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7 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Landgericht Kiel Beschluss, 17. Dez. 2009 - 3 T 346/09

bei uns veröffentlicht am 17.12.2009

Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Amtsgericht Kiel wird angewiesen, über das Eintragungsbegehren der betroffenen Partnerschaft gemäß Anmeldung vom 4. Dezember 2008 unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer zu entscheiden.

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 05. Sept. 2014 - 27 W 121/14

bei uns veröffentlicht am 05.09.2014

----- Tenor ----- *Die Beschwerde der Beteiligten vom 22.08.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Registergericht – Essen vom 24.07.2014, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 26.08.2014, wird auf Kosten der Beteiligten zurückgewiesen.* *Der..

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 31. Juli 2014 - 27 W 88/14

bei uns veröffentlicht am 31.07.2014

----- Tenor ----- Die Beschwerde der Beteiligten vom 09.05.2014 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Essen vom 25.04.2014 wird auf Kosten der Beteiligten zurückgewiesen.Der Beschwerdewert beträgt 5.000,00 €. 1 *G r ü n d e* 2 I. 3 ...

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 12. Dez. 2014 - 3 W 115/14

bei uns veröffentlicht am 12.12.2014

Tenor 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 20.000 € bestimmt. Gründe I. 1 Mit Schreiben des beurkundenden Notars vom 11. April 2014 hat die Beteiligte, eine Partnerschaftsgesellschaft von...

Amtsgericht Essen Beschluss, 16. Aug. 2016 - PR 3485

bei uns veröffentlicht am 16.08.2016

----- Tenor ----- wird der Beschwerde vom 12.07.2016 gegen den Zurückweisungsbeschluss vom 23.06.2016 nicht abgeholfen. Die Sache wird dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt. 1 *Gründe:* 2 Die Anmeldung vom 19.04.2016 wurde mit...

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 30. Juli 2015 - 27 W 70/15

bei uns veröffentlicht am 30.07.2015

----- Tenor ----- Die Beschwerde der Beteiligten vom 23.03.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 23.02.2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 5.000,00 €. 1 *G r ü n d e* 2 *I.* 3 Die Beteiligten zu.

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 03. Nov. 2016 - 27 W 130/16

bei uns veröffentlicht am 03.11.2016

----- Tenor ----- *Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 27.09.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Registergericht – Essen vom 18.08.2016, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 30.09.2016, aufgehoben.* *Das Amtsgericht wird angewiesen, den..