Schadensersatzrecht & Deliktsrecht
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EuGH erleichtert Klagen im Dieselskandal: Fahrlässigkeit der Autohersteller ausreichend
21.03.2023
Die Luxemburger Richter mussten in einem Mercedes-Fall darüber entschieden, ob die europäischen Vorgaben für Autobauer auch darauf zielen Individualinteressen zu schützen. Der Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bejahte diese Frage und meint, dass Autohersteller auch dann haftbar sind, wenn sie ohne Betrugsabsicht gehandelt haben.
Dirk Streifler – Streifler&Kollegen – Rechtsanwälte Berlin
Facebook-Datenleck: LG Paderborn spricht Nutzer 500 Euro Schadensersatz zu
23.02.2023
Tausende Facebook-Nutzer haben infolge des Facebook-Datenlecks im Jahr 2021 Anspruch auf immateriellen Schadensersatz in Höhe von 500-3000 Euro. Das soziale Netzwerk muss sich wegen mehrerer Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung, unter anderen wegen unzureichender Sicherheitsvorkehrungen (Art. 32 DSGVO), verantworten.
Dirk Streifler (Rechtsanwalt)
Versehentliche Weiterleitung personenbezogener Daten: 100 Euro Schadensersatz
14.02.2023
Die versehentliche Weiterleitung personenbezogener Daten begründet einen Schadensersatzanspruch iHv. 100 Euro.
BGH zu Schockschäden: Gleichstellung von psychischen und physischen Beeinträchtigungen
18.01.2023
Schmerzen, die Angehörige beim Tod oder Verletzung einer geliebten Person erleiden stellen eine Gesundheitsbeeinträchtigung dar, wenn sie medizinisch fassbar sind. Das für einen Schmerzensgeldanspruch in der Vergngenheit erforderliche Vorliegen eines über das "gewöhnliche" Maß hinausgehenden Leids wird nicht mehr gefordert.
Abgasskandal: Überblick zur rechtlichen Situation der Käufer
04.07.2017
Im Zuge des "VW-Skandals" oder auch "Dieselskandals" wurde offenbar, dass der Volkswagen-Konzern jahrelang Dieselfahrzeuge mithilfe einer Software so veränderte, dass sie die Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand einhalten, auf der Straße jedoch erheblich mehr Schadstoffe ausstoßen. Etwa elf Millionen Fahrzeuge weltweit sind von der Manipulation betroffen. Seit Januar 2016 werden in Deutschland die betroffenen Autos in die Werkstätten zurückgerufen. Betroffen sind jedoch schon längst nicht mehr nur Fahrzeuge der Marke "Volkswagen".
Bundesgerichtshof Urteil, 27. Juni 2005 - II ZR 113/03
bei uns veröffentlicht am 11.08.2023
BUNDESGERICHTSHOF
URTEIL
IM NAMEN DES VOLKES
Tenor:
Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. März 2003 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als dieser verurt
Landgericht Stade Urteil, 3. Sept. 2020 - 3 O 165/19
bei uns veröffentlicht am 09.05.2023
Landgericht Stade
Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtstsreit
Des Herrn A,
Kläger,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanw. BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte mbB, Oranienburger Straße 69, 10117
Landgericht Berlin Urteil, 12. Dez. 2016 - 19 O 198/15
bei uns veröffentlicht am 03.04.2023
Landgericht Berlin
Im Namen des Volkes
Urteil vom 12.12.2016
Az.: 19 0 198/15
In dem Rechtsstreit
der Frau A,
-Klägerin -
- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Amschler & Auerbach, Eschenall
Landgericht Oldenburg (Oldenburg) Urteil, 18. Okt. 2022 - 5 O 1809/22
bei uns veröffentlicht am 15.03.2023
Erneut hat ein deutsches Gericht zu Gunsten eines Facebook-Nutzers geurteilt: Der Digitalkonzern Facebook muss 3000 Euro immateriellen Schadensersatz als Ausgleich für Datenschutzverstöße zahlen. Weitere Urteile werden erwartet.
Dirk
Landgericht München I Urteil, 9. Dez. 2021 - 31 O 16606/20
bei uns veröffentlicht am 28.12.2021
Der Finanzdienstleister "Scalable Capital" muss 2500 Euro Schadensersatz aus Art. 82 I DSGVO, wegen Nichtlöschung der Zugangsdaten nach Vertragsende und den Zugriff auf das Dokumentenarchiv durch Unbefugte zahlen.
