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Neuste Urteile

Verwaltungsgericht Münster Beschluss, 15. Feb. 2021 - 2 L 1077/20

bei uns veröffentlicht am 22.09.2021

VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER 2 L 1077/20 BESCHLUSS In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 1. des Herrn 2. der Frau beide wohnhaft - Antragsteller - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann, Wienburgstraße 207, 48159...

Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 10. Mai 2021 - 3 K 107/21.KO

bei uns veröffentlicht am 22.09.2021

3 K 107/21.KO *VERWALTUNGSGERICHT* *KOBLENZ* *URTEIL* *IM NAMEN DES VOLKES* In dem Verwaltungsrechtsstreit *** w e g e n Gesundheitsrechts hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der Beratung vom 10. Mai 2021, an der...

Landgericht Münster Urteil, 21. Sept. 2021 - 09 S 50/20

bei uns veröffentlicht am 21.09.2021

09 S 50/20 14 C 51/20 Amtsgericht Rheine Verkündet am 21.09.2021 Landgericht Münster IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der Frau (…) Beklagten und Berufungsklägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann, .

Amtsgericht Rheine Urteil, 24. Sept. 2020 - 14 C 51/20

bei uns veröffentlicht am 21.09.2021

14 C 51/20 Verkündet am 24.09.2020 *Amtsgericht Rheine* *IM NAMEN DES VOLKES* *Urteil* In dem Rechtsstreit (...) gegen Beklagte, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann, Wienburgstraße 207, 48159 Münster, hat das...

Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) Urteil, 26. Apr. 2021 - 7 A 1497/21

bei uns veröffentlicht am 21.09.2021

*VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer, Urteil vom 26.04.2021, 7 A* *VERFAHRENSGANG* nachgehend OVG Lüneburg 13. Senat, 2. Juli 2021, Az: 13 LA 258/21, Beschluss *TENOR* Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens;...

Bundesfinanzhof Beschluss, 10. Dez. 2020 - V R 14/20

bei uns veröffentlicht am 14.09.2021

*Tenor* Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26.02.2020 - 4 K 179/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. *Tatbestand* I. Der seit 2003 im...

Landgericht Frankfurt (Oder) Beschluss, 25. Juni 2021 - 24 Qs 11/21)

bei uns veröffentlicht am 09.09.2021

Tenor Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 18.1.2021 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeschuldigten insoweit entstandenen...

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Dez. 2019 - II ZB 14/19

bei uns veröffentlicht am 09.09.2021

*Zum Sachverhalt* Die Parteien stritten über die Wirksamkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung der Bekl. am 10.5.2017, mit denen der damalige Vorstandsvorsitzende, der Aufsichtsratsvorsitzende und ein Aufsichtsratsmitglied der Bekl. für das...

Oberlandesgericht Celle Beschluss, 2. Aug. 2021 - 2 Ws 230/21

bei uns veröffentlicht am 09.09.2021

In der Strafsache wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Beschwerden gegen die Sicherheitsverfügung der Vorsitzenden der Jugendkammer 2 des Landgerichts Hannover vom 9. Juli 2021 na

Bundesverfassungsgericht Urteil, 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10

bei uns veröffentlicht am 09.09.2021

A. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung im Anschluss an eine Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten. Mittelbar richten sich die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu I. und II. zudem..