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Straftaten gegen die Ehre

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Verfassungsrecht: Gesetz über Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig

Das 2015 in kraft getretene Gesetz über das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verstößt gegen das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses wird aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet. Es schließt  nicht nur die Entscheidung über den Zeitpunkt und Art des Todeseintritts mit ein.Vor allem das Recht darauf, Hilfe von Dritten in Anspruch zu nehmen, ohne, dass diese sich strafbar machen, gehört dazu.  Diese  Klarstellung  traf  das  Bundesverfassungsgericht  in  dem  Urteil  vom 26.02. 2020 (Urteil vom 26. Februar 2020 - Az. 2 BvR 2347/15; 2 BvR 651/16; 2 BvR 1261/1) und erklärte das 2005 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe für verfassungswidrig.  Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für Strafrecht Berlin
Damit die Bedeutung und damit die Folgen des § 217 StGB verstanden werden können, ist es erst einmal wichtig zu verstehen was Sterbehilfe ist, welche Formen es gibt und welche rechtliche Konsequenzen sich aus ihrer Anwendung ergeben.

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BJagdG | Bundesjagdgesetz

I. Abschnitt Das Jagdrecht § 1 Inhalt des Jagdrechts (1) Das Jagdrecht ist die ausschließliche Befugnis, auf einem bestimmten Gebiet wildlebende Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen, (Wild) zu...

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OVGHH 5 Bf 25/17

21.08.2018
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Urteil 5 Bf 25/17, 21. August 2018
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgeri

VGMUENC M 7 K 16.4146

20.06.2018
Verwaltungsgericht München Urteil M 7 K 16.4146, 20. Juni 2018
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung d

BVERFG 1 BvR 3251/14

02.05.2018
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss 1 BvR 3251/14, 02. Mai 2018
Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe

BVERFG 1 BvR 3250/14

02.05.2018
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss 1 BvR 3250/14, 02. Mai 2018
Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe