Wirtschaftsrecht

erstmalig veröffentlicht: 19.07.2017, letzte Fassung: 11.03.2022
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
RA BierbachIm Vorfeld Ihrer unternehmerischen Entscheidungen müssen Sie sowohl die Rechtmäßigkeit Ihres Vorgehens sicherstellen als auch die Auswahl der rechtlich optimalen Lösung vornehmen.

Wir bereiten Verhandlungen für Sie rechtlich auf und begleiten oder führen diese. Dabei orientieren wir uns an den Maßstäben des rechtlich Zulässigen und Möglichen sowie an Ihren wirtschaftlichen und unternehmerischen Strategien.  

Unser Ziel: die Optimierung unternehmerischer Ergebnisse durch Stärkung der Existenz- und Wettbewerbsfähigkeit Ihres Unternehmens.
 
Bei der Gestaltung von Verträgen gehen Sie und wir davon aus, dass zwischen den Parteien ein hinreichendes Vertrauen besteht, um zum beiderseitigen Nutzen einen Vertrag abzuschließen. Nutzen Sie diese Atmosphäre.Rechtliche Risiken entstehen auch, wenn sich später unterschiedliche Auffassungen bilden, etwa weil unerkannt Formulierungen missverständlich sind oder Nachfolger mit anderen Interessen in das Vertragsverhältnis eintreten können und dieses interpretieren, weil dafür Spielräume sind. Bei AGB`s ist die Notwendigkeit einer flankierende anwaltliche Beratung noch augenscheinlicher.

Teilweise sind die zu beachtenden rechtlichen Kriterien von großer Tragweite mit erheblichen Auswirkungen auf die Konzeption.
 
Bei Ihrer Unternehmensgründung, bei Unternehmenskäufen und -verkäufen, sowie dem Aufbau von Vertriebsstrukturen sind wir Ihr zuverlässiger Ratgeber und Gestalter.
 
In Zusammenarbeit mit dem Kurzinsky & Klose Steuerberater - Partnerschaftsgesellschaft in unserem Büro können wir durch legale Steuerplanung den Anfall von Steuern minimieren.

Es geht darum, dass "dem Staat gegeben wird, was des Staates ist," aber auch nicht mehr.

Bei frühzeitiger Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe lassen sich zeitraubende gerichtliche Mahnverfahren häufig verhindern. Erfahrungsgemäß animieren anwaltliche Aufforderungsschreiben eine Vielzahl von Schuldnern zur kurzfristigen Leistungserbringung.
Für Maßnahmen des Forderungseinzuges stehen wir Ihnen – auch im Massengeschäft – gern zur Verfügung. Für dieses Tätigkeitsfeld werden spezielle OnlineLösungen vorgehalten. Unser Tätigkeitsbereich erfaßt allerdings auch das Liquiditätsmanagement im weiteren Sinne.

Die Betreuung unserer Mandanten umfaßt selbstverständlich das klassische Feld der Prozeßvertretung.
Aus unserer Tätigkeit, auch im Bereich des Strafrechtes, kennen wir die Folgen eines Misserfolges und die Risiken, die dem Unternehmer persönlich drohen. Diese Risiken lassen sich bei einer entsprechenden Gestaltung im Vorfeld minimieren.
 
Wir helfen aber auch die Schäden zu begrenzen.

Ein Schwerpunkt unseres Dienstleistungsangebotes ist das Angebot von Beratungsverträgen für Unternehmen. Diese umfassen gegen monatliches Entgelt die fortlaufende Beratung unternehmerischer Rechtsproblemstellungen.

Der Vorteil für Sie: Volle Kostenkontrolle, kontinuierliche Beratung zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit und ggf. hoher Folgekosten.