- Dirk Streifler -
Oberlandesgericht Hamm Urteil, 20. Jan. 2023 - 11 U 88/22
bei uns veröffentlicht am 14.02.2023
Das Ansicht des Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) begründet die versehentliche Weiterleitung personenbezogener Daten einen Schadensersatzanspruch gegen die:den Verantwortliche:n.
Die im vorliegenden Fall verantwortliche Impfzentruminhaberin muss
Landgericht Paderborn Urteil, 13. Dez. 2022 - 2 O 212/22
bei uns veröffentlicht am 14.02.2023
Im April 2021 wurde bekannt, dass nicht identifizierte Personen die Daten von ca. 533 Millionen Facebook-Nutzern aus 106 Ländern im Internet veröffentlicht haben. Das Landgericht Padeborn ist bereits das zweite deutsche Gericht, dass Betrof
Bundesgerichtshof Urteil, 27. Jan. 2015 - VI ZR 548/12
bei uns veröffentlicht am 12.01.2023
Eine psychische Gesundheitsschädigung nach dem Tod eines Angehörigen kann einen Schmerzensgeldanspruch des Verursachers begründen. Voraussetzung für das Vorliegen einer schmerzensgeldvoraussetzenden Gesundheitsverletzung ist, dass
Bundesgerichtshof Urteil, 20. März 2012 - VI ZR 114/11
bei uns veröffentlicht am 12.01.2023
Erleidet eine Person einen Zustand des Schocks, aufgrund der Verletzung eines nahen Angehörigen, kann sie einen Schmerzensgeldanspruch gegen den Verletzer geltend machen. Das gilt sofern die mit dem Schock einhergehenden Beeinträchtigungen
Oberlandesgericht Köln Urteil, 16. März 2011 - 16 U 93/10
bei uns veröffentlicht am 12.01.2023
OBERLANDESGERICHT KÖLN
Urteil vom 16.03.2011
Az.: 16 U 93/10
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.8.2010 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 4833/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Landgericht Aachen Urteil, 19. Aug. 2010 - 8 O 483/09
bei uns veröffentlicht am 12.01.2023
LANDGERICHT AACHEN
(8. Zivilkammer)
Urteil vom 19.08.2010
Az.: 8 O 483/09
Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 775,99 Euro; nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.10.2009
Oberlandesgericht Hamm Urteil, 23. Nov. 2012 - I-9 U 179/11
bei uns veröffentlicht am 12.01.2023
1. Eine auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Unterhaltsschäden gerichtete Klage ist unbegründet, wenn im Unfallzeitpunkt keine Unterhaltsansprüche gegen den bei dem Unfall getöteten Elternteil bestanden haben
Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 31. Aug. 2020 - 12 U 870/20
bei uns veröffentlicht am 11.01.2023
OBERLANDESGRICHT KOBLENZ
Beschluss vom 31.08.2020
Az.: 12 U 870/20
Tenor
Der Antrag des Klägers vom 16. Juni 2020 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb&
Bundesgerichtshof Urteil, 6. Dez. 2022 - VI ZR 168/21
bei uns veröffentlicht am 11.01.2023
Bundesgerichtshof
Urteil vom 6. Dezember 2022
Az.: VI ZR 168/21
Bei sogenannten "Schockschäden" stellt - wie im Falle einer unmittelbaren Beeinträchtigung - eine psychische Störung von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im
Landgericht Frankfurt am Main Urteil, 26. Feb. 2020 - 2-04 O 289/19
bei uns veröffentlicht am 30.06.2022
Das Land Hessen muss einem Anhänger von Eintracht Frankfurt 7.000,00 Euro Schadensersatz sowie Schmerzengeld zahlen, nachdem ihn Polizeibeamte bei einem Polizeieinsatz in der Commerzbank Arena über eine Bande gestoßen haben. Der Fu&sz
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 30. Jan. 2020 - I-15 U 18/19
bei uns veröffentlicht am 20.05.2021
Aus §§ 826, 31 BGB kann im Sinne der Naturalrestitution ein Anspruch auf "Rückabwicklung" eines Vertrages bestehen. Sind die Voraussetzungen gegeben, so hat der getäuschte Käufer eines Fahrzeuges mit manipulierter Abgassoftwa
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 16. Juni 2020 - 16a U 228/19
bei uns veröffentlicht am 20.05.2021
Auch eine schuldrechtliche Verpflichtung - in diesem Fall der Abschluss eines Kaufvertrages - kann einen deliktischen Schaden darstellen, wenn der Käufer täuschungsbedingt nicht davon ausging, sich zum Kauf eines Fahrzeugs mit illegaler Abs
Oberlandesgericht Braunschweig Urteil, 28. Feb. 2019 - 9 U 129/15
bei uns veröffentlicht am 15.12.2021
Das OLG Braunschweig hat mit Urteil vom 28.02.2019 - 9 U 129/15 – entschieden:
Amtliche Leitsätze:
1. Ist ein Arzt wegen eines Behandlungsfehlers zum Schadensersatz verpflichtet, ist es ihm zwar nicht grundsätzlich verweh
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 7. Juni 2018 - 13 U 194/17
bei uns veröffentlicht am 15.12.2021
Das Gericht spricht einer Frau Schadensersatz in Höhe von 20.000 Euro zu. Die Frau nahm an einer Kamelwanderung teil und stützte dabei von einem Kamel, der aufgrund von Hundegebell erschreckte.
