Schranken des Markenschutzes

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4 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Markenrecht: Zu den Anforderungen an beiderseitige Erfüllung eines Lizenzvertrags

21.01.2016

Der Nachweis des Abschlusses eines Lizenzvertrages im kaufmännischen Geschäftsverkehr kann in der Regel nur durch Vorlage einer schriftlichen Dokumentation des Vertragsschlusses erbracht werden.

Markenrecht: Zur begrifflichen Kombination von Hersteller- und Tunermarke

20.10.2015

Den Anbietern von Tuningmaßnahmen kann im Interesse des freien Warenverkehrs nicht verwehrt werden, im Angebot der von ihnen umgebauten Fahrzeuge die Marke des Herstellers des Fahrzeugs zu nennen.

Urheberrecht: Originäre Kennzeichnungskraft durch Präsenz im Ausland

20.12.2016

Wird ein Produkt in Form der Marke hergestellt, schwächt dies nicht deren Kennzeichnungskraft, wenn sie nicht funktionsbedingt vorgegeben war oder die Ware beschreibend ist.

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197 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Landgericht Bonn Urteil, 07. März 2016 - 27 KLs - 430 Js 794/15 - 4/15

bei uns veröffentlicht am 07.03.2016

Tenor Der Angeklagte ist schuldig der gewerbsmäßigen strafbaren Verletzung einer Gemeinschaftsmarke in 32 Fällen, davon in drei Fällen in jeweils drei und in acht Fällen in jeweils zwei tateinheitlich verwirklichten Fällen, von diesen wiederum in dr

Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts, 22. Nov. 2018 - C-578/17

bei uns veröffentlicht am 22.11.2018

Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS HENRIK SAUGMANDSGAARD ØE vom 22. November 2018(1) Rechtssache C‑578/17 Oy Hartwall Ab Beteiligte: Patentti- ja rekisterihallitus (Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Korkein hallint

Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts, 05. Dez. 2017 - C-478/16 P

bei uns veröffentlicht am 05.12.2017

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS MANUEL CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA vom 5. Dezember 2017 ( 1 ) Rechtssache C‑478/16 P Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)...

Europäischer Gerichtshof Urteil, 24. Okt. 2018 - T-435/12

bei uns veröffentlicht am 24.10.2018

URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer) 24. Oktober 2018 ( *1 ) „Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke 42 BELOW – Nicht eingetragene ältere nationale Bildmarke VODKA 42 – Relatives Eintragungs

Landgericht Mannheim Urteil, 15. Sept. 2015 - 2 O 187/14

bei uns veröffentlicht am 15.09.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 11. Dez. 2014 - 3 U 108/12

bei uns veröffentlicht am 11.12.2014

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, ZK 12, vom 1. Juni 2012 (Az. 312 O 409/10), berichtigt gemäß Beschluss vom 12. Juli 2012, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat d

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 13. Feb. 2014 - 3 U 113/13

bei uns veröffentlicht am 13.02.2014

Tenor Auf die Berufung der Antragstellerinnen wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 13.6.2013, Geschäfts-Nr. 327 O 207/13, abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der.

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Sept. 2015 - I ZR 78/14

bei uns veröffentlicht am 23.09.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I Z R 7 8 / 1 4 Verkündet am: 23. September 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Landgericht Düsseldorf Urteil, 17. Feb. 2016 - 2a O 170/14

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Zahnreinigungsgeräte und/oder deren Zuberhörteile unter den Zeichen 1. AirFloss und/oder 2. anzubieten, zu vertreiben

Europäischer Gerichtshof Urteil, 21. Sept. 2017 - T-609/15

bei uns veröffentlicht am 21.09.2017

URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer) 21. September 2017 ( *1 ) „Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke BASIC – Ältere nationale Handelsnamen basic und basic AG – Relatives Eintragungshindernis – Benutzung

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 15. Okt. 2014 - VI - U (Kart) 42/13

bei uns veröffentlicht am 15.10.2014

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. März 2013 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefas

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 26. Okt. 2006 - 2 U 222/05

bei uns veröffentlicht am 26.10.2006

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Vorsitzenden der 41. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 29.11.2005 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird unter Androhung von Ordnungsgeld bis

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 27. März 2014 - 3 U 33/12

bei uns veröffentlicht am 27.03.2014

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 6 für Handelssachen, vom 3.2.2012, Az. 406 HKO 96/11, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläu

Oberlandesgericht Köln Urteil, 11. Apr. 2014 - 6 U 230/12

bei uns veröffentlicht am 11.04.2014

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.12.2012 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 33 O 803/11 – wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 24. Sept. 2015 - 5 U 43/14

bei uns veröffentlicht am 24.09.2015

Tenor 1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 15.04.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines vom Gericht für

Oberlandesgericht Köln Urteil, 30. Sept. 2016 - 6 U 131/15

bei uns veröffentlicht am 30.09.2016

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. Juli 2015 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O 152/13 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung unter Nr. I.1 des landgerichtlichen Urteil

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 12. Juli 2018 - 3 U 28/11

bei uns veröffentlicht am 12.07.2018

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 13. Januar 2011, Geschäfts-Nr. 327 O 218/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur Last. Das Urteil de

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 30. März 2017 - 3 U 150/15

bei uns veröffentlicht am 30.03.2017

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 13.08.2015, 327 O 135/15, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, in die Löschung ihrer beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nu

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 01. März 2018 - 3 U 167/15

bei uns veröffentlicht am 01.03.2018

Tenor I. Auf die Berufungen der Parteien wird unter Abweisung der weitergehenden Berufungen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 8 für Handelssachen, vom 26.8.2015 (Az.: 408 HKO 143/14) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 14. Jan. 2016 - 4 U 95/15

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Mai 2015 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung

Landgericht Düsseldorf Urteil, 04. Feb. 2015 - 2a O 367/13

bei uns veröffentlicht am 04.02.2015

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Kopien der nachfolgend aufgezählten Urkunden bzw. Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen zur Verfügung zu stellen: a)               jegliche Korrespondenz, insbesondere schriftliche Korrespondenz und

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 26. Juli 2018 - 3 U 79/15

bei uns veröffentlicht am 26.07.2018

Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Mai 2015, Az. 312 O 268/14, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen fallen der Klägerin zur Las

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 07. Juli 2016 - 5 U 23/16

bei uns veröffentlicht am 07.07.2016

Tenor 1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 24.09.2015 abgeändert: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten de

Europäischer Gerichtshof Urteil, 22. Okt. 2015 - C-20/14

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 22. Oktober 2015 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung — Marken — Richtlinie 2008/95/EG — Weitere Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe — Wortmarke — Buchstabenfolge, d

Bundesgerichtshof Urteil, 30. März 2017 - I ZR 263/15

bei uns veröffentlicht am 30.03.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 263/15 Verkündet am: 30. März 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 12. Mai 2016 - 3 U 129/14

bei uns veröffentlicht am 12.05.2016

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, KfH 6, vom 8. Juli 2014, Az. 406 HKO 71/14, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur Last. Das Urteil ist vo

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Sept. 2015 - I ZR 105/14

bei uns veröffentlicht am 23.09.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I Z R 1 0 5 / 1 4 Verkündet am: 23. September 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:.

