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BEACHTE: Revision vor dem 6. Strafsenat des BGH (6 StR 191/23)   Zur Entscheidungsbesprechung der BGH Entscheidung, in welcher der 6. Strafsenat erstmals von den anerkannten Anforderungen an die Zueignung im Rahmen des § 246 StGB abweicht, geht es hi

Der BGH (6. Strafsenat) hat zur veruntreuenden Unterschlagung (§ 246 Abs. 1 StGB) entschieden, dass für die Vollendung nicht mehr jede nach außen erkennbare „Zueignungs-Manifestation“ ausreichen soll. Nach seiner Auffassung braucht es...

Der BGH hatte zu klären, ob ein Drogengeschäft (hier: ein geplantes „Großgeschäft“ über mehrere Kilogramm Marihuana und 100 Gramm Kokain) möglicherweise durch rechtsstaatswidrige Tatprovokation eines verdeckten Ermittlers...

Beachte hierzu die diesen Fall betreffende Revision vor dem Bundesarbeitsgericht vom 14. Juni 2016 - 9 AZR 305/15. 👉 Vertiefend: Urteilskommentar der BAG-Entscheidung

In dem Fall ging es darum, ob eine außerordentliche fristlose Kündigung wirksam war, nachdem ein langjähriger Bankangestellter in einem mehrseitigen Schreiben mehrere Vorgesetzte und Kollegen mit drastischen Formulierungen massiv herabgewü...

Bei betriebsbedingten Kündigungen müssen Arbeitgeber sozial auswählen – oft mithilfe eines Punktesystems. Lange galt: Schon ein einzelner Fehler bei einem anderen Arbeitnehmer konnte viele Kündigungen „kippen“ (sog...

Ein Oberarzt im öffentlichen Dienst übte trotz fehlender Genehmigung wiederholt eine Nebentätigkeit aus. Nach Abmahnung und früheren (teils unwirksamen) Kündigungen kündigte der Arbeitgeber schließlich außerordentlich...

In dem Fall ging es darum, ob ein Arbeitnehmer eine Kündigung zwingend innerhalb von drei Wochen nach § 4 Satz 1 KSchG angreifen muss, wenn die Kündigung womöglich gar nicht vom kündigungsberechtigten Arbeitgeber stammt. Nach...

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob ein Tarifvertrag in Kleinbetrieben einheitliche Kündigungsfristen vorsehen darf, ohne nach Dauer der Betriebszugehörigkeit oder Alter zu staffeln. Ein langjährig beschäftigter, älterer...

Das Urteil des BGH vom 30.09.2025 – II ZR 154/23 richtet sich an alle, die mit Organhaftung, D&O-Deckungsvergleichen, Hauptversammlungen und Aktionärsrechten zu tun haben – insbesondere Vorstände, Aufsichtsräte, Syndizi, HV-Notare...