Verfassungsrecht
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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
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Rechtsanwalt Bahram Aghamiri | Fachanwalt für Arbeitsrecht
Schumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
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Rechtsanwältin Dr. Michaela Eisele
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Rechtsanwalt Dr. Andreas Rühmkorf
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Verwaltungsrecht: Kopftuchverbot bei Lehrern scheinbar verfassungskonform
Im Auftrag der Senatsverwaltung wurde nun ein Rechtsgutachten erstellt, welches belegen soll, dass das Berliner Neutralitätsgesetz sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Lehrerinnen sollen weiterhin keine Kopftücher tragen dürfen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin
„Die Schule ist ein Spiegelbild der Gesellschaft“. Mit dieser Einführung eröffnete die Bildungssenatorin Sandra Scheeres die Vorstellungsrunde. In den Berliner Schulen seien viele verschiedene Kulturen und Religionen innerhal
Fachanwalt für ziviles Revisionsrecht
Gegenmodell zum überkommenen System der Singularzulassung zum BGH in Zivilsachen
Um Mandanten in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) vertreten zu können, benötigt ein Rechtsanwalt eine besondere Zulassung, die sogenannte
Urteile erstreiten statt Aufsätze schreiben: Gerichtsverfahren als Motor zur Liberalisierung des anwaltlichen Berufsrechts
Zur Orientierung im anwaltlichen Berufsrecht
Wer als Rechtsanwalt einen juristischen Beitrag veröffentlicht, in welcher Stilform auch immer (wissenschaftlich, Kommentar, Glosse) verschafft sich damit bei jenen, die ihn lesen, zwar Gehör, verschriftlicht jedoch lediglich seine Privatmeinung.
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BeamtVG | Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG
Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz regelt die Versorgung der Beamten des Bundes.
(2) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des Deutschen Richtergesetzes...
BVerfGG | Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG
I. Teil
Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
§ 1
(1) Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger...
EUV | Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb
Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordnung - EUV
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der...
GewStG | Gewerbesteuergesetz
GewStG
Abschnitt I
Allgemeines
§ 1 Steuerberechtigte
Die Gemeinden erheben eine Gewerbesteuer als Gemeindesteuer.
§ 2 Steuergegenstand
(1) 1Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb,...
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EUGH C-704/17
Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts C-704/17, 31. Januar 2019
Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
ELEANOR SHARPSTON
vom 31. Januar 2019(1)
EUGH T-290/17
Europäischer Gerichtshof Urteil T-290/17, 30. Januar 2019
Vorläufige Fassung
URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer)
30. Januar 2019(*)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restrikt
EUGH C-220/17
Europäischer Gerichtshof Urteil C-220/17, 30. Januar 2019
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
30. Januar 2019 (
*1
EUGH C-587/17
Europäischer Gerichtshof Urteil C-587/17, 30. Januar 2019
Vorläufige Fassung
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
30. Januar 2019(*)
„Rechtsmittel – Europäischer Garantiefonds für di