Familienrecht

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35 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Familienrecht: Kindesumgang zu Corona-Zeiten

27.08.2020

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in seinem jüngsten Beschluss den familienrechtlichen Umgangsregelungen einen hohen Stellenwert zugesprochen. Diese könnten grundsätzlich nicht wegen der Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des.

Anzeigen >Familienrecht: Hausratsverordnung – Voraussetzungen für die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung

14.07.2019
Kann einer der Ehepartner nach einer Scheidung nicht nachweisen, dass er Eigentümer oder zumindest Miteigentümer des Hundes ist, kann er ihn von dem anderen Ehepartner nicht herausverlangen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem Fall, in dem es um die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung der Hundehalter ging. Der Entscheidung lag die Beschwerde einer geschiedenen Ehefrau zugrunde. Die Frau verlangte

Anzeigen >Familienrecht: Schenkungsversprechen – Eine Morgengabe ist nach deutschem Recht nicht einklagbar

10.08.2019
Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie ist ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Selbst wenn deutsches Recht anzuwenden wäre, müsste das Versprechen notariell beurkundet werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. im Fall einer Frau, die von ihrem geschiedenen Mann verlangte, dass er eine Pilgerreise nach Mekka bezahlt. Die Eheleute sind beide islamischen Glaubens und wohnen in Deutschland. Die...

Anzeigen >Familienrecht: Familiengericht kann den Versorgungsausgleich nicht auf die Parteien übertragen

14.08.2019
Das Familiengericht muss den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich auch dann regeln, wenn sich die Eheleute formwirksam auf einen von der gesetzlichen Regelung abweichenden Ausgleich geeinigt haben – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. im Fall eines Ehepaares, das sich einvernehmlich scheiden lassen wollte. *Die Eheleute hatten bereits vorgerichtlich eine notarielle Vereinbarung auch zum Versorgungsausgleich...

Anzeigen >Familienrecht: Gewaltenschutz – Stinkefinger kann Verstoß gegen das Kontaktverbot sein

08.10.2019
Wird der sog. „Stinkefinger“ gezeigt, kann dies ein Verstoß gegen das zum Zweck des Gewaltschutzes ausgesprochene Verbot sein, mit der geschützten Person in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen. In diesem Fall kann ein Ordnungsmittel verhängt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

Das musste sich ein Mann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken sagen lassen. Er hatte dem Antragsteller und dessen Frau (der Mutter des gemeinsamen Kindes) bei einem zufälligen Zusammentreffen den sog. „Stinkefinger“ (Faust mit nach oben...

Anzeigen >Familienrecht: Umgangsrecht – Übernachtung bei einem Elternteil kann nur in besonderen Fällen untersagt werden

21.10.2019
Gerade bei geringer Distanz der Wohnorte der Kindeseltern muss ein Ausschluss von Übernachtungen besonders gerechtfertigt werden, weil Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil in der Regel dem Kindeswohl entsprechen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Köln hin. Kinder haben das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; *jeder Elternteil ist zum Umgang mit den Kindern verpflichtet und berechtigt.* Das Umgangsrecht soll den Eltern die Möglichkeit geben, sich...

Anzeigen >Familienrecht: Das Scheitern einer Lebensgemeinschaft hat den nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage bezüglich einer Schenkung zur Folge

18.05.2020
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 18.06.2019 über die Möglichkeit des nachträglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage einer Schenkung. Nach der Rechtsprechung des BGH kann die schwerwiegende Veränderung relevanter Umstände, auf denen der Geschäftswille der Parteien stets aufbaute, den nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage begründen, § 313 I BGB – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

Der BGH entschied in seinem Urteil vom 18.06.2019 über die Möglichkeit des nachträglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage einer Schenkung.

Anzeigen >Familienrecht: Das LG Potsdam begründet den nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung nachdem das beschenkte Paar seine Beziehung auflöste

24.05.2020
Ausschlaggebend für die Entscheidung des Landgerichtes Potsdam war die plötzliche Beendigung der Beziehung des unehelichen Paares. Die Eltern der beschenkten Tochter wendeten dieser und ihrem ehemaligen Lebenspartner gewisse Beträge in der (vergeblichen) Erwartung zu, die Lebensgemeinschaft würde dauerhaft bestehen bleiben – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

*********************************************************************** I. Ursache der Klage – Die unerwartete Auflösung der Lebensgemeinschaft *********************************************************************** Die Klägerin und ihr Ehemann sind

Anzeigen >Familienrecht: Das OLG Brandenburg begründet den nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung nachdem das beschenkte Paar seine Beziehung auflöste

24.05.2020
Das OLG Brandenburg entschied am 26.10.2016 über den nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung. Die für den Beklagten nach außen erkennbare Geschäftsgrundlage „Fortbestand der nichtehelichen Lebensgemeinschaft“ fiel mit der Trennung des Beklagten und der Tochter der Klägerin nachträglich weg, § 313 I BGB – Streifler & Kollegen - Anwalt für Familienrecht 

