Suche nach Urteilen/Gerichtsbeschlüssen

1. Leistet der Schuldner auf gewinnabhängige Ansprüche stiller Gesellschafter, ist eine Kenntnis der für den Schuldner handelnden Personen vom Betreiben eines Schneeballsystems für die Kenntnis der Nichtschuld hinreichend, aber nicht notwendig...

Stellt ein Flugbeförderungsanspruch nur eine Insolvenzforderung dar, begründet die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens erfolgte Ausstellung einer Bordkarte keine Masseverbindlichkeit...

Die Verwertung des in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstands durch den Leasinggeber nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leasingnehmers führt nicht zur Anwendung der Grundsätze über die rechtliche...

Parlamentsbeschlüsse und Rechtsschutz: BVerwG weicht Verfassungsrechtsschranken für den Verwaltungsrechtsweg auf Mit seinem Urteil vom 26. März 2025 verändert das Bundesverwaltungsgericht grundlegend den Zugang zum Verwaltungsrechtsweg bei...

Zulassungspflicht für Online-Mentoring – und das auch im B2B-Bereich Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 2025 markiert einen Wendepunkt im Bildungs- und Vertragsrecht: Wer entgeltlich Wissen über Online-Formate vermittelt, fällt...

Lager statt Wohnen: Wann Vermieter keinen vollen Nutzungsersatz verlangen können Was passiert, wenn ein Mieter nach wirksamer Kündigung nicht auszieht – die Wohnung aber gar nicht mehr nutzt, sondern nur noch Möbel darin lagert? Der...

Berufungsbegründung mit Lücken: Wann ein Rechtsmittel unzulässig ist Wer Berufung einlegt, muss präzise begründen, warum das erstinstanzliche Urteil falsch war – pauschale Kritik oder bloße Wiederholung früherer Argumente...

Mieterschutz vor Investorenlogik: Kündigungssperrfrist beginnt später Wie weit reicht der Schutz von Mietern nach Umwandlung ihrer Wohnung in Eigentum? Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. August 2025 (VIII ZR 161/24) eine Grundsatzfrage zur..

In seinem Beschluss vom 8. Juli 2025 (Az. VIII ZB 12/25) stellt der Bundesgerichtshof klar: Wer eine Berufungsbegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) einreicht, muss vor dem Versand persönlich und sorgfältig prü...

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. März 2025 (Az. 2 StR 232/24) eine praxisrelevante und verfassungsrechtlich hochinteressante Frage entschieden: Darf die Polizei gegen den Willen eines Beschuldigten dessen Finger auf das eigene Smartpho