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Grundstücksrecht: Stadt verkauft gewidmetes Straßengrundstück als Privatgrundstück

13.07.2017

Verkauft eine Stadt ein teilweise gewidmetes Grundstück als Privatgrundstück, kann der Käufer nicht mehr von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Gewährleistungsanspruch verjährt ist.

BGH: Zur Wirkung der Unterwerfungserklärung für den Zessionar der Sicherungsgrundschuld

09.06.2010

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Privates Baurecht: Hauskauf – Bei Schädlingsbefall im Gebälk ist Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss möglich

28.03.2019

Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes ein Mangel sein, der zum Rücktritt berechtigt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für privates Baurecht Berlin

Haftungsrecht: Ersatzanspruch des Parkplatzeigentümers gegen Parker ohne Parkschein

08.04.2016

Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet.

Grundstücksrecht: Zur ausschließlichen Zuständigkeit bei Anrufung eines Gerichts in anderem EU-Staat

30.04.2014

Nach der Brüssel-I-Verordnung sind für Rechtsstreitigkeiten über dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen ausschließlich die Gerichte zuständig, in dessen Mitgliedstaat die Sache belegen ist.

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Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 17. Okt. 2007 - 2 A 1330/07

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Bundesverfassungsgericht Beschluss, 21. Juli 2010 - 1 BvL 8/07

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Tenor § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2004 (Bundesgeset

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Jan. 2012 - 3 AZR 805/09

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Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Oktober 2009 - 15 Sa 1129/09 - wird zurückgewiesen.

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 20. Feb. 2018 - 2 W 63/17

bei uns veröffentlicht am 20.02.2018

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 5) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Nachlassgericht, Abt.72-76, vom 5.7.2017 (Az. 72-76 VI 2446/14) wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 5) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 30. Juli 2012 - 2 Ww 12/10

bei uns veröffentlicht am 30.07.2012

Tenor Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 1. bis 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Stendal vom 26.10.2010 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden den Antragstellern zu 1

Bundessozialgericht Urteil, 15. Juni 2010 - B 5 RS 6/09 R

bei uns veröffentlicht am 15.06.2010

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Oktober 2008 aufgehoben.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 15. Juni 2016 - 8 C 4/15

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Bundessozialgericht Urteil, 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R

bei uns veröffentlicht am 15.06.2010

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. September 2009 aufgehoben.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 16. Mai 2012 - 5 C 2/11

bei uns veröffentlicht am 16.05.2012

Tatbestand Die Klägerinnen begehren als Erbeserbinnen nach ihrem Vater Ausgleichsleistungen für den Verlust von Miteigentumsanteilen an mehreren in Berlin belegenen Grundstüc

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 16. Dez. 2010 - 8 B 17/10

bei uns veröffentlicht am 16.12.2010

Gründe I. Das Verfahren betrifft vom Verwaltungsgericht in den angefochtenen Urteilen nicht nä

Bundessozialgericht Urteil, 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R

bei uns veröffentlicht am 15.06.2010

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. September 2009 aufgehoben.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. Nov. 2011 - 7 C 12/10

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Tatbestand Die Kläger sind Miteigentümer der Musikbibliothek P. Sie wenden sich gegen die Einleitung eines Verfahrens zur Eintragung der Musikbibliothek in das Verzeichnis na

Bundesgerichtshof Versäumnisurteil, 22. Sept. 2017 - V ZR 255/16

bei uns veröffentlicht am 22.09.2017

Tenor Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. Juli 2016 aufgehoben.