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 10. Juni 2010 - 2 U 87/09

bei uns veröffentlicht am 10.06.2010

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17.11.2009 wirdz u r ü c k g e w i e s e n .2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.3. Das Urteil ist vorläufig vollstrec

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Apr. 2016 - I ZR 82/14

bei uns veröffentlicht am 28.04.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 82/14 Verkündet am: 28. April 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 26. Juni 2013 - 6 U 31/12

bei uns veröffentlicht am 26.06.2013

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Kammer für Handelssachen II des Landgerichts Kiel vom 21.06.2012 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.641,96 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Bas

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 03. Nov. 2011 - 2 U 29/11

bei uns veröffentlicht am 03.11.2011

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Vorsitzenden der 43. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 24.02.2011 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfah

Bundesgerichtshof EuGH-Vorlage, 02. Juni 2016 - I ZR 268/14

bei uns veröffentlicht am 02.06.2016

Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 11

Landgericht Mannheim Urteil, 12. Mai 2009 - 2 O 59/09

bei uns veröffentlicht am 12.05.2009

Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 09. Aug. 2007 - 2 U 94/06

bei uns veröffentlicht am 09.08.2007

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25.04.2006 wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, unter der Bezeichnung „KOHLERMIXI“ elektrische

Landgericht Mannheim Urteil, 24. März 2009 - 2 O 62/08

bei uns veröffentlicht am 24.03.2009

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.698,33 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.759,60 EUR seit dem 05.09.2007 sowie aus weiteren 938,73 EUR seit dem 27.07.

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Okt. 2017 - I ZB 106/16

bei uns veröffentlicht am 18.10.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 106/16 Verkündet am: 18. Oktober 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Marke Nr. 398 69 970 ECLI:DE

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 20. Jan. 2015 - 4 U 124/14

bei uns veröffentlicht am 20.01.2015

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.07.2014 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Kläger teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 21. Mai 2015 - 3 U 2/12

bei uns veröffentlicht am 21.05.2015

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 1.12.2011, Gz. 327 O 143/10, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung fallen der Beklagten zur Last. III. Das Urteil ist ebenso wie das angegriffene Ur

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 12. Feb. 2004 - 2 U 59/03

bei uns veröffentlicht am 12.02.2004

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 04.03.2003 geändert. 2.

Landgericht Köln Urteil, 21. Juli 2015 - 81 O 152/13

bei uns veröffentlicht am 21.07.2015

Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, im geschä

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2014 - I ZB 61/13

bei uns veröffentlicht am 23.10.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I Z B 6 1 / 1 3 Verkündet am: 23. Oktober 2014 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ:.

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2016 - I ZB 43/15

bei uns veröffentlicht am 09.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 43/15 vom 9. November 2016 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die Markenanmeldung Nr. 30 2011 048 667.0 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Stadtwerke Bremen MarkenG § 8 Abs. 2 Nr

Landgericht Stuttgart Urteil, 22. Nov. 2007 - 17 O 560/07

bei uns veröffentlicht am 22.11.2007

Tenor 1. Der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 13. September 2007 wird bestätigt. 2. Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsbeklagte. Streitwert: EUR 100.000,00 Tatbestand   1 Die Parteien stre

Europäischer Gerichtshof Urteil, 28. Okt. 2015 - T-96/13

bei uns veröffentlicht am 28.10.2015

URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer) 28. Oktober 2015 ( *1 ) „Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Маcка — Nicht eingetragene ältere nationale Bildmarke Маcка — Relatives...

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Feb. 2018 - I ZR 138/16

bei uns veröffentlicht am 15.02.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 138/16 Verkündet am: 15. Februar 2018 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 04. Aug. 2015 - 4 U 119/14

bei uns veröffentlicht am 04.08.2015

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.07.2014 verkündete Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Klägerin z

Landgericht Hamburg Urteil, 20. Sept. 2016 - 312 O 587/15

bei uns veröffentlicht am 20.09.2016

Tenor I.1 Den Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 M

Bundesgerichtshof Urteil, 12. März 2015 - I ZR 147/13

bei uns veröffentlicht am 12.03.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 1 4 7 / 1 3 Verkündet am: 12. März 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Okt. 2017 - I ZB 3/17

bei uns veröffentlicht am 18.10.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 3/17 Verkündet am: 18. Oktober 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Apr. 2015 - I ZR 59/13

bei uns veröffentlicht am 02.04.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I Z R 5 9 / 1 3 Verkündet am: 2. April 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Springender Pu