Mutterschutz / Elternzeit

erstmalig veröffentlicht: 14.10.2009, letzte Fassung: 14.10.2009
beiRechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht

Antworten auf die fünf häufigsten Fragen zur Elternzeit

Schwangerschaft und/oder Elternzeit von Mitarbeitern bedeutet immer ein Umorganisieren von Arbeitsprozessen. Der folgende Beitrag gibt Ihnen anhand der am häufigsten gestellten Fragen einen Überblick darüber, was Sie im Zusammenhang mit der Elternzeit rechtlich beachten müssen.

1. Wie funktioniert die Elternzeit überhaupt?

Frage: Eine schwangere Mitarbeiterin möchte wissen, wie sie die Elternzeit beantragen muss und welche Fristen zu beachten sind.

Antwort: Der Antrag auf Gewährung der Elternzeit, die grundsätzlich allen Arbeitnehmern und Auszubildenden zusteht, ist spätestens sieben Wochen vor dem geplanten Beginn schriftlich beim Arbeitgeber zu stellen. Darüber hinaus ist zu erklären, für welche Zeiträume innerhalb der nächsten zwei Jahre Elternzeit genommen werden soll. Der Arbeitgeber stellt hierzu eine Bescheinigung über die Elternzeit aus, die insgesamt bis zu drei Jahren dauern darf und auf zwei Zeiträume aufgeteilt werden kann. Die Bewilligung an sich steht dabei nicht im Ermessen des Arbeitgebers, denn es besteht ein gesetzlicher Anspruch jedes (!) Elternteils auf Gewährung ab Entbindung oder Ablauf der Schutzfrist der Mutter nach der Entbindung (in der Regel 8 Wochen, bei Mehrlingsgeburten 12 Wochen).

Hält sich der/die Arbeitnehmer/in nicht an die gesetzlichen Anzeigepflichten hinsichtlich der Elternzeit, die im Einzelnen in den  §§ 15 und 16 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz geregelt sind, bleibt er/sie unberechtigt der Arbeit fern und genießt bis zur ordnungsgemäßen Nachholung des Antrags weder den besonderen Kündigungsschutz noch die sonstigen mit der Elternzeit verbundenen Privilegien.

2. Teilzeitarbeit während der Elternzeit?
Frage: Die schwangere Mitarbeiterin von Arbeitgeber B möchte während der Elternzeit bereits in Teilzeit wieder arbeiten. Auch B ist von der Idee angetan. Was gilt es zu beachten?

Antwort: Im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung ist zwischen den Parteien die Vereinbarung von Teilzeitarbeit während der Elternzeit der Mitarbeiterin ohne Weiteres möglich. Ein Rechtsanspruch der Mitarbeiterin ist aber nur unter bestimmten Voraussetzungen gegeben:

Im Betrieb werden mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt (Teilzeitkräfte zählen voll).

  • Das Arbeitsverhältnis besteht länger als sechs Monate.
  • Die regelmäßige Arbeitszeit muss für mindestens zwei Monate auf zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden.
  • Der Antrag muss dem Arbeitgeber mindestens sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich vorliegen.
  • Dringende betriebliche Gründe dürfen nicht entgegenstehen (zum Beispiel Arbeitskräftemangel).
  • Der Umfang der Verringerung ist im Antrag anzugeben; die Verteilung der Wochenstunden muss angegeben werden.


Will der Arbeitgeber den Antrag ablehnen, muss er dies innerhalb von vier Wochen nach Zugang mit schriftlicher Begründung tun. Die Nichteinhaltung der Frist führt aber nicht automatisch zur Annahme des Antrags, sondern dazu, dass die Mitarbeiterin etwaige Ansprüche auf Verringerung der Arbeitszeit gerichtlich durchsetzen muss.


3. Teilzeitarbeit nach der Elternzeit?
Frage: Die Mitarbeiterin möchte erst nach einer einjährigen Elternzeit in Teilzeit wieder anfangen. Gilt hier etwas anderes?

Antwort: Nach der Elternzeit richtet sich der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit – wie bei allen anderen Arbeitnehmern auch – nach § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz. Auch hier gelten im Wesentlichen die oben aufgezeigten Voraussetzungen, wobei der Antrag spätestens drei Monate vor Beginn der gewünschten Verringerung schriftlich zu stellen ist. Der Arbeitgeber muss der Mitarbeiterin seine Entscheidung spätestens einen Monat vor Aufnahme der Arbeit schriftlich mitteilen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird von der Zustimmung des Arbeitgebers ausgegangen.

4. Kündigung während der Elternzeit?
Frage: Was hat der Arbeitgeber arbeitsrechtlich zu erwarten, wenn seine in Elternzeit befindliche Mitarbeiterin gegen eine ohne behördliche Genehmigung ausgesprochene Kündigung vorgeht?

