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Neu: mit Namen von Richter:innen, Anwält:innen ...
Most recent judgements
published on 25.12.2025 14:50
Das Urteil des BGH vom 30.09.2025 – II ZR 154/23 richtet sich an alle, die mit Organhaftung, D&O-Deckungsvergleichen, Hauptversammlungen und Aktionärsrechten zu tun haben – insbesondere Vorstände, Aufsichtsräte, Syndizi, HV-Notare...
published on 23.12.2025 22:33
er Beschluss des BGH vom 22.10.2025 – I ZB 47/25 ist für alle bedeutsam, die mit Vollstreckung gegen GmbHs, Vermögensauskunftspflichten und der Abgrenzung von formeller und faktischer Geschäftsführung zu tun haben. Er klärt, wer zur...
published on 11.12.2025 15:48
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021 – 4 C 1.20 betrifft alle Kommunen, Eigentümer:innen, Käufer:innen von Immobilien, Notar:innen, Behörden und Anwält:innen, die mit dem Vorkaufsrecht der Gemeinden nach § 24...
published on 11.12.2025 15:37
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2004 – 4 C 1.03 richtet sich an Gemeinden, Planungsbehörden, Eigentümer sowie Rechtsanwält:innen, die mit Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB arbeiten. Das Urteil klärt...
published on 11.12.2025 15:14
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. April 2025 (VG 19 K 351/23) richtet sich an alle Eigentümerinnen, Verwalterinnen, Immobilienakteur:innen und Bezirksbehörden, die in Milieuschutzgebieten bauliche Änderungen planen oder genehmigen...
SubjectsBaugenehmigung
published on 11.12.2025 15:02
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. April 2025 (VG 19 K 17/22) richtet sich an Eigentümerinnen und Eigentümer, Hausverwaltungen, Planer sowie Bezirksämter, die in Milieuschutzgebieten von Berlin modernisieren wollen. Es ist insbesondere.
SubjectsBaugenehmigung
published on 11.12.2025 14:29
Das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 31.05.2012 (OVG 10 B 9.11) betrifft alle Eigentümer, Verwalter und Investoren von Altbauten in Milieuschutzgebieten ebenso wie Mieter, Planer und die Genehmigungsbehörden. Es klärt, unter welchen...
published on 01.12.2025 12:44
Das vorliegende Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 14. 5. 2025 – VIII ZR 256/23 grenzt das Kündigungsrecht wegen „Verzugs mit einer Sicherheitsleistung“ auf Barkautionen ein.
published on 01.12.2025 12:06
Das BayObLG hebt eine Verurteilung wegen Computerbetrugs auf, weil das Landgericht nicht festgestellt hatte, wie bezahlt wurde – mit PIN oder kontaktlos (NFC). Es stellt klar: Nur bei PIN‑Eingabe kommt § 263a Abs. 1 Alt. 3 StGB in Betracht; kontaktlo
SubjectsBetrug
published on 26.11.2025 15:22
Der Bundesgerichtshof (BGH, 07.11.2025 – V ZR 155/24) klärt zentrale Fragen zur Rückabwicklung sittenwidriger Grundstückskaufverträge über Miteigentumsanteile: Ist nur der Kaufvertrag nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, richtet sich...