Verfassungsrecht

Parlamentsbeschlüsse und Rechtsschutz: BVerwG weicht Verfassungsrechtsschranken für den Verwaltungsrechtsweg auf

Mit seinem Urteil vom 26. März 2025 verändert das Bundesverwaltungsgericht grundlegend den Zugang zum Verwaltungsrechtsweg bei Klagen gegen Parlamentsbeschlüsse. Das Gericht verabschiedet sich von der lange vertretenen Theorie der „doppelten Verfassungsunmittelbarkeit“ und entscheidet: Auch wenn nicht ausschließlich Verfassungsorgane beteiligt sind, kann eine Streitigkeit dennoch verfassungsrechtlicher Art sein – und damit den Verwaltungsgerichten entzogen.

Was steht drin?
Im Mittelpunkt des Verfahrens steht ein Beschluss des Bundestages gegen die BDS-Bewegung, den Aktivisten für grundrechtswidrig halten. Doch das BVerwG erklärt den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig, weil der Bundestag als Verfassungsorgan im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Funktionen gehandelt habe. Maßgeblich sei, ob im Kern das staatsorganisationsrechtliche Können, Dürfen oder Müssen eines Verfassungsorgans verhandelt werde – nicht, wer klagt.

Für wen ist das relevant?
Für Verfassungsrechtler, Prozessanwälte und politisch aktive Gruppen, die gegen parlamentarische Willensbekundungen vorgehen wollen. Das Urteil zeigt, wo die Grenzen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes verlaufen – und wann der Weg nur noch zum Verfassungsgericht führt.

Was lernen wir daraus?
Die verfassungsgerichtliche Kontrolle bleibt das letzte Wort bei politischen Parlamentsakten – und der Begriff der „verfassungsrechtlichen Streitigkeit“ erhält eine neue, funktionale Kontur.

Zusammenfassung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 30. Juli 2024 – 2 BvF 1/23

Worum geht es?

Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juli 2024 in einem bedeutenden Urteil über die Verfassungsmäßigkeit des neuen Bundeswahlgesetzes entschieden. Besonders im Fokus standen das Zweitstimmendeckungsverfahren und die 5 %-Sperrklausel. Während das Zweitstimmendeckungsverfahren als verfassungsgemäß anerkannt wurde, erklärte das Gericht die 5 %-Sperrklausel in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig. Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf das Wahlrecht und die politische Landschaft in Deutschland.

Wer sollte das Urteil lesen – und warum?

1. Jurist:innen und Rechtswissenschaftler:innen: Für sie bietet das Urteil wertvolle Einblicke in die verfassungsrechtliche Bewertung des Wahlrechts und dessen Reformen.
2. Politiker:innen und Parteien: Sie können aus dem Urteil wichtige Schlüsse für die Gestaltung zukünftiger Wahlgesetze ziehen.
3. Politisch interessierte Bürger:innen: Das Urteil betrifft grundlegende Aspekte des demokratischen Systems und erklärt Mechanismen wie die Sitzverteilung im Bundestag.
4. Medien und Journalist:innen: Die Entscheidung bietet Anlass für Analysen und Diskussionen über die Zukunft der deutschen Demokratie.

Was steht im Urteil?

• Zweitstimmendeckungsverfahren: Dieses Verfahren regelt, dass Wahlkreisbewerber nur dann ein Bundestagsmandat erhalten, wenn ihre Partei über genügend Zweitstimmen verfügt. Das Gericht hielt diese Regelung für verfassungsgemäß, da sie die Verhältniswahl mit Elementen der Personenwahl kombiniert und die Chancengleichheit der Parteien wahrt.

• 5 %-Sperrklausel: Diese Klausel, die kleine Parteien von der Sitzverteilung ausschließt, wurde in ihrer aktuellen Form für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht entschied, dass eine strikte Sperrklausel nicht erforderlich ist, wenn kooperierende Parteien (wie CDU und CSU) gemeinsam die Fraktionsbildung sichern können. Bis zu einer Neuregelung bleibt die Klausel mit dieser Maßgabe in Kraft.

Warum ist das wichtig?

Das Urteil klärt grundlegende Fragen zur Ausgestaltung des Wahlrechts und hat potenziell weitreichende Konsequenzen für die Zusammensetzung des Bundestages. Es stärkt die Demokratie, indem es das Gleichgewicht zwischen Wahlrechtsgrundsätzen wie der Wahlgleichheit und der Funktionsfähigkeit des Parlaments bewahrt. Gleichzeitig zeigt das Gericht Wege auf, wie kleinere Parteien unter bestimmten Bedingungen besser integriert werden könnten.

Fazit: Dieses Urteil ist ein Wendepunkt für die Diskussion über das Wahlrecht in Deutschland. Es liefert eine Blaupause für künftige Reformen und unterstreicht die Bedeutung des verfassungsrechtlichen Schutzes demokratischer Prinzipien.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 23. Juli 2024 (Az.: VI ZR 41/22) entschieden, dass das Saarländische Oberlandesgericht den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt hat, indem es bei der Beurteilung einer pflegewissenschaftlichen Frage auf die ergänzende Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichtet und stattdessen ohne ausreichende eigene Sachkunde entschieden hat. Das Berufungsgericht hätte die Einschätzungen der Sachverständigen nicht ohne weitere Anhörung und fachliche Beratung zurückweisen dürfen. Der Fall wurde zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.