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6 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Corona-Hilfen: Übersicht über staatliche Akuthilfen während der Krise

03.04.2020
Im folgenden Beitrag finden Sie eine Übersicht über die staatlich gewährten Hilfeleistungen in der Corona-Krise. Es können sowohl finanzielle Hilfen in Form von Zuschüssen und Krediten beantragt werden, als auch Maßnahmen wie Kurzarbeit und Steuerstundung deutlich unkomplizierter ergriffen werden – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwälte für Insolvenz-, Steuer- und Gesellschaftsrecht sowie Arbeitsrecht Berlin

****************************** I. Finanzielle Hilfeleistungen ****************************** ------------------- 1. Corona Zuschüsse ------------------- Der Corona-Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden und kann von selbständigen Einzelpersonen,.

Gesellschaftsrecht: Rechtsform – „gUG (haftungsbeschränkt)“ ist kein zulässiger Namenszusatz

20.09.2019
Die Abkürzung „gUG (haftungsbeschränkt)“ ist keine zulässige Rechtsformangabe einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (Mini-GmbH) – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden und damit dem Registergericht Recht gegeben. Dieses hatte sich geweigert, eine UG mit dieser Abkürzung einzutragen. Die gesetzliche Vorgabe, welcher Rechtsformzusatz ausgeschrieben oder...

Gesetzesänderung in der Corona-Krise: Übergangsregelungen im Insolvenzrecht

27.03.2020
Die unvorhersehbaren Auswirkungen der Corona-Krise bringen schon jetzt viele deutsche Unternehmen an den Rand der Insolvenz. Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie u.a. im Insolvenzrecht (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG) sollen negative wirtschaftliche Auswirkungen und Haftungsgefahren für Unternehmen bzw. die dahinterstehenden natürlichen Personen für die Dauer der Krise reduziert werden – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin

Im folgenden Beitrag werden die Neuerungen bzw. Übergangsregelungen in der Corona-Krise im Bereich des Insolvenzrechts möglichst verständlich dargestellt. ********************************* I. Was will das Gesetz erreichen? ...

Insolvenzrecht: Strafrechtliche Konsequenzen trotz Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

16.09.2020
Durch die Corona-Pandemie droht vielen Unternehmen in Deutschland die Insolvenz. Um dem wirtschaftlichen „Aus“ dieser Unternehmen entgegenzuwirken, beschloss die Bundesregierung jüngst eine Verlängerung der Insolvenzantragspflichtaussetzung für den Insolvenzgrund der Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020. Das bedeutet jedoch nicht, dass die für überschuldete Unternehmen verantwortlichen Organe und Gesellschafter sorglos ihre Geschäfte fortführen können. Trotz Aussetzung der Insolvenzantragspflicht drohen strafrechtliche wie auch haftungsrechtliche Konsequenzen, die bekannt sein sollten.

*********************************************** I. Strafrechtliche Konsequenzen nach § 15a InsO *********************************************** Mit der *Aussetzung der Insolvenzantragspflicht* durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz werden auc

Insolvenzrecht: Unternehmenssanierung als Weg aus der Krise

19.10.2020
Der Corona-Virus bringt insbesondere kleine bis mittlere Unternehmen bezüglich ihrer Stellung in der deutschen Wirtschaft in ernsthafte Gefahr. Ob diese durch die Auswirkungen der Pandemie nur an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung oder gar darüber hinausgebracht werden – das Eintreten eines oder mehrerer Insolvenzgründe muss nicht das Ende bedeuten. In enger Zusammenarbeit und mit dem entsprechenden Glauben an Besserung ist die Sanierung insolventer Unternehmen ein möglicher Weg aus der Krise  – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin

***************************************** I. Sanierungsfähigkeit eines Unternehmens ***************************************** Erste Voraussetzung für eine erfolgreiche Sanierung eines Unternehmens ist dessen Sanierungsfähigkeit. Diese liegt vor, wen

Zivilrecht: Bindende Absprache oder bloßer Gefallen? – Haftung im Rahmen alltäglicher Gefälligkeitsverhältnisse

07.11.2020
Im alltäglichen Leben werden unzählige Verträge jeden Tag geschlossen – an der Supermarktkasse, an Ticketautomaten der öffentlichen Verkehrsmittel oder beim Essen im Restaurant. Voraussetzung für gesetzlich fixierte Rechtsfolgen unterschiedlicher Vertragstypen ist grundsätzlich immer, dass die Parteien sich (objektiv betrachtet) zum Zeitpunkt der Abrede tatsächlich rechtlich binden wollten (Rechtsbindungswille). Bloße Gefälligkeiten des alltäglichen Lebens können daher keine Verträge im rechtlichen Sinne darstellen und damit auch nicht den gesetzlichen Vorschriften des BGB unterliegen.

Besonders schwierig gestaltet sich die Abgrenzung von Gefälligkeit und Vertrag im Bereich der unentgeltlichen Vertragstypen des BGB: Schenkung (§§ 516 ff. BGB), Leihe (§§ 598 ff. BGB), Auftrag (§§ 662 ff. BGB) und Verwahrung (§§ 688 ff. BGB)....

Urteile

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18 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Mai 2018 - II ZR 2/16

bei uns veröffentlicht am 15.05.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 2/16 Verkündet am: 15. Mai 2018 Stoll Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja .

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 15. Juni 2009 - 3 W 14/09

bei uns veröffentlicht am 15.06.2009

Tenor *I.* Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. *II.* Der Geschäftswert für das Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde wird auf 3 000,00 € festgesetzt. Gründe 1 Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 147 Abs. 1...

Urteil, 18 Sa 2541/11 2020-03-22

bei uns veröffentlicht am 19.07.2020

*Zusammenfassung:* Im Vorfeld des Urteils der Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LArbG 18 Sa 2541/11) stritten die Parteien über das Bestehen einer Freistellungsabrede bezüglich der Haftung des Klägers in der Insolvenz seiner Gesellschaft....

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Apr. 2018 - IX ZR 56/17

bei uns veröffentlicht am 26.04.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 56/17 Verkündet am: 26. April 2018 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Bundesfinanzhof Beschluss, 21. Sept. 2011 - IX B 171/10

bei uns veröffentlicht am 21.09.2011

------ Gründe ------ 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Be-schwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 2 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2...

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Feb. 2018 - II ZR 1/16

bei uns veröffentlicht am 06.02.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 1/16 Verkündet am: 6. Februar 2018 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 12. Feb. 2003 - 3 U 142/02

bei uns veröffentlicht am 12.02.2003

----- Tenor ----- 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 26.07.2002 - 3 O 510/01 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig...

Landgericht Köln Urteil, 27. März 2014 - 86 O 81/13

bei uns veröffentlicht am 27.03.2014

----- Tenor ----- Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 *Tatbestand:* 2 Die Beklagte..