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Neu: mit Namen von Richter:innen, Anwält:innen ...
Most recent judgements
published on 01.09.2025 14:02
Zulassungspflicht für Online-Mentoring – und das auch im B2B-Bereich
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 2025 markiert einen Wendepunkt im Bildungs- und Vertragsrecht: Wer entgeltlich Wissen über Online-Formate vermittelt,
SubjectsVerbraucherrecht
published on 28.08.2025 16:05
Lager statt Wohnen: Wann Vermieter keinen vollen Nutzungsersatz verlangen können
Was passiert, wenn ein Mieter nach wirksamer Kündigung nicht auszieht – die Wohnung aber gar nicht mehr nutzt, sondern nur noch Möbel darin lagert?
published on 28.08.2025 15:48
Berufungsbegründung mit Lücken: Wann ein Rechtsmittel unzulässig ist
Wer Berufung einlegt, muss präzise begründen, warum das erstinstanzliche Urteil falsch war – pauschale Kritik oder bloße Wiederholung frühe
published on 25.08.2025 15:14
Mieterschutz vor Investorenlogik: Kündigungssperrfrist beginnt später
Wie weit reicht der Schutz von Mietern nach Umwandlung ihrer Wohnung in Eigentum? Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. August 2025 (VIII ZR 161/24) eine Grundsatzf
published on 18.08.2025 12:29
In seinem Beschluss vom 8. Juli 2025 (Az. VIII ZB 12/25) stellt der Bundesgerichtshof klar: Wer eine Berufungsbegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) einreicht, muss vor dem Versand persönlich und sorgfäl
published on 07.08.2025 17:35
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. März 2025 (Az. 2 StR 232/24) eine praxisrelevante und verfassungsrechtlich hochinteressante Frage entschieden: Darf die Polizei gegen den Willen eines Beschuldigten dessen Finger auf das eigene Sma
published on 03.07.2025 16:30
BGH kippt Strafausspruch wegen doppelter Sanktion: Warum das Urteil vom 17. April 2025 (3 StR 405/24) für Strafverteidiger und Strafrichter gleichermaßen relevant ist
Wer sollte dieses Urteil kennen – und warum?
Strafverteidiger, Str
SubjectsEinziehung von Taterträgen
published on 03.07.2025 15:57
Dieses Urteil betrifft alle, die mit strafgerichtlicher Hauptverhandlungspraxis zu tun haben: Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Verteidigerinnen und Verteidiger. Der Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) hat am 9. A
SubjectsStrafprozessrecht
published on 24.05.2025 14:41
Amtsgericht Frankfurt am Main
Urteil vom 23. Januar 2025
Az.: 30087 C 102/24
In dem Rechtsstreit
_______ L________, ________str. __, _____ Karlsruhe
- Kläger -
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Jonas Brey
SubjectsDatenschutzrecht

published on 11.05.2025 21:21
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. August 2024 (5 StR 326/23) dürfte eines der letzten Strafverfahren zur juristischen Aufarbeitung der nationalsozialistischen Massenmorde gewesen sein. Im Mittelpunkt stand eine ehemalige Stenotypistin de
SubjectsMord