Veröffentlichung

Allgemeines
Wirtschaftsrecht: Eintragung eines Haftungsausschlusses im Handelsregister
Wirtschaftsrecht: Generalvollmacht: Keine Eintragungsfähigkeit im Handelsregister
Wirtschaftsrecht: Betriebliche Unterlagen: Das kann 2009 vernichtet werden!
Jahresabschlussveröffentlichung: Der Jahreswechsel naht!
JBilanzrecht: Umsetzung der Modernisierungspläne für 2008 zu erwarten
Sozialversicherungsbeiträge: Anrechnungsregelung bei nicht vollständiger Zahlung
Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag beschließt Sicherung der Altersvorsorge Selbstständiger
Saisonarbeitskräfte aus osteuropäischen Staaten
Risiko "Strohmann" - Wirkung und Rechtsfolge von Strohmanngeschäften
Anfechtung
Haftungsrechtliche Folgen einer gescheiterten Unternehmenssanierung
Außergerichtlicher Sanierungsvergleich
Insolvenz aus Gläubigersicht
obligatorisches Güteverfahren nach Landesrecht
Arbeitslosenversicherung: Beitragserstattungsanspruch verjährt nicht bei fehlerhafter Betriebsprüfung
Bürgschaftsrecht
Rechtsprechung zur Abgrenzung der Bürgschaft zu anderen Instituten
Rechtsprechung zur Form der Bürgschaft
Rechtsprechung zur Akzessorietät und zum Umfang der Bürgschaftsverpflichtung
Rechtsprechung zu Einwendungen gegen die Bürgschaft - Sittenwidrigkeit - krasse finanzielle Überforderung
Rechtsprechung zu Einreden gegen die Bürgschaftsforderung - Verjährung
Energierecht
Energierecht: Betreiber eines Pumpspeicherkraftwerks ist Netznutzer nach § 14 Abs. 1 Satz 1 StromNEV
Unwirksame Preisanpassungsklausel: Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern
Energierecht: Unwirksame Preisanpassungsklausel in Erdgassonderverträgen
Energierecht: BGH: Unwirksamkeit einseitiger Preisanpassungsklausel eines Gasanbieters
Energierecht: BGH: Preisanpassungsklausel wegen Abweichung von gesetzlichem Preisänderungsrecht unwirksam
Haftung: Erkundungspflicht nach Versorgungsleitungen hat Grenzen
Windenergieanlage: Errichtung ist im Vogelzugkorridor nicht erlaubt
Existenzgründung
Rechtsformwahl
Existenzgründung: Aufgabeverluste: Ohne Einnahmen ist Erwerbsaufwand voll abzugsfähig
Ausländische Gesellschaften in Deutschland
Sitzverlegung ausländischer Gesellschaften nach Deutschland
BGH Entscheidung vom 14.03.2005 - II ZR 5/03 -
Der neue Gründungszuschuss
Fördermittelrecht
Förderprogramme: Schnell und einfach mit der Bundes-Förderdatenbank
Franchiserecht
Franchiserecht: BGH: sortimentstypische Ware allein vom Franchisegeber stellt unbillige Behinderung dar
Gewerbeverlust: Keine Anerkennung bei Ortswechsel von Franchisenehmer
Gesellschaftsrecht
aktuelle Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht allgemein
Gesellschaftsrecht: Gesellschafterklage: Rechtsmissbrauch bei der „actio pro socio“
Gesellschaftsrecht: Aussonderungsrecht am Kapitalanlagekonto
Gesellschaftsrecht: Auch unentgeltliche Zuwendung einer Stiftung ist keine Schenkung
Gesellschaftsrecht: Unternehmensfortführung bei Fortführung eines Teilbereichs des Unternehmens
Gesellschaftsrecht: Handelsrechtliche Rechnungslegungspflicht der Insolvenzgesellschaft
Gesellschaftsrecht: Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft haften nicht persönlich für die Kosten des Insolvenzverfahrens und die von dem Verwalter begründeten Masseverbindlichkeiten
Gesellschaftsrecht: Kündigung der Gesellschaft durch Privatgläubiger eines Gesellschafters
Gesellschaftsrecht: Treuepflichten der Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft in Sanierungsfällen
Gesellschaftsrecht: Jahresabschlüsse: Verfahrensgebühren trotz Offenlegung in der Nachfrist
Gesellschaftsrecht: Zur Durchsetzbarkeit des Anspruchs auf Freistellung aus einem Treuhandvertrag
Gesellschaftsrecht: Claims-made-Prinzip in AVB einer D&O-Versicherung ist wirksam
Gesellschaftsrecht: Unternehmenskauf: Werthaltigkeit von Kundenforderungen bestimmt den Unternehmenswert mit
Gesellschaftsrecht: Vertretungsbefugnis: Zur Unterzeichnung des Investitionszulagenantrags
BGH: Zur Nachschusspflicht der Gesellschafter durch Beschluss
Geschäftsführergehalt: Pflicht zur Reduzierung in der Krise
Betriebsveräußerung: Zur anschließenden Tätigkeit für den Erwerber
Gesellschaftsrecht: IHK-Beitrag: Pflicht zur Zahlung trotz Gewerbeabmeldung
Gesellschaftsrecht: Steuersatz: Zur Abgrenzung bei Speisen und Getränken
Gesellschaftsrecht: GmbH-Recht: Sacheinlage: Veräußerungsgeschäft durch Einbringung eines Grundstücks
Gesellschaftsrecht: GmbH-Recht: Unwirksam: Unbegrenzte Pflicht zur Übernahme von Verlusten
BGH: Verjährung eines durch verbotene Auszahlung entstandenen Erstattungsanspruchs gegen den Geschäftsführer einer GmbH
Verkehrssicherungspflicht: Bei Verletzung haftet Organ der juristischen Person persönlich
Partnerschaftsgesellschaft: Namensbildung aus zwei zusammengehängten Familiennamen ist nicht möglich
Anerkennungsverfahren: TÜV-sein darf nicht jeder
Eintragung einer Verschmelzung in das Handelsregister trotz Überschuldung des übertragenden Rechtsträgers
„Existenzgründer“-Ansparabschreibung: Nicht für GmbH & Co. KG
Recht der GbR - Gesellschaft bürgerlichen Rechts -
GbR: Haustürgeschäfte-Richtlinie auf den Beitritt zu einem GbR-Immobilienfonds nicht anwendbar
Gesellschaftsrecht: GbR: Auskunftsanspruch in einer BGB-Gesellschaft
Gesellschaftsrecht: GbR: Zur Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Mietforderungen
