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BGH kippt Strafausspruch wegen doppelter Sanktion: Warum das Urteil vom 17. April 2025 (3 StR 405/24) für Strafverteidiger und Strafrichter gleichermaßen relevant ist Wer sollte dieses Urteil kennen – und warum? Strafverteidiger, Str

Dieses Urteil betrifft alle, die mit strafgerichtlicher Hauptverhandlungspraxis zu tun haben: Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Verteidigerinnen und Verteidiger. Der Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) hat am 9. A

  Amtsgericht Frankfurt am Main Urteil vom 23. Januar 2025 Az.: 30087 C 102/24     In dem Rechtsstreit _______ L________, ________str. __, _____ Karlsruhe - Kläger -   Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jonas Brey

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. August 2024 (5 StR 326/23) dürfte eines der letzten Strafverfahren zur juristischen Aufarbeitung der nationalsozialistischen Massenmorde gewesen sein. Im Mittelpunkt stand eine ehemalige Stenotypistin de

Wann beginnt ein befristetes Mietverhältnis – und darf man es vor dem Baubeginn kündigen? Der Bundesgerichtshof klärt mit seinem Urteil zentrale Fragen rund um die Vertragsgestaltung bei Windkraftprojekten: Was passiert, wenn der

Reitlehrerin oder Scheinselbstständige? – In diesem Urteil klärt das Hessische Landessozialgericht, ob eine Trainerin in einem gemeinnützigen Reitverein selbstständig tätig oder sozialversicherungspflichtig beschäf

Scheinselbständigkeit im Rundfunk – Sozialversicherungspflicht für freie Reporter? Freie Mitarbeit oder doch abhängige Beschäftigung? Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Urt. v. 24.10.2024 – L 12 BA 9/23) kl&

Verfassungstreue als Zugangsvoraussetzung – Kein Rechtsreferendariat für Rechtsextremisten Das Bundesverwaltungsgericht hat am 10. Oktober 2024 (Az. 2 C 15.23) ein Grundsatzurteil zur Verfassungstreuepflicht von Bewerbern für den juri

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (3. Strafsenat) vom 9. Januar 2025 betrifft die Anforderungen an die Verurteilung wegen Verstößen gegen gerichtlich bestätigte Vergleiche nach dem Gewaltschutzgesetz (§ 4 Satz 1 Nr. 2 GewSchG)

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit,  vertreten durch die Vorsitzende (...), - Bevollmächtigter: (...) -   gegen a)   die Nichtberücksichtigu