Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, § 17 InsO
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Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, § 17 InsO
originally published: 20/05/2021 07:46, updated: 20/05/2021 07:46
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published on 14/11/2024 12:48
1. Sozialversicherungsträger haben das Vorliegen eines Insolvenzgrundes in gleicher Weise glaubhaft zu machen wie andere Gläubiger auch. Die Strafbarkeit der Nichtabführung von Beiträgen ist einer von mehreren Umständen, der
published on 12/11/2023 17:55
In dem Urteil vom 10. Februar 2022 bezieht sich der Bundesgerichtshof zunächst auf die veränderte Rechtsprechung, die durch das Urteil vom 6. Mai 2021 (IX ZR 72/20) eingeführt wurde und nach der die tatbestandlichen Anforderungen f&uum