Steuerrechtliche Aspekte der Scheinselbstständigkeit

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Rechtsanwalt Kai Huppertz


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4 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Freiberufler und Gewerbetreibende: Externe Datenschutzbeauftragte sind gewerbliche Unternehmer

12.05.2020

Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden hat, liegt keine freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) vor. Der externe Datenschutzbeauftragte ist daher gewerbesteuerpflichtig und – bei Überschreiten bestimmter Gewinngrenzen – auch buchführungspflichtig – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin

Steuerrecht: Zur Selbständigkeit des Bezirksdirektors einer Bausparkasse

25.02.2012

maßgeblich sind die im HGB geregelten Unterscheidungsmerkmale der freien Gestaltung der Tätigkeit und der freien Bestimmung der Arbeitszeit - BSP Rechtsanwälte - Anwälte für Steuerrecht Berlin

Arbeitsrecht: Steuerrechtliche Einordnung kurzzeitig als Reiseleiter beschäftigter Personen

25.02.2012

Maßgeblich ist ein Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung der Reise und ein gewisses Vergütungsrisiko - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Unternehmereigenschaft eines "festen freien Mitarbeiters" einer Rundfunkanstalt

28.10.2009

Unternehmer sind nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG selbständig tätig und daher im Regelfall nicht sozialversicherungspflichtig - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

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201 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 28. Sept. 2015 - 10 K 2178/12

bei uns veröffentlicht am 28.09.2015

Tenor 1. Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2010 vom 14.05.2012 und die Einspruchsentscheidung vom 29.05.2012 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollst

Europäischer Gerichtshof Urteil, 20. Sept. 2018 - C-685/16

bei uns veröffentlicht am 20.09.2018

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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 15. Juli 2010 - 3 K 173/07

bei uns veröffentlicht am 15.07.2010

Tenor 1. Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2004 vom 2. Dezember 2008 wird insofern geändert, als die darin erfassten Entgelte für Dauerschulden von 716.799 EUR um einen Betrag von 478.013 EUR auf einen verbleibenden Betrag von 238.786 EU

Finanzgericht Münster Beschluss, 20. Sept. 2016 - 9 K 3911/13 F

bei uns veröffentlicht am 20.09.2016

Tenor 1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Bestimmungen über den freien Kapital- und Zahlungsverkehr gemäß Art. 63 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahi

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 12. Apr. 2011 - 3 K 526/08

bei uns veröffentlicht am 12.04.2011

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand  1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für die Befreiung von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 2

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 03. Dez. 2015 - 3 K 982/14

bei uns veröffentlicht am 03.12.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  1 Die Beteiligten streiten über die Ermittlung des Teils des Einkommens eines Rheinkraftwerks, der der deut

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. Juni 2006 - 6 K 420/02

bei uns veröffentlicht am 22.06.2006

Tatbestand  1  Streitig ist die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages 1996. 2  Die Klägerin - Kl - ist die Stadt -X-. Sie ist an der Zerlegung des für die Beigeladene Nr. 1 - B 1 - festgesetzten ein

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 10. Okt. 2012 - 1 BvL 6/07

bei uns veröffentlicht am 10.10.2012

Tenor § 36 Absatz 4 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 3858) verstößt gegen die

Finanzgericht Münster Urteil, 04. Feb. 2016 - 9 K 1472/13 G

bei uns veröffentlicht am 04.02.2016

Tenor Es wird festgestellt, dass 1. die in den Sachkonten 3480 und 3800 bezeichneten und von der Klägerin betriebenen Hotels ausländische Betriebsstätten darstellen, deren Ergebnisse nicht der deutschen Gewerbesteuer unterliegen, 2. die in Anlage

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. Feb. 2018 - 3 K 3018/15

bei uns veröffentlicht am 22.02.2018

Tenor 1. Der Änderungsbescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2005 vom 29. September 2014 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 28. September 2015 wird dahingehend geändert, dass die Hinzurechnung der Entgelte für Dauerschulden um 8.198.5

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 18. Juni 2009 - 4 K 2704/07

bei uns veröffentlicht am 18.06.2009

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Tatbestand Streitig ist, ob die Einkünfte aus dem Betrieb ein

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 10. Mai 2012 - 3 K 3291/09

bei uns veröffentlicht am 10.05.2012

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand1 Streitig ist, ob von der Klägerin im Jahr 2001 (Streitjahr) gehaltene Genussrechte den Betrag der gewerbesteuerliche

Bundesfinanzhof Urteil, 22. Juli 2010 - IV R 29/07

bei uns veröffentlicht am 22.07.2010

Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, deren Komplementärin eine OHG ist. Kommanditisten der Klägerin waren neben der D-G

