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Grundstückskauf: Kein Schadensersatz bei Fehlvorstellung über künftige Nachbarbebauung
17.12.2010
Rechtsanwalt für Immobilienrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Grundstücksrecht: Stadt verkauft gewidmetes Straßengrundstück als Privatgrundstück
13.07.2017
Verkauft eine Stadt ein teilweise gewidmetes Grundstück als Privatgrundstück, kann der Käufer nicht mehr von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Gewährleistungsanspruch verjährt ist.
Grundstücksrecht: Zum Nutzungsrecht durch den Dienstbarkeitsberechtigten
08.01.2015
Ein unbeschränktes Nutzungsrecht kann auch dann nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, wenn seine Ausübung auf eine Teilfläche des dienenden Grundstücks begrenzt ist.
Immobilienrecht: Anspruch auf Begründung einer Erschließungsdienstbarkeit
09.04.2015
Für eine einschränkende Auslegung von § 116 SachenRBerG ist kein Raum, wenn die Erschließung einer nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz bereinigungsfähigen Hauptnutzung rechtlich abgesichert werden soll.
WEG: Verkehrssicherungspflicht erfordert nur eine gründliche laienhafte Baumkontrolle
von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwältin Rechtsanwalt für Immobilienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
21.03.2019
Auch von Bäumen können Gefahren ausgehen. Als Eigentümer eines Baumes muss man daher darauf achten, dass niemand zu Schaden kommt. Über die Frage, wie weit diese sogenannte „Verkehrssicherungspflicht“ geht, hatte das Oberlandesgericht Oldenburg zu entscheiden - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für privates Baurecht Berlin
Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 17. Okt. 2007 - 2 A 1330/07
bei uns veröffentlicht am 17.10.2007
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten über vermögensrechtliche Ansprüche.
2
Die T. befand sich zu 92 % im Besitz der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der E., die wiederum zu 73 % belgische Beteiligung aufwies. Zu ihrem Betriebsvermögen gehörten au
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 21. Juli 2010 - 1 BvL 8/07
bei uns veröffentlicht am 21.07.2010
Tenor
§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2004 (Bundes
Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Jan. 2012 - 3 AZR 805/09
bei uns veröffentlicht am 17.01.2012
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Oktober 2009 - 15 Sa 1129/09 - wird zurückgewiesen.
Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 20. Feb. 2018 - 2 W 63/17
bei uns veröffentlicht am 20.02.2018
Tenor
Die Beschwerde des Beteiligten zu 5) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Nachlassgericht, Abt.72-76, vom 5.7.2017 (Az. 72-76 VI 2446/14) wird zurückgewiesen.
Der Beteiligte zu 5) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah
Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 30. Juli 2012 - 2 Ww 12/10
bei uns veröffentlicht am 30.07.2012
Tenor
Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 1. bis 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Stendal vom 26.10.2010 werden zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden den Antragstel
Bundessozialgericht Urteil, 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R
bei uns veröffentlicht am 15.06.2010
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Oktober 2008 aufgehoben.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 15. Juni 2016 - 8 C 4/15
bei uns veröffentlicht am 15.06.2016
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt die Rückübertragung des Flurstücks ... der Flur ... in Ba., eingetragen im Grundbuch von Ba., Blatt 3841, mit 81 385 m². Das Grundstück i
Bundessozialgericht Urteil, 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R
bei uns veröffentlicht am 15.06.2010
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. September 2009 aufgehoben.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 16. Mai 2012 - 5 C 2/11
bei uns veröffentlicht am 16.05.2012
Tatbestand
1
Die Klägerinnen begehren als Erbeserbinnen nach ihrem Vater Ausgleichsleistungen für den Verlust von Miteigentumsanteilen an mehreren in Berlin belegenen Gr
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 16. Dez. 2010 - 8 B 17/10
bei uns veröffentlicht am 16.12.2010
Gründe
I.
1
Das Verfahren betrifft vom Verwaltungsgericht in den angefochtenen Urteilen
Bundessozialgericht Urteil, 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R
bei uns veröffentlicht am 15.06.2010
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. September 2009 aufgehoben.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. Nov. 2011 - 7 C 12/10
bei uns veröffentlicht am 24.11.2011
Tatbestand
1
Die Kläger sind Miteigentümer der Musikbibliothek P. Sie wenden sich gegen die Einleitung eines Verfahrens zur Eintragung der Musikbibliothek in das Verzeic
Bundesgerichtshof Versäumnisurteil, 22. Sept. 2017 - V ZR 255/16
bei uns veröffentlicht am 22.09.2017
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. Juli 2016 aufgehoben.
