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1.    Der Umstand, dass in einem vor dem Bundesverfassungsgericht geführten Verfassungsbeschwerdeverfahren über eine Frage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhän

1. Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht richtet sich der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung nicht mehr gegen den Verwalter, sondern gegen die Gemeinschaft der Wohnungseig

Die Pflicht, beim Überholen einer Kolonne im Falle einer sich auftuenden Lücke wegen des dann häufig zu gewärtigenden Querverkehrs besonders besonnen und rücksichtsvoll zu fahren und nicht auf die Einhaltung der eigenen Vorfa

a) Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss sich die Revisionsbegründung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen und konkret darlegen, warum die Begründung des Berufungsgerichts rechtsfehlerh

GmbHG § 46; AktG § 241 Nr. 3 Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH, die gegen die in der Satzung festgelegte, nicht auf zwingenden gesetzlichen Vorschriften beruhende Kompetenzverteilung verstoßen, sind lediglich anfechtbar. GmbHG

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. März 2024 (V ZR 115/22) stellt ein Klassiker des Allgemeinen Teils des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB AT) dar. Es befasst sich mit der Rechtswirksamkeit von Grundstückskaufverträgen, bei de

Bundesgerichtshof Beschluss vom 13. Juni 2023 - 1 StR 126/23     Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 7. September 2022 im Ausspruch über die Einziehung mit den zugehörigen Festste

Das Gericht ist nach § 423 Abs. 1 S. 2 StPO lediglich an die Entscheidung in der Hauptsache und die tatsächlichen Feststellungen, auf denen diese beruht, gebunden. Dies bedeutet, dass eine Bindung nur für diejenigen Urteilsfeststellung

Verwaltungsgericht Köln Beschluss vom 27. Okt. 2023 - 1 L 1303/23     Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0,- Euro festgesetzt. &nbs

Im Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 5. Juni 2024 entschieden, dass eine Rechtsschutzversicherung die Kosten für eine Schadenersatzklage übernehmen muss, selbst wenn der Versicherer zunächst aufgrund vermeintlich fehlende