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Verkehrsstrafrecht

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Dr.jur. Elke Heera

Torstraße 178, 10115 Berlin030 2832340
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Rechtsanwältin Dr.jur. Dr. Elke Heera

Kanzlei für Verkehrsrecht - Rechtsanwalt Daniel Nowack

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Eichendorffstraße 14, 10115 Berlin030 226357114
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Brehm & v. Moers Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

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Anna-Louisa-Karsch-Straße 2, 10178 Berlin030 2693950
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Rechtsanwalt Wolfgang Ludwig Brehm

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Kanzlei Alkan

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Verkehrsstrafrecht: Kraftfahrzeugrennen: „Autoposen“ ist kein Kraftfahrzeugrennen

Eine sog. „Poserfahrt“ ist kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne des Strafgesetzbuchs – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Das folgt aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg im Falle eines Autofahrers, der wegen eines illegalen Kraftfahrzeugrennens angeklagt war. Die Polizei hatte ihn beobachtet, als er mit seinem Audi R8 an einer roten Ampel neben

Ordnungswidrigkeit: „Handyverstoß“ nach neuem Recht – In der Hand halten reicht

Der neue § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) verbietet es dem Fahrzeugführer, während der Fahrt ein elektronisches Gerät zu nutzen. Nach dem Wortlaut kommt es dabei nicht darauf an, ob das elektronische Gerät für die Benutzung grundsätzlich in der Hand gehalten werden muss. Entscheidend ist, ob es tatsächlich in der Hand gehalten wurde – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
So entschied es das Kammergericht (KG) in Berlin im Fall eines Autofahrers. Der hatte sich dahin eingelassen, dass es erforderlich war, das heiß gelaufene Mobiltelefon mit der Hand vor die Kühlung zu halten. Nur

Ordnungswidrigkeit: Filmaufnahmen mit dem Handy während der Fahrt können teuer werden

Wer beim Vorbeifahren mit dem PKW ein Mobiltelefon (Smartphone) horizontal deutlich in Richtung eines verunfallten Fahrzeugs hält, kann damit nur eine Funktion des Mobiltelefons nutzen. Entweder filmt er das verunfallte Fahrzeug oder er fotografiert es. Einen anderen Sinn kann diese äußere Handlung nicht ergeben – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Mit dieser Begründung verurteilte das Amtsgericht Castrop-Rauxel einen Autofahrer wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer zu einer Geldbuße von 125 €. Der

Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsüberschreitung – In gut einer Stunde elfmal geblitzt kostet den Raser 1.504 EUR und drei Monate Fahrverbot

Das Amtsgericht München verurteilte einen 24-jährigen Mann wegen einer fahrlässigen und fünf vorsätzlichen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von insgesamt 1.504 EUR und zu einem dreimonatigen Fahrverbot – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin
Der Mann war am 23.5.2018 zwischen 0.00 und 1.27 Uhr mit seinem Pkw in München unterwegs. In der Zeit wurde er innerorts elfmal wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Er war dabei zwischen 34 und 64 km/h zu schnell. Der Mann mac

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FeV 2010 | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV
Eingangsformel Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verordnet auf Grund des –§ 6 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 3 Buchstabe c und Nummer 7, § 6e Absatz 1, § 30c Absatz 1 sowie §...

PflVG | Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter

Pflichtversicherungsgesetz
Eingangsformel Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Erster Abschnitt Pflichtversicherung § 1 Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit...

StGB | Strafgesetzbuch

StGB
Allgemeiner Teil Erster Abschnitt Das Strafgesetz Erster Titel Geltungsbereich § 1 Keine Strafe ohne Gesetz Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war,...

StVG | Straßenverkehrsgesetz

StVG
I. Verkehrsvorschriften § 1 Zulassung (1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden sollen, müssen von der zuständigen Behörde (Zulassungsbehörde)...

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EUGH C-258/17

15.01.2019
Europäischer Gerichtshof Urteil C-258/17, 15. Januar 2019
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 15. Januar 2019 ( *1

VGGE 7 L 1727/18

09.01.2019
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss 7 L 1727/18, 09. Januar 2019
Tenor 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

AGD 127 Cs - 30 Js 6215/18 - 786/18

02.01.2019
Amtsgericht Düsseldorf Urteil 127 Cs - 30 Js 6215/18 - 786/18, 02. Januar 2019
Tenor hat das Amtsgericht Düsseldorf aufgrund der Hauptverhandlung vom 02.01.2019, an der teilgenommen haben: Richterin am Amtsgericht L als Richterin AA´in C als Vertreter/Vertreterin der Staatsanwaltschaft D

OLGCE 2 Ws 472/18

28.12.2018
Oberlandesgericht Celle Beschluss 2 Ws 472/18, 28. Dezember 2018
Tenor Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unzulässig v