Finanzgericht Hamburg Urteil, 07. Dez. 2016 - 6 K 66/16

bei uns veröffentlicht am 07.12.2016

Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 1a Gewerbesteuergesetz (GewStG) durchzuführen sind oder ob diese Hinzurechnungen verfassungswidrig sind. Außerdem streiten die Beteiligten darüber, ob die Klägerin ein

Finanzgericht Hamburg Urteil, 02. März 2016 - 6 K 260/14

bei uns veröffentlicht am 02.03.2016

Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen einer gewerbesteuerlichen Organschaft vorliegen und eine britische Gesellschaft bzw. eine weitere ausländische Gesellschaft Organträgerin ist. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolger

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 30. Juni 2011 - 1 K 73/06

bei uns veröffentlicht am 30.06.2011

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieaußergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nichterstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob der ge

Finanzgericht Münster Urteil, 23. Sept. 2015 - 9 K 4074/11 G

bei uns veröffentlicht am 23.09.2015

Tenor Unter Änderung der Gewerbesteuermessbescheide 1999, 2000 und 2001, jeweils vom 25.01.2005 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2011, werden die Gewerbesteuermessbeträge 1999, 2000 und 2001 nach Maßgabe der Entscheidungsgründe fe

Finanzgericht Köln Urteil, 10. Nov. 2015 - 10 K 410/14

bei uns veröffentlicht am 10.11.2015

Tenor Die Gewerbesteuermessbetragsbescheide für 2009 und 2011 sowie der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2009 werden mit der Maßgabe geändert, dass eine ausschüttungsbedingte Teilwertabschr

Finanzgericht Köln Urteil, 19. März 2015 - 13 K 2768/10

bei uns veröffentlicht am 19.03.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2I. 3Die Beteiligten streiten darüber, ob die ab dem Jahr 2008 geltenden Regelungen über die gewerbesteuerrechtliche Hinzur

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 25. März 2010 - 3 K 1386/07

bei uns veröffentlicht am 25.03.2010

Tatbestand  1  Streitig ist die Anwendung des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs nach § 9 Nr. 2a Gewerbesteuergesetz (GewStG). 2  Die mit Notarvertrag vom 08. Oktober 2002 (Vertragsakte Bl. 18ff

Bundesfinanzhof Urteil, 20. Sept. 2012 - IV R 36/10

bei uns veröffentlicht am 20.09.2012

Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die 1993 errichtet wurde. Sie erwarb mit Vertrag vom 24. Oktober 1994 als einzige wesentli

Bundesfinanzhof Urteil, 04. Mai 2017 - IV R 2/14

bei uns veröffentlicht am 04.05.2017

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15. Oktober 2013  7 K 265/08 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 07. Sept. 2016 - IV R 31/13

bei uns veröffentlicht am 07.09.2016

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 29. Februar 2012  5 K 1555/2008 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Mai 2011 - X R 4/10

bei uns veröffentlicht am 18.05.2011

Tatbestand I. 1. Streitig ist zunächst, ob die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes --GewStG--) zu versagen ist, wenn es

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 15. Feb. 2016 - 1 BvL 8/12

bei uns veröffentlicht am 15.02.2016

Gründe A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob die für die Bemessung der Gewerbesteuer nach

Finanzgericht Hamburg Gerichtsbescheid, 06. Apr. 2017 - 1 K 87/15

bei uns veröffentlicht am 06.04.2017

Tatbestand Streitig ist, ob Dividendeneinnahmen der Klägerin aus einer Beteiligung von weniger als 10 % zu Recht gemäß § 8b Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), § 9 Nr. 2a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) der Besteuerung mit Körperschafts

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 16. Juni 2005 - 3 K 210/00

bei uns veröffentlicht am 16.06.2005

Tatbestand  1  Streitig ist, ob die in einem Teilbereich entstandenen Gewerbeverluste nach dessen Veräußerung mit positiven Erträgen des verbliebenen Teilbereichs gem. § 10a Gewerbesteuergesetz - GewStG - verrechnet werden können.

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 17. Jan. 2008 - 202 EnWG 39/06

bei uns veröffentlicht am 17.01.2008

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Bescheid der Antragsgegnerin vom 29.11.2006, Az. 1-4455.4/147, aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antrag der Antragstellerin auf Genehmigung der

Bundesfinanzhof Urteil, 27. Nov. 2013 - I R 17/12

bei uns veröffentlicht am 27.11.2013

Tatbestand I. Streitpunkt ist die Gemeinnützigkeit der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer im September 2002 (Streitjahr) von einem Landkreis als alleinigem Ges

Bundesfinanzhof Urteil, 09. Sept. 2015 - X R 2/13

bei uns veröffentlicht am 09.09.2015

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. November 2012  7 K 10204/09 aufgehoben.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 01. Okt. 2013 - 1 K 2605/10

bei uns veröffentlicht am 01.10.2013

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Klägerin die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für..

