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557 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 17. Apr. 2013 - 2 BvL 20/08

bei uns veröffentlicht am 17.04.2013

------ Gründe ------ -- A. -- 1 Das Verfahren betrifft die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen. Die Versorgungsbehörden sind unter anderem mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Sozialen Entschädigungsrechts betraut....

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 22. März 2017 - L 7 VE 12/12

bei uns veröffentlicht am 22.03.2017

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). 2 Die am ......

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 05. Jan. 2016 - 1 Vollz (Ws) 529/15

bei uns veröffentlicht am 05.01.2016

----- Tenor ----- Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der angefochtene Beschluss wird, soweit der Antrag, dem Betroffenen die mindestens tägliche dem Duschen vergleichbare Möglichkeit der Körperhygiene zu gewähren, abgelehnt wurde, mit den...

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 25. Sept. 2012 - L 7 SB 55/06

bei uns veröffentlicht am 25.09.2012

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Umstritten ist die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 ab 28. November 2001. 2 Die am ... 1963 geborene

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 11. Juni 2015 - 1 Vollz (Ws) 163/15

bei uns veröffentlicht am 11.06.2015

----- Tenor ----- Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an die Strafvollstreckungskammer

Landessozialgericht für das Saarland Urteil, 30. März 2004 - L 5 V 1/01

bei uns veröffentlicht am 30.03.2004

----- Tenor ----- Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 08. Januar 2001 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. ---------- ...

Landgericht Arnsberg Beschluss, 28. Okt. 2013 - IV StVK 258/12

bei uns veröffentlicht am 28.10.2013

----- Tenor ----- Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 19.11.2012 wird der Antragsgegner verpflichtet, dem Antragsteller die von dem Fachhändler der JVA X (Firma I) umgebaute Sony Playstation II Modell SCHP 90004 zur Benutzung...

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 04. Jan. 2013 - 2 Ws 225/12

bei uns veröffentlicht am 04.01.2013

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Stendal vom 18. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Prüfung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an dieselbe...