Suche nach Urteilen/Gerichtsbeschlüssen

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021 – 4 C 1.20 betrifft alle Kommunen, Eigentümer:innen, Käufer:innen von Immobilien, Notar:innen, Behörden und Anwält:innen, die mit dem Vorkaufsrecht der Gemeinden nach § 24...

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2004 – 4 C 1.03 richtet sich an Gemeinden, Planungsbehörden, Eigentümer sowie Rechtsanwält:innen, die mit Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB arbeiten. Das Urteil klärt...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. April 2025 (VG 19 K 351/23) richtet sich an alle Eigentümerinnen, Verwalterinnen, Immobilienakteur:innen und Bezirksbehörden, die in Milieuschutzgebieten bauliche Änderungen planen oder genehmigen...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. April 2025 (VG 19 K 17/22) richtet sich an Eigentümerinnen und Eigentümer, Hausverwaltungen, Planer sowie Bezirksämter, die in Milieuschutzgebieten von Berlin modernisieren wollen. Es ist insbesondere.

Das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 31.05.2012 (OVG 10 B 9.11) betrifft alle Eigentümer, Verwalter und Investoren von Altbauten in Milieuschutzgebieten ebenso wie Mieter, Planer und die Genehmigungsbehörden. Es klärt, unter welchen...

Das vorliegende Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 14. 5. 2025 – VIII ZR 256/23 grenzt das Kündigungsrecht wegen „Verzugs mit einer Sicherheitsleistung“ auf Barkautionen ein.

Das BayObLG hebt eine Verurteilung wegen Computerbetrugs auf, weil das Landgericht nicht festgestellt hatte, wie bezahlt wurde – mit PIN oder kontaktlos (NFC). Es stellt klar: Nur bei PIN‑Eingabe kommt § 263a Abs. 1 Alt. 3 StGB in Betracht; kontaktlo

Der Bundesgerichtshof (BGH, 07.11.2025 – V ZR 155/24) klärt zentrale Fragen zur Rückabwicklung sittenwidriger Grundstückskaufverträge über Miteigentumsanteile: Ist nur der Kaufvertrag nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, richtet sich...

Worum geht es?Der Bundesgerichtshof befasst sich in diesem Urteil (BGH, 26.10.2023 – IX ZR 112/22) mit zentralen Fragen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO a.F. Im Fokus steht die Widerlegung der Kenntnisvermutung: Wann darf ein Anfechtungsgegner..

Anforderungen an die Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB. Der Zweite Senat bestätigt: Ein Arbeitsverhältnis wird vom Betriebs(teil)übergang nur erfasst, wenn der Arbeitnehmer vorher wirksam der später übergehenden...