Datenschutzrecht

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Bäumer & Kollegen, in 48720 Rosendahl, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: Verkehrsrecht Arbeitsrecht Familienrecht Zivilrecht Immobilienrecht Rechtsanwalt Jürgen Bäumer berä

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"Facebook-Konten im Hackerforum für jeden öffentlich zugänglich!" Diese Nachricht schockierte im letzten Jahr Millionen Facebook-Nutzer. Nun hat ein deutsches Gericht zu Gunsten eines Betroffenen geurteilt und sprach diesen 1000 Euro immateriellen Schadensersatz zu. Möglich ist das auf Grundlage von Art. 82 DGSVO, der einen Schadensersatzanspruch im Falle der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten normiert.  Sollten Sie ein Facebook-Konto seit 2021 oder länger besitzen, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass auch Sie Opfer des Datenlecks geworden sind. In diesem Fall steht Ihnen ein Schadensersatz zu. Nehmen Sie Kontakt zu Streifler&Kollegen auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.

Der Kläger begehrte die Löschung eines auf Google veröffentlichten Artikels, welcher unter Nennung seines vollen Namens einen unliebsamen Bericht über seine Handlungen aus der Vergangenheit (insb. persönlicher Gesundheitsdaten) erstattete. Der BGH (VI ZR 476/18) verneinte einen solchen Auslistungsanspruch mit der Begründung, dass das Interesse des Klägers (auch unter Berücksichtigung des Zeitablaufs) hinter den kollidierenden Grundrechten, insbesondere dem Öffentlichkeitsinteresse, zurücktreten müsse. Entgegen der Ansicht des EuGH bestehe nach Meinung des BGH kein pauschales Vorrangverhältnis des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen (Gebot der gleichberechtigten Abwägung). – Benedikt Mick - Streifler & Kollegen, Anwalt für Zivilrecht (Allgemeines Persönlichkeitsrecht)

Liegt ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor, so kann der Betroffene Schadensersatz verlangen. Gemäß Art. 82 DSGVO sieht die Verordnung sowohl den Ersatz materieller als auch immaterieller Schäden vor. Unentschieden ist bisher jedoch, wie weit der Begriff des immateriellen Schadens auszulegen ist und wer im Zweifel nachzuweisen hat, dass ein solcher eingetreten ist.

Auch wenn die befürchtete Abmahnwelle bislang ausgeblieben ist, ist das Thema Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen weiterhin Thema und beschäftigt Unternehmen, Online-Händler und auch Gerichte. 

Die Digitalisierung und die damit einhergehende Nutzung des Internets – sei es im privaten oder auch beruflichen Bereich – hat zur Konsequenz, dass zahlreiche Daten im Internet gespeichert werden. Es entstehen immer mehr Verknüpfungsmöglichkeiten:  I

Das Landgericht Zwickau hat Facebook zur Zahlung von 1000 Euro Schadensersatz an einem Facebook-Nutzer verpflichtet. Nachdem die Daten von mehr als 33 Millionen Facebook-Nutzern 2018 gehackt und 2019 in einem Hackerforum veröffentlicht wurden, i

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 10, vom 20.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 10, vom 20.04.2012 wird ebenfal

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 15. September 2016 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung — Informationsgesellschaft — Lokales Funknetz mit Internetzugang (WLAN), das ein Gewerbetreibender der Öffentlichkeit zu

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS MICHAL BOBEK vom 19. Dezember 2018(1) Rechtssache C‑40/17 Fashion ID GmbH & Co. KG gegen Verbraucherzentrale NRW e. V., Beteiligte: Facebook Ireland Limited, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Tenor Auf die Anschlussberufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.8.2015 (28 O 14/14) unter Zurückweisung der Berufung der Kläger teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreit

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 5. Juni 2018 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 95/46/EG – Personenbezogene Daten – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten – Anordnung zur.

