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Neuste Urteile

Amtsgericht Bremen Beschluss, 23. Nov. 2022 - 23 C 68/22

bei uns veröffentlicht am 08.04.2024

  Das Amtsgericht Bremen hat zugunsten des Klägers, der Parknotruf GmbH entschieden, dass der Kläger einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte hat. Das unbefugte Abstellen auf einem fremden Privatgrundstück löste diesen

Amtsgericht Hannover Urteil, 10. Aug. 2023 - AG Hannover 428 C 7144/22

bei uns veröffentlicht am 03.04.2024

Das Amtsgericht Hannover hat zugunsten des Klägers, der Parknotruf GmbH, entschieden, dass der Beklagte Ersatz der Abschleppkosten infolge einer Leerfahrt des Abschleppunternehmers zahlen muss. Das Fahrzeug des Beklagten befand sich auf einem Pr

Amtsgericht Hamburg-Wandsbek Urteil, 29. Juni 2023 - 716aC58/23

bei uns veröffentlicht am 26.03.2024

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat in einem Rechtsstreit zwischen einem Kläger und der Parknotruf GmbH entschieden, dass die Klage des Klägers abgewiesen wird. Der Kläger hatte Schadensersatz gefordert, nachdem sein Fahrzeug abgeschl
Zivilrecht

Amtsgericht Hamburg-Wandsbek Urteil, 9. Aug. 1922 - 715C89/22

bei uns veröffentlicht am 14.03.2024

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat in einem Rechtsstreit zwischen der Parknotruf GmbH und einem Autofahrer folgendes Urteil gefällt: Der Autofahrer hatte sein Fahrzeug unberechtigt auf einem Privatparkplatz abgestellt.Die Parknotruf GmbH, die

Amtsgericht Hamburg-Barmbek Urteil, 10. Jan. 2024 - 812C37/23

bei uns veröffentlicht am 12.03.2024

Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek, Aktenzeichen 812 C 37/23, erging am 07.01.2024 ohne mündliche Verhandlung durch Richter Dr. Hofschroer. Es handelte sich um einen Rechtsstreit zwischen der Parknotruf GmbH (Klägerin) und einem un
Zivilrecht

Amtsgericht Bremen Urteil, 30. März 2022 - 19C123/21

bei uns veröffentlicht am 08.03.2024

In diesem Urteil wurde entschieden, dass der Einspruch der Beklagten zulässig ist und die Klage der Klägerin unbegründet ist. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von 355,20 Euro gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 B
Zivilrecht

Europäischer Gerichtshof Urteil, 8. Feb. 2024 - C-216/22

bei uns veröffentlicht am 13.02.2024

Auf Vorlage des VG Sigmaringen entscheidet der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 267 AEUV, dass sein Urt. v. 19.11.2020, Az. C-238/19 einen "neuen Umstand" bzw. "neues Element" i. S. v. Art. 33 Abs. 2 Buchst. d und Art. 40 Abs. 2 un

Bundesverfassungsgericht Urteil, 4. Dez. 2023 - 2 BvR 1699/22

bei uns veröffentlicht am 02.02.2024

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die von einer rechtskräftig verurteilten Frau wegen Mordes eingereicht wurde. Die Verurteilte rügte eine Verletzung des Rechts auf ein f

Landgericht Berlin Urteil, 11. Jan. 2019 - (579) 281 AR 122/18 Ns (19/18)

bei uns veröffentlicht am 23.01.2024

Das Landgericht Berlin hat in einer Strafsache gegen den Angeklagten A wegen Diebstahls entschieden. Die Berufung der Angeklagten wurde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. April 2018 verhandelt. Das Landgericht änderte das Straf

Bundesverfassungsgericht Urteil, 13. Dez. 2000 - 1 BvR 335/97

bei uns veröffentlicht am 22.01.2024

Das Bundesverfassungsgericht erklärte § 25 der Bundesrechtsanwaltsordnung, der die Singularzulassung von Rechtsanwälten bei einem einzigen Gerichtstyp vorschreibt, für unvereinbar mit dem Grundgesetz, speziell mit dem Artikel 12,