Bundessozialgericht Urteil, 19. Okt. 2010 - B 5 RS 4/09 R

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Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht z

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 05. Apr. 2017 - 8 C 10/16

bei uns veröffentlicht am 05.04.2017

Tatbestand Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin von Mitgliedern der Familie O. die Bruchteilsrestitution einer Teilfläche des früheren Betriebsgrundstücks der F. GmbH

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Nov. 2014 - NotSt (Brfg) 1/14

bei uns veröffentlicht am 24.11.2014

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Januar 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 15. Apr. 2015 - 8 C 14/14

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Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Mai 2017 - 8 C 19/16

bei uns veröffentlicht am 17.05.2017

Tatbestand Die Klägerin begehrt eine Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz (DDR-EErfG) wegen mittelbarer Schädigung der Beteiligungen einer ausländischen

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Sept. 2018 - V ZR 12/17

bei uns veröffentlicht am 14.09.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 12/17 Verkündet am: 14. September 2018 Weschenfelder Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 30. Aug. 2012 - 8 C 5/11

bei uns veröffentlicht am 30.08.2012

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des beklagten Landesvermögensamtes, mit welcher sie zur Auskehr des Erlöses aus einer investiven Veräußerung von Grun

Bundesfinanzhof Urteil, 20. Sept. 2018 - IV R 6/16

bei uns veröffentlicht am 20.09.2018

Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2015  4 K 1102/14 aufgehoben.

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 19. März 2015 - 6 K 5695/13

bei uns veröffentlicht am 19.03.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 18. Apr. 2018 - 8 C 3/17

bei uns veröffentlicht am 18.04.2018

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Verwaltungsgericht Halle Urteil, 29. Jan. 2010 - 1 A 118/07

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Amtsgericht Wernigerode Beschluss, 28. Juni 2012 - BB-30543

bei uns veröffentlicht am 28.06.2012

Tenor Der Beschwerde vom 12.04.2012 gegen die in Abt. I Sp. 4 des Grundbuchs erfolgte Fassung des Eintragungsvermerks vom 21.03.2012 wird nicht abgeholfen. Gründe I. Zulässigkeit der Beschwerde Die Beschwerde vom 12.04.2012 ist als sog. Fassungsb

Landgericht Magdeburg Urteil, 06. Nov. 2012 - 9 O 593/10

bei uns veröffentlicht am 06.11.2012

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 19.261,69 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 18.712,75 ab dem 12.06.2009 sowie auf weitere 18.712,74 ab dem 01.01.2011 abzüglich a

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Dez. 2015 - III ZR 27/14

bei uns veröffentlicht am 10.12.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 27/14 Verkündet am: 10. Dezember 2015 A n k e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 13. Dez. 2016 - 8 A 102/16

bei uns veröffentlicht am 13.12.2016

Tatbestand Der Kläger begehrt als Erbe nach seiner verstorbenen Mutter H. A. Ausgleichsleistungen für deren Verlust des Eigentumsanteils als Gesellschafterin an der Firma G. F. Sohn OHG in J. . Die Firma G. F. Sohn OHG in J. wurde aufgrund von SMAD

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 10. Aug. 2016 - 5 S 852/16

bei uns veröffentlicht am 10.08.2016

Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31. März 2016 - 12 K 1708/16 - wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je einem Drittel. Der Streitwert w

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 18. Aug. 2010 - 1 BvR 3268/07

bei uns veröffentlicht am 18.08.2010

Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, d

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 14. Mai 2008 - 1 L 166/05

bei uns veröffentlicht am 14.05.2008

Tatbestand Das klagende Land wendet sich gegen den für die Erteilung einer Auskunft aus dem Liegenschaftskataster erlassenen Gebührenbescheid des Beklagten. Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Mecklenburg-Vorpommern - Außenstelle Sch

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 11. Jan. 2007 - 6 A 119/05

bei uns veröffentlicht am 11.01.2007

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung verschiedener Flurstücke, belegen in der Gemarkung G., an die Beigeladene. Ursprünglich war die D.stiftung als Eigentümerin u.a. hinsichtlich der st

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 18. Apr. 2018 - 8 C 1/17

bei uns veröffentlicht am 18.04.2018

Tatbestand Die Klägerin macht vermögensrechtliche Ansprüche wegen des Verlusts einer Beteiligung des Dr. G. an der F. AG geltend.