Antwort: Die Kündigung ist wegen der gesetzlichen Kündigungsverbote ohne Weiteres unwirksam. Dies gilt auch, wenn während der Elternzeit Teilzeitarbeit geleistet wird.

Gleichwohl besteht außergerichtlich oder im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs die Möglichkeit des Abschlusses eines Aufhebungs- bzw. Abwicklungsvertrags. In solch einem Vertrag einigen sich die Parteien einvernehmlich über die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung – meist zum Zeitpunkt des Ablaufs der beantragten Elternzeit. Diesen Verzicht auf gesetzliche Schutzbestimmungen wird sich die Mitarbeiterin in den meisten Fällen nur durch Vereinbarung einer sogenannten Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen sozialen Besitzstands nach §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz „abkaufen“ lassen. Die üblichen Sätze, innerhalb derer eine solche Abfindung vorgeschlagen wird, sind regionalen und fallbezogenen Schwankungen unterworfen. Als „Faustregel“ ist hinsichtlich der Höhe von einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr auszugehen. In diesem Zusammenhang ist aber klarzustellen, dass weder ein einseitig durchsetzbarer Rechtsanspruch der Mitarbeiterin auf Zahlung einer solchen Abfindung noch ein Anspruch des Arbeitgebers auf Auflösung des gesetzlich geschützten Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung besteht.

5. Gehaltszahlung während der Elternzeit?
Frage: Was gilt finanziell, wenn ein Mitarbeiter die Elternzeit zu Hause verbringt?

Antwort: Es besteht kein Anspruch auf Gehaltszahlung und kein Anspruch des Arbeitgebers auf Erbringung der Arbeitsleistung. Das Beschäftigungsverhältnis ruht, bleibt aber arbeitsrechtlich bestehen. Der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld entfällt, sofern nicht eine zulässige Teilzeitarbeit innerhalb der Elternzeit geleistet wird (§ 14 Abs. 4 Mutterschutzgesetz).



Autor:in

Anwälte

6 Anwälte, die zum Mutterschutz / Elternzeit beraten.

Anwaltskanzlei Vieweber


Ihre Rechtsanwältin für Arbeitsrecht, Vertragsrecht und Zivilrecht in Dreieich

Huth & Schimpke Rechtsanwälte

ArbeitsrechtFamilienrecht

Wenn aus "Recht haben" auch "Recht kriegen" werden soll!
2 Anwälte
Jens-Peter Huth | Fachanwalt für Arbeitsrecht
Ronny Schimpke | Fachanwalt für Familienrecht

Artikel

Artikel schreiben

14 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Elternzeit - Kündigungsfrist

27.04.2020

Kündigungsfrist während der Elternzeit Kann ich während der Elternzeit als Arbeitnehmer selbst kündigen? Welche Kündigungsfrist gilt dann? Immer wieder kommt es während der Elternzeit zu dem Entschluss, dass man nicht mehr zum alten Arbeitgeber zu

Arbeitsrecht: Dienstwagen darf während mutterschutzrechtlichem Beschäftigungsverbot genutzt werden

07.01.2016

Ist ein Dienstfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen worden, darf dieses auch während eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots weitergenutzt werden - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Zum Mutterschaftsgeld

29.10.2010

Arbeitnehmeranteile zur privaten Krankenversicherung dürfen vom Arbeitgeber bei der Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nicht abgezogen werden - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Zur Arbeitslosenversicherung

05.03.2007

Mutterschutzzeiten sind bei der Berechnung der Anwartschaftszeiten zu berücksichtigen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitslosengeld: Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch ausschließen

29.09.2016

Eltern haben einen Anspruch auf Übertragung eines Teils der Elternzeit über das dritte Lebensjahr ihres Kindes hinaus.

Urteile

Urteil einreichen

389 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 23. Sept. 2015 - 1 K 331/14

bei uns veröffentlicht am 23.09.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen.               Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 23. Sept. 2015 - 1 K 359/14

bei uns veröffentlicht am 23.09.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen.               Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwe

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 23. Sept. 2015 - 1 K 6166/13

bei uns veröffentlicht am 23.09.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nic

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 23. Sept. 2015 - 1 K 51/14

bei uns veröffentlicht am 23.09.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen.               Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwe

Arbeitsgericht Freiburg Urteil, 04. Apr. 2017 - 4 Ca 288/16

bei uns veröffentlicht am 04.04.2017

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der TVöD und die diesen ergänzenden Tarifverträge in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber geltenden Fassung anzuwenden sind.2. Es wird festgestellt, dass das Ar

Landgericht Magdeburg Urteil, 06. Okt. 2017 - 24 KLs 901 Js 14285/13 (5/16), 24 KLs 5/16

bei uns veröffentlicht am 06.10.2017

Tenor Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Landeskasse, der auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt werden. Gründe I. 1 Mit A

