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Neu: mit Namen von Richter:innen, Anwält:innen ...
Most recent judgements
published on 17.10.2025 15:39
Der VI. Zivilsenat stärkt die Handlungsfreiheit Unfallgeschädigter: Wer zunächst fiktiv abrechnet, darf später grundsätzlich auf konkrete Abrechnung umschwenken – einschließlich Mehrwertsteuer und ggf. zusätzlichem...
published on 17.10.2025 14:54
Der VIII. Zivilsenat setzt seine fernabsatzrechtliche Linie fort: Eine Widerrufsbelehrung muss weder eine Fax‑ noch zwingend eine Telefonnummer enthalten, wenn Postanschrift und E‑Mail‑Adresse angegeben sind und so eine schnelle, effiziente Kommunika
SubjectsWiderrufsrecht
published on 17.10.2025 14:24
Der VII. Zivilsenat stellt klar: Der wirksame Rücktritt vom Bauträgervertrag lässt eine bis dahin bereits verwirkte Vertragsstrafe wegen Terminverzugs unberührt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Vertragsstrafen sichern die...
published on 12.10.2025 13:46
Der VIII. Zivilsenat schärft die Trennlinie zwischen kollusivem Zusammenwirken (§ 138 I BGB) und unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) beim Missbrauch der Vertretungsmacht:
Für § 138 I genügt nicht die (auch grob...
published on 08.10.2025 16:14
1. Ein in Malta ansässiger Glückspielanbieter mit maltesischer Glückspiellizenz, der im Zeitraum Juni 2019 bis Mai 2020 die Teilnahme an Online-Glücksspielen in Deutschland (außerhalb von Schleswig-Holstein) angeboten hat, hat gegen § 4 Abs. 4...
published on 08.10.2025 14:18
BGH, Urteil vom 28. Juli 2021 – 1 StR 519/20 (Cum‑Ex‑Grundsatzentscheidung)
Der Bundesgerichtshof stellt klar: Die Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer ohne vorherigen Steuerabzug ist Steuerhinterziehung (§ 370 AO). Zugleich bekrä...
SubjectsSonstiges Wirtschaftsstrafrecht
published on 06.10.2025 22:13
Eine weitere Entscheidung zum Cum-Ex Skandal
Zur Besprechung dieser BGH-Entscheidung kommen Sie hier.
SubjectsWirt- u SteuerStR
published on 22.09.2025 10:39
1. Leistet der Schuldner auf gewinnabhängige Ansprüche stiller Gesellschafter, ist eine Kenntnis der für den Schuldner handelnden Personen vom Betreiben eines Schneeballsystems für die Kenntnis der Nichtschuld hinreichend, aber nicht notwendig...
SubjectsInsolvenzanfechtungsrecht
published on 19.09.2025 15:28
Stellt ein Flugbeförderungsanspruch nur eine Insolvenzforderung dar, begründet die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens erfolgte Ausstellung einer Bordkarte keine Masseverbindlichkeit...
SubjectsInsolvenzrecht
published on 19.09.2025 15:16
Die Verwertung des in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstands durch den Leasinggeber nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leasingnehmers führt nicht zur Anwendung der Grundsätze über die rechtliche...