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16 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Landgericht Itzehoe Urteil, 27. Mai 2011 - 9 S 118/10

bei uns veröffentlicht am 27.05.2011

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts ... vom 26.8.2010 (61 C 134/08) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Hauptsacheausspruch wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner...

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 17. Sept. 2012 - 3 W 48/12

bei uns veröffentlicht am 17.09.2012

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Rostock vom 20.02.2012 aufgehoben. Gründe 1 Auf die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers war der Beschluss des Landgerichts, mit welchem dieses.

Bundesgerichtshof Urteil, 15. März 2017 - VIII ZR 5/16

bei uns veröffentlicht am 15.03.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 5/16 Verkündet am: 15. März 2017 Ring, Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ...

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Juni 2018 - V ZR 193/17

bei uns veröffentlicht am 22.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 193/17 Verkündet am: 22. Juni 2018 Rinke Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja WEG

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Juni 2018 - VIII ZR 38/17

bei uns veröffentlicht am 06.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 38/17 Verkündet am: 6. Juni 2018 Reiter, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja B

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Juni 2016 - V ZR 166/15

bei uns veröffentlicht am 03.06.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 166/15 Verkündet am: 3. Juni 2016 Rinke Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja WEG

Bundessozialgericht Urteil, 24. Nov. 2011 - B 14 AS 121/10 R

bei uns veröffentlicht am 24.11.2011

----- Tenor ----- Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Juni 2010 und das Urteil des Sozialgerichts München vom 1. Juli 2009 aufgehoben sowie der Bescheid des Beklagten vom 15. Juni 2007 in der..

Bundessozialgericht Urteil, 17. Juni 2010 - B 14 AS 79/09 R

bei uns veröffentlicht am 17.06.2010

---------- Tatbestand ---------- 1 Der Kläger begehrt höhere Kosten der Unterkunft nach § 22 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) . Streitig ist dabei insbesondere, welche Kosten der Kläger geltend machen kann, der in einem Wohnmobil lebte. 2 .