Straftaten gegen die Ehre

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4. Straftaten gegen die Ehre

erstmalig veröffentlicht: 07.07.2010, letzte Fassung: 07.07.2010
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Zu den Straftaten gegen die Ehre zählen folgende Delikte:


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Die Tätigkeitsschwerpunkte anwaltlicher Tätigkeit liegen in den Bereichen des Strafrechts und der strafrechtlichen Nebengebiete. Aufgrund des Nachweises besonderer theoretischer Kenntnisse und besonderer praktischer Erfahrungen wurde Dirk Schlent

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Strafrecht: Keine strafbare Beleidigung bei „Rabauken-Jäger"

17.11.2016

Es kann dahinstehen, ob die Bezeichnung eine tatbestandsmäßige Beleidigung darstellt. Diese wäre in jedem Falle gemäß § 193 StGB zu Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt.

Strafrecht: Wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens

02.12.2011

Wertende, nicht mit unwahren konkreten Tatsachenbehauptungen verbundene Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt,

Verfassungsrecht: Gesetz über Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe ist verfassungswidrig

17.04.2020

Das 2015 in kraft getretene Gesetz über das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verstößt gegen das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses wird aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet. Es schließt  nicht nur die Entscheidung über den Zeitpunkt und Art des Todeseintritts mit ein.Vor allem das Recht darauf, Hilfe von Dritten in Anspruch zu nehmen, ohne, dass diese sich strafbar machen, gehört dazu.  Diese  Klarstellung  traf  das  Bundesverfassungsgericht  in  dem  Urteil  vom 26.02. 2020 (Urteil vom 26. Februar 2020 - Az. 2 BvR 2347/15; 2 BvR 651/16; 2 BvR 1261/1) und erklärte das 2005 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe für verfassungswidrig.  Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für Strafrecht Berlin

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Landgericht München I Urteil, 11. Feb. 2019 - 25 Ns 116 Js 165870/17

bei uns veröffentlicht am 08.09.2022

LANDGERICHT MÜNCHEN I Urteil vom 11.02.2019 Az.: 25 Ns 116 Js 165870/17 Tenor 1. Auf die Berufung der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 29.08.2018, Az: 845 Cs 116 Js 165870/17 aufgehoben. Die Angeklagte ist

Oberlandesgericht Köln Urteil, 10. Dez. 2019 - 1 RVs 180/19

bei uns veröffentlicht am 18.08.2022

OBERLANDESGERICHT KÖLN   Urteil vom 10.12.2019 Az.: 1 RVs 180/19     1. Eine Meinungsäußerung, die sich weder als Verletzung der Menschwürde, Formalbeleidigung noch Schmähkritik darstellt, erfordert eine Abwägung zwischen dem Grundre

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Feb. 2017 - 8 A 10578/16

bei uns veröffentlicht am 15.02.2017

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 15. März 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wir

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 12. Apr. 2018 - 5 Bf 51/16

bei uns veröffentlicht am 12.04.2018

TenorAuf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 9. Februar 2016 geändert. Der Bescheid vom 31. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. Oktober 2014 wird aufgehob

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 21. Aug. 2018 - 5 Bf 25/17

bei uns veröffentlicht am 21.08.2018

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 22. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläu

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 30. März 2015 - 16 A 1610/13

bei uns veröffentlicht am 30.03.2015

Tenor Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2013 wird das angefochtene Urteil geändert. Es wird festgestellt, dass die Bescheide des Landesbetriebs Wald und Holz NRW vom 20. Mai 2011 und 7. Mai

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 22. Mai 2017 - 4 KN 3/15

bei uns veröffentlicht am 22.05.2017

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsteller wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstrec

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 22. Mai 2017 - 4 KN 4/15

bei uns veröffentlicht am 22.05.2017

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsteller wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstrec

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 22. Mai 2017 - 4 KN 2/15

bei uns veröffentlicht am 22.05.2017

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsteller wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstrec

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 22. Mai 2017 - 4 KN 12/15

bei uns veröffentlicht am 22.05.2017

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Antragstellern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstr

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 12. Nov. 2014 - 1 K 2227/13

bei uns veröffentlicht am 12.11.2014

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 19.08.2013 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 19.09.2013 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die waffenrechtliche Erlaubnis zum Erwerb, zum Besitz und zu

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 22. Mai 2017 - 4 KN 13/15

bei uns veröffentlicht am 22.05.2017

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsteller wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstrec

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 22. Mai 2017 - 4 KN 14/15

bei uns veröffentlicht am 22.05.2017

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsteller wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstrec

Verwaltungsgericht Arnsberg Beschluss, 23. Mai 2016 - 8 K 3614/15

bei uns veröffentlicht am 23.05.2016

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt zu der Frage, ob § 17a Abs. 3 Satz 1 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen in der Fassung des Art. 1 des Ökologischen Jagdgesetzes vom 12. Ma

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 22. Mai 2017 - 4 KN 11/15

bei uns veröffentlicht am 22.05.2017

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsteller wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstrec

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 22. Mai 2017 - 4 KN 8/15

bei uns veröffentlicht am 22.05.2017

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsteller wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstrec

Verwaltungsgericht München Urteil, 20. Juni 2018 - M 7 K 16.4146

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstr

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 22. Mai 2017 - 4 KN 5/15

bei uns veröffentlicht am 22.05.2017

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsteller wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstrec

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 22. Mai 2017 - 4 KN 6/15

bei uns veröffentlicht am 22.05.2017

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsteller wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstrec

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 22. Mai 2017 - 4 KN 10/15

bei uns veröffentlicht am 22.05.2017

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsteller wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstrec

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 24. Sept. 2008 - 1 K 430/08

bei uns veröffentlicht am 24.09.2008

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 22. Mai 2017 - 4 KN 9/15

bei uns veröffentlicht am 22.05.2017

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsteller wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstrec

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. Mai 2020 - 1 BvR 2397/19

bei uns veröffentlicht am 15.12.2021

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 19.05.2020 Az.: 1 BvR 2397/19 Tenor: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafgerichtliche Verur

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 21. Feb. 2014 - 16 A 2367/11

bei uns veröffentlicht am 21.02.2014

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. September 2011 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen de

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 14. Okt. 2016 - 15 K 5905/15

bei uns veröffentlicht am 14.10.2016

Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17. August 2015 verpflichtet, die Grundstücke W.       , Gemarkung O.        , Flur 2, Flurstücke 29, 31, 32, 89, 305, 306 und Flur 4, Flurstücke 172, 173, 174 und das Grundstück W.       ,

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 08. Sept. 2005 - L 10 U 2535/04

bei uns veröffentlicht am 08.09.2005

Tenor Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Mai 2004 und der Bescheid der Beklagten vom 26. Mai 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. September 2003 aufgehoben und die Beklagte verpflicht

Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 18. März 2015 - 4 K 3351/14

bei uns veröffentlicht am 18.03.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, fal

Landgericht Memmingen Urteil, 3. Feb. 2015 - 21 O 17661/13

bei uns veröffentlicht am 10.12.2021

LG Memmingen Urteil vom 03.02.2015 Aktenzeichen: 21 O 1761/13 Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- € ab sofort zu unterlassen, ohne Einwilligung des Klägers a) dessen

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. Mai 2020 - 1 BvR 1094/19

bei uns veröffentlicht am 15.12.2021

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 19.05.2020 Az.: 1 BvR 1094/19   Tenor: Die Urteile des Amtsgerichts Wuppertal vom 5. Juli 2018 - 25 Cs-50 Js 144/18 - 116/18 -, und des Landgerichts Wuppertal vom 28. August 2018 - 29 Ns 79/18 (5

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 07. Mai 2015 - 4 LB 1/15

bei uns veröffentlicht am 07.05.2015

Tenor Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 7. Kammer - vom 21. Juni 2013 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 115,12 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ü

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 02. Sept. 2009 - 2 L 434/04

bei uns veröffentlicht am 02.09.2009

Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin - 1. Kammer - vom 09. Juni 2004 wird auf die Berufung des Beklagten und des Beigeladenen geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten d

Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 09. Feb. 2016 - 4 K 6243/14

bei uns veröffentlicht am 09.02.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen tragen die Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherh

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 12. Juni 2018 - 7 A 834/17

bei uns veröffentlicht am 12.06.2018

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgela

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Aug. 2012 - 6 C 27/11

bei uns veröffentlicht am 22.08.2012

Tatbestand Der Kläger ist Jäger und Waffenbesitzer. Er wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung durch den Beklagten.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Aug. 2012 - 6 C 26/11

bei uns veröffentlicht am 22.08.2012

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung. Er ist Jäger und Waffenbesitzer.

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. Mai 2020 - 1 BvR 362/18

bei uns veröffentlicht am 15.12.2021

Bundesverfassungsgericht   Beschluss vom 19.05.2020  Az.: 1 BvR 362/18   Tenor: Das Urteil des Amtsgerichts Viersen vom 2. November 2017 - 4 Cs-320 Js 201/16-137/17 - und der Beschluss des Landgerichts Mönchengladbach vom 8. Januar 20

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Aug. 2012 - 6 C 25/11

bei uns veröffentlicht am 22.08.2012

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung. Er ist Jäger und Waffenbesitzer.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Aug. 2012 - 6 C 28/11

bei uns veröffentlicht am 22.08.2012

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung. Sie ist Jägerin und Waffenbesitzerin.

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 21. Okt. 2009 - 4 K 11/09

bei uns veröffentlicht am 21.10.2009

Tenor § 3 Abs. 1 Nr. 7 der Verordnung zur Änderung der Jagdzeiten, zur Aufhebung von Schonzeiten und zum Erlass sachlicher Verbote vom 14. November 2008 (GVOBl. M-V 2008, S. 445) wird für unwirksam erklärt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Ve

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Aug. 2012 - 6 C 24/11

bei uns veröffentlicht am 22.08.2012

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung. Er ist Jäger und Waffenbesitzer.

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 15. Dez. 2016 - 3 A 146/16

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Zugehörigkeit von Flächen entweder zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk der Klägerin oder zum Eigenjagdbezirk des Beigeladenen zu 1. Am 19.7.2013 setzte die Beigeladene zu 2. den Beklagten davon in Kenntnis,

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 01. Aug. 2014 - 16 A 805/13

bei uns veröffentlicht am 01.08.2014

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 18. Februar 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Hauptsachetenor des Urteils des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 18. Februar 2013 wie folgt neu gef

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 02. März 2018 - 4 LA 111/17

bei uns veröffentlicht am 02.03.2018

Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 7. Kammer – vom 9. Mai 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gründe Der Antrag ist unbegründet. D

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 02. März 2018 - 4 LA 78/17

bei uns veröffentlicht am 02.03.2018

Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 7. Kammer – vom 9. Mai 2017 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gründe Der Antrag ist unbegründet.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 29. Juni 2010 - L 3 U 112/08

bei uns veröffentlicht am 29.06.2010

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 08.02.2008 aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Betrag in Höhe von 2.228,41 € abzüglich eines Eigenanteils des Beigeladenen zu 1) zu erstatten

Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 09. Feb. 2016 - 4 K 2176/15

bei uns veröffentlicht am 09.02.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, fal

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 27. März 2015 - 1 L 39/14

bei uns veröffentlicht am 27.03.2015

Gründe Der zulässige Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 2014 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 3. Kammer - hat in der Sache keinen Erfolg. Die gemäß § 124 Abs. 2 N

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 11. Feb. 2015 - 8 A 10875/14

bei uns veröffentlicht am 11.02.2015

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 20. August 2014 wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nich

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 01. Sept. 2016 - 7 B 176/16

bei uns veröffentlicht am 01.09.2016

Tenor Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die vorläufige weitere Gestattung der Jagd im Forstort „...“. Sie ist als Eigentümerin und Jagdau

Verwaltungsgericht Münster Urteil, 09. Nov. 2015 - 1 K 1155/14

bei uns veröffentlicht am 09.11.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbar