Vertragshändler und Franchisenehmer
Anwälte
1 Anwälte, die zum Vertragshändler und Franchisenehmer beraten.
Franchiserecht: Zur Wirksamkeit von Alleinbezugsbindungen in Franchise-Verträgen
08.08.2014
Eine Unwirksamkeit des Franchisevertrags ergibt sich auch nicht aus etwaigen Verstößen einzelner Vertragsklauseln gegen die §§ 305 ff BGB.
Franchiserecht: Zur analogen Anwendung von § 89b HGB ohne Schwerpunkt des Vertriebs von Waren
02.04.2015
§ 89 b HGB ist insb. bei Vertragshändlern entsprechend anzuwenden, wenn sich das Rechtsverhältnis zwischen ihnen und dem Lieferanten nicht in einer bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpft.
Franchiserecht: Verpflichtung, sortimentstypische Ware allein vom Franchisegeber zu beziehen, stellt keine unbillige Behinderung dar
03.02.2009
auch nicht, wenn Franchisegeber die von seinem Lieferanten gewährten Rabatte o.ä. nicht an die Franchisenehmer weitergibt-BGH vom 11.11.08-Az:KVR 17/08
Franchiserecht: Zum Ausgleichsanspruch nach Beendigung von Franchisevertrag
23.04.2015
Bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, rechtfertigt eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms eine entsprechende Anwendung des § 89b HGB nicht.
Gewerbeverlust: Keine Anerkennung bei Ortswechsel von Franchisenehmer
03.02.2009
da es sich bei dem neu eröffneten Einzelhandelsgeschäft nicht mehr um dasselbe Unternehmen handelt-BFH, VIII R 30/05
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 16. Juni 2003 - 2 U 144/02
bei uns veröffentlicht am 16.06.2003
Tenor
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Vorsitzenden der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 06.11.2000 – Az. 11 KfHO 65/00 –
abgeändert.
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 30. März 2015 - 4 Kart 7/10 OWI
bei uns veröffentlicht am 30.03.2015
Tenor
I. Gegen die Nebenbetroffene Q1 GmbH & Co. KG
wird wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB in Verbindung mit § 1 GWB i.d.F. vom 20.02.1990 und § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB in Verbind
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 10. Feb. 2014 - V-4 Kart 5/11 (OWi)
bei uns veröffentlicht am 10.02.2014
Tenor
. Gegen die Nebenbetroffene N1 GmbH & Co. KG wird wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 in Verbindung mit Art. 81 Abs. 1 EGV eine Geldbuße in Höhe v
Landgericht Düsseldorf Schlussurteil, 19. Jan. 2016 - 4b O 51/14
bei uns veröffentlicht am 19.01.2016
Tenor
I.
Die Beklagten werden verurteilt,
der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 13. Dezember 2013
1. (nur die Beklagten zu 1) und 2)) mobile Endgeräte zur Verwendung in einem drahtlosen Telekommunika
Landgericht Düsseldorf Schlussurteil, 19. Jan. 2016 - 4b O 122/14
bei uns veröffentlicht am 19.01.2016
Tenor
I.
Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 13. Dezember 2013,
1. (nur die Beklagte zu 2.) mobile Endgeräte zur Verwendung in einem drahtlosen Telekommunikationssy
Landgericht Düsseldorf Schlussurteil, 19. Jan. 2016 - 4b O 49/14
bei uns veröffentlicht am 19.01.2016
Tenor
I. Die Beklagten werden verurteilt,
der Klägerin in Form einer geordneten Aufstellung Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 01.01.2013 mobile Endgeräte zur Verwendung beim Transport von Messinformationen von einem ersten
Landgericht Düsseldorf Schlussurteil, 19. Jan. 2016 - 4b O 52/14
bei uns veröffentlicht am 19.01.2016
Tenor
I.
Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 18.01.2014
mobile Endgeräte zur Verwendung in einem drahtlosen Telekommunikationssystem, das eine Mehrzahl von Kommunika
Landgericht Düsseldorf Schlussurteil, 19. Jan. 2016 - 4b O 120/14
bei uns veröffentlicht am 19.01.2016
Tenor
I. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt,
der Klägerin in Form einer geordneten Aufstellung Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 01.04.2011 mobile Endgeräte zur Verwendung beim Transport von Messinformationen von einem e
Landgericht Düsseldorf Schlussurteil, 19. Jan. 2016 - 4b O 123/14
bei uns veröffentlicht am 19.01.2016
Tenor
I.
Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 18.01.2014
mobile Endgeräte zur Verwendung in einem drahtlosen Telekommunikationssystem, das eine Mehr
Landgericht Düsseldorf Schlussurteil, 19. Jan. 2016 - 4b O 156/14
bei uns veröffentlicht am 19.01.2016
Tenor
I.
Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 13. Dezember 2013
mobile Endgeräte zur Verwendung in einem drahtlosen Telekommunikationssystem, das eine
Landgericht Düsseldorf Schlussurteil, 19. Jan. 2016 - 4b O 157/14
bei uns veröffentlicht am 19.01.2016
Tenor
I.
Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 18.01.2014
mobile Endgeräte zur Verwendung in einem drahtlosen Telekommunikationssystem, das eine Mehrzah
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 03. Apr. 2017 - 6 U 152/16 Kart
bei uns veröffentlicht am 03.04.2017
Tenor
1. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 02.09.2016 – Az. 22 O 26/16 Kart- in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 26.09.2016 hinsichtlich der Kosten aufgehoben und im Übrigen wie folgt a
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 03. Apr. 2017 - 6 U 156/16 Kart
bei uns veröffentlicht am 03.04.2017
Tenor
1. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 02.09.2016 – Az. 22 O 20/16 Kart – hinsichtlich der Kosten aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
Der Verfügungsbeklagten wird untersagt
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08
bei uns veröffentlicht am 31.05.2010
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Juni 2008 - 4 K 1144/07 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Rev
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 01. Juli 2015 - VI-Kart 8/11 (V)
bei uns veröffentlicht am 01.07.2015
Tenor
I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. bis zu 7. gegen denBeschluss des Bundeskartellamts vom 16. November 2011- B 2-36/11 - werden zurückgewiesen.
II. Die Beteiligten tragen die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. Den Beteiligte
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 24. Feb. 2014 - VI-2 Kart 4/12 (V)
bei uns veröffentlicht am 24.02.2014
Tenor
Die Beschwerde der Betroffenen vom 08. Juni 2012 gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 04. Juni 2012, Aktenzeichen B 8 - 40/10, wird zurückgewiesen.
Die Betroffene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die dem Bundeskartellam
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 23. März 2011 - 6 U 66/09
bei uns veröffentlicht am 23.03.2011
Tenor
I. Die Berufungen der Klägerin und der Streithelferin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.04.2009 – 2 O 1/07 – werden zurückgewiesen.
II. Die Kosten des Berufungsrechtszugs werden zwischen der Klägerin und der Streithelf
Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 29. März 2018 - 3 U 132/14
bei uns veröffentlicht am 29.03.2018
Tenor
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, Az. 315 O 132/14, wird zurückgewiesen. Im Umfang der im Berufungsverfahren erfolgten Klagerweiterung wird die Klage abgewiesen.
II. Die Klägerin h
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 30. März 2016 - VI-U (Kart) 10/15
bei uns veröffentlicht am 30.03.2016
Tenor
I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. Mai 2015 verkündete Urteil der 14d. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - 14d O 19/14 - wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Dieses Urteil sowie
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 19. Jan. 2012 - 202 EnWG 8/09
bei uns veröffentlicht am 19.01.2012
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Beschwerdegegnerin vom 18.12.2008 wird
z u r ü c k g e w i e s e n.
2. Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten, ihre eigenen Auslagen sowie die
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 21. Nov. 2013 - 2 U 46/13
bei uns veröffentlicht am 21.11.2013
Tenor
1. a) Der Rechtsstreit wird im Umfang des Hilfsantrags 1 f, nämlich
festzustellen, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, die Programme zu 1. a) in ihre Netze einzuspeisen und auch keine Kapazität hierfür vorhalten muss, s
Landgericht Düsseldorf Urteil, 19. Nov. 2015 - 14d O 4/14
bei uns veröffentlicht am 19.11.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streitverkündeten trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betra
Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 17. Juni 2016 - 7 Verg 2/16
bei uns veröffentlicht am 17.06.2016
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt vom 2. März 2016 mit Ausnahme der Kostenentscheidung aufgehoben.
Die Sache wird gemäß § 17 a Abs. 2 S. 1 GVG an das La
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 26. Okt. 2016 - VI-Kart 5/15 (V)
bei uns veröffentlicht am 26.10.2016
Tenor
I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 31. März 2015 - B2-96/14 - in seinen Anordnungen zu Ziff. 2. des Tenors wird zurückgewiesen.
Gleichfalls zurückgewiesen wird die weitergehende Beschwerde de
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 21. Okt. 2015 - VII-Verg 28/14
bei uns veröffentlicht am 21.10.2015
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 29. August 2014 (VK 2-63/14) aufgehoben.
Die Vergabe einer Rahmenvereinbarung Virenschutz für die Bundesverwaltung, bekannt gemacht im Supp
Europäischer Gerichtshof Urteil, 17. Nov. 2015 - C-115/14
bei uns veröffentlicht am 17.11.2015
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
17. November 2015 (
*
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 56 AEUV — Freier Dienstleistungsverkehr — Beschränkungen — Richtlinie 96/71/EG — Art. 3 Abs. 1 — Richtlinie 2004/18
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 28. Sept. 2016 - 5 K 7454/14
bei uns veröffentlicht am 28.09.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 17. Apr. 2014 - VI-2 Kart 2/13 (V)
bei uns veröffentlicht am 17.04.2014
Tenor
Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und zu 2) werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 5 der Verfügung des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen (Landeskartellbehör
Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 15. Apr. 2016 - 7 Verg 1/16
bei uns veröffentlicht am 15.04.2016
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. Dezember 2015 mit Ausnahme der Kostenentscheidung aufgehoben.
Die Sache wird gemäß § 17 a Abs.2 S.1 GVG an das
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 18. Nov. 2015 - VI-Kart 6/14 (V)
bei uns veröffentlicht am 18.11.2015
Tenor
I.
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Bundeskartellamts (B2 – 58/09) vom 3. Juli 2014 wegen nachträglicher Feststellung einer Zuwiderhandlung nach § 32 Abs. 3 GWB aufgehoben.
II.
Das Bun
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 17. Apr. 2014 - VI-2 Kart 3/13 (V)
bei uns veröffentlicht am 17.04.2014
Tenor
Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und zu 2) werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 5 der Verfügung des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen (Landeskartellbehör
Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 17. März 2017 - 7 Verg 8/16
bei uns veröffentlicht am 17.03.2017
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Dezember 2016 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten
Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 06. März 2009 - 17 Verg 1/09
bei uns veröffentlicht am 06.03.2009
Tenor
Der Antrag des Antragsgegners und Beschwerdeführers, den weiteren Fortgang des Vergabeverfahrens und die Erteilung des Zuschlages zu gestatten, wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
1
Der Landkreis … veröffentlichte im Amtsblatt der Europäisch
Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 20. Jan. 2015 - 16 Sa 459/14
bei uns veröffentlicht am 20.01.2015
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 19.12.2013 - 1 Ca 657/13 - wird hinsichtlich der Zahlungsanträge zu 1) und 2) zurückgewiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
Die Revision wi
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 22. März 2010 - 1 A 363/08 MD, 1 A 363/08
bei uns veröffentlicht am 22.03.2010
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann di
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2018 - KVR 3/17
bei uns veröffentlicht am 23.01.2018
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts wird der Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. November 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das
Landgericht Köln Urteil, 12. Nov. 2014 - 90 O 86/12
bei uns veröffentlicht am 12.11.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägerinnen auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Den Beklagten bleibt nachgela
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 09. Jan. 2015 - VI - Kart 1/14 (V)
bei uns veröffentlicht am 09.01.2015
Tenor
.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 20. Dezember 2013 (Az.: B9 – 66/10) wird zurückgewiesen.
II.
Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Sie hat überdi
Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 06. Feb. 2008 - L 5 KR 316/08 B
bei uns veröffentlicht am 06.02.2008
Tenor
Die Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen Ziff. 1 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2007 werden zurückgewiesen.
Die Beklagte und die Beigeladene Ziff. 1 tragen die Kosten
Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 20. Sept. 2012 - 2 Verg 4/12
bei uns veröffentlicht am 20.09.2012
Tenor
Die sofortigen Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. April 2012 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Antragsgegner
Bundesgerichtshof Urteil, 06. Okt. 2015 - KZR 87/13
bei uns veröffentlicht am 06.10.2015
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Dezember 2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 14. Aug. 2013 - VI Kart 1/12 (V)
bei uns veröffentlicht am 14.08.2013
Tenor
I.Auf die Beschwerden der Beigeladenen zu 3) und zu 9) wird der Beschluss des Bundeskartellamtes vom 15. Dezember 2011 – B 7-66/11 – aufgehoben.II.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Bundeskartellamt auferlegt. Es hat zudem den Beig
Sozialgericht Stuttgart Beschluss, 20. Dez. 2007 - S 10 KR 8404/07 ER
bei uns veröffentlicht am 20.12.2007
Tenor
1. Die aufschiebende Wirkung der am 21.11.2007 gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 31.10.2007 eingereichten Klage wird angeordnet.
2. Den Antragstellerinnen wird gestattet, das Vergabeverfahren zum
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. Dez. 2012 - 1 BvL 18/11
bei uns veröffentlicht am 19.12.2012
Tenor
§ 81 Absatz 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch
im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vo
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 28. Aug. 2015 - 1 Verg 1/15
bei uns veröffentlicht am 28.08.2015
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 05.03.2015 aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass der mit Schreiben vom 22.12.2014 erteilte Auftrag des Beschwerdeführers an
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 24. März 2015 - 20 K 6764/13
bei uns veröffentlicht am 24.03.2015
Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 1. August 2013 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1Tatbestand:
2Die Klä
Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 16. Dez. 2016 - 7 Verg 6/16
bei uns veröffentlicht am 16.12.2016
Tenor
Das Nachprüfungsverfahren und damit auch die gegen den Beschluss der zweiten Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. September 2016 gerichtete sofortige Beschwerde der Antragstellerin haben sich durch Erteilung des Zuschlags erledig
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 15. Juli 2015 - VI-U (Kart) 13/14
bei uns veröffentlicht am 15.07.2015
Tenor
I.
Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) wird das am 14. Mai 2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund - Az.: 8 O 46/13 – abgeändert und die Klage als unzulässig verworfen.
II.
Die Kosten des Rechtsstreits und d
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 14. Nov. 2017 - 3 A 14/17
bei uns veröffentlicht am 14.11.2017
Tenor
Es wird festgestellt, dass der Rettungsdienstvertrag vom 15.10.2003 / 15.01.2004 über den 31.12.2018 hinaus fortbesteht.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger und der Beklagte tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst so
Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 14. Okt. 2016 - 7 Verg 3/16
bei uns veröffentlicht am 14.10.2016
Tenor
1.
Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin vom 23. Mai 2016 und des Beigeladenen vom 18. Mai 2016 wird der Beschluss der Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt vom 3. Mai 2016 (2 VK LSA 4=715) teilweise abgeändert und wie