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Neu: mit Namen von Richter:innen, Anwält:innen ...
Most recent judgements

published on 11/05/2025 21:21
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. August 2024 (5 StR 326/23) dürfte eines der letzten Strafverfahren zur juristischen Aufarbeitung der nationalsozialistischen Massenmorde gewesen sein. Im Mittelpunkt stand eine ehemalige Stenotypistin de
SubjectsMord
published on 13/04/2025 11:39
Wann beginnt ein befristetes Mietverhältnis – und darf man es vor dem Baubeginn kündigen?
Der Bundesgerichtshof klärt mit seinem Urteil zentrale Fragen rund um die Vertragsgestaltung bei Windkraftprojekten: Was passiert, wenn der
published on 11/04/2025 11:12
Reitlehrerin oder Scheinselbstständige? – In diesem Urteil klärt das Hessische Landessozialgericht, ob eine Trainerin in einem gemeinnützigen Reitverein selbstständig tätig oder sozialversicherungspflichtig beschäf
published on 08/04/2025 15:17
Scheinselbständigkeit im Rundfunk – Sozialversicherungspflicht für freie Reporter?
Freie Mitarbeit oder doch abhängige Beschäftigung? Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Urt. v. 24.10.2024 – L 12 BA 9/23) kl&
published on 03/04/2025 13:32
Verfassungstreue als Zugangsvoraussetzung – Kein Rechtsreferendariat für Rechtsextremisten
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 10. Oktober 2024 (Az. 2 C 15.23) ein Grundsatzurteil zur Verfassungstreuepflicht von Bewerbern für den juri
published on 25/03/2025 12:03
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (3. Strafsenat) vom 9. Januar 2025 betrifft die Anforderungen an die Verurteilung wegen Verstößen gegen gerichtlich bestätigte Vergleiche nach dem Gewaltschutzgesetz (§ 4 Satz 1 Nr. 2 GewSchG)
published on 18/02/2025 13:09
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
des Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit, vertreten durch die Vorsitzende (...),
- Bevollmächtigter: (...) -
gegen a) die Nichtberücksichtigu
SubjectsVerfassungsrecht
published on 17/02/2025 12:30
Rückforderung von Corona-Prämien für Pflegeeinrichtungen – Sozialgericht Stralsund stoppt unrechtmäßige Praxis
Das Sozialgericht Stralsund hat mit Urteil vom 24. Januar 2025 (Az. S 2 P 26/23) klargestellt, dass Pflegek
published on 16/02/2025 13:23
VG Halle: Rückforderung von Corona-Soforthilfe wegen fehlendem Nachweis rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Halle hat bestätigt, dass der Widerruf einer Corona-Soforthilfe rechtmäßig war, da der Empfänger keinen aus
SubjectsVerwaltungsrecht
published on 15/02/2025 13:45
Zur Frage der Zweckverfehlung bei der Gewährung eines Zuschusses nach der Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe (&bdq
SubjectsVerwaltungsrecht