Anlegerrecht

Das Anlegerrecht befasst sich mit den Rechten von Kapitalanlegern gegenüber Banken, Vermittlern, Emittenten und Fondsgesellschaften. Es verbindet zivilrechtliche Haftung mit aufsichtsrechtlichen Pflichten.

Wer über Finanzinstrumente berät, muss anlegergerecht und anlagegerecht beraten: Kenntnisse, Erfahrung, Anlageziele und Risikotragfähigkeit sind zu erfragen, die Empfehlung muss dazu passen und über die Eigenschaften und Risiken des Produkts aufklären (§ 63 WpHG; für die zivilrechtliche Beratungspflicht die Rechtsprechung zum Beratungsvertrag). Zuwendungen Dritter sind offenzulegen (§ 70 WpHG); verschwiegene Rückvergütungen begründen Schadensersatzansprüche.

Bei öffentlichen Angeboten haftet der Prospektverantwortliche für unrichtige oder unvollständige Prospekte (§§ 9 ff. WpPG); für Vermögensanlagen außerhalb des Wertpapierrechts gilt das Vermögensanlagengesetz, für Investmentfonds das Kapitalanlagegesetzbuch (§ 1 KAGB). Ansprüche verjähren regelmäßig nach den §§ 195, 199 BGB; die kenntnisabhängige Frist ist im Streitfall entscheidend.

Prozessual bündelt das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz gleichgerichtete Klagen; für Verbraucher kommt die Abhilfeklage nach dem VDuG in Betracht. Praktisch bedeutsam sind fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, Schrottimmobilien, geschlossene Fonds und Auseinandersetzungen um Zertifikate.