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.3.2010, Az.308 O 216/09, wird im noch aufrechterhaltenen Umfang mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Tenor zu Ziffer I.1. der Verbotsausspruch mit den Worten „

Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das am 07.10.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 370/14) teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden der Klägerin a

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 8. Kammer - vom 9. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Be

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwe

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand   1 Der Kläger wendet sich gegen einen Beanstandungsbescheid bezüglich eines Internetangebots. 2 Der am … 1965 geborene Kläger, Vater von

Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu se

Tenor Der Bescheid vom 10. November 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25.11.2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Da

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 64/17 Verkündet am: 26. Juli 2018 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Dead Island R

Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 58

Bei Beantwortung der Frage der Mitteilungspflichten der SCHUFA gegenüber dem vom Score-Wert negativ Betroffenen - also dem Vertragspartner des von der SCHUFA beziehenden Drittunternehmen - hat das VG Wiesbaden nun den Europäischen Gerichtsh

Gründe I 1 Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnun

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21.03.2013, Az. 327 O 494/12, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. 3.

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.07.2014 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 516/13 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:                Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten de

Tenor 1. Auf den Widerspruch der Beklagten wird Ziff. 1 b) des Beschlusses der Kammer vom 31. Juli 2013 aufgehoben und der entsprechende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Im übrigen wird der Beschluss bestätigt und der

Tenor Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 22.01.2015 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorlä

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgelds bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an

Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 5

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I Z R 9 4 / 1 3 Verkündet am: 19. März 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 9. Juli 2015 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 126/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 1G r ü n d e : 2(anstell

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 135/13 Verkündet am: 16. Mai 2017 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja TMG § 12 Abs. 1 und 2,

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 238/14 Verkündet am: 25. Februar 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Das OLG Frankfurt hatte vorliegend zu entscheiden, ob eine Übermittlung von Daten, die Aussagen bezüglich der Kreditwürdigkeit der Klägerin zulassen könnten, an die SCHUFA zulässig ist. Das OLG bejaht vorliegend die Zul&

Tenor 1. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Heidelberg vom 21.08.2014 -12 O 57/14 KfH- wird bestätigt. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Tatbestand   1 Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin)

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 153/16 Verkündet am: 27. Juli 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Aufgrund eines Score-Wertes der SCHUFA scheiterte die Finanzierung des Autokaufs der Klägerin, die daraufhin einen Auskunftsanspruch gegen die SCHUFA geltend machte, um die Ermittlung des Score-Wertes überprüfen zu können. Die SCH

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 391/13 Verkündet am: 3. Juli 2014 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandl

Tenor I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 8. Juli 2008 geändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. II. Die Verfügu

Tenor 1. Dem Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgelds und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einz

LG München I Endurteil vom 09.12.2021 Az.: 31 O 16606/201. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle materiellen künftigen Schäden zu ersetzen, die dem Kläger durch den unbefugten Zugriff Dri

Tenor Den Beklagten wird, bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwe

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 345/13 Verkündet am: 1. Juli 2014 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja TMG § 12 Abs. 2, § 14

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jewe

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.2.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal (21 O 242/09) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an

Tenor Die Beschlussverfügung vom 08.04.2015 (Az.: 31 O 126/15) wird bestätigt. Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand: 2Die Parteien streiten über datenschutzrechtliche Hinw

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Gründe 1 Der Antrag, die Antragsgegnerin zu verpflichten, Auskunft über Bestandsdaten nach § 31f Abs. 1 Satz 2 POG zu erteilen, ist unbegründet. 2 § 31f Abs. 1 Satz 1 POG bestimmt: „Die Polizei kan

Tenor 1. Die Widerklage wird abgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tenor I.Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 25.03.2013 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach abgeändert.Der Antragsgegner wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zweck

Tenor Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 19.09.2016 - 3 O 36/16 - wird aufrechterhalten. Der Verfügungsbeklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreites zu tragen. und beschlossen: Der Gegens

Tenor Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 19.06..2013 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag vom 13.06.2013 zurückgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Verfügungskläger.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der

Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ordnungsge