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Rechtsanwalt Dr. Johannes Arnd Barnitzke | Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Medizinrecht
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Privatgutachten versus selbständiges Beweisverfahren
Soll man zuerst ein Privatgutachten einholen oder ein selbständiges Beweisverfahren einleiten oder beides?
Das selbständige Beweisverfahren wurde früher Beweissicherungsverfahren genannt. Es hat seine Wurzeln im römischen und kanonischen Recht. Neben der vorsorglichen Beweissicherung gewährt es Möglichkeiten der Schlichtung, Prozessvermeidung, Beschleu
Fehlerhafte Zahnimplantate: 7.000 EUR Schmerzensgeld
Landgericht verurteilt Zahnarzt wegen groben Behandlungsfehlers
Das Landgericht Dortmund hat einen Zahnarzt verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 € zu zahlen. Die am 27.04.1952 geborene Mandantin ließ sich beim Beklagten nach Entfernung sämtlicher Zähne im Oberkiefer acht Implanta
Fehlerhafte postoperative Überwachung: 7.000 Euro Gesamtabfindung
Mangelnde Kontrolle der Urinausfuhr nach gynäkologischer Operation führte zu Hirn-Ödem
Mit Abfindungsvergleich vom 15.05.2014 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses in Castrop-Rauxel verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtbetrag von 7.000 Euro zuzüglich einer 2,0-Geschäftsgebühr und einer 1,5-Vergleichsgebühr
Tuch bei OP im Bauch vergessen: 8.500 Euro Schmerzensgeld
Zurücklassen eines OP-Tuches ist ein voll beherrschbares Risko
Das unbemerkte Zurücklassen eines Fremdkörpers im Operationsgebiet ist dem voll beherrschbaren Bereich des Arztes bzw. der Klinik zuzuordnen mit der Folge, dass der Krankenhausträger bzw. die Ärzte die Darlegungs- und Beweislast für die Gewähr ein
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KHEntgG | Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen
Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Die vollstationären und teilstationären Leistungen der DRG-Krankenhäuser werden nach diesem Gesetz und dem...
KHG | Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG
1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Grundsatz
(1) Zweck dieses Gesetzes ist die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte...
BPflV 1994 | Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
Bundespflegesatzverordnung - BPflV
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Nach dieser Verordnung werden die vollstationären, stationsäquivalenten und teilstationären Leistungen der Krankenhäuser und...
BÄO | Bundesärzteordnung
I.
Der ärztliche Beruf
§ 1
(1) Der Arzt dient der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes.
(2) Der ärztliche Beruf ist kein Gewerbe; er ist seiner Natur nach ein freier...
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OVGSN 3 M 424/18
Sächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss 3 M 424/18, 12. Dezember 2018
Gründe
1
I. Der Antragsge
OVGNRW 13 B 576/18
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 13 B 576/18, 10. Dezember 2018
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird Ziffer 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 4. April 2018 geändert.
Die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 204/18 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 4
OVGST 1 L 10/17
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss 1 L 10/17, 03. Dezember 2018
Gründe
I.
OVGNI 13 LC 189/15
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Urteil 13 LC 189/15, 14. November 2018
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgeri