ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Urteil, 31. März 2016 - III ZR 267/15

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0 Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Urteil, 31. März 2016 - III ZR 267/15

Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Urteil, 31. März 2016 - III ZR 267/15 zitiert 20 §§.

BGB | § 812 Herausgabeanspruch


(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mi

BGB | § 424 Wirkung des Gläubigerverzugs


Der Verzug des Gläubigers gegenüber einem Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner.

BGB | § 421 Gesamtschuldner


Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von..

BGB | § 362 Erlöschen durch Leistung


(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. (2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung.

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Bundesgerichtshof Urteil, 31. März 2016 - III ZR 267/15 zitiert oder wird zitiert von 20 Urteil(en).

Bundesgerichtshof Urteil, 31. März 2016 - III ZR 267/15 zitiert 4 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Okt. 2007 - XI ZR 132/06

bei uns veröffentlicht am 16.10.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 132/06 Verkündet am: 16. Oktober 2007 Weber Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Nov. 2008 - III ZR 279/07

bei uns veröffentlicht am 06.11.2008

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 279/07 Verkündet am: 6. November 2008 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Mai 2015 - III ZR 304/14

bei uns veröffentlicht am 07.05.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 304/14 Verkündet am: 7. Mai 2015 P e l l o w s k i Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 18. Feb. 2011 - L 1 SO 33/09

bei uns veröffentlicht am 18.02.2011

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 28.10.2008 - S 5 SO 114/05 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.478,79 € nebst Zinsen ab dem 30.11.2005 in Höhe von 8 Prozentpunkten über...

16 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Bundesgerichtshof Urteil, 31. März 2016 - III ZR 267/15.

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Apr. 2019 - III ZR 4/18

bei uns veröffentlicht am 11.04.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 4/18 Verkündet am: 11. April 2019 P e l l o w s k i Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2018 - 12 C 18.318

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018

----- Tenor ----- I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. ------ Gründe ------ Die Klägerin betreibt als Trägerin der freien...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2018 - 12 C 18.317

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018

----- Tenor ----- I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. ------ Gründe ------ Die Beklagten betreiben als Trägerinnen der freien...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2018 - 12 C 18.316

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018

----- Tenor ----- I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. ------ Gründe ------ Die Klägerin betreibt als Trägerin der freien...