GbR: Vergleich zwischen Gesellschafter einer insolventen GbR und deren Insolvenzverwalter bindet die Gesellschaftsgläubiger
Vertragsrecht: Wichtiges Urteil zur Vertretungsbefugnis in einer GbR
BGB-Gesellschaft: Ausgleichsanspruch gegen Mitgesellschafter greift nur im Ausnahmefall
Grundbuchfähigkeit einer GbR?
Wissenswertes zum Gesellschaftsrecht
Aktuelle Gesetzgebung: Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung in Unternehmen ab 2009 geplant
Bußgelder wegen versäumter Publikationspflichten
Das elektronische Unternehmensregister
Grenzüberschreitende Unternehmensumwandlung - Verschmelzung / Fusion mit Auslandsbezug
Persönliche Risiken für Organe von Kapitalgesellschaften - GmbH-Geschäftsführer / AG-Vorstand -
Unternehmenskauf: Steuerliche Risiken kennen und meiden
Rechtsformwahl für Existenzgründer
Ausländische Gesellschaften in Deutschland - Ltd, S.L. als Alternative ?
Hybride Finanzinstrumente im deutschen Steuerrecht
aktuelle Gesetzgebung zum Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Änderung des Umwandlungsrechts geplant
BilMoG: Verordnung zur Abzinsung von Rückstellungen verkündet
Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag verabschiedet neues Bilanzrecht
Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz: Bessere Förderung ab 2009
Gesellschaftsrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Das neue GmbH-Recht
Gesetzgebungsvorhaben im Aktienrecht
Vorsorgeaufwand: Kürzung beim Gesellschafter-Geschäftsführer ab 2008
Aktuelle Gesetzgebung: Diese neuen Regeln gelten ab 1. Januar 2008 für Unternehmen
Aktuelle Gesetzgebung: Wagniskapitalbeteilung und Steuererleichterungen für junge Unternehmen
Aktuelle Gesetzgebung: Die „elektronische Hauptversammlung“ kommt
Einführung der Europäischen Genossenschaft und Änderung des Genossenschaftsrechts
Recht der AG - Aktiengesellschaft -
Squeeze-Out bei der AG
Erfordernis der Lautsprecherübertragung der HV in Präsenzbereich außerhalb des eigentlichen Versammlungssaals
Gesellschaftsrecht: Zulassung der Revision kann auf einen aktienrechtlichen Beschlussanfechtungsgrund beschränkt werden
Recht der AG: Rückwirkende Anwendung des neuen Quorumserfordernisses auf nach dem 1.9.2009 anhängig gewordene Freigabeverfahren verfassungsgemäß
Recht der AG: KG: Zu den Voraussetzungen des Zulassungsbeschlusses gemäß § 132 Abs. 3 S. 2 und 3 AktG
Recht der AG: Eintragung einer Kapitalerhöhung: Ausnutzung einer "Bis-zu-Kapitalerhöhung" in mehreren Tranchen
Recht der AG: Vereinbarkeit von Ausgleichszahlungen an außenstehende Aktionäre mit körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft
Recht der AG: Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung
Recht der AG: Vollmachtsnachweis bei Stimmrechtsausübung
Recht der AG: Ende der Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat
Recht der AG: Keine Anfechtbarkeit trotz fehlerhaftem Vollmachtsverlangen
Recht der AG: Aussetzung der Umschreibung vor Hauptversammlung und Entlastung bei fehlerhafter Entsprechenserklärung
Recht der AG: Kein Gestaltungsmissbrauch bei Wiederkauf von zuvor mit Verlust veräußerten Aktien
Recht der AG: BGH: Zu den Grenzen für Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern
Gesellschaftsrecht: Der Wechsel vom amtlichen Markt in den Open Market an der Frankfurter Wertpapierbörse stellt kein Delisting dar
Gesellschaftsrecht: Rechtzeitige Ad-hoc-Mitteilung über Wechsel im Amt des Vorstandsvorsitzenden
Gesellschaftsrecht: BGH: Zur Haftung des Aufsichtsrats bei Insolvenz
Gesellschaftsrecht: OLG Frankfurt: Keine Teilnichtigkeit im Verhältnis verschiedener Beschlussfassungen
Gesellschaftsrecht: BGH: Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen unterlassener Aktualisierung von Entsprechenserklärungen
OLG München: Verstoß des Aufsichtsrats gegen den Deutschen Corporate Governance Kodex
Aktiengesellschaft: Aufsichtsrat haftet persönlich für sittenwidriges und betrügerisches Verhalten des Vorstands
Aktiengesellschaft: Kein Anspruch auf "Gleichbehandlung" bei pflichtwidrigem Handeln des Vorstands
Acting in concert nach WpÜG - Nicht bei Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden einer AG - Urteil des BGH II ZR 137/05 vom 18.09.2006
Schadensumfang bei falschen Mitteilungen des Vorstandes einer AG
Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH - GmbHG
1.1 GmbH - Gründung - Firmierung
1.2 GmbH - Gründung - Stammkapital
2.1 GmbH - Gesellschafter - Stellung & Rechte
2.2 GmbH - Gesellschafter - Haftung
3.1 GmbH - Geschäftsführer - Bestellung
3.2 GmbH - Geschäftsführer - Abberufung
3.3 GmbH - Geschäftsführer - Amtsniederlegung
3.4 GmbH - Geschäftsführer - Vertrag - Arbeitsrecht - Sozialversicherungspflicht
3.5 GmbH - Geschäftsführer - Rechte - Auskunftsrechte - Informationspflichten
3.6 GmbH - Geschäftsführer - Vertretungsbefugnis - Inhalt & Umfang -
3.7 GmbH - Geschäftsführer - Haftung, allgemeine Haftung, Umfang der Haftung
4. GmbH - Steuerrecht - verdeckte Gewinnausschüttung, Vorsorgeaufwendungen
Recht der Genossenschaft
Wirtschaftsrecht: Genossenschaft: Nachschusspflicht der Mitglieder beim Ausscheiden
Recht der KG - Kommanditgesellschaft -
Recht der KG: Rückwirkendes Entfallen der Offenlegungspflicht bei Beitritt natürlicher Personen als persönlich haftende Gesellschafter von Personengesellschaften
Recht der KG: Prospekthaftung wegen mangelnder Aufklärung über Vertriebsstruktur
