Insolvenzverfahren nach der Insolvenzordnung

Insolvenzrecht: Gläubigerbenachteiligung durch Rücktrittsrecht im Grundstückskaufvertrag
09.04.2018
Die Verpflichtung des Schuldners in einem Grundstückskaufvertrag zur unentgeltlichen Rückübertragung im Fall des Rücktritts ist gläubigerbenachteiligend – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin
Regierungsentwurf: Neues Gesetz über Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen

13.01.2021
Das Parlament hat am 14. Oktober 2020 einen Regierungsentwurf veröffentlicht. Am 01. Januar 2020 soll das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SansInsFog) in Kraft treten. Es beinhaltet insgesamt 25 Artikel. Einen wichtige
Insolvenzrecht: Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten
03.04.2018
Zur substantiierten Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten ist es ausreichend, wenn der Insolvenzverwalter die Insolvenztabelle mit festgestellten Forderungen vorlegt, die nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt werden können – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin
Insolvenzrecht: Zur Bindung des Insolvenzverwalters an eine Schiedsklausel
09.04.2018
Haben die Parteien eines Vertrages eine Schiedsabrede getroffen und wird über das Vermögen einer der Parteien das Insolvenzverfahren eröffnet, steht der hieraus resultierenden Bindung des Insolvenzverwalters die Bestimmung des § 116 InsO nicht entgegen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht
Gesetzesänderung in der Corona-Krise: Übergangsregelungen im Insolvenzrecht

27.03.2020
Die unvorhersehbaren Auswirkungen der Corona-Krise bringen schon jetzt viele deutsche Unternehmen an den Rand der Insolvenz. Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie u.a. im Insolvenzrecht (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG) sollen negative wirtschaftliche Auswirkungen und Haftungsgefahren für Unternehmen bzw. die dahinterstehenden natürlichen Personen für die Dauer der Krise reduziert werden – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin

Bundesgerichtshof Versäumnisurteil, 22. Sept. 2017 - V ZR 255/16
bei uns veröffentlicht am 22.09.2017
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. Juli 2016 aufgehoben.
Oberlandesgericht Rostock Urteil, 30. Juli 2015 - 3 U 82/14
bei uns veröffentlicht am 30.07.2015
Tenor
1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 06.06.2014 wird zurückgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorl
Bundesgerichtshof Urteil, 15. Juli 2016 - V ZR 195/15
bei uns veröffentlicht am 15.07.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 195/15 Verkündet am: 15. Juli 2016 Rinke Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Nov. 2014 - V ZR 32/14
bei uns veröffentlicht am 21.11.2014
Tenor
Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. Januar 2014 wird auf Kosten des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Feststellungsw
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Jan. 2017 - 9 C 29/15
bei uns veröffentlicht am 25.01.2017
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen eine Abfindungszusicherung in einem Bodenordnungsverfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz.
Bundesgerichtshof Urteil, 23. Jan. 2015 - V ZR 318/13
bei uns veröffentlicht am 23.01.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 318/13 Verkündet am: 23. Januar 2015 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juli 2014 - V ZR 74/13
bei uns veröffentlicht am 11.07.2014
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 14. Februar 2013 aufgehoben.
Oberlandesgericht Rostock Urteil, 23. Juni 2016 - 3 U 3/15
bei uns veröffentlicht am 23.06.2016
Tenor
1.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 27.11.2014, Az. 6 O 88/14, abgeändert und die Klage abgewiesen.
2.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen.
3.
Das Urteil ist vorläu
Landgericht Dessau-Roßlau Urteil, 15. Apr. 2016 - 2 O 222/12
bei uns veröffentlicht am 15.04.2016
TenorDie Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.990,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.405,40 € seit dem 27.05.2012 und aus 3.584,78 € seit dem 06.01.2015 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Mai 2015 - V ZB 66/14
bei uns veröffentlicht am 13.05.2015
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 66/14 vom 13. Mai 2015 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein SachenRBerG § 106 Abs. 2 Die Feststellungswirkung nach § 106 Abs. 2 SachenRBerG erfasst auch die in dem notarie
Landgericht Dessau-Roßlau Urteil, 12. Juli 2013 - 2 O 748/12
bei uns veröffentlicht am 12.07.2013
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, zu Lasten des Flurstücks 10 der Flur... der Gemarkung B. die Eintragung einer Grunddienstbarkeit zu bewilligen, wonach dem jeweiligen Eigentümer des Flurstücks 15/6 der Flur... der Gemarkung B. das Recht zusteht,
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 09. Apr. 2018 - 9 B 28/17
bei uns veröffentlicht am 09.04.2018
Gründe
Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.