Schranken des Markenschutzes
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Schranken des Markenschutzes
originally published: 20/05/2021 07:46, updated: 20/05/2021 07:46
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Areas of lawErbrecht, Aktuelle Gesetzgebung, aktuelle Rechtsprechung zur Erbschaftssteuer, allgemeines, Erbausschlagung, Erbengemeinschaft, showMore
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Gewerblicher RechtsschutzKanzlei für Markenrecht, Designrecht, Urhebrrecht, It-Recht, Vertragsrecht etc.
Areas of lawLebensmittelrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Markenrecht, Abgrenzung zu anderen Schutzrechten, showMore
Slopek Rechtsanwälte - Kanzlei für Geistiges Eigentum, Wettbewerb und Medien
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WICKORD BUSER Patentanwälte
Ihre Patentanwaltskanzlei für alle Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes.
Wir schützen Ihre Erfindungen, Produktkennzeichnungen und Logos und Ihre Designs.
Zu unseren typischen Kernkompetenzen zählen die folgenden
Areas of lawGewerblicher Rechtsschutz, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Markenrecht, Abgrenzung zu anderen Schutzrechten, Aktuelle Gesetzgebung, showMore
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21/01/2016 12:30
Der Nachweis des Abschlusses eines Lizenzvertrages im kaufmännischen Geschäftsverkehr kann in der Regel nur durch Vorlage einer schriftlichen Dokumentation des Vertragsschlusses erbracht werden.
SubjectsSchranken des Markenschutzes
20/10/2015 17:55
Den Anbietern von Tuningmaßnahmen kann im Interesse des freien Warenverkehrs nicht verwehrt werden, im Angebot der von ihnen umgebauten Fahrzeuge die Marke des Herstellers des Fahrzeugs zu nennen.
SubjectsSchranken des Markenschutzes
09/12/2009 11:07
Anwalt für Markenrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
SubjectsSchranken des Markenschutzes
20/12/2016 21:55
Wird ein Produkt in Form der Marke hergestellt, schwächt dies nicht deren Kennzeichnungskraft, wenn sie nicht funktionsbedingt vorgegeben war oder die Ware beschreibend ist.
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published on 07/03/2016 00:00
Tenor
Der Angeklagte ist schuldig der gewerbsmäßigen strafbaren Verletzung einer Gemeinschaftsmarke in 32 Fällen, davon in drei Fällen in jeweils drei und in acht Fällen in jeweils zwei tateinheitlich verwirklichten Fällen, von diesen wiederum in dr
published on 22/11/2018 00:00
Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
HENRIK SAUGMANDSGAARD ØE
vom 22. November 2018(1)
Rechtssache C‑578/17
Oy Hartwall Ab
Beteiligte:
Patentti- ja rekisterihallitus
(Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Korkein hallint
published on 05/12/2017 00:00
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
MANUEL CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA
vom 5. Dezember 2017 (
1
)
Rechtssache C‑478/16 P
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)...
published on 24/10/2018 00:00
URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)
24. Oktober 2018 (
*1
)
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke 42 BELOW – Nicht eingetragene ältere nationale Bildmarke VODKA 42 – Relatives Eintragungs