Landgericht Memmingen Urteil, 3. Feb. 2015 - 21 O 17661/13
bei uns veröffentlicht am 10.12.2021
Mobbing kann schwere psychische Schäden verursachen. Es ist erfreulich, dass das Landgericht Memmingen ein Zeichen gegen Mobbing gesetzt hat und den minderjährigen Täter zu einer Geldstrafe verurteilt hat.
Amtsgericht Spandau Urteil, 29. März 2017 - 13 C 616/14
bei uns veröffentlicht am 17.02.2021
Ein Mieter macht Schadens- und Erstattungsansprüche in Höhe von 27.069,54 Euro geltend: Im Zuge von Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten sollen sowohl Schäden an seinem Inventar als auch an den von ihm bewohnten Wohnungen und K
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 18. Sept. 2019 - 7 U 24/19
bei uns veröffentlicht am 15.12.2021
Tenor:
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21.01.2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25.02.2019 - 1 O 100/17 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt gefasst:
1. Der
Bundesgerichtshof Urteil, 24. Jan. 2013 - III ZR 98/12
bei uns veröffentlicht am 15.11.2021
Schadensersatz ohne Vermögensschaden? Das ist tatsächlich möglich! Mittels der sogenannten eingeschränkten Kommerzialisierungsthese ist auch der Nutzungsausfallschaden von Wirtschaftsgütern, die für die alltägliche
Oberlandesgericht Oldenburg Urteil, 9. Jan. 2020 - 14 U 106/19
bei uns veröffentlicht am 20.05.2021
Der ersatzfähige Schaden des Käufers eines Fahrzeuges mit manipulierter Abgassoftware entfällt im Rahmen des § 826 BGB, wenn dieser beim Kauf von der Manipulation bereits Kenntnis hatte.
Bundesgerichtshof Urteil, 23. Nov. 2004 - VI ZR 357/03
bei uns veröffentlicht am 15.11.2021
Für den Nutzungsausfall eines Pkw ist im Rahmen der eingeschränkten Kommerzialisierbarkeitsthese eine Entschädigung zu zahlen. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich im Rahmen des § 287 ZPO nach dem Ermessen des Tatrich
Landgericht Köln Urteil, 14. Juni 2019 - 2 O 174/17
bei uns veröffentlicht am 15.12.2021
Entstehen Schäden am Körper (hier: eingequetschter Arm) aufgrund eines defekten Aufzugs, so hat die/der Verletzte Anspruch auf Schmerzensgeld.
Bundesgerichtshof Urteil, 3. Juli 2013 - VIII ZR 169/12
bei uns veröffentlicht am 15.11.2021
In dieser Entscheidung ordnet der BGH die Mehrkosten im Rahmen eines Deckungskaufs des Käufers als Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280 I, III, 281 BGB ein, was bedeutet, dass zur Ersatzfähigkeit neben dem Schuldverhä
Bundesgerichtshof Urteil, 5. Juni 2009 - V ZR 144/08
bei uns veröffentlicht am 15.11.2021
In diesem Urteil geht es um den Ersatz von Abschleppkosten durch den Fahrzeugführer, der sein Fahrzeug ungefugt auf einem Supermarktparkplatz abstellte.
