteil, 14. Apr. 2015 - 2 A 11/15
bei uns veröffentlicht am 14.04.2015
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windkraftanlagen.
Gegenstand des entsprechenden Antrags vom 23. Juli 2012 sind fünf Windkraft
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 24. Juli 2014 - 11 K 3648/12
bei uns veröffentlicht am 24.07.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 5. sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil i
Verwaltungsgericht Köln Urteil, 14. Aug. 2015 - 18 K 2320/14
bei uns veröffentlicht am 14.08.2015
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben.
Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 23.7.2012 und des Widerspruchsbescheids des Bundespolizeipräsidiu
Verwaltungsgericht Halle Urteil, 14. Apr. 2015 - 2 A 8/15
bei uns veröffentlicht am 14.04.2015
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer Windkraftanlage.
Unter dem 8. September 2011 beantragte sie bei dem Beklagten die Erteilung des Vorbescheids für
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 16. Mai 2006 - 3 S 914/05
bei uns veröffentlicht am 16.05.2006
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil desVerwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. März 2005 - 13 K 2565/04 -wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mitAusnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigel
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 10. Juli 2014 - 2 KS 1/12
bei uns veröffentlicht am 10.07.2014
Tenor
Der Beklagte wird verpflichtet, über nachträgliche Betriebsbeschränkungen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden und insoweit die Genehmigung vom 15. Januar 1996 zu ergänzen.
Der Bescheid vom 28. Juni 2007 in
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 13. Juni 2014 - 20 D 45/09.AK
bei uns veröffentlicht am 13.06.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen jeweils zu einem Drittel.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstrecku
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 08. Nov. 2006 - 3 K 3286/05
bei uns veröffentlicht am 08.11.2006
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Klägerin Ziffer 3betrifft.
Die dem Beigeladenen mit Verlängerungsbescheid desRegierungspräsidiums Stuttgart vom 30.06.2006 zum Bescheid vom09.09.2005 erteilte Außenstart- und -landeerlaubnis
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 15. Sept. 2009 - 3 K 364/09
bei uns veröffentlicht am 15.09.2009
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Tatbestand 1 Der Kläger betreibt auf ein
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 09. Apr. 2014 - 8 A 433/12
bei uns veröffentlicht am 09.04.2014
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2., die nicht erstattungsfähig sind.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 09. Apr. 2014 - 8 A 432/12
bei uns veröffentlicht am 09.04.2014
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2., die nicht erstattungsfähig sind.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 09. Apr. 2014 - 8 A 431/12
bei uns veröffentlicht am 09.04.2014
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2., die nicht erstattungsfähig sind.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 09. Apr. 2014 - 8 A 430/12
bei uns veröffentlicht am 09.04.2014
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2., die nicht erstattungsfähig sind.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 04. Mai 2011 - 1 BvR 1502/08
bei uns veröffentlicht am 04.05.2011
Gründe
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen verschiedene Regelungen des im Jahr 2007 grundlegend novellierten Gesetzes zum Schutz geg
Verwaltungsgericht Minden Urteil, 29. Mai 2015 - 11 K 3044/12
bei uns veröffentlicht am 29.05.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 4.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Beigeladenen zu 1. und 4. jedoc
Bundesverwaltungsgericht EuGH-Vorlage, 12. Apr. 2018 - 3 C 20/16
bei uns veröffentlicht am 12.04.2018
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 23. Jan. 2017 - 4 B 39/15
bei uns veröffentlicht am 23.01.2017
Gründe
I
Die Klägerin wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Schlussur
Europäischer Gerichtshof Urteil, 28. Juli 2016 - C-80/15
bei uns veröffentlicht am 28.07.2016
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:1993:253:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2003:343:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:1993:130:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 29. Juli 2008 - 8 S 904/08
bei uns veröffentlicht am 29.07.2008
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29. Februar 2008 - 3 K 2011/07 - wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 10. März 2015 - 3 K 25/11
bei uns veröffentlicht am 10.03.2015
Tenor
Die Landesverordnung über das Regionale Raumentwicklungsprogramm Vorpommern vom 19. August 2010 wird hinsichtlich der Festsetzung Ziffer 6.5 „Energie“ Absatz 7 insoweit für unwirksam erklärt, als sie Geltung für die beantragte Vorschlagsfläche
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 03. Aug. 2004 - 6 K 5484/02
bei uns veröffentlicht am 03.08.2004
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Tatbestand 1 Die Klägerin betreibt den Sonderlandeplatz ..., der keiner allgemeine
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. Feb. 2014 - 8 A 10979/13
bei uns veröffentlicht am 12.02.2014
Tenor
Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 14. August 2013 wird festgestellt, dass die Bescheide der Beklagten vom 30. November 2011 und vom 14. März 2012 rechtswidrig waren.
