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Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, § 17 InsO

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Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, § 17 InsO

originally published: 20.05.2021 07:46, updated: 20.05.2021 07:46

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Fachanwältin für

Insolvenz- und Sanierungsrecht

Kanzlei für Insolvenzrecht und -verwaltung, Wirtschaftsrecht, Schuldnerberatung und Testamenstvollstreckung

Areas of lawInsolvenzarbeitsrecht , Testamentsvollstreckung, Allgemeines, Recht der GbR, Insolvenzanfechtungsrecht, Anfechtungsgläubiger, showMore

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DE, EN

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by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

10.11.2025 12:56

Der Beitrag richtet sich an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Mitglieder fakultativer Aufsichtsräte, Geschäftsführer, Sanierungsberater, Insolvenzverwalter sowie Investoren mit Sitz in Deutschland. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist deutlich gestiegen; zugleich richten immer mehr GmbHs auf satzungsrechtlicher Grundlage einen freiwilligen (fakultativen) Aufsichtsrat nach § 52 GmbHG ein – etwa aus Governance‑Gründen, auf Wunsch von Kreditgebern oder in Konzernstrukturen. In der Krise bis hin zur Insolvenzreife verdichten sich Überwachungs‑, Beratungs‑ und Eskalationspflichten dieses Gremiums erheblich. Fehler in dieser Phase können persönliche Haftung auslösen – trotz (oder gerade wegen) des Umstands, dass der fakultative Aufsichtsrat häufig weniger formale Kompetenzen als ein AG‑Aufsichtsrat hat. Der Beitrag arbeitet die Rechtsgrundlagen, aktuellen Streitfragen (insbes. zu § 15b InsO) und Praxis‑To‑dos systematisch auf.

SubjectsAG-Aufsichtsrat, Recht der GmbH, Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, § 17 InsO

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by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

published on 04.11.2025 14:33

Bundesgerichtshof

Warum ist das Urteil lesenswert? Der BGH legt fest, wann eine streitige, aber vorläufig vollstreckbar titulierte Forderung bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 2 InsO) mit ihrem Nennwert in...

Author’s summary

Warum ist das Urteil lesenswert?

Der BGH legt fest, wann eine streitige, aber vorläufig vollstreckbar titulierte Forderung bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 2 InsO) mit ihrem Nennwert in den Liquiditätsstatus einzustellen ist – mit unmittelbaren Folgen u. a. für Anfechtungsprozesse und die Organhaftung.

Was steht drin?

Sobald die Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen und der Gläubiger tatsächlich vollstreckt, ist die titulierte Forderung voll zu berücksichtigen; bloße Rechtsmittel des Schuldners ändern daran nichts. Der Senat stärkt damit den Schutz der Gläubiger und erschwert „Weg‑Diskussionen“ titulierten Zahlungsdrucks.

SubjectsZahlungsunfähigkeit des Schuldners, § 17 InsO, Vorsatzanfechtung, § 133 InsO

by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

published on 14.11.2024 12:48

Landgericht Hamburg

1. Sozialversicherungsträger haben das Vorliegen eines Insolvenzgrundes in gleicher Weise glaubhaft zu machen wie andere Gläubiger auch. Die Strafbarkeit der Nichtabführung von Beiträgen ist einer von mehreren Umständen, der bei der...

SubjectsInsolvenzeröffnung, Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, § 17 InsO

by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

published on 12.11.2023 17:55

Bundesgerichtshof

Author’s summary

In dem Urteil vom 10. Februar 2022 bezieht sich der Bundesgerichtshof zunächst auf die veränderte Rechtsprechung, die durch das Urteil vom 6. Mai 2021 (IX ZR 72/20) eingeführt wurde und nach der die tatbestandlichen Anforderungen für die sog. Vorsatzanfechtung nach § 133 Insolvenzordnung (InsO) erhöht wurden. Des Weiteren unterstreicht der BGH, dass für die Annahme eines Benachteiligungsvorsatzes neben der Kenntnis einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit auch die Voraussetzung gegeben sein muss, dass dieser Zustand zu einem späteren Zeitpunkt fortbesteht.

Darüber hinaus geht es im Urteil um die Vermutungswirkung einer Zahlungseinstellung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 der InsO.

Subjectsvorsätzliche Benachteiligung, § 133 InsO, Gläubigerbenachteiligung, Insolvenzrecht, Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, § 17 InsO