Suche nach Urteilen/Gerichtsbeschlüssen

Der VI. Zivilsenat stärkt die Handlungsfreiheit Unfallgeschädigter: Wer zunächst fiktiv abrechnet, darf später grundsätzlich auf konkrete Abrechnung umschwenken – einschließlich Mehrwertsteuer und ggf. zusätzlichem...

Der VIII. Zivilsenat setzt seine fernabsatzrechtliche Linie fort: Eine Widerrufsbelehrung muss weder eine Fax‑ noch zwingend eine Telefonnummer enthalten, wenn Postanschrift und E‑Mail‑Adresse angegeben sind und so eine schnelle, effiziente Kommunika

Der VII. Zivilsenat stellt klar: Der wirksame Rücktritt vom Bauträgervertrag lässt eine bis dahin bereits verwirkte Vertragsstrafe wegen Terminverzugs unberührt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Vertragsstrafen sichern die...

Der VIII. Zivilsenat schärft die Trennlinie zwischen kollusivem Zusammenwirken (§ 138 I BGB) und unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) beim Missbrauch der Vertretungsmacht: Für § 138 I genügt nicht die (auch grob...

1. Ein in Malta ansässiger Glückspielanbieter mit maltesischer Glückspiellizenz, der im Zeitraum Juni 2019 bis Mai 2020 die Teilnahme an Online-Glücksspielen in Deutschland (außerhalb von Schleswig-Holstein) angeboten hat, hat gegen § 4 Abs. 4...

BGH, Urteil vom 28. Juli 2021 – 1 StR 519/20 (Cum‑Ex‑Grundsatzentscheidung) Der Bundesgerichtshof stellt klar: Die Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer ohne vorherigen Steuerabzug ist Steuerhinterziehung (§ 370 AO). Zugleich bekrä...

Eine weitere Entscheidung zum Cum-Ex Skandal Zur Besprechung dieser BGH-Entscheidung kommen Sie hier.

1. Leistet der Schuldner auf gewinnabhängige Ansprüche stiller Gesellschafter, ist eine Kenntnis der für den Schuldner handelnden Personen vom Betreiben eines Schneeballsystems für die Kenntnis der Nichtschuld hinreichend, aber nicht notwendig...

Stellt ein Flugbeförderungsanspruch nur eine Insolvenzforderung dar, begründet die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens erfolgte Ausstellung einer Bordkarte keine Masseverbindlichkeit...

Die Verwertung des in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstands durch den Leasinggeber nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leasingnehmers führt nicht zur Anwendung der Grundsätze über die rechtliche...