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 29. Apr. 2009 - 3 K 224/06

bei uns veröffentlicht am 29.04.2009

Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit einer Hinzurechnung des Gewerbeertrages nach § 8a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Die Klägerin wurde im Jahr 1992 in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (G

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 28. Nov. 2018 - 14 B 1121/18

bei uns veröffentlicht am 28.11.2018

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 38.808,- € festgesetzt. Gründe:1Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnu

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 22. Okt. 2013 - 13 K 859/10 G,F

bei uns veröffentlicht am 22.10.2013

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 1T a t b e s t a n d 2Die Klägerin ist eine GmbH, die durch Vertrag vom 13.3.2001 gegründet und am „…“.4.2001 in das Handelsregister (Amtsgericht „C-Stadt“, HRB „001“)

Bundesfinanzhof Urteil, 01. Dez. 2010 - IV R 18/09

bei uns veröffentlicht am 01.12.2010

Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (2000 bis 2002) eine Lotto-Servicegesellschaft. Am 18. Februar 2000 firmierte die Kläg

Finanzgericht Münster Urteil, 28. Jan. 2016 - 9 K 2420/14 G

bei uns veröffentlicht am 28.01.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. 1T a t b e s t a n d 2Streitig ist, ob eine Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 4 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) aufgrund einer teleolo

Finanzgericht Hamburg Urteil, 28. Aug. 2015 - 6 K 285/13

bei uns veröffentlicht am 28.08.2015

Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte bei der Ermittlung des Gewerbeertrags zu Recht die Anwendung des § 19 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung in der für das Streitjahr geltenden Fassung - GewStDV - (sog. Bankenprivileg

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 16. Sept. 2009 - 3 K 163/09

bei uns veröffentlicht am 16.09.2009

Tatbestand Die Klägerin möchte mit ihren (Dritt-)Einsprüchen erreichen, dass bei der Beigeladenen als Ober-Organträgerin des inländischen Charterers eine Hinzurechnung der hälftigen Chartererlöse gemäß § 8 Nr. 7 Gewerbesteuergesetz in der für die St

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 26. Apr. 2007 - 1 K 143/03

bei uns veröffentlicht am 26.04.2007

Tatbestand Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin und der ... OHG (nachfolgend OHG) sowie über die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 7 Gewerbesteuer

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 09. Juli 2010 - 10 K 3286/09

bei uns veröffentlicht am 09.07.2010

Tatbestand  1  Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer inländischen Zweigniederlassung in X dem Gewerbeertrag zuzurechnen ist. 2  Die B GmbH, Y (Österreich) unterhielt unter der Anschr

Bundesfinanzhof Urteil, 20. Dez. 2017 - I R 98/15

bei uns veröffentlicht am 20.12.2017

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Juli 2014  1 K 2552/11 aufgehoben.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 05. Mai 2014 - 6 K 3420/11

bei uns veröffentlicht am 05.05.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf x.xxx.xxx EUR festgesetzt. Tatbestand  1 Streitig ist zwischen den Beteiligten die Anwendung der

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 30. Jan. 2017 - 10 K 3703/14

bei uns veröffentlicht am 30.01.2017

Tenor 1. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2009 vom 14. Dezember 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Oktober 2014 wird dahingehend geändert, dass ein vortragsfähige

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Feb. 2015 - 9 C 10/14

bei uns veröffentlicht am 19.02.2015

Tatbestand Die Klägerin begehrt den Erlass von Gewerbesteuer für das Jahr 2008 in Höhe von 2 160 774 €.

Bundesfinanzhof Urteil, 20. März 2013 - X R 38/11

bei uns veröffentlicht am 20.03.2013

Tatbestand I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Fleischermeister. Er stellte in seinem Betrieb im Streitjahr 2002 vorwiegend Bratwürste her, die er zum einen verp

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 14. Juli 2009 - 5 K 268/06

bei uns veröffentlicht am 14.07.2009

Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein zum 31. Dezember 1997 festgestellter vortragsfähiger Gewerbeverlust der atypisch stillen Gesellschaft AX GmbH bei der Klägerin gemäß § 10 a Gewerbesteuergesetz (GewStG) zu berü

Bundesfinanzhof Urteil, 24. Apr. 2014 - IV R 34/10

bei uns veröffentlicht am 24.04.2014

Tatbestand A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1993 gegründete GmbH & Co. KG und die tätige Gesellschafterin (Inhaberin des Handelsgeschäfts) ei

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 31. Jan. 2013 - 1 K 82/11

bei uns veröffentlicht am 31.01.2013

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Anwendung des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs gem. § 9 Nr. 2a Gewerbesteuerges

Finanzgericht Köln Urteil, 29. Apr. 2015 - 13 K 2407/11

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 d