Recht der KG: Kein Eigenbedarf einer Personenhandelsgesellschaft an vermieteter Wohnung
Recht der KG: Auflösung von negativen Kapitalkonten bei den Kommanditisten einer in Auflösung befindlichen KG
Recht der KG: Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung
Recht der KG: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung
Recht der KG: Anforderungen an Prognosen in zur Anlageberatung herangezogenen Prospekten
Recht der KG: Tarifbegünstigte Entschädigung für Ausscheiden eines Mitunternehmers als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
Recht der KG: BGH: Zum Umfang der Haftung eines Kommanditisten
Recht der KG: Nachträgliche Genehmigung einer satzungswidrigen Geschäftsführungsmaßnahme
Recht der KG: Zur Abberufung eines Geschäftsführers einer Publikumsgesellschaft durch Gesellschafterbeschluss
Recht der KG: BGH: Zur mittelbaren Einlagerückgewähr an einen Kommanditisten
Recht der KG: Kein Eigenbedarf an Wohnraum für Kommanditgesellschaft
Recht der Unternehmergesellschaft
Recht der SE - Europäischen Aktiengesellschaft -
Mitgliederzahl im SE-Aufsichtsrat muss nicht durch drei teilbar sein
Recht der Vereine - Vereinsrecht -
Aktuelle Gesetzgebung: Verbesserungen für Ehrenamtliche im Verein
Vereinsrecht: BGH: Zur Haftung bei einem Unfall während eines Motocross-Trainings
Vereinsrecht: § 64 GmbHG findet keine analoge Anwendung auf Vereinsvorstände
Vereinsrecht: So überprüfen Zivilgerichte Vereinsstrafen
Vereinsrecht: Einzelfragen zur Mitgliederversammlung
Vereinsrecht: Anfechtung von Vereinsbeschlüssen nur zeitnah möglich
Vereinsrecht: Kein Anspruch Dritter auf satzungsmäßige Leistungen
Vereinsrecht: „Einfache Mehrheit“ ist absolute Mehrheit der gültigen Stimmen
Vereinsrecht: Pflicht zur Mitgliederaufnahme gilt nicht uneingeschränkt
Vereinsrecht: Der Ausschluss aus dem Verein
Vereinsrecht: Klage gegen unrechtmäßigen Vorstand auf Unterlassung
Vereine: Verkehrssicherungspflicht bei Sportveranstaltungen mit Kindern
Vereinsrecht: Vorstand muss trotz Rücktritt Offenbarungseid ablegen
Vereinsrecht: Verlängerungsklausel für Amtsperiode des Vorstands
Was gilt bei undurchführbaren Satzungsbestimmungen?
Vereinsregister: Bloße Buchstabenkombination ist kein zulässiger Vereinsname
Vereinsvorstand: Unwissenheit schützt nicht vor der Haftung für Steuerschulden
Bestellformular: Gutachten zum Berliner Nichtraucherschutzgesetz
Gutachten zum Berliner Nichtraucherschutzgesetz
Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich
Recht der ausländischen Gesellschaften
Gründung von Partnerschaftsunternehmen in China
Gesellschaftsrecht: Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft ausländischen Rechts
Gesellschaftsrecht: OLG Schleswig: Zeichnung einer ausländischen Firma ohne Formzusatz begründet Rechtsscheinhaftung
BGH: Trabrennbahn-Urteil: schweizer AG ist als in Deutschland rechtsfähige Personengesellschaft zu behandeln
Bei Unachtsamkeit nach Gründung einer Ltd. droht persönliche Haftung
Umgehung der Nachgründungskosten bei der Ltd durch grenzüberschreitende Sitzverlegung?
grenzüberschreitende Unternehmensumwandlung - Verschmelzung / Fusion mit Auslandsbezug
Polnisches Gesellschaftsrecht
Sitzverlegung ausländischer Gesellschaften nach Deutschland
Gesundheitsrecht
Gesundheitsreform: Höhere Krankenkassenbeiträge ab 2011 geplant
Apothekenrecht
Apothekenrecht: EuGH: Zur Niederlassungsfreiheit und der beruflichen Unabhängigket der Apotheker
Arzthaftungsrecht
Krankenhaus: Pflicht zur Zahlung von Schmerzensgeld für Verletzung durch ungeschicktes Einschieben in Krankenwagen
Arztrecht: Krankenhausbetreiber schuldet bei nicht rechtzeitiger Aufklärung Schadenersatz
Krankenhausrecht
Arzneimittelrecht
Gewerblicher Rechtsschutz im Gesundheitsrecht
Aktuelle Gesetzgebung zum Gesundheitsrecht
Gesundheitsrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Neues beim Umgang mit Patientenverfügungen
Gesundheitsrecht: Patient muss für versäumten Massagetermin zahlen
Handelsvertreterrecht
Handelsvertreterrecht: BGH: Zum Handelsvertreterausgleichsanspruch
Handelsvertreterrecht: Verletzung des Wettbewerbsverbots durch Versicherungsvertreter rechtfertigt Kündigung
Handelsvertreterrecht: In Handelsvertretervertrag neben Provision vereinbarte Provisionsgarantie ist nicht zwingend i. S. eines Vorschussbetrages
Handelsvertreterrecht: BGH: Zur Provisionszahlungspflicht aus Handelsvertretervertrag
Handelsvertreterrecht: BAG: Zur Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters
Handelsvertreterrecht: BGH: Keine Fristenparität beim Sonderkündigungsrecht des Lieferanten
Handelsvertreterrecht: Zu den Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs iSd § 89 b HGB
Handelsvertreterrecht: außerordentliche Kündigung des Vertriebsvertrages wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsverbot
Handelsvertreterrecht: EuGH: Zum Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Vertragsverhältnisses
Handelsvertreterrecht: Provision: Provisionsanspruch der Untervertreterin bei formularmäßiger Vertriebsvereinbarung
OLG München: Handelsvertreterausgleich eines Tankstellenpächters
Inkasso
Ihre Vorteile auf einen Blick
Nutzungsbedingungen
Sicherheit & Datenschutz
Ablauf
Ihre Kosten im Falle des Ausfalls der Forderung
Zugangsdaten für das Onlineinkassoportal anfordern
Versicherungsrecht
Versicherungsrecht: Pflegeheim: Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers
BGH: Zum Umfang der Versicherungsleistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Kfz-Schutzbrief: Versicherung haftet nicht für Schäden durch Abschleppunternehmen
Reiserücktrittsversicherung: Reisestornierung trotz Vorerkrankung
Versicherungsrecht: Verletzung des Wettbewerbsverbots durch Versicherungsvertreter rechtfertigt Kündigung
Versicherungsrecht: Hörgeschädigte: Krankenkasse darf nicht auf unzureichende Festbetragshörgeräte verweisen
Versicherungsrecht: EuGH: Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen - Steuerfreiheit
Versicherungsrecht: BAG: Zum Eintritt der Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft und zum Rückkaufswert einer Direktversicherung
Versicherungsrecht: Teilkaskoversicherung umfasst auch Beschädigung des Pkw bei Diebstahl
Gesetzliche Unfallversicherung: Unfall auf dem Weg zum Mittagessen bei der Freundin
Unfallversicherung: Kein Versicherungsschutz bei Streit über Verkehrsverstoß auf dem Arbeitsweg
Versicherungsrecht: Invalidität muss dem Versicherer fristgerecht angezeigt werden
Versicherungsrecht: Claims-made-Prinzip in AVB einer D&O-Versicherung ist wirksam
Versicherungsrecht: Wiederherstellung oder Reparatur bei der Neuwertversicherung
Versicherungsrecht: Versicherungsschutz für Motorradklau während einer Probefahrt
Versicherungsrecht: Zur Wirksamkeit der Haftungsbegrenzung in Kfz-Kaskoversicherungen
Sozialversicherungspflicht: Ehefrau des GmbH-Geschäftsführers
Sozialversicherung: Beitragsnachweise pünktlich abgeben
Versicherungsrecht: Mitversicherte Personen in der Reiserücktrittsversicherung
Versicherungsrecht: Privathaftpflichtversicherung deckt nur Risiken ab, die vom aktuell bewohnten Einfamilienhaus ausgehen
Versicherungsrecht: Kicken auf dem Bolzplatz fällt in der Regel unter den Schutz der Unfallversicherung
Pflegeversicherung: Beitrag wird zum 1.7.2008 erhöht
Versicherungsrecht: Versicherung muss Gelegenheit haben, einen beschädigten Gegenstand zu begutachten
Versicherungsrecht: Rückforderungsrecht der Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den alkoholisierten Fahrer nach einem Unfall
Versicherungsrecht: Brandschaden durch kurzfristig nicht beaufsichtigten Fondue-Topf
Ehrenamt: Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung soll ausgeweitet werden
Versicherungsrecht: Hausratversicherung bei Wohnungswechsel
Versicherungsrecht: Welche Sturmschäden werden von der Versicherung ersetzt?
Nutzungsausfall: Versicherung muss auch zahlen, wenn Fahrzeug eines Verwandten genutzt wird
Versicherungsrecht: In der Krankentagegeldversicherung müssen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen unverzüglich vorgelegt werden
Aktuelle Gesetzgebung: Künftig mehr Transparenz im Versicherungswesen
Versicherungsrecht: Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden
Betriebseinnahme: Entschädigung aus einer Praxis-Ausfallversicherung
Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag beschließt neues Versicherungsvertragsrecht
Versicherungsrecht: Rolex beim Einkaufsbummel in Neapel geraubt – Hausratversicherung muss zahlen
Haftpflichtversicherung: Reparaturauftrag des Schädigers ohne Kenntnis des Versicherers
Unfallversicherung: Vermeidbarer Verbotsirrtum des Versicherungsnehmers
Krankenkasse: Wechsel ist auch ohne Mitgliedsbescheinigung möglich
Gesetzliche Unfallversicherung: Anspruch auf Hörgeräte über Festbeträge hinaus
Versicherungsrecht: Das Abbrennen von Wunderkerzen am Weihnachtsbaum ist keine grobe Fahrlässigkeit
Versicherungsrecht: Hund entwischt aus Auto und beißt Pferd – greift die Tierhalter- oder die Kfz-Haftpflichtversicherung?
Hausratversicherung: Beweisführung beim Nachschlüsseldiebstahl
Ausbildungsverhältnis: Auch der Auszubildende unterliegt einem Wettbewerbsverbot
Versicherungsrecht: Höheres Schmerzensgeld bei Verzögerung der Schadensregulierung durch den Versicherer
Vertragsrecht
Vertragsrecht: Lieferung eines PKW mit falscher Fahrzeugfarbe - Erheblicher Sachmangel
Vertragsrecht: Allgemeine Geschäftsbedingungen hinsichtlich einer Rabattberechtigung anlässlich eines Sportereignisses
Vertragsrecht: AGB-Kontrolle: Vermittlungsprovision für die Vermittlung eines Arbeitnehmers
Vertragsrecht: Formularmäßige Schadenspauschalierung in Autokaufvertrag bei möglichem Nachweis eines geringeren Schadens wirksam
Vertragsrecht: AGB-Klausel über Inanspruchnahme einer Teilstrecke des Fluges
Autokauf: Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung
Telefonkarte: Vertragsauslegung: Umtauschrecht besteht noch mindestens bis 1.1.2012
Ergänzende Vertragsauslegung: Verjährung von Umtauschansprüchen von mit Gültigkeitsvermerken versehenen Telefonkarten
Vertragsrecht: BGH: Zur Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag
Vertragsrecht: Fitnessstudio: Barzahlung kann nicht plötzlich ausgeschlossen werden
BGH: Architektenvertrag: Für einen Vertragsabschluss notwendige Einigung
Vertragsrecht: Nichterbringbarkeit einer Gegenleistung für Grundstücksübertragung
Vertragsrecht: Auslegung einer Formularklausel zur Rückkaufverpflichtung des Herstellers bei Vertragsbeendigung
Vertragsrecht: Inspektions- und Reparaturbindungsklausel mit Rechnungsvorlage in Garantie-AGB
Vertragsrecht: Kfz-Vertragshändlervertrag: Auslegung einer Formularklausel zur Rückkaufverpflichtung des Herstellers bei Vertragsbeendigung
