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157 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Landgericht Düsseldorf Urteil, 24. Nov. 2015 - 4a O 147/14

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015

----- Tenor ----- *I.* Die Beklagten werden verurteilt, 1.               es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer...

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Juli 2015 - X ZR 64/13

bei uns veröffentlicht am 07.07.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X Z R 6 4 / 1 3 Verkündet am: 7. Juli 2015 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ne

Landgericht Mannheim Urteil, 11. Nov. 2014 - 2 O 240/13

bei uns veröffentlicht am 11.11.2014

----- Tenor ----- 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Kostenbetrags. ---------- ...

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2015 - X ZB 1/15

bei uns veröffentlicht am 30.06.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS X Z B 1 / 1 5 vom 30. Juni 2015 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Flugzeugzustand PatG § 1 Abs. 3 Nr. 1, § 4; EPÜ Art. 52 Abs. 2 Buchst. a, Art.

Landgericht Düsseldorf Urteil, 17. Sept. 2015 - 4b O 100/12

bei uns veröffentlicht am 17.09.2015

----- Tenor ----- * I. Die Beklagte wird verurteilt, * 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs..

Landgericht Düsseldorf Urteil, 02. Sept. 2014 - 4b O 211/12

bei uns veröffentlicht am 02.09.2014

----- Tenor ----- * I. Die Beklagte wird verurteilt, * 1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs...

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 10. März 2016 - I-2 U 41/15

bei uns veröffentlicht am 10.03.2016

----- Tenor ----- *A.* Auf die Berufung wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 23. Juli 2015 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: ...

Bundesgerichtshof Urteil, 31. Jan. 2017 - X ZR 119/14

bei uns veröffentlicht am 31.01.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 119/14 Verkündet am: 31. Januar 2017 Hartmann Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei