Schadensersatzrecht & Deliktsrecht

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Ihre Erfahrenen Rechtsanwälte und Notare in Norderstedt

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Die Luxemburger Richter mussten in einem Mercedes-Fall darüber entschieden, ob die europäischen Vorgaben für Autobauer auch darauf zielen Individualinteressen zu schützen.  Der Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bejahte diese Frage und meint, dass Autohersteller auch dann haftbar sind, wenn sie ohne Betrugsabsicht gehandelt haben. Dirk Streifler – Streifler&Kollegen – Rechtsanwälte Berlin  

Tausende Facebook-Nutzer haben infolge des Facebook-Datenlecks im Jahr 2021 Anspruch auf immateriellen Schadensersatz in Höhe von 500-3000 Euro. Das soziale Netzwerk muss sich wegen mehrerer Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung, unter anderen wegen unzureichender Sicherheitsvorkehrungen (Art. 32 DSGVO), verantworten. Dirk Streifler (Rechtsanwalt)

Die versehentliche Weiterleitung personenbezogener Daten begründet einen Schadensersatzanspruch iHv. 100 Euro.

Schmerzen, die Angehörige beim Tod oder Verletzung einer geliebten Person erleiden stellen eine Gesundheitsbeeinträchtigung dar, wenn sie medizinisch fassbar sind. Das für einen Schmerzensgeldanspruch in der Vergngenheit erforderliche Vorliegen eines über das "gewöhnliche" Maß hinausgehenden Leids wird nicht mehr gefordert.

Im Zuge des "VW-Skandals" oder auch "Dieselskandals" wurde offenbar, dass der Volkswagen-Konzern jahrelang Dieselfahrzeuge mithilfe einer Software so veränderte, dass sie die Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand einhalten, auf der Straße jedoch erheblich mehr Schadstoffe ausstoßen. Etwa elf Millionen Fahrzeuge weltweit sind von der Manipulation betroffen. Seit Januar 2016 werden in Deutschland die betroffenen Autos in die Werkstätten zurückgerufen. Betroffen sind jedoch schon längst nicht mehr nur Fahrzeuge der Marke "Volkswagen".

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL IM NAMEN DES VOLKES   Tenor: Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. März 2003 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als dieser verurt

Landgericht Stade Im Namen des Volkes Urteil   In dem Rechtstsreit   Des Herrn A, Kläger,   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanw. BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte mbB, Oranienburger Straße 69, 10117

Landgericht Berlin Im Namen des Volkes   Urteil vom 12.12.2016 Az.: 19 0 198/15   In dem Rechtsstreit der Frau A,  -Klägerin -   -  Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Amschler  & Auerbach, Eschenall

Erneut hat ein deutsches Gericht zu Gunsten eines Facebook-Nutzers geurteilt: Der Digitalkonzern Facebook muss 3000 Euro immateriellen Schadensersatz als Ausgleich für Datenschutzverstöße zahlen. Weitere Urteile werden erwartet. Dirk

Der Finanzdienstleister "Scalable Capital" muss 2500 Euro Schadensersatz aus Art. 82 I DSGVO, wegen  Nichtlöschung der Zugangsdaten nach Vertragsende und den Zugriff auf das Dokumentenarchiv durch Unbefugte zahlen.  - Dirk Streifler -

Das Ansicht des Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) begründet die versehentliche Weiterleitung personenbezogener Daten einen Schadensersatzanspruch gegen die:den Verantwortliche:n. Die im vorliegenden Fall verantwortliche Impfzentruminhaberin muss

Im April 2021 wurde bekannt, dass nicht identifizierte Personen die Daten von ca. 533 Millionen Facebook-Nutzern aus 106 Ländern im Internet veröffentlicht haben. Das Landgericht Padeborn ist bereits das zweite deutsche Gericht, dass Betrof

Eine psychische Gesundheitsschädigung nach dem Tod eines Angehörigen kann einen Schmerzensgeldanspruch des Verursachers begründen. Voraussetzung für das Vorliegen einer schmerzensgeldvoraussetzenden Gesundheitsverletzung ist, dass

Erleidet eine Person einen Zustand des Schocks, aufgrund der Verletzung eines nahen Angehörigen, kann sie einen Schmerzensgeldanspruch gegen den Verletzer geltend machen. Das gilt sofern die mit dem Schock einhergehenden Beeinträchtigungen

OBERLANDESGERICHT KÖLN Urteil vom 16.03.2011 Az.: 16 U 93/10 Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.8.2010 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 4833/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:

LANDGERICHT AACHEN (8. Zivilkammer) Urteil vom 19.08.2010 Az.: 8 O 483/09 Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 775,99 Euro; nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.10.2009

1. Eine auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Unterhaltsschäden gerichtete Klage ist unbegründet, wenn im Unfallzeitpunkt keine Unterhaltsansprüche gegen den bei dem Unfall getöteten Elternteil bestanden haben

OBERLANDESGRICHT KOBLENZ Beschluss vom 31.08.2020 Az.: 12 U 870/20 Tenor Der Antrag des Klägers vom 16. Juni 2020 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb&

Bundesgerichtshof Urteil vom 6. Dezember 2022 Az.: VI ZR 168/21 Bei sogenannten "Schockschäden" stellt - wie im Falle einer unmittelbaren Beeinträchtigung - eine psychische Störung von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im

Das Land Hessen muss einem Anhänger von Eintracht Frankfurt 7.000,00 Euro Schadensersatz sowie Schmerzengeld zahlen, nachdem ihn Polizeibeamte bei einem Polizeieinsatz in der Commerzbank Arena über eine Bande gestoßen haben. Der Fu&sz

Aus §§ 826, 31 BGB kann im Sinne der Naturalrestitution ein Anspruch auf "Rückabwicklung" eines Vertrages bestehen. Sind die Voraussetzungen gegeben, so hat der getäuschte Käufer eines Fahrzeuges mit manipulierter Abgassoftwa

Auch eine schuldrechtliche Verpflichtung - in diesem Fall der Abschluss eines Kaufvertrages - kann einen deliktischen Schaden darstellen, wenn der Käufer täuschungsbedingt nicht davon ausging, sich zum Kauf eines Fahrzeugs mit illegaler Abs

Das OLG Braunschweig  hat mit Urteil vom 28.02.2019 - 9 U 129/15 – entschieden:   Amtliche Leitsätze: 1. Ist ein Arzt wegen eines Behandlungsfehlers zum Schadensersatz verpflichtet, ist es ihm zwar nicht grundsätzlich verweh

Das Gericht spricht einer Frau Schadensersatz in Höhe von 20.000 Euro zu. Die Frau nahm an einer Kamelwanderung teil und stützte dabei von einem Kamel, der aufgrund von Hundegebell erschreckte.

Mobbing kann schwere psychische Schäden verursachen. Es ist erfreulich, dass das Landgericht Memmingen ein Zeichen gegen Mobbing gesetzt hat und den minderjährigen Täter zu einer Geldstrafe verurteilt hat.

Ein Mieter macht Schadens- und Erstattungsansprüche in Höhe von 27.069,54 Euro geltend: Im Zuge von Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten sollen sowohl Schäden an seinem Inventar als auch an den von ihm bewohnten Wohnungen und K

Tenor:  I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21.01.2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25.02.2019 - 1 O 100/17 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt gefasst: 1. Der

Schadensersatz ohne Vermögensschaden? Das ist tatsächlich möglich! Mittels der sogenannten eingeschränkten Kommerzialisierungsthese ist auch der Nutzungsausfallschaden von Wirtschaftsgütern, die für die alltägliche

Der ersatzfähige Schaden des Käufers eines Fahrzeuges mit manipulierter Abgassoftware entfällt im Rahmen des § 826 BGB, wenn dieser beim Kauf von der Manipulation bereits Kenntnis hatte.

Für den Nutzungsausfall eines Pkw ist im Rahmen der eingeschränkten Kommerzialisierbarkeitsthese eine Entschädigung zu zahlen. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich im Rahmen des § 287 ZPO nach dem Ermessen des Tatrich

Entstehen Schäden am Körper (hier: eingequetschter Arm) aufgrund eines defekten Aufzugs, so hat die/der Verletzte Anspruch auf Schmerzensgeld. 

In dieser Entscheidung ordnet der BGH die Mehrkosten im Rahmen eines Deckungskaufs des Käufers als Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280 I, III, 281 BGB ein, was bedeutet, dass zur Ersatzfähigkeit neben dem Schuldverhä

In diesem Urteil geht es um den Ersatz von Abschleppkosten durch den Fahrzeugführer, der sein Fahrzeug ungefugt auf einem Supermarktparkplatz abstellte. Der Kläger in diesem Fall war der Fahrzeugführer, der die Kosten des Abschleppens

In diesem Fall entschied der BGH, dass derjenige, der vor der Polizei mit dem Auto flieht, sodass die Polizei selbst die Verfolgung mit einem Pkw aufnehmen müsse, den Schaden zu ersetzen habe, der am Polizeifahrzeug aufgrund der Realisierung des

Die Klägerin, die Schuhe über das Internet vertreibt nimmt die Beklagte, eine in Italien ansässige Herstellerin von Schuhen, auf Schadensersatz in Anspruch. 

In dieser Entscheidung des BGH geht es um die Reichweite der haftungsbegründenden Kausalität im Rahmen eines deliktischen Schadensersatzanspruchs. In Frage stand vorliegend u.a. die Adäquanz - also die Frage danach, ob das Verhalten de

Klägerin und Beklagte (Insolvenzschuldnerin) hatten einen Bauvertrag geschlossen. Der Geschäftsführer der beklagten GmbH hatte die Klägerin im Zuge des Vertragsschlusses arglistig darüber getäuscht, dass die Beklagte sch

Gegen Ende eines sich über mehrere Jahre hinziehenden und fehlerhaft eingeleiteten und geführten selbständigen Beweisverfahrens über die Ursächlichkeit von Bauarbeiten für Schäden an der eigenen Garage meinte die Be

Dieses Urteil beschäftigt sich mit der Reichweite des Entschädigungsanspruchs für psychische Gesundheitsbeeinträchtigungen, nachdem der Betroffene Zeuge eines Unfalls wurde. Der BGH stellt in seiner Entscheidung für die Ersat

Die Klägerin in diesem Fall begehrte neben dem Vermögensschadensersatz aufgrund des Todes ihrer Hündin auch den Ersatz des immateriellen Schadens aufgrund des Schocks, den sie erlitt, als sie mitansehen musste, wie ihre Hündin von

Ein Anspruch aus § 826 BGB entfällt, wenn das Fahrzeug trotz manipulierter Software bzw. illegaler Abschalteinrichtung ungehindert genutzt und zum ursprünglichen Kaufpreis weiterveräußert werden konnte.

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG Beschluss vom 06.04.2018 Aktenzeichen: 13 U 70/17   In dem Rechtsstreit Beklagte, Berufungsklägerin und Berufungsbeklagte,  Prozessbevollmächtigte:  gegen Klägerin, Berufungsbeklagte und Beruf

Die zu damaligen Zeitpunkt noch minderjährigen Schüler der damaligen Klasse 6 b eines Gymnasiums streiten vor dem Zivilgericht über eine von einem der beiden Schüler behauptete Persönlichkeitsverletzung. Der Kläger, der