Suche nach Urteilen/Gerichtsbeschlüssen

Das vorliegende Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 14. 5. 2025 – VIII ZR 256/23 grenzt das Kündigungsrecht wegen „Verzugs mit einer Sicherheitsleistung“ auf Barkautionen ein.

Das BayObLG hebt eine Verurteilung wegen Computerbetrugs auf, weil das Landgericht nicht festgestellt hatte, wie bezahlt wurde – mit PIN oder kontaktlos (NFC). Es stellt klar: Nur bei PIN‑Eingabe kommt § 263a Abs. 1 Alt. 3 StGB in Betracht; kontaktlo

Der Bundesgerichtshof (BGH, 07.11.2025 – V ZR 155/24) klärt zentrale Fragen zur Rückabwicklung sittenwidriger Grundstückskaufverträge über Miteigentumsanteile: Ist nur der Kaufvertrag nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, richtet sich...

Worum geht es?Der Bundesgerichtshof befasst sich in diesem Urteil (BGH, 26.10.2023 – IX ZR 112/22) mit zentralen Fragen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO a.F. Im Fokus steht die Widerlegung der Kenntnisvermutung: Wann darf ein Anfechtungsgegner..

Anforderungen an die Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB. Der Zweite Senat bestätigt: Ein Arbeitsverhältnis wird vom Betriebs(teil)übergang nur erfasst, wenn der Arbeitnehmer vorher wirksam der später übergehenden...

Wer sollte den Beschluss lesen – und warum?Notarinnen und Notare, Grundbuch- und Immobilienrechtler, Gesellschafts‑ und M&A‑Praktiker sowie Berater von (Alt‑)GbR‑Strukturen. Der Beschluss bringt Klarheit in eine Alltagsfrage seit Inkrafttreten des Mo

Für wen ist das Urteil relevant?  Für Insolvenzverwalter:innen, Lieferanten, Dienstleister, CFOs und Prozessanwält:innen im Anfechtungsrecht. Warum ist es lesenswert?  Der BGH definiert erstmals klar, wann das Bargeschä...

Warum ist das Urteil lesenswert?  Der BGH legt fest, wann eine streitige, aber vorläufig vollstreckbar titulierte Forderung bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 2 InsO) mit ihrem Nennwert in...

Warum lesen?  Der BGH schärft die Leitplanken für Gläubigeranfechtungen nach dem Anfechtungsgesetz bei Vermögensverschiebungen an nahestehende Personen und konkretisiert die sekundäre Darlegungslast des...

Der BGH klärt, wann Steuerzahlungen (Lohn‑/Umsatzsteuer) im Vierjahreszeitraum als unentgeltliche Leistungen (§ 134 InsO) angefochten werden können – und zieht eine scharfe Grenze zwischen dem Regelfall der Anfechtungsfestigkeit ...