****************************** I. Gegenstand der Entscheidung ****************************** Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der vorherigen Partnerin des Beklagten. Im Jahr 2011 erwarb das unverheiratete Paar, namentlich die Tochter der

Anzeigen >Familienrecht: Patientenverfügung – Unsicherheit am Krankenbett: Eine Patientenverfügung kann helfen

03.10.2019
Erneut musste sich der Bundesgerichtshof (BGH, VI ZR 13/18) mit lebensverlängernden Maßnahmen befassen. Und wieder einmal zeigte sich auf tragische Weise, wie der Wille des Patienten mit einer Patientenverfügung hätte ermittelt und so Unsicherheiten in der medizinischen Behandlung sowie Rechtsstreitigkeiten hätten vermieden werden können – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

***************** Was war passiert? ***************** Ein schwer kranker Patient wurde über eine längere Zeit künstlich am Leben erhalten. Aufgrund der Demenz konnte er nicht mehr selbst bestimmen, welche Behandlung er möchte. Eine...

Anzeigen >Heimunterbringung und Elternunterhalt – Ein Überblick

16.01.2014

Zunehmend werden uns Mandate angetragen, die das brisante Thema der Unterhaltsverpflichtung für die eigenen Eltern betreffen, wenn z.B. die Kosten für Alten- oder Pflegeheim die Finanzen der Eltern übersteigen. Sozialämter greifen vorrangig auf die..

Anzeigen >schnelles Scheidungsverfahren, aber wie ?

04.08.2014
wer schnell geschieden werden will, kann etwas dafür tun

Jede Scheidung wird von einem Familiengericht durchgeführt. Der Scheidungsantrag ist von einem Ehegatten über einen beim Gericht zugelassenen Anwalt zu stellen. Im Scheidungsantrag müssen die Scheidungsvoraussetzungen angegeben werden. Der...

Urteile

157 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 18. Aug. 2010 - 1 BvR 3268/07

18.08.2010
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss 1 BvR 3268/07, 18. August 2010

------ Gründe ------ I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, das der Beschwerdeführerin einen von ihr geltend gemachten, auf zwei Grundstücke bezogenen Restitutionsanspruch nach dem Gesetz zu

Anzeigen >Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Juni 2010 - 8 B 129/09

29.06.2010
Bundesverwaltungsgericht Beschluss 8 B 129/09, 29. Juni 2010

------ Gründe ------ 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. 2 Die Beschwerde meint im Zusammenhang mit der geltend gemachten...

Anzeigen >Bundesfinanzhof Urteil, 19. Aug. 2015 - X R 34/12

19.08.2015
Bundesfinanzhof Urteil X R 34/12, 19. August 2015

----- Tenor ----- Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24. September 2012  1 K 195/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. ---------- Tatbestand ...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 27. Jan. 2016 - IV ZR 147/15

27.01.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 147/15 Verkündet am: 27. Januar 2016 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Anzeigen >Bundesverwaltungsgericht Urteil, 09. Mai 2018 - 8 C 11/17

09.05.2018
Bundesverwaltungsgericht Urteil 8 C 11/17, 09. Mai 2018

---------- Tatbestand ---------- 1 Die Klägerin, eine 1935 in B. mit dem Geschäftszweck des Wohnungs- und Siedlungsbaus sowie der Vermietung von Immobilien gegründete GmbH, begehrt die Bewilligung von Ausgleichsleistungen dem Grunde nach für zehn..

Anzeigen >Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Apr. 2010 - 8 C 18/09

28.04.2010
Bundesverwaltungsgericht Urteil 8 C 18/09, 28. April 2010

---------- Tatbestand ---------- 1 Die Klägerin macht Ansprüche nach dem Vermögensgesetz geltend hinsichtlich der Teilfläche des heutigen Grundstücks Flurstück Nr. ... der Flur ... der Gemarkung E., die vormals im Eigentum der Firma Kurt J. u....

Anzeigen >Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 28. Apr. 2011 - 8 B 59/10

28.04.2011
Bundesverwaltungsgericht Beschluss 8 B 59/10, 28. April 2011

------ Gründe ------ 1 Die Beschwerde ist unbegründet. Der Streitsache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch beruht das angegriffene Urteil auf den geltend gemachten Verfahrensfehlern (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 2

Anzeigen >Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Mai 2017 - 8 C 19/16

17.05.2017
Bundesverwaltungsgericht Urteil 8 C 19/16, 17. Mai 2017

---------- Tatbestand ---------- 1 Die Klägerin begehrt eine Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz (DDR-EErfG) wegen mittelbarer Schädigung der Beteiligungen einer ausländischen Gesellschaft durch Enteignung der L. AG (im...