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Artikel zum Thema Erbrecht

Erbrecht: Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht kann sittenwidrig sein

Es kann sittenwidrig sein, wenn der Erblasser die Erbschaft von der Bedingung abhängig macht, dass der Erbe ihn in näher festgelegten Abständen besucht – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Erbrecht Berlin
Das zeigt ein Rechtsstreit zweier Enkel vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. Ihr Großvater hatte in seinem Testament verfügt, dass eine Hälfte seines Vermögens an seine Ehefrau sowie den Sohn aus erster Ehe gehen so

Familienrecht: Notwendiger Inhalt der Patientenverfügung, um lebenserhaltende Maßnahmen abzubrechen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
Die Richter erläuterten, dass grundsätzlich das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Diese Gerichtsentscheidung ist jedoch nicht erforderlich, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen W

Erbrecht: Zur Pflichtteilsklausel im Berliner Testament

Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem Testament greift auch, wenn der Pflichtteilsberechtigte geltend macht, gegen eine Abstandszahlung auf sein Pflichtteilsrecht verzichten zu wollen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Erbrecht Berlin
Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem Testament greift auch, wenn der Pflichtteilsberechtigte geltend macht, gegen eine Abstandszahlung auf sein Pflichtteilsrecht verzichten zu wollen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Erbrecht Berlin

Ersatzerbenberufung nach Ausschlagung Nacherbschaft & Pflichtteilsverlangen

Alte Rechtsprechung angesichts vieler Patchwork-Familien höchst aktuell. Es geht um die Frage, was ist, wenn der Nacherbe die Nacherbschaft ausschlägt und seinen Pflichtteil verlangt.
Bereits 1960 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass § 2069 BGB* nicht anzuwenden ist, wenn der als Nacherbe berufene Abkömmling die Nacherbschaft ausschlägt und den Pflichtteil verlangt. (V ZR 64/59)*§ 2069 BGB Hat der Erblas
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Gesetze zum thema Erbrecht

AnfG 1999 | Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens

Anfechtungsgesetz - AnfG
§ 1 Grundsatz (1) Rechtshandlungen eines Schuldners, die seine Gläubiger benachteiligen, können außerhalb des Insolvenzverfahrens nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen angefochten werden. (2)...

BewG | Bewertungsgesetz

BewG
Erster Teil Allgemeine Bewertungsvorschriften § 1 Geltungsbereich (1) Die allgemeinen Bewertungsvorschriften (§§ 2 bis 16) gelten für alle öffentlich-rechtlichen Abgaben, die durch Bundesrecht...

ErbStG 1974 | Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

ErbStG
Abschnitt 1 Steuerpflicht § 1 Steuerpflichtige Vorgänge (1) Der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) unterliegen 1.der Erwerb von Todes wegen;2.die Schenkungen unter Lebenden;3.die...

FGG-RG | Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FGG-Reformgesetz - FGG-RG
Art 1 - Art 2 - Art 111 Übergangsvorschrift (1) Auf Verfahren, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen...