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Überschuldung als Insolvenzeröffnungsgrund, § 19 InsO

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Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

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Kanzlei Büchs Berlin

Rechtsanwalt Büchs berät in seiner Kanzlei in Berlin-Mitte Unternehmer und Privatpersonen im Zivilrecht, insbesondere im Immobilienrecht, Kreditrecht und Erbrecht. Die Kanzlei liegt in der Nähe des Bahnhofs Friedrichstraße an der Ecke Friedrichstraße / Mit
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Haftung von Unternehmensberatern in der Insolvenz des Mandanten – Keine Haftung ohne vertragliche Pflichtvereinbarung

Ein Unternehmens- bzw. Sanierungsberater ist laut Entscheidung des OLG Frankfurt nicht zum Hinweis auf die Insolvenzreife des Mandanten verpflichtet, wenn die abschließend aufgelisteten Leistungspflichten im Mandatsbrief eine solche Pflicht nicht erkennen lassen und darüber hinausgehende steuerliche und rechtliche Angelegenheiten explizit vom Vertragsinhalt ausgeschlossen werden – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin
Die Beklagte in diesem Fall (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 29.3.2019 – 8 U 218/17) – eine Investmentbank – wurde von der Insolvenzschuldnerin damit beauftragt, diese hinsichtlich einer „finanziellen Reorganisation“

Mindestehedauer für Versorgung nicht diskriminierend

22.01.2020
Der Europäische Gerichtshof konkretisiert die Zulässigkeit arbeitsrechtlicher Voraussetzungen der Versorgung Hinterbliebener
Manchmal ergehen Urteile auf europäischer Ebene mit erheblichen Auswirkungen auf das deutsche Recht ganz unbemerkt von der Öffentlichkeit. Dies dürfte wohl auch für das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem
Arbeitsrecht

Entscheidung zur Frist bei nachträglicher Zulassung einer Kündigungsschutzklage

20.01.2020
Insbesondere bei der Kündigungsschutzklage ist die Einhaltung der Klagefrist von besonderer Bedeutung. Ist die dreiwöchige Frist verstrichen, bleibt nur noch die Möglichkeit einer nachträglichen Zulassung der Klage. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hatte sich nun mit der Frage der Frist für eine solche nachträgliche Zulassung zu beschäftigen.
Fristenproblematik im Arbeitsrecht Ausgangspunkt der Entscheidung war die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin. Diese war von der Frau sechs Tage nach Zugang ihrer Kündigung als elektronisches Dokument mit

Strittige Lebensmittelwerbung – Haribos Hinweis auf fehlende „künstliche Farbstoffe“ zulässig?

20.01.2020
Das Verwaltungsgericht Freiburg (VG) hat im Streit um zulässige Lebensmittelbezeichnung entschieden. Der Fruchtgummi-Hersteller Haribo darf seine Süßwaren mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ bewerben, wenn diese mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt werden.
Süßwarenhersteller in Bedrängnis  Die Vorschriften zur Zulässigkeit von Werbebezeichnungen bei Lebensmitteln sollen vor allem eines – den Verbraucher vor irreführender Werbung schü

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AGG | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

AGG
Abschnitt 1 Allgemeiner Teil § 1 Ziel des Gesetzes Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder...

AktG | Aktiengesetz

Eingangsformel Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Erstes Buch Aktiengesellschaft Erster Teil Allgemeine Vorschriften § 1 Wesen der...

ALG | Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

ALG
Erstes Kapitel Versicherter Personenkreis § 1 Versicherte kraft Gesetzes (1) Versicherungspflichtig sind 1.Landwirte,2.mitarbeitende Familienangehörige. (2) Landwirt ist, wer als Unternehmer ein...

AltZertG | Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen

Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - AltZertG
§ 1 Begriffsbestimmungen zum Altersvorsorgevertrag (1) Ein Altersvorsorgevertrag im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zwischen dem Anbieter und einer natürlichen Person (Vertragspartner) eine...

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OLGMUEN 34 AR 114/18

07.02.2019
Oberlandesgericht München Beschluss 34 AR 114/18, 07. Februar 2019
Tenor Als funktional zuständig wird die allgemeine Zivilkammer bestimmt. Gründe I. Die in München ansässige Klägerin, ein Versicherungsun

OVGNRW 4 A 939/17

06.02.2019
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 4 A 939/17, 06. Februar 2019
Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 7.3.2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

BVERFG 1 BvQ 4/19

06.02.2019
Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung 1 BvQ 4/19, 06. Februar 2019
Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe

OVGNRW 1 A 2216/18

05.02.2019
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 1 A 2216/18, 05. Februar 2019
Tenor Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 130,49 Euro festgesetzt. 1