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 31. Mai 2016 - 12 K 6021/13

bei uns veröffentlicht am 31.05.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Ur

Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Sept. 2013 - 4 AZR 173/12

bei uns veröffentlicht am 25.09.2013

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Januar 2012 - 4 Sa 776/11 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Okt. 2012 - 6 AZR 261/11

bei uns veröffentlicht am 18.10.2012

Tenor 1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. März 2011 - 2 Sa 93/10 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 16. Juni 2016 - 11 Sa 352/15

bei uns veröffentlicht am 16.06.2016

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Essen vom 13.02.2015 - Az.: 3 Ca 3057/14 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1.Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien d

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 15. März 2016 - 12 K 1012/14

bei uns veröffentlicht am 15.03.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund de

Arbeitsgericht Freiburg Urteil, 03. Dez. 2014 - 14 Ca 180/14

bei uns veröffentlicht am 03.12.2014

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger für die Zeit ab dem 01.05.2012 gemäß Entgeltgruppe 8, Stufe 2 TVöD zu vergüten und die rückständigen monatlichen Bruttodifferenzbeträge zwischen dem Entgelt aus der Entgel

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 16. Mai 2017 - 1 Sa 249/16 E

bei uns veröffentlicht am 16.05.2017

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 20.4.2016 – 3 Ca 1499/15 E NMB – abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 20.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 27. Apr. 2017 - 8 AZR 859/15

bei uns veröffentlicht am 27.04.2017

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. November 2015 - 9 Sa 335/15 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 26. Juli 2016 - 5 Sa 226/15

bei uns veröffentlicht am 26.07.2016

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 28.07.2015 - 1 Ca 168/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Eingrup

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Jan. 2015 - 4 AZR 253/13

bei uns veröffentlicht am 21.01.2015

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2013 - 3 Sa 247/12 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 28. Feb. 2018 - 4 AZR 816/16

bei uns veröffentlicht am 28.02.2018

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. November 2016 - 3 Sa 213/16 - insoweit teilweise aufgehoben, als das Landesarbeitsgerich

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 19. Nov. 2015 - 5 Sa 780/15

bei uns veröffentlicht am 19.11.2015

Tenor I.Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.02.2015 - AZ 4 Ca 3097/14 - teilweise abgeändert: 1.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 140,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 25. Aug. 2015 - 8 Sa 330/15

bei uns veröffentlicht am 25.08.2015

Tenor 1.Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 18.02.2015 Az. 6 Ca 3343/14 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.09.2014 nach der Entgeltgruppe 8 a

Arbeitsgericht Kiel Urteil, 18. Mai 2009 - ö.D. 4 Ga 23 b/09

bei uns veröffentlicht am 18.05.2009

Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, ihre Mitglieder und sonstige Beschäftigte, die als - Kinderpfleger/innen, - Sozialpädagogische Assistent/innen, - So

Bundesarbeitsgericht EuGH-Vorlage, 20. Mai 2010 - 6 AZR 319/09 (A)

bei uns veröffentlicht am 20.05.2010

Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt:

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Dez. 2017 - 6 AZR 245/16

bei uns veröffentlicht am 21.12.2017

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Februar 2016 - 19 Sa 1634/15 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisu

Arbeitsgericht Dortmund Urteil, 16. Feb. 2016 - 2 Ca 4602/14

bei uns veröffentlicht am 16.02.2016

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die an den Kläger gerichtete Anordnung (Dienstplan) vom 17.02.2014, gültig ab 01.05.2014, unwirksam ist, soweit der Kläger verpflichtet wird, über die dienstplanmäßige Arbeitszeit hinausgehend geleistete Stunden i

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 15. Sept. 2011 - 5 Sa 268/10

bei uns veröffentlicht am 15.09.2011

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 6. Juli 2010 (1 Ca 404/09) in der Hauptsache wie folgt teilweise abgeändert: a) Auf den Klageantrag zu 1. a) wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger

Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Mai 2015 - 4 AZR 355/13

bei uns veröffentlicht am 13.05.2015

Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. Februar 2013 - 8 Sa 1086/12 E - wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Urteil, 28. Juni 2017 - B 6 KA 36/16 R

bei uns veröffentlicht am 28.06.2017

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17. August 2016 geändert. Die Honorarbescheide der Beklagten vom 25. Juli 2007 (Quartal I/2007), vom 24. Oktober

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 08. Okt. 2013 - 2 Sa 272/12

bei uns veröffentlicht am 08.10.2013

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 14. 05. 2012 - 3 Ca 1926/11 E - abgeändert. Die Beklagte und Berufungsbeklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den Zeitraum vom 01

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 20. März 2018 - 5 Sa 53/17

bei uns veröffentlicht am 20.03.2018

Tenor 1. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12.12.2017 zum Aktenzeichen 5 Sa 53/17 wird aufrechterhalten. 2. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 19. Feb. 2013 - 2 Sa 155/12 E

bei uns veröffentlicht am 19.02.2013

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 22.02.2012 - 9 Ca 2522/10 E - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte und Berufungsbeklagte verpflichtet ist, der Klägerin und.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. Nov. 2017 - 6 AZR 43/16

bei uns veröffentlicht am 23.11.2017

Tenor 1. Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Oktober 2015 - 23 Sa 346/15 - aufgehoben.

