Referenzen - Gesetze

{{title}} zitiert 21 §§.

Anzeigen >BRüG | § 12


(1) Sind im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstabe c genannten Verordnung Nr. 120 Vermögensgegenstände, die im Zeitpunkt der Entziehung feststellbar waren, durch eine im Sinne der Artikel 1 bis 3 dieser Verordnung nichtige oder anfechtbare...

Anzeigen >BRüG | § 29


(1) Im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstaben a, b und d genannten Rechtsvorschriften kann ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3) von dem Berechtigten bei dem zuständigen Zentralanmeldeamt erneut angemeldet werden, wenn und soweit...

Anzeigen >ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

Anzeigen >BGB | § 868 Mittelbarer Besitz


Besitzt jemand eine Sache als Nießbraucher, Pfandgläubiger, Pächter, Mieter, Verwahrer oder in einem ähnlichen Verhältnis, vermöge dessen er einem anderen gegenüber auf Zeit zum Besitz berechtigt oder verpflichtet ist, so ist auch der andere...

Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von 7 Urteil(en).

{{Doctitle}} zitiert 3 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 12. Dez. 2008 - V ZR 49/08

12.12.2008

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 49/08 Verkündet am: 12. Dezember 2008 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BG

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 29. Okt. 2001 - II ZR 314/99

29.10.2001

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 314/99 Verkündet am: 29. Oktober 2001 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 16. März 2007 - V ZR 190/06

16.03.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 190/06 Verkündet am: 16. März 2007 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ..

4 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{Doctitle}}.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 27. Sept. 2013 - V ZR 52/12

27.09.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 52/12 Verkündet am: 27. September 2013 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Anzeigen >Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 24. März 2017 - 3 L 115/15

24.03.2017
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss 3 L 115/15, 24. März 2017

Gründe *I.* 1 Der Kläger begehrt Zugang zu Unterlagen der "Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz" (im Folgenden: Beratende Kommission) auf der...

Anzeigen >Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 31. März 2015 - 6 A 81/15

31.03.2015
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil 6 A 81/15, 31. März 2015

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt Einsicht in alle Unterlagen der Beratenden Kommission für die Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter zu einem Rückerstattungsverfahren von NS-Raubkunst. 2 Der Kläger war der Rechtsanwalt von Herrn...

Anzeigen >Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 23. Okt. 2013 - 3 L 84/12

23.10.2013
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil 3 L 84/12, 23. Oktober 2013

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Löschung einer Suchmeldung, welche in der vom Beklagten im Internet geführten Lost Art Datenbank eingetragen ist. Dem Beklagten ist als Arbeitsgruppe die Koordinierungsstelle A-Stadt angeschlossen,