Suche nach Urteilen/Gerichtsbeschlüssen

Anforderungen an die Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB. Der Zweite Senat bestätigt: Ein Arbeitsverhältnis wird vom Betriebs(teil)übergang nur erfasst, wenn der Arbeitnehmer vorher wirksam der später übergehenden...

Wer sollte den Beschluss lesen – und warum?Notarinnen und Notare, Grundbuch- und Immobilienrechtler, Gesellschafts‑ und M&A‑Praktiker sowie Berater von (Alt‑)GbR‑Strukturen. Der Beschluss bringt Klarheit in eine Alltagsfrage seit Inkrafttreten des Mo

Für wen ist das Urteil relevant?  Für Insolvenzverwalter:innen, Lieferanten, Dienstleister, CFOs und Prozessanwält:innen im Anfechtungsrecht. Warum ist es lesenswert?  Der BGH definiert erstmals klar, wann das Bargeschä...

Warum ist das Urteil lesenswert?  Der BGH legt fest, wann eine streitige, aber vorläufig vollstreckbar titulierte Forderung bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 2 InsO) mit ihrem Nennwert in...

Warum lesen?  Der BGH schärft die Leitplanken für Gläubigeranfechtungen nach dem Anfechtungsgesetz bei Vermögensverschiebungen an nahestehende Personen und konkretisiert die sekundäre Darlegungslast des...

Der BGH klärt, wann Steuerzahlungen (Lohn‑/Umsatzsteuer) im Vierjahreszeitraum als unentgeltliche Leistungen (§ 134 InsO) angefochten werden können – und zieht eine scharfe Grenze zwischen dem Regelfall der Anfechtungsfestigkeit ...

Warum lesen?  Der IX. Zivilsenat zieht eine klare Linie, wann Forderungen eines Gesellschafters wie ein Gesellschafterdarlehen behandelt werden – mit Folgen für Nachrang (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) und Anfechtung (§...

Der BGH-Beschluss vom 22. Mai 2025 – IX ZB 38/24 stellt im Wesentlichen fest: Ein Titel allein trägt den Gläubigerantrag nicht mehr, wenn der Schuldner prozessual eine (auch nur vorläufige) Einstellung der Zwangsvollstreckung erreicht: Dann...

Der IX. Zivilsenat schärft die Leitplanken im Eröffnungsverfahren: Zieht der Schuldner trotz Zustimmungsvorbehalts (§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO) Drittschuldnerleistungen an sich, kann der (vorläufige) Verwalter den Schuldner nicht ohne...

Der VI. Zivilsenat stärkt die Handlungsfreiheit Unfallgeschädigter: Wer zunächst fiktiv abrechnet, darf später grundsätzlich auf konkrete Abrechnung umschwenken – einschließlich Mehrwertsteuer und ggf. zusätzlichem...