Vertragsrecht: Unangemessene Benachteiligung eines Tankstellenverwalters durch Verpflichtung zur Teilnahme am Abbuchungsauftragsverfahren
Vertragsrecht: Auslegung der Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen
Vertragsrecht: Fitnessstudio: Kündigungsrecht bei berufsbedingtem Umzug
Vertragsrecht: Unfallschadensreparatur: Umfang der Auftragsvergabe
Vertragsrecht: EuGH: Rechtswirkungen missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen
OLG Frankfurt am Main: Trotz Zurückweisung der Mängelbeseitungen muss Leasingrate geleistet werden
OLG Celle: Formulierung „und/oder“ ist kein Verstoß gegen das Transparenzgebot von AGB
Vertragsrecht: Überhöhte Sicherheit in AGB des Auftraggebers
Pachtrecht: Wohnt der Verpächter im Gebäude, kann er dem Pächter nicht die komplette Instandhaltung des Gebäudes aufbürden
Vertragsrecht: BGH kassiert Vertragsstrafenklausel, die witterungsbedingte Gründe mit einschließt
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Frankierbitte für Rücksendungen ist statthaft
Golfclub: Darlehen muss an ausscheidende Mitglieder zurückgezahlt werden
AGB: Unwirksamer Ausschluss einer Reparaturkostengarantie bei Überschreitung des Wartungsintervalls
Fitnessklub: Die Mitgliedschaft kann regelmäßig fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung von Reise-AGB in den Vertrag
Vorfragen für die Gestaltung von AGB
Vermeidbare Fehler bei AGB -
AGB: Lieferfristangaben müssen genau bestimmt sein
Geschenkgutschein: Auch nach einem Jahr noch gültig
Kaufvertrag: Bezeichnung als „Vorvertrag“ muss ausgelegt werden
Zivilrecht
Berufsrecht
Berufsrecht: Schadensersatz wegen Falschberatung und Anwaltshaftung
Rechtsdienstleistungsgesetz vom Juli 2008
Reiserecht
Reiserecht: Entschädigungsansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende
Reiserecht: AGB-Klausel über Inanspruchnahme einer Teilstrecke des Fluges
Reiserecht: Minderungsquote bei Routenänderung auf einer Kreuzfahrt
Reiserücktrittsversicherung: Reisestornierung trotz Vorerkrankung
Reiserecht: Reisemängel müssen deutlich und fristgerecht angezeigt werden
Reiserecht: Reiseveranstalter haftet für ungesicherte Stufe im Hotel
Reiserecht: Reisepreisminderung bei Verlust des Koffers
Reiserecht: Lufthansa darf „Cross Ticketing“ bzw. „Cross Border Selling“ weiterhin unterbinden
Reiserecht: Aktuelle Gesetzgebung: Fahrgastrechte treten in Kraft - Bahn frei für mehr Verbraucherschutz
Reiserecht: Stärkung der Verbraucherrechte bei Bahnfahrten
Reiserecht: Abkürzung der Verjährungsfrist in Allgemeinen Reisebedingungen
Reiserecht: Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln ist unwirksam
Reiserecht: Keine Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug
Reiserecht: Mitversicherte Personen in der Reiserücktrittsversicherung
Reiserecht: Reisebüro muss ohne besonderen Auftrag nicht das „Schnäppchen“ finden
Reiserecht: Bei Stornierung des Flugs muss Fluggesellschaft Betreuungsleistungen erbringen
Reiserecht: Kein verschuldetes Fristversäumnis des Reisenden
Reiserecht: Unwirksame Fälligkeitsklausel zur Zahlung des Reisepreises
Reiserecht: Rechtliche Fragen zur Reiserücktrittskosten- und -abbruchversicherung
Reiserecht: Neue Anmeldepflicht für Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr bei Ein- oder Ausreise
Reiserecht: Anzahlungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters
Reiserecht: "Billigflieger" dürfen keine Passagiere stehen lassen
Reiserecht: Hinweis auf Baulärm im Prospekt
Reiserecht: Vorverlegung eines Flugs um 15 Stunden berechtigt zum Schadenersatz
Reiserecht: Die wichtigsten Fristen bei Ansprüchen von Pauschalurlaubern
Entschädigungsansprüche: Diese Ansprüche haben Sie als Flugpassagier bei Nichtbeförderung und Verspätung
Reiserecht: Bei angekündigtem Wirbelsturm kann die Reise gekündigt werden
Pauschalreiserecht: "Familienreise" auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Mitverschulden bei unterbliebenem Weckruf
Fluggastverordnung
Reiserecht: Pflicht zur Benennung der eingesetzten Fluggesellschaft
Schadensrecht
Schadensrecht: Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls auf dem Versuchsgelände
Schadensrecht: Schadensersatz wegen Zuschlagserteilung im fehlerhaften Vergabeverfahren
Haftungsrecht: Friseur haftet für fehlerhafte Blondierung
Schadensrecht: Servicetankstelle haftet für Personalfehler bei Schäden durch Autowäsche
Haftungsrecht: Vorsicht bei der Glastür im Kaufhaus!
Schadensrecht: Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
Haftungsrecht: Kein Schadenersatz bei unbefugtem Betreten eines Privatgrundstücks
Haftungsrecht: Autowaschanlage haftet nicht in jedem Fall
Schadensrecht: Privatgrundstück: Eigentümer darf kostenpflichtig abschleppen lassen
Schadensrecht: Haftungsrecht: Spinne in der Tiefgarage als allgemeines Lebensrisiko
Schadensersatzrecht: Fußgänger muss nicht vor schließender Schranke gewarnt werden
Schadensrecht: Kreditkarte: Kartenanbieter muss nachweisen, dass Karteninhaber die Umsätze veranlasst hat
Schadensrecht: Aufsichtspflicht: Umfang der Kontrollpflicht für 5 1/2- bzw. 7 1/2-jährige Kinder
Schadensrecht: Schmerzensgeld: Zinsen bleiben bei Hartz IV-Leistungen anrechnungsfrei
Schadensrecht: Haftungsrecht: Betreiber eines Fitnessstudios muss Trainingsgeräte regelmäßig kontrollieren
Schadensersatz: Haftung auch für Bissverletzungen durch angeketteten Hund