Die Beklagte und der Beigeladene haben die Kost
Verwaltungsgericht Trier Urteil, 18. Jan. 2016 - 6 K 1669/15.TR
bei uns veröffentlicht am 18.01.2016
Der Abhilfebescheid des Beklagten vom 16. Januar 2015 wird aufgehoben.
Der Beklagte und die Beigeladene haben die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Klägerin je zur Hälfte sowie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten in vollem Um
Verwaltungsgericht Trier Urteil, 18. Jan. 2016 - 6 K 1674/15.TR
bei uns veröffentlicht am 18.01.2016
Tenor
Der Abhilfebescheid des Beklagten vom 16. Januar 2015 wird aufgehoben.
Der Beklagte und die Beigeladene haben die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Klägerin je zur Hälfte sowie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten in vo
Finanzgericht Baden-Württemberg Entscheidung, 27. Jan. 2015 - 11 K 1786/12
bei uns veröffentlicht am 27.01.2015
Tenor
1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Art. 555 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Apr. 2011 - 3 C 20/10
bei uns veröffentlicht am 14.04.2011
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen den Teilwiderruf seiner Berechtigung zum Führen von Luftfahrzeugen.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 05. Apr. 2006 - 8 S 1976/05
bei uns veröffentlicht am 05.04.2006
Tenor
Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Apr. 2011 - 3 C 24/10
bei uns veröffentlicht am 14.04.2011
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Berechtigung zum Führen von Luftfahrzeugen.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Juni 2014 - 4 C 3/13
bei uns veröffentlicht am 26.06.2014
Tatbestand
Die Kläger wenden sich gegen die Festlegung von Abflugverfahren.
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 24. Nov. 2015 - I-1 U 62/15
bei uns veröffentlicht am 24.11.2015
Tenor
Die Berufungen der Klägerin und der Streithelferin gegen das am 12.01.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen d
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Apr. 2013 - 4 C 3/12
bei uns veröffentlicht am 10.04.2013
Tatbestand
Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger - einem vom Land Sachsen-Anhalt anerkannten Naturschutzverband - vor der Durchführung von Tiefflugübungen der Bunde
Verwaltungsgericht Minden Urteil, 15. Juli 2015 - 11 K 2795/13
bei uns veröffentlicht am 15.07.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 3.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Beigeladene zu 3. jedoch nur ge
Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 12. Mai 2005 - 2 K 264/05
bei uns veröffentlicht am 12.05.2005
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Erteilung einer Zugangsberechtigung für den Flughafen F. 2 Der am ...1960 geborene Kläger i
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Mai 2014 - IV ZR 288/12
bei uns veröffentlicht am 14.05.2014
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR288/12 Verkündet am: 14. Mai 2014 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AVB Luftfahrt-Haftp
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 12. Nov. 2014 - 4 C 37/13
bei uns veröffentlicht am 12.11.2014
Tatbestand
Gegenstand des Rechtsstreits ist die Festlegung von Flugverfahren.
Landgericht Düsseldorf Urteil, 12. Jan. 2015 - 9 O 324/06
bei uns veröffentlicht am 12.01.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Streithelferin trägt die Kosten der Nebenintervention.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufi
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 01. März 2010 - 1 A 246/08
bei uns veröffentlicht am 01.03.2010
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Feststellung, ihm stehe vor der Durchführung von militärischen Tiefflügen über ein Vogelschutzgebiet ein Beteiligungsrecht zu.
Er ist anerkannter Naturschutzverband im Land Sac
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 04. Mai 2017 - 4 MB 19/17
bei uns veröffentlicht am 04.05.2017
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 16. März 2017 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 07. Apr. 2016 - 4 C 1/15
bei uns veröffentlicht am 07.04.2016
Tatbestand
Der Kläger, der das gerichtliche Verfahren als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Vorhabenträgerin aufgenommen hat, begehrt die Erteilung eines standortbezog
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 25. Feb. 2015 - I-18 U 124/14
bei uns veröffentlicht am 25.02.2015
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 27.06.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Dieses Urteil und das angefochten
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 30. Nov. 2017 - 4 A 297/14
bei uns veröffentlicht am 30.11.2017
Tatbestand
Die Klägerin begehrt die Erteilung für die Errichtung sowie den Betrieb einer Windenergieanlage (WEA) im Rahmen des sogenannten Repowerings.
Die WEA soll etwa 2,6 Kilometer südwestlich der Ortschaft Biere (Flurstück 89/17, Flur 12, Gemar
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 14. Sept. 2017 - 3 C 4/16
bei uns veröffentlicht am 14.09.2017
Gründe
Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass die im März 2015 vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf der Grundlage von § 29 Abs. 1 des Luftve
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Nov. 2017 - X ZR 30/15
bei uns veröffentlicht am 21.11.2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 30/15 Verkündet am: 21. November 2017 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR