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Neu: mit Namen von Richter:innen, Anwält:innen ...
Most recent judgements
published on 18/02/2025 13:09
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
des Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit, vertreten durch die Vorsitzende (...),
- Bevollmächtigter: (...) -
gegen a) die Nichtberücksichtigu
SubjectsVerfassungsrecht
published on 17/02/2025 12:30
Rückforderung von Corona-Prämien für Pflegeeinrichtungen – Sozialgericht Stralsund stoppt unrechtmäßige Praxis
Das Sozialgericht Stralsund hat mit Urteil vom 24. Januar 2025 (Az. S 2 P 26/23) klargestellt, dass Pflegek
published on 16/02/2025 13:23
VG Halle: Rückforderung von Corona-Soforthilfe wegen fehlendem Nachweis rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Halle hat bestätigt, dass der Widerruf einer Corona-Soforthilfe rechtmäßig war, da der Empfänger keinen aus
SubjectsVerwaltungsrecht
published on 15/02/2025 13:45
Zur Frage der Zweckverfehlung bei der Gewährung eines Zuschusses nach der Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe (&bdq
SubjectsVerwaltungsrecht
published on 14/02/2025 16:57
VG Berlin: Rückforderung von Corona-Soforthilfe II rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Rückforderung einer Corona-Soforthilfe II rechtmäßig war. Die Behörde durfte die ursprüngl
SubjectsVerwaltungsrecht
published on 13/02/2025 10:30
Corona-Soforthilfe: Verwaltungsgericht Würzburg bestätigt Rückforderung durch den Freistaat Bayern
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Urteil vom 13. Januar 2025 (Az. W 8 K 24.641) entschieden, dass der Widerruf der gewäh
SubjectsVerwaltungsrecht
published on 28/01/2025 10:33
Das Oberlandesgericht München hat am 11. November 2024 (Az. 19 U 200/24 e) eine richtungsweisende Entscheidung zur Bedeutung von Lieferfristen, Mahnprozessen und der Verwendung von WhatsApp-Nachrichten im Kaufrecht getroffen. Im Mittelpunkt steh
SubjectsKaufrecht
published on 26/01/2025 20:35
Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Januar 2024 (Az. 18 U 123/21) bietet spannende Einblicke in das Zusammenspiel von Maklerrecht, Vertragsauslegung und intertemporaler Rechtsanwendung. Im Mittelpunkt steht die Klärung, ob und in welc
published on 22/01/2025 23:33
Dieses Urteil ist besonders für Rechtsanwälte, Steuerberater und Fachleute im Bereich der Wirtschaftskriminalität sowie Anleger und Insolvenzverwalter von Interesse. Es beleuchtet die Haftung von Steuerberatern bei berufstypischen Hand
published on 21/01/2025 12:47
Das Kammergericht entschied, dass ein Insolvenzverwalter weder einen Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater wegen eines sogenannten Insolvenzvertiefungsschadens noch wegen eines Insolvenzverschleppungsschadens geltend machen kann. Die Entsc