Schufa

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sorgte international für Aufsehen, als es eine Verbraucherin unterstützte, deren Kreditantrag aufgrund unklarer Schufa-Scorings abgelehnt wurde. Das Gericht stellte fest, dass die deutsche Praxis möglicherweise gegen europäisches Recht verstößt, da die Bank entscheidet, aber keine Einblicke in ihre Grundlagen gewähren kann. 

Das Gericht legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Vorlagefragen zu Entscheidung im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuches vor. 

Die Entscheidung des EuGH´s wird mit Spannung erwartet.

Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Das EuGH-Urteil legt fest, dass Algorithmen nicht mehr allein über Kreditentscheidungen entscheiden dürfen. Stattdessen muss eine individuelle Prüfung durch Menschen erfolgen. Zudem darf der Schufa-Score darf nicht mehr als einziges Kriterium für eine Entscheidung herangezogen werden. 

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Bei Beantwortung der Frage der Mitteilungspflichten der SCHUFA gegenüber dem vom Score-Wert negativ Betroffenen - also dem Vertragspartner des von der SCHUFA beziehenden Drittunternehmen - hat das VG Wiesbaden nun den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten.

Hierbei kommt es zum einen auf die Frage an, ob Tätigkeit der SCHUFA bei Ermittlung des Score-Wertes, der maßgeblich für die Entscheidung über die Kreditwürdigkeit einer Person durch Drittunternehmen herangezogen wird, unter den Anwendungsbereich des Art. 22 I DSGVO fällt. Wäre das der Fall, so wäre eine Mitteilungpflicht bezüglich des Score-Verfahrens sehr wahrscheinlich, da die Ausnahmetatbestände des Art. 22 II DSGVO sehr eng sind.

Hautargument des VG Wiesbaden für die Eröffnung des Anwendungsbereich des Art. 22 DSGVO ist die weitreichende Bedeutung des Ermittlungsprozesses bezüglich des Score-Wertes auf die Kreditwürdigkeitsentscheidungen von Drittunternehmen.

Sollte der Anwendungsbereich jedoch nicht eröffnet sein, so käme dennoch eine Rechtswidrigkeit der Rechtsgrundlage in § 31 BDSG in Betracht, auf die sich die Zulässigkeit des Scoring-Verfahrens stützt und welche der DSGVO entgegenstehen könnte.

Aufgrund eines Score-Wertes der SCHUFA scheiterte die Finanzierung des Autokaufs der Klägerin, die daraufhin einen Auskunftsanspruch gegen die SCHUFA geltend machte, um die Ermittlung des Score-Wertes überprüfen zu können.

Die SCHUFA teilte mit, welche personenbezogenen und kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert sind, nicht jedoch mit welcher Gewichtung welche Kriterien in die Ermittlung des Score-Wertes eingeflossen waren.

Der BGH entschied nun, dass dieser Prozess der Score-Wert-Ermittlung zur Wahrung der Geschäftsgeheimnisse der SCHUFA nicht mitzuteilen sei.