Der Kläger in diesem Fall war der Fahrzeugführer, der die Kosten des Abschleppens
Bundesgerichtshof Urteil, 31. Jan. 2012 - VI ZR 43/11
bei uns veröffentlicht am 15.11.2021
In diesem Fall entschied der BGH, dass derjenige, der vor der Polizei mit dem Auto flieht, sodass die Polizei selbst die Verfolgung mit einem Pkw aufnehmen müsse, den Schaden zu ersetzen habe, der am Polizeifahrzeug aufgrund der Realisierung des
Landgericht Berlin Urteil, 5. Okt. 2016 - 24 U 94/15 16 O 647/13
bei uns veröffentlicht am 26.02.2021
Die Klägerin, die Schuhe über das Internet vertreibt nimmt die Beklagte, eine in Italien ansässige Herstellerin von Schuhen, auf Schadensersatz in Anspruch.
Bundesgerichtshof Urteil, 16. Apr. 2002 - VI ZR 227/01
bei uns veröffentlicht am 15.11.2021
In dieser Entscheidung des BGH geht es um die Reichweite der haftungsbegründenden Kausalität im Rahmen eines deliktischen Schadensersatzanspruchs. In Frage stand vorliegend u.a. die Adäquanz - also die Frage danach, ob das Verhalten de
Urteil, 36 O 256/07 2011-11-15
bei uns veröffentlicht am 19.07.2020
Klägerin und Beklagte (Insolvenzschuldnerin) hatten einen Bauvertrag geschlossen. Der Geschäftsführer der beklagten GmbH hatte die Klägerin im Zuge des Vertragsschlusses arglistig darüber getäuscht, dass die Beklagte sch
Amtsgericht Rheine Urteil, 24. Sept. 2020 - 14 C 51/20
bei uns veröffentlicht am 21.09.2021
Gegen Ende eines sich über mehrere Jahre hinziehenden und fehlerhaft eingeleiteten und geführten selbständigen Beweisverfahrens über die Ursächlichkeit von Bauarbeiten für Schäden an der eigenen Garage meinte die Be
Bundesgerichtshof Urteil, 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06
bei uns veröffentlicht am 15.11.2021
Dieses Urteil beschäftigt sich mit der Reichweite des Entschädigungsanspruchs für psychische Gesundheitsbeeinträchtigungen, nachdem der Betroffene Zeuge eines Unfalls wurde. Der BGH stellt in seiner Entscheidung für die Ersat
Bundesgerichtshof Urteil, 20. März 2012 - VI ZR 114/11
bei uns veröffentlicht am 15.11.2021
Die Klägerin in diesem Fall begehrte neben dem Vermögensschadensersatz aufgrund des Todes ihrer Hündin auch den Ersatz des immateriellen Schadens aufgrund des Schocks, den sie erlitt, als sie mitansehen musste, wie ihre Hündin von
Oberlandesgericht Celle Urteil, 4. Dez. 2019 - 7 U 434/18
bei uns veröffentlicht am 20.05.2021
Ein Anspruch aus § 826 BGB entfällt, wenn das Fahrzeug trotz manipulierter Software bzw. illegaler Abschalteinrichtung ungehindert genutzt und zum ursprünglichen Kaufpreis weiterveräußert werden konnte.
Oberlandesgericht Oldenburg Beschluss, 6. Apr. 2018 - 13 U 70/17
bei uns veröffentlicht am 10.12.2021
OBERLANDESGERICHT OLDENBURG
Beschluss vom 06.04.2018
Aktenzeichen: 13 U 70/17
In dem Rechtsstreit
Beklagte, Berufungsklägerin und Berufungsbeklagte,
Prozessbevollmächtigte:
gegen
Klägerin, Berufungsbeklagte und Beruf
Landgericht Memmingen Urteil, 3. Feb. 2015 - 21 O 1761/13
bei uns veröffentlicht am 08.12.2021
Die zu damaligen Zeitpunkt noch minderjährigen Schüler der damaligen Klasse 6 b eines Gymnasiums streiten vor dem Zivilgericht über eine von einem der beiden Schüler behauptete Persönlichkeitsverletzung.
Der Kläger, der