Schadensrecht: Tiefgarage: Autofahrer darf Signal zum Öffnen des Garagentors erst geben, wenn er dies sehen kann
Haftungsrecht: Heizöllieferant haftet nicht für Schäden eines umgekippten Öltanks
Schadensersatzrecht: Wenn die Anti-Rutsch-Matte zur Rutschfalle wird
Schadensersatz: Tätowiererin haftet wegen dauerhaften „Bio-Tattoos“
Schadensrecht: Schmerzensgeld: Aktenvernichter im Bauamt verstümmelt Kinderhand
Zivilrecht: Schadensrecht: Reality TV: Schmerzensgeld für Aussendung im Fernsehen
Zivilrecht: Schadensrecht: Gefälschte Scheckbestätigung: Bank muss bei unzulänglicher Prüfung Schadenersatz leisten
Haftungsrecht: Minderjähriger haftet für Feuerwehrkosten
Schadenersatz: Tod eines Pferdes wegen Fütterung mit frischem Heu - Stallbesucher haftet
TÜV-Siegel: Geprüft oder nicht geprüft, das ist hier die
Autowerkstatt: Keine Haftung für Motorschaden bei Einbau eines fehlerhaften Originalteils
Ungerechtfertigte Bereicherung: Hauseigentümer muss Ex-Schwiegersohn für Hausrenovierung entschädigen
Werbe-SMS: Verbraucher hat Auskunftsanspruch gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeter Werbung per SMS
Umfang von Schadensersatzansprüchen
Schmerzensgeldrente: Abänderung ist nur in engen Grenzen möglich
Schadenersatzrecht: Keine Haftung für explodierte Limonadenflasche
Nachbarrecht: Unsachgemäßes Abschneiden der vom Nachbarn herüberwachsenden Baumzweige
Haftungsrecht: Feuerwehr haftet nur bei grober Fahrlässigkeit
Gewalt auf Schulhof: Schüler erhält Schmerzensgeld für wochenlange Misshandlungen
Schadenersatzrecht: FIS-Regeln gelten auch für Snowboard-Fahrer
Blutspender: Aufklärung muss auch seltene Gefahren umfassen
Parkplatz: Schadenersatzpflicht bei lockeren Gehwegplatten
Die Rocky Horror Hunde Show
Kein Anscheinsbeweis beim Schadensersatzanspruch gegen den Gastwirt
Kaufrecht
Kaufrecht:Gebrauchtwagenhandel: Gewerbliche Vorbenutzung
Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertrag bei Kostenerstattung Zug um Zug gegen Rückgabe eines Tiefladesattelaufliegers
Kaufrecht: Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Autokauf: Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe ist ein Sachmangel
Kaufrecht: Auslegung einer Formularklausel zur Rückkaufverpflichtung des Herstellers bei Vertragsbeendigung
Kaufrecht: Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen auch bei Sittenwidrigkeit
Kaufrecht: Arglistiges Verschweigen einer mangelhaften Außenabdichtung
Kaufrecht: Rückgängigmachung aufgrund eines befristet vereinbarten und von nachträglich eintretenden Umständen abhängigen Rücktrittsrechts
Kaufrecht: Kein Rücktritt vom Kfz. - Kaufvertrag wegen Weigerung, einen unerheblichen Mangel zu beseitigen
Autokauf: Typenschild auf Heckklappe kann Einfluss auf Vertrag haben
Kaufrecht: Käufer hat Rücktrittsrecht, wenn Möbel über längere Zeit unangenehm riechen
Kaufrecht: Käufer hat Rücktrittsrecht, wenn Möbel über längere Zeit unangenehm riechen
Kaufvertrag: BGH: Anspruch auf Nutzungsentschädigung setzt keinen Verzug voraus
Kaufrecht: Gebrauchtwagenkauf: Standzeit ist bei älteren Gebrauchtwagen kein Mangel
Kaufrecht: Hauskauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
Autokauf: Störende Fahrgeräusche eines Luxusautos können zur Rückgabe berechtigen
Kaufrecht: Autokauf: Mangelbeseitigung durch Gerichtssachverständigen steht Rücktritt nicht entgegen
Kaufrecht: Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
Kaufrecht: Verbrauchsgüterkauf: Wie weit geht die Beweislasterleichterung des Verbrauchers bei der Sachmängelgewährleistung?
E-bay: Kein Rückgaberecht bei falschem Toilettenhäuschen
Autokauf: Dieselauto mit Partikelfilter: Wegen Verstopfung mangelhaft
Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer muss bei Mängeln Möglichkeit der Nachbesserung haben
Kaufrecht: Kaufleute müssen Mängel umgehend rügen
Autokauf: Mehrere Bagatellschäden machen Pkw nicht zum Unfallwagen
Autokauf: Werkstatt gilt als Nacherfüllungsort
Kaufrecht: Optischer Mangel einer Einbauküche berechtigt nicht immer zum Rücktritt vom Kaufvertrag
Reparaturkostengarantie gilt auch bei Überschreitung des Wartungsintervalls
Wertverlust durch Unfall: Es kann nicht auf eine starre Kilometergrenze abgestellt werden
Autokauf: Rücktritt ist trotz versäumter Inspektion möglich
Gebrauchtwagen: Aufklärungspflicht des Händlers bei Re-Importen
Montageanleitung: Eine lediglich fremdsprachige Anleitung ist mangelhaft
Autokauf: Bei Kauf von juristischer Person muss Berechtigung des Verkäufers genau geprüft werden
Autokauf: Wie weit geht die Aufklärungspflicht über Transportschäden?
Gebrauchtwagen: Sachmangel oder "konstruktionsbedingte Eigentümlichkeit" ?
Autokauf: Defektes Navigationsgerät kann Rücktritt vom Vertrag begründen
Autokauf: Bei Verkauf ohne Briefübergabe bleibt Verkäufer Eigentümer
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Autokauf: Beweislastumkehr bei der Mängelhaftung nach § 476 BGB im Kaufrecht
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Gewährleistungsrechte bei einem Autokauf
Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und seine Auswirkungen auf das bestehende Recht
Fußball WM 2006 - Die zivilrechtliche Haftung des Stadionflitzers
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406 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Recht der AG: Squeeze-Out von HVB-Kleinaktionären nicht rechtswidrig