Bundessozialgericht Urteil, 19. Okt. 2010 - B 5 RS 4/09 R
bei uns veröffentlicht am 19.10.2010
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Geric
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 05. Apr. 2017 - 8 C 10/16
bei uns veröffentlicht am 05.04.2017
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin von Mitgliedern der Familie O. die Bruchteilsrestitution einer Teilfläche des früheren Betriebsgrundstücks der F
Bundesgerichtshof Urteil, 24. Nov. 2014 - NotSt (Brfg) 1/14
bei uns veröffentlicht am 24.11.2014
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Januar 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 15. Apr. 2015 - 8 C 14/14
bei uns veröffentlicht am 15.04.2015
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung der Flurstücke .../1 (2 569 m²), .../5 (779 m²), 2... (7 m²) und 2... (623 m²) der Flur ... der Gemarkung
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Mai 2017 - 8 C 19/16
bei uns veröffentlicht am 17.05.2017
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt eine Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz (DDR-EErfG) wegen mittelbarer Schädigung der Beteiligungen einer ausländ
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Sept. 2018 - V ZR 12/17
bei uns veröffentlicht am 14.09.2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 12/17 Verkündet am: 14. September 2018 Weschenfelder Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 30. Aug. 2012 - 8 C 5/11
bei uns veröffentlicht am 30.08.2012
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des beklagten Landesvermögensamtes, mit welcher sie zur Auskehr des Erlöses aus einer investiven Veräußerung v
Bundesfinanzhof Urteil, 20. Sept. 2018 - IV R 6/16
bei uns veröffentlicht am 20.09.2018
Tenor
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2015 4 K 1102/14 aufgehoben.
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 19. März 2015 - 6 K 5695/13
bei uns veröffentlicht am 19.03.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, w
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 18. Apr. 2018 - 8 C 3/17
bei uns veröffentlicht am 18.04.2018
Tatbestand
1
Die Klägerin macht vermögensrechtliche Ansprüche wegen des Verlusts einer Beteiligung des Dr. W. an der F. AG geltend.
Verwaltungsgericht Halle Urteil, 29. Jan. 2010 - 1 A 118/07
bei uns veröffentlicht am 29.01.2010
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstückes.
2
Sie ist gegründet worden zur Durchsetzung gewerkschaftlicher vermögensrechtlicher Ansprüche. Ihr sind sämtliche Ansprüche auf Rückübertragung des im.
Amtsgericht Wernigerode Beschluss, 28. Juni 2012 - BB-30543
bei uns veröffentlicht am 28.06.2012
Tenor
Der Beschwerde vom 12.04.2012 gegen die in Abt. I Sp. 4 des Grundbuchs erfolgte Fassung des Eintragungsvermerks vom 21.03.2012 wird nicht abgeholfen.
Gründe
1
I. Zulässigkeit der Beschwerde
2
Die Beschwerde vom 12.04.2012 ist als sog.
Landgericht Magdeburg Urteil, 06. Nov. 2012 - 9 O 593/10
bei uns veröffentlicht am 06.11.2012
Tenor
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 19.261,69 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 18.712,75 ab dem 12.06.2009 sowie auf weitere 18.712,74 ab dem 01.01.2011 abzüglic
Bundesgerichtshof Urteil, 10. Dez. 2015 - III ZR 27/14
bei uns veröffentlicht am 10.12.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 27/14 Verkündet am: 10. Dezember 2015 A n k e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 13. Dez. 2016 - 8 A 102/16
bei uns veröffentlicht am 13.12.2016
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt als Erbe nach seiner verstorbenen Mutter H. A. Ausgleichsleistungen für deren Verlust des Eigentumsanteils als Gesellschafterin an der Firma G. F. Sohn OHG in J. .
2
Die Firma G. F. Sohn OHG in J. wurde aufgrund v
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 10. Aug. 2016 - 5 S 852/16
bei uns veröffentlicht am 10.08.2016
Tenor
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31. März 2016 - 12 K 1708/16 - wird zurückgewiesen.Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je einem Drittel.Der Streitwert wird
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 18. Aug. 2010 - 1 BvR 3268/07
bei uns veröffentlicht am 18.08.2010
Gründe
I.
1
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsge
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 14. Mai 2008 - 1 L 166/05
bei uns veröffentlicht am 14.05.2008
Tatbestand
1
Das klagende Land wendet sich gegen den für die Erteilung einer Auskunft aus dem Liegenschaftskataster erlassenen Gebührenbescheid des Beklagten.
2
Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Mecklenburg-Vorpommern - Außenstel
Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 11. Jan. 2007 - 6 A 119/05
bei uns veröffentlicht am 11.01.2007
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung verschiedener Flurstücke, belegen in der Gemarkung G., an die Beigeladene.
2
Ursprünglich war die D.stiftung als Eigentümerin u.a. hinsicht
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 18. Apr. 2018 - 8 C 1/17
bei uns veröffentlicht am 18.04.2018
Tatbestand
1
Die Klägerin macht vermögensrechtliche Ansprüche wegen des Verlusts einer Beteiligung des Dr. G. an der F. AG geltend.
Oberlandesgericht Rostock Urteil, 26. Apr. 2007 - 7 U 67/05
bei uns veröffentlicht am 26.04.2007
Tenor
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 26.05.2005 dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz zu tragen.
3
Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juli 2015 - V ZR 84/14
bei uns veröffentlicht am 17.07.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 84/14 Verkündet am: 17. Juli 2015 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: n
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 18. Apr. 2018 - 8 C 5/17
bei uns veröffentlicht am 18.04.2018
Tatbestand
1
Die Klägerin macht vermögensrechtliche Ansprüche wegen des Verlusts einer Beteiligung der Eheleute Dr. E. und M. S. an der F. AG geltend.
Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 11. Jan. 2007 - 6 A 111/05
bei uns veröffentlicht am 11.01.2007
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt die Rückübertragung des Grundstücks S. Straße 20 in K., Flurstück ... der Flur ..., 840 qm, eingetragen im Grundbuch von K. Blatt ..., Best.Bl. ...
2
Hinsichtlich des vo
Oberlandesgericht Rostock Urteil, 30. Juli 2015 - 3 U 82/14
bei uns veröffentlicht am 30.07.2015
Tenor
1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 06.06.2014 wird zurückgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheit
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 16. Apr. 2014 - 10 W 155/12
bei uns veröffentlicht am 16.04.2014
Tenor
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 17.09.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts ‑Nachlassgericht‑ Detmold vom 30.08.2012 abgeändert.
Die Tatsachen, die zur Erteilung des Erbscheins gemäß Antrag der Beteiligten zu 2) vom 26.06.2012
Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 26. Nov. 2009 - 6 A 849/03
bei uns veröffentlicht am 26.11.2009
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung der Flurstücke 84, 86/2 und 87/2 der Flur 2 in der Gemarkung D., eingetragen im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs von D. Bl. 6, an die Beigeladenen.
2
..
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 18. Apr. 2018 - 8 C 4/17
bei uns veröffentlicht am 18.04.2018
Tatbestand
1
Die Klägerin macht vermögensrechtliche Ansprüche wegen des Verlusts einer Beteiligung der Eheleute Dr. M. und Ma. S. an der F. AG geltend.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 04. Apr. 2012 - 8 C 9/11
bei uns veröffentlicht am 04.04.2012
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Rückübertragung des Grundstücks G.straße 38 in E. (Flur ...111, Flurstück ... mit 843 qm, eingetragen im Grun
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 13. Dez. 2017 - 8 C 15/16
bei uns veröffentlicht am 13.12.2017
Tatbestand
1
Die Kläger begehren als Erben nach Herrn Sali K. die Restitution hälftigen Bruchteilseigentums an dem 85 959 qm großen landwirtschaftlichen Flurstück a der
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Juli 2010 - 8 B 106/09
bei uns veröffentlicht am 29.07.2010
Gründe
1
Die Beschwerde ist unbegründet. Keiner der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO ist gegeben. Weder kommt der Sache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutu
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Juli 2010 - 8 B 105/09
bei uns veröffentlicht am 29.07.2010
Gründe
1
Die Beschwerde ist unbegründet. Keiner der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO ist gegeben. Weder kommt der Sache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutu
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Okt. 2014 - 8 B 1/14
bei uns veröffentlicht am 22.10.2014
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Okt. 2014 - 8 B 2/14
bei uns veröffentlicht am 22.10.2014
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtl
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Juli 2014 - 5 C 20/13
bei uns veröffentlicht am 17.07.2014
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten um die Berechnung einer Entschädigung für die Enteignung von Binnenschiffen.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Nov. 2012 - 8 C 21/11
bei uns veröffentlicht am 28.11.2012
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt die Rückübertragung des 720 qm großen Grundstücks ..., Gemarkung Potsdam, Flur ..., Flurstück ... Sie hatte die Vorläuferparzellen von
Bundesfinanzhof Urteil, 19. Aug. 2015 - X R 34/12
bei uns veröffentlicht am 19.08.2015
Tenor
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24. September 2012 1 K 195/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.