Schadensersatzrecht & Deliktsrecht

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Bisher mussten viele Betriebe in der Corona-Krise aufgrund von behördlich erteilten Allgemeinverfügungen mehrere Wochen lang schließen. In der Folge erhofften sich diese Versicherten Leistungen aus den Betriebsunterbrechungsversicherungen – einige Versicherungen verweigerten jedoch die Regulierung. In diesem Artikel lesen Sie, mit welchen Gründen das LG Mannheim den umstrittenen Versicherungsschutz bejaht hat, einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz jedoch zurück gewiesen hat – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte  

In diesem Artikel wird ein Überblick geschaffen über die mögliche Rechtsfolge, wenn ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach besteht - wenn also ein schädigendes Ereignis stattgefunden hat, was der Schuldner auch zu vertreten bzw. zu verschulden hat. Steht dies schon mal fest, stellt sich weiterhin die Frage, wie der Schaden zu berechnen ist und ob der entstandene Schaden überhaupt ersatzfähig ist bzw. wenn ja, in welcher Höhe. Des Weiteren sind anspruchskürzende Umstände zu berücksichtigen Die hier umschriebene Rechtsfolge kann sich sowohl an einen vertraglichen, als auch an einen deliktischen Schadensersatzanspruch anknüpfen.

Im Zuge des "VW-Skandals" oder auch "Dieselskandals" wurde offenbar, dass der Volkswagen-Konzern jahrelang Dieselfahrzeuge mithilfe einer Software so veränderte, dass sie die Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand einhalten, auf der Straße jedoch erheblich mehr Schadstoffe ausstoßen. Etwa elf Millionen Fahrzeuge weltweit sind von der Manipulation betroffen. Seit Januar 2016 werden in Deutschland die betroffenen Autos in die Werkstätten zurückgerufen. Betroffen sind jedoch schon längst nicht mehr nur Fahrzeuge der Marke "Volkswagen".

Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden Pkw aus und stürzt erst beim sich unmittelbar anschließenden Wiederauffahren auf den befestigten Weg, haftet der Pkw-Fahrer dennoch. Das Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg ist noch Teil des durch den Pkw ausgelösten Ausweichmanövers – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin

Bisher wurden Unternehmen, die in der Corona-Krise große Umsatzeinbußen erlitten haben, erfolgreich mit Soforthilfen und staatlichen Zuschüssen „abgefrühstückt“. Eine ausdrückliche Anspruchsgrundlage für weitergehende Entschädigungen existiert nicht. Der Grundrechtseingriff, auf den sich auch Gesellschaften bzw. Unternehmen berufen können, ist jedoch enorm. In diesem Beitrag lesen Sie, welche Möglichkeiten es geben könnte, für eine angemessene Entschädigung auf rechtlichem Wege zu kämpfen – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Staatsrecht Berlin

Landgericht Frankfurt am Main   Urteil vom 26.02.2020 Az.: 2-04 O 289/19 Tenor Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000,00 Euro und 135,18 Euro Schadensersatz zu zahlen. Es wird festge

Tenor: Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Wuppertal vom 30.11.2018, Az. 4 O 436/17, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise abgeändert und wie

Tenor:  1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 29.03.2019 - Az. 1 O 252/18 - wird zurückgewiesen.  2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.  3. Dieses Urteil und das angefochtene Urt

Das OLG Braunschweig  hat mit Urteil vom 28.02.2019 - 9 U 129/15 – entschieden:   Amtliche Leitsätze: 1. Ist ein Arzt wegen eines Behandlungsfehlers zum Schadensersatz verpflichtet, ist es ihm zwar nicht grundsätzlich verwehrt, sich auf ein M

Das OLG Stuttgart hat im Urteil vom 07.06.2018 - 13 U 194/17 entschieden: Amtlicher Leitsatz: Die Klägerin verlangt vom Beklagten, der zu Erwerbszwecken Kamele hält, Schadensersatz für schwere Verletzungen, die sie erlitt, als sie und ihre Mu

LG Memmingen Urteil vom 03.02.2015 Aktenzeichen: 21 O 1761/13 Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- € ab sofort zu unterlassen, ohne Einwilligung des Klägers a) dessen

Urteil: Das Amtsgericht Spandau, Abt. 13, in Berlin-Spandau, Altstädter Ring 7, 13597 Berlin, hat auf die mündliche Verhandlung vom 04.01.2017 durch den Richter am Amtsgericht Böhle für Recht anerkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an de

Tenor:  I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21.01.2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25.02.2019 - 1 O 100/17 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt gefasst: 1. Der Be

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Tombrink und Dr. Remmert für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers w

LG München I Endurteil vom 09.12.2021 Az.: 31 O 16606/20 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle materiellen künftigen Schäden zu ersetzen, die dem Kläger durch den unbefugten Zugriff Dritter auf das Date

Tenor:  I. Die Berufung des Klägers gegen das am 24. April 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird auf seine Kosten zurückgewiesen.  II. Dieses Urteil und das am 24. April 2019 verkün

Die Revision der Kl. gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des LG Kiel vom 6. 11. 2003 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Kl. macht gegen die Bekl. zu 1 als Kfz-Versicherer und die Bekl. zu 2 als Fahrerin

Die 2. Zivilkammer des LG Köln hat mit Urteil vom 14.06.2019, Az.: 2 O 174/17 – entschieden:  Tenor:  Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 550,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssat

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 14. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 4. Mai 2012 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil der Kammer für Handelssachen III des Landgerichts Kiel vom 18.

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 8. Juli 2008 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung des Klägers gegen die Abweisung der auf Zahlung von 46,41 € g

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Januar 2011 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 10. März 2010 wird z

Urteil Im Namen des Volkes Landgericht Berlin   Geschäftsnummer: 24 U 94/15 16 0 647/13 verkündet am 05.10.2016   In dem Rechtsstreit der _____ srl, vertreten durch die Geschäftsführerin _____ ______, _____ __ _____ Mo

Der VI. Zivilsenat des BGH hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. 4. 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr für Recht erkannt: Auf die Revision des Kl. wird das Urteil des 15.

Tenor Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Beklagten zu 3. gegen die am 08.04.2010 im Insolvenzverfahren 3 IN 265/09 des AG Frankfurt/Oder angemeldete Forderung der Klägerin wegen der Hauptforderung und wegen einer Zinsforderung in Höhe

14 C 51/20  Verkündet am 24.09.2020    Amtsgericht Rheine  IM NAMEN DES VOLKES  Urteil    In dem Rechtsstreit  (...) gegen  Beklagte,  Prozessbevollmächtigter:  Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann, Wienburgstraße

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Pfälzischen OLG Zweibrücken vom 21. 12. 2005 wird auf Kosten des Kl. hinsichtlich eines Klagebetrages in Höhe von 598,50 € verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbesta

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr für Recht erkannt:  Die Revisio

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12.10.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene landgerichtliche Urteil sowie das vorliegende Berufungsur

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG Beschluss vom 06.04.2018 Aktenzeichen: 13 U 70/17   In dem Rechtsstreit Beklagte, Berufungsklägerin und Berufungsbeklagte,  Prozessbevollmächtigte:  gegen Klägerin, Berufungsbeklagte und Berufun

Urteil: Unterlassungsanspruch aus  §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1, 827, 828 Abs. 3 BGB i.V.m 22 KunstUrhG und Schadensersatz i.H.v 1500 Euro aus §§ 823 Abs. 1, 252 Abs. 2 Das Gericht kann den Beklagten durch unterschiedliche Zeugenaussagen und andere