Arbeitsgericht Rostock Urteil, 26. Juli 2018 - 1 Ca 458/18

bei uns veröffentlicht am 26.07.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf € 2.951,64 festgesetzt. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung einer Erzieherin na

Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Feb. 2010 - 4 AZR 708/08

bei uns veröffentlicht am 24.02.2010

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. Mai 2008 - 19 Sa 69/07 - aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 18. Nov. 2008 - 3 Sa 203/08

bei uns veröffentlicht am 18.11.2008

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.02.2008 - 2 Ca 1579/07 - wie folgt abgeändert und neu gefasst: Es wird für die Zeit ab dem 09.11.2007 festgestellt, dass die B

Bundesarbeitsgericht Urteil, 16. Juni 2010 - 4 AZR 924/08

bei uns veröffentlicht am 16.06.2010

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. September 2008 - 14 Sa 1731/07 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der

Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 02. Juli 2014 - 11 Ca 291/14

bei uns veröffentlicht am 02.07.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 9.729,50 EUR.4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand  1 Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Kläge

Bundesarbeitsgericht Urteil, 16. Juni 2010 - 4 AZR 925/08

bei uns veröffentlicht am 16.06.2010

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. September 2008 - 14 Sa 1732/07 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der

Bundesarbeitsgericht Urteil, 08. Mai 2014 - 6 AZR 578/12

bei uns veröffentlicht am 08.05.2014

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. März 2012 - 11 Sa 728/11 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 16. Apr. 2015 - 6 AZR 142/14

bei uns veröffentlicht am 16.04.2015

Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Oktober 2013 - 5 Sa 81/13 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 06. Sept. 2018 - 6 AZR 836/16

bei uns veröffentlicht am 06.09.2018

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Juli 2016 - 8 Sa 334/16 - teilweise aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Apr. 2012 - 6 AZR 578/10

bei uns veröffentlicht am 19.04.2012

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. März 2010 - 3 Sa 1246/09 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. März 2017 - 6 AZR 161/16

bei uns veröffentlicht am 23.03.2017

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2015 - 23 Sa 1549/15 - teilweise aufgehoben: Die Berufung der Beklagten g

Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. Sept. 2016 - 4 AZR 456/14

bei uns veröffentlicht am 14.09.2016

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Mai 2013 - 11 Sa 984/12 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Okt. 2013 - 6 AZR 286/12

bei uns veröffentlicht am 24.10.2013

Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Februar 2012 - 3 Sa 605/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Absatz 4

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 26. Okt. 2010 - 5 Sa 134/09

bei uns veröffentlicht am 26.10.2010

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 3. März 2009 (3 Ca 2515/07) abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin seit dem 1. Juli 2003 nach der Ve

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 15. Jan. 2015 - 5 Sa 75/14

bei uns veröffentlicht am 15.01.2015

Tenor 1. Das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 04.03.2014 zum Aktenzeichen 2 Ca 451/13 wird abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.805,24 Euro brutto zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 02. Aug. 2016 - 12 Sa 78/16

bei uns veröffentlicht am 02.08.2016

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 17.11.2015, 12 Ca 5594/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 17.11.2015, 12 Ca 5594/15, wird zurückgewies

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Apr. 2012 - 6 AZR 691/10

bei uns veröffentlicht am 19.04.2012

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. März 2010 - 10 Sa 1433/09 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 16. Mai 2013 - 6 AZR 619/11

bei uns veröffentlicht am 16.05.2013

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Mai 2011 - 16 Sa 439/10 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 20. Nov. 2012 - 7 Sa 149/12 E

bei uns veröffentlicht am 20.11.2012

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 17.02.2012 – 2 Ca 925/11 E – abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin seit dem 01.11.2009 Vergütung nach der

Arbeitsgericht Kiel Urteil, 30. Juni 2006 - 1 Ga 11 b/06

bei uns veröffentlicht am 30.06.2006

Tenor 1. Die Anträge werden abgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Berufungswert wird auf 250.000,-- EUR festgesetzt. Der Gebührenwert wird auf 416.000,-- EUR festgesetzt. Tatbestand 1 Die