Verfassungsrecht

Verfassungsrecht
Anwälte
Steuerberater
Wirtschaftsprüfer
Articles
Urteile

Verfassungsrecht

originally published: 20/05/2021 07:46, updated: 20/05/2021 07:46

Verfassungsrecht

originally published: 09/10/2009 16:56, updated: 24/03/2024 20:17

Neben den Auseinandersetzungen zwischen Staats- und Verfassungsorganen, etwa im Bereich des Parlamentsrechts, ist Gegenstand unserer Tätigkeit die Durchsetzung der Grundrechte unserer Mandanten.

Das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland ist weitgehend, aber nicht ausschließlich im Grundgesetz (GG) geregelt. Es umfasst das Staatsorganisationsrecht und die Grundrechte. 
Wenn in einem gerichtlichem Verfahren die Geltung und der Schutz z.B. der Menschenwürde, die persönlichen Freiheitsrechte (Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit bzw. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit), Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz / Gleichheitsgrundsatz, Glaubensfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Gewissensfreiheit, Bekenntnisfreiheit, Recht der freien Meinungsäußerung, der besondere Schutz von Ehe, Familie und nichtehelichen Kindern, die Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, das Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis, die Freizügigkeit, die Berufsfreiheit, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf Eigentum und die Unverletzlichkeit des Erbrechts, das Asylrecht oder das Petitionsrecht verletzt wurde, steht nach der Ausschöpfung des Rechtsweges die Anrufung der Verfassungsgerichte offen. Bei Ordnungsstreitverfahren zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Kommunen und Kreisen bzw. Ländern werden wir ebenso tätig. Hinzuweisen ist auch auf Kommunalstreitverfahren. Auch das Staatshaftungsrecht und das Recht der Amtspflichtverletzungen / Amtshaftung ist hier zu nennen.

Author

Rechtsanwalt

Languages
EN, DE
{{count_recursive}} Anwälte, die zum {{title}} beraten.

moreResultsText

Languages
DE, EN,
Fachanwältin für
Arbeitsrecht, Familienrecht

Vertrauen Sie meinen Erfolgen im Arbeitsrecht und Familienrecht – Ich bin Ihr Experte für alle arbeits- & familienrechtlichen Belange!  Als Fachanwalt für Arbeitsrecht stehe ich Ihnen mit umfassender Expertise und jahrelanger Erfahrung zur Seite. Ob

SKW Schwarz ist eine unabhängige Kanzlei mit über 300 Mitarbeitenden. Wir haben rund 130 Anwältinnen und Anwälte, vier Standorte und einen gemeinsamen Anspruch: Wir denken weiter. In einer Welt, in der alles in Bewegung ist, braucht es eine Rechtsber

Kollegin und Partner in Sachen IT-Verträge, AGB, Markenanmeldung und Datenschutzrecht
{{count_recursive}} Steuerberater, die zum {{title}} beraten.

{{count_recursive}} Wirtschaftsprüfer, die zum {{title}} beraten.

{{count_recursive}} Artikel relevant zu diesem Rechtsgebiet

moreResultsText

{{count_recursive}} Artikel relevant zu diesem Rechtsgebiet

27/08/2024 15:05

Erfahren Sie, wann Bewertungen rechtlich problematisch sind und welche Gesetze ihre Löschung ermöglichen.
17/07/2024 14:33

In der heutigen globalisierten Welt gewinnt die Diskussion über die Grenzen nationaler und unionaler Sanktionsmöglichkeiten zunehmend an Bedeutung. Insbesondere der Schutz des verfassungsrechtlich garantierten Eigentums steht dabei im Fokus. Dieser Artikel beleuchtet die Herausforderungen und Spannungsfelder zwischen strafprozessualen Notwendigkeiten und der Unschuldsvermutung, insbesondere bei eigentumsrelevanten Beschlagnahmen und Vermögensarresten. Dabei werden auch über- und zwischenstaatliche Aspekte im Kompetenzbereich der EU betrachtet.
17/07/2024 13:58

Dieser Artikel richtet sich an Strafverteidiger, Rechtsanwälte, und juristisch Interessierte, die sich mit der komplexen Schnittstelle zwischen internationalen Sanktionen und nationalem Strafrecht befassen. Insbesondere wird ein Fall beleuchtet, bei dem ein russischer Staatsbürger aufgrund von Mietzahlungen für Immobilien, die im formalen Miteigentum seiner geschiedenen Frau stehen, strafrechtlich verfolgt wird. Der Artikel untersucht die strafrechtlichen und verfassungsrechtlichen Implikationen sowie die Zuständigkeitsfragen, die sich in solchen Fällen ergeben.
09/11/2023 15:14

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: § 362 Nr. 5 StPO für nichtig erklärt Mit dem heute verkündeten Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar und nichtig ist. Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, im Jahr 1981 eine Schülerin vergewaltigt und getötet zu haben. Das Strafverfahren endete 1983 mit einem Freispruch. Im Februar 2022 wurde es wegen neuer Beweismittel wiederaufgenommen, gestützt auf den am 30. Dezember 2021 in Kraft getretenen § 362 Nr. 5 StPO. Das Gericht erklärt die Wiederaufnahme des Strafverfahrens als verfassungswidrig. Die Rechtsgrundlage, § 362 Nr. 5 StPO, verstößt gegen Art. 103 Abs. 3 GG und das Rückwirkungsverbot. Die Entscheidung erging einstimmig, mit einer Abweichung zur Frage der Abwägungsfestigkeit. Art. 103 Abs. 3 GG und Grundrechtschutz: Der Grundsatz ne bis in idem gewährt Freigesprochenen einen grundrechtsgleichen Schutz vor erneuter Strafverfolgung. Das Mehrfachverfolgungsverbot hat Vorrang vor materieller Gerechtigkeit. Art. 103 Abs. 3 GG ist abwägungsfest und schützt vor erneuter Strafverfolgung aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel. Die Regelung des § 362 Nr. 5 StPO verletzt dieses Verbot. Die Anwendung von § 362 Nr. 5 StPO auf rechtskräftige Freisprüche vor Inkrafttreten verstößt gegen das Rückwirkungsverbot. Dirk Streifler - Streifler&Kollegen   
{{count_recursive}} Urteile relevant zu diesem Rechtsgebiet

moreResultsText

{{count_recursive}} Urteile relevant zu diesem Rechtsgebiet

published on 31/08/2024 13:38

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 23. Juli 2024 (Az.: VI ZR 41/22) entschieden, dass das Saarländische Oberlandesgericht den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt hat, indem es bei der Beurteilung einer p
published on 31/08/2024 13:06

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 2. Juli 2024 (Az.: VI ZR 240/23) entschieden, dass das Oberlandesgericht Celle in einem Arzthaftungsprozess den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör verletzt hat. Das Berufungsgericht h
published on 02/02/2024 11:05

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die von einer rechtskräftig verurteilten Frau wegen Mordes eingereicht wurde. Die Verurteilte rügte eine Verletzung des Rechts auf ein f
published on 08/09/2022 16:02

Filmen Polizisten Personen auf einer öffentlichen Versammlung und filmen diese Personen ihrerseits diesen Polizeieinsatz, so sind die gefilmten Polizisten berechtigt die Identität der filmenden Personen festzustellen. Im vorliegenden Fall h