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3Q|Law Rechtsanwalt Dr. Henning Jaques | Spezialist für M&A / Unternehmenskauf und -verkauf


M&A | Unternehmenskauf und -verkauf | Gesellschaftsrecht | Gesellschafterstreit | Unternehmensnachfolge | Erbrecht | Immmobilien

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2 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Haftung von Rechtsanwälten in der Insolvenz des Mandanten – Aufklärungspflicht über Pflichten nach § 99 GenG

16.01.2020

Ein Rechtsanwalt, der von einem Vorstand einer erkennbar dauernd zahlungsunfähigen oder überschuldeten Genossenschaft den Auftrag eines außergerichtlichen Vergleichs erhält, hat gegenüber den Vorstandsmitgliedern die Pflicht der Belehrung über die Notwendigkeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Rechtsanwalt für Insolvenzrecht Berlin 

Zivilrecht: Bindende Absprache oder bloßer Gefallen? – Haftung im Rahmen alltäglicher Gefälligkeitsverhältnisse

07.11.2020

Im alltäglichen Leben werden unzählige Verträge jeden Tag geschlossen – an der Supermarktkasse, an Ticketautomaten der öffentlichen Verkehrsmittel oder beim Essen im Restaurant. Voraussetzung für gesetzlich fixierte Rechtsfolgen unterschiedlicher Vertragstypen ist grundsätzlich immer, dass die Parteien sich (objektiv betrachtet) zum Zeitpunkt der Abrede tatsächlich rechtlich binden wollten (Rechtsbindungswille). Bloße Gefälligkeiten des alltäglichen Lebens können daher keine Verträge im rechtlichen Sinne darstellen und damit auch nicht den gesetzlichen Vorschriften des BGB unterliegen.

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4 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Bundesfinanzhof Urteil, 29. Mai 1990 - VII R 81/89

bei uns veröffentlicht am 27.10.2022

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 29.05.1990 Az.: VII R 81/89 Tatbestand Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH. Er beantragte . . ., über das Vermögen dieser Gesellschaft das Konkursverfahren zu er

Bundesfinanzhof Urteil, 11. Nov. 2008 - VII R 19/08

bei uns veröffentlicht am 27.10.2022

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.11.2008 Az.: VII R 19/08 1. Die erforderliche Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem mit der Haftung geltend gemachten Schaden richtet sich wegen des Schadensersatzcharakters der Haftung nach § 69

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Nov. 1999 - II ZR 273/98

bei uns veröffentlicht am 27.10.2022

Bundesgerichtshof Urteil vom 29.11.1999  Az.: II ZR 273/98   a) Für den Beginn des mit der Ersatzpflicht des Geschäftsführers bewehrten Zahlungsverbots gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG genügt die für ihn erkennbare Überschuldung (oder Zahlungsunfä

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 20. Dez. 2002 - 22 U 99/02

bei uns veröffentlicht am 13.10.2022

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil vom 20.12.2002 Az.: 22 U 99/02   Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 07. Mai 2002 wie folgt abgeändert: Das Versäumnisurteil vo