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8 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Strafrecht: Fahrverbot statt Freiheitsstrafe

18.07.2019
Wenn es zum Einwirken auf den Täter erforderlich erscheint oder eine Freiheitsstrafe bzw. deren Vollstreckung vermieden wird, kann stattdessen durch das Gericht ein Fahrverbot von bis zu 6 Monaten verhängt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

In diesem Fall wurde der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (namentlich mit knapp 2 Kilogramm Marihuana) zu einer Haftstrafe von insgesamt einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Diese Strafe wurde in einem zweiten...

Anzeigen >Verkehrsstrafrecht: Bedeutender Schaden kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen

31.07.2019
Muss ein Unfallbeteiligter damit rechnen, dass ein Sachschaden von mindestens 1.500€ entstanden ist und entfernt dieser sich dennoch unerlaubt vom Unfallort, kann das Gericht die Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB anordnen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

Die Angeklagte in diesem Fall wurde wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 50€ und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt. Das Landgericht hat die Beschwerde hiergegen zugelassen und den...

Anzeigen >Strafrecht: Der Vorsatz bei der Trunkenheitsfahrt und die Beurteilung durch das Gericht

02.08.2019
Der Rückschluss auf den Vorsatz als Voraussetzung des Straftatbestandes der Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 Abs. 1 StGB kann vom Gericht nach den Umständen des Einzelfalles auch aus einschlägigen Vorbestrafungen gezogen werden, wenn vorherige Trunkenheitsfahrten im Mindestmaß miteinander vergleichbar erscheinen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

In diesem Fall wurde der Angeklagte vom Amtsgericht (AG) wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt zu vier Monaten auf Bewährung und einem Fahrverbot von 15 Monaten verurteilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hob das Urteil mit der Revision auf und

Anzeigen >Ordnungswidrigkeit: Filmaufnahmen mit dem Handy während der Fahrt können teuer werden

18.08.2019
Wer beim Vorbeifahren mit dem PKW ein Mobiltelefon (Smartphone) horizontal deutlich in Richtung eines verunfallten Fahrzeugs hält, kann damit nur eine Funktion des Mobiltelefons nutzen. Entweder filmt er das verunfallte Fahrzeug oder er fotografiert es. Einen anderen Sinn kann diese äußere Handlung nicht ergeben – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

Mit dieser Begründung verurteilte das Amtsgericht Castrop-Rauxel einen Autofahrer *wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer zu einer Geldbuße von 125 €*. Der Mann war von einem Polizisten beobachtet...