Oberlandesgericht Rostock Urteil, 26. Apr. 2007 - 7 U 67/05

bei uns veröffentlicht am 26.04.2007

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 26.05.2005 dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz zu tragen. 3. Das

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juli 2015 - V ZR 84/14

bei uns veröffentlicht am 17.07.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 84/14 Verkündet am: 17. Juli 2015 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: n

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 18. Apr. 2018 - 8 C 5/17

bei uns veröffentlicht am 18.04.2018

Tatbestand Die Klägerin macht vermögensrechtliche Ansprüche wegen des Verlusts einer Beteiligung der Eheleute Dr. E. und M. S. an der F. AG geltend.

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 11. Jan. 2007 - 6 A 111/05

bei uns veröffentlicht am 11.01.2007

Tatbestand Die Klägerin begehrt die Rückübertragung des Grundstücks S. Straße 20 in K., Flurstück ... der Flur ..., 840 qm, eingetragen im Grundbuch von K. Blatt ..., Best.Bl. ... Hinsichtlich des vorgenannten

Oberlandesgericht Rostock Urteil, 30. Juli 2015 - 3 U 82/14

bei uns veröffentlicht am 30.07.2015

Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 06.06.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorl

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 16. Apr. 2014 - 10 W 155/12

bei uns veröffentlicht am 16.04.2014

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 17.09.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts ‑Nachlassgericht‑ Detmold vom 30.08.2012 abgeändert. Die Tatsachen, die zur Erteilung des Erbscheins gemäß Antrag der Beteiligten zu 2) vom 26.06.2012

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 26. Nov. 2009 - 6 A 849/03

bei uns veröffentlicht am 26.11.2009

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung der Flurstücke 84, 86/2 und 87/2 der Flur 2 in der Gemarkung D., eingetragen im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs von D. Bl. 6, an die Beigeladenen.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 18. Apr. 2018 - 8 C 4/17

bei uns veröffentlicht am 18.04.2018

Tatbestand Die Klägerin macht vermögensrechtliche Ansprüche wegen des Verlusts einer Beteiligung der Eheleute Dr. M. und Ma. S. an der F. AG geltend.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 04. Apr. 2012 - 8 C 9/11

bei uns veröffentlicht am 04.04.2012

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Rückübertragung des Grundstücks G.straße 38 in E. (Flur ...111, Flurstück ... mit 843 qm, eingetragen im Grundbuch v

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 13. Dez. 2017 - 8 C 15/16

bei uns veröffentlicht am 13.12.2017

Tatbestand Die Kläger begehren als Erben nach Herrn Sali K. die Restitution hälftigen Bruchteilseigentums an dem 85 959 qm großen landwirtschaftlichen Flurstück a der Gemarku

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Juli 2010 - 8 B 106/09

bei uns veröffentlicht am 29.07.2010

Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. Keiner der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO ist gegeben. Weder kommt der Sache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Juli 2010 - 8 B 105/09

bei uns veröffentlicht am 29.07.2010

Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. Keiner der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO ist gegeben. Weder kommt der Sache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Okt. 2014 - 8 B 1/14

bei uns veröffentlicht am 22.10.2014

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigel

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Okt. 2014 - 8 B 2/14

bei uns veröffentlicht am 22.10.2014

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kost

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Juli 2014 - 5 C 20/13

bei uns veröffentlicht am 17.07.2014

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Berechnung einer Entschädigung für die Enteignung von Binnenschiffen.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Nov. 2012 - 8 C 21/11

bei uns veröffentlicht am 28.11.2012

Tatbestand Die Klägerin begehrt die Rückübertragung des 720 qm großen Grundstücks ..., Gemarkung Potsdam, Flur ..., Flurstück ... Sie hatte die Vorläuferparzellen von den frü

Bundesfinanzhof Urteil, 19. Aug. 2015 - X R 34/12

bei uns veröffentlicht am 19.08.2015

Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24. September 2012  1 K 195/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.