20.09.2009

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Insolvenz aus Gläubigersicht

28.12.2006

Insolvenzrecht - Wirtschaftsrecht - Rechtsanwalt Dirk Streifler - Berlin Mitte

Anwaltshaftung: Zum Schadensersatz wegen anwaltlicher Falschberatung

02.09.2015

In solchen Fällen bestimmen sich die Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises.

Anwaltshaftung: Zum Schadensersatz wegen anwaltlicher Falschberatung

10.12.2015

In Fällen der Rechtshaftung bestimmen sich die Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises.

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Landgericht Köln Urteil, 09. Juli 2015 - 116 KLs 2/12

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Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 16. Juni 2003 - 2 U 144/02

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Europäischer Gerichtshof Urteil, 26. Okt. 2017 - T-704/14

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 30. Sept. 2014 - 4 S 1918/13

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 16. Juni 2016 - 8 D 99/13.AK

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Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 24. Nov. 2004 - 15 U 4/01

bei uns veröffentlicht am 24.11.2004

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Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 17. Nov. 2010 - 20 U 2/10

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Europäischer Gerichtshof Urteil, 16. Jan. 2018 - T-747/15

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Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 30. März 2015 - 4 Kart 7/10 OWI

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Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 26. Juli 2017 - 13 K 5412/15

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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 17. Okt. 2011 - 20 W 7/11

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Landgericht Stuttgart Urteil, 28. Mai 2010 - 31 O 56/09 KfH

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Europäischer Gerichtshof Urteil, 28. Juni 2016 - T-208/13

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Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Urteil, 11. Juni 2015 - 4 U 15/13

bei uns veröffentlicht am 11.06.2015

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. Dezember 2012 wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Der Beklagte wir

Arbeitsgericht Freiburg Außenkammer Lörrach Urteil, 25. Okt. 2011 - 4 Ca 88/11

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Landgericht Bonn Urteil, 01. Apr. 2014 - 2 O 374/09

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Oberlandesgericht Rostock Urteil, 19. Mai 2009 - 4 U 84/05

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Landgericht Stuttgart Urteil, 07. Aug. 2015 - 24 O 421/14

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Landgericht Hamburg Urteil, 23. Nov. 2016 - 301 O 70/16

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Verwaltungsgericht Halle Urteil, 28. Aug. 2012 - 4 A 51/10

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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 14. Okt. 2010 - 20 W 16/06

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Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 07. Feb. 2018 - 15 Ca 1852/17

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Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 12. März 2018 - 11 U 98/17

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Apr. 2006 - 5 S 847/05

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 12. März 2015 - 10 S 1169/13

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Landgericht Freiburg Urteil, 24. Feb. 2017 - 6 O 359/10

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Landgericht Stuttgart Urteil, 26. Jan. 2005 - 14 O 542/01

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Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 20. Dez. 2017 - 13 UF 202/17

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Landgericht München II Endurteil, 20. Dez. 2018 - 7 O 10495/17

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Arbeitsgericht Pforzheim Urteil, 05. Apr. 2018 - 3 Ca 208/17

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Sozialgericht Stuttgart Urteil, 26. Nov. 2009 - S 16 KR 84/07

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Landgericht München II Endurteil, 20. Dez. 2018 - 7 O 10496/17

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Landgericht Karlsruhe Urteil, 29. Juni 2007 - 8 O 634/06

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 16. Apr. 2018 - 16 U 110/17 Kart

bei uns veröffentlicht am 16.04.2018

Tenor Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Kiel vom 29. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Verfügungsklägerin. GründeI. Die Parteien str

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 03. Juni 2015 - I-15 U 34/14

bei uns veröffentlicht am 03.06.2015

Tenor             Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfs vom 03.09.2013, Az. 4a O 112/12, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen und der Berufung des Klägers wie folgt abgeä

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 08. Okt. 2012 - 5 S 203/11

bei uns veröffentlicht am 08.10.2012

Tenor Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 29. Juli 2010 - 8 K 2721/08 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1 15/36, der Kläger zu 2 17/36 und die Kläge

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 23. Okt. 2009 - 2 S 424/08

bei uns veröffentlicht am 23.10.2009

Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. November 2007 - 2 K 2708/07 - wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner mit

Verwaltungsgericht Aachen Beschluss, 02. Sept. 2016 - 6 L 38/16

bei uns veröffentlicht am 02.09.2016

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt.     Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 52.500,‑‑ € festgesetzt. 1G r ü n d e 2Der gemäß

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Sept. 2015 - 6 K 1844/13

bei uns veröffentlicht am 15.09.2015

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2005 vom 27. Oktober 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 24. Juni 2013 wird die festgesetzte Umsatzsteuer um 104.952,48 € auf 43.609.837,37 € herabgesetzt. II. Die K

Landgericht Stuttgart Urteil, 29. Sept. 2004 - 39 O 49/03 KfH

bei uns veröffentlicht am 29.09.2004

Tenor 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreit tragen die Kläger nach Kopfteilen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jeder der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hi