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Führerscheinentzug: Messis kann Führerschein entzogen werden

Kommt ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Messi-Syndrom (Persönlichkeitsstörung im Sinne eines zwanghaften Hortens) vorliegt, kann dies zu einer bedingten Fahreignung führen. Dann sind Auflagen zur Fahrerlaubnis möglich, die sogar in einem Entzug der Fahrerlaubnis münden können. Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für Verkehrsrecht  
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe. Geklagt hatte eine Frau. Bei mehreren Polizeikontrollen war festgestellt worden, dass ihr Fahrzeug bis zum Dach mit Unrat gefüllt war und stark nach Müll

Öffentliches Recht: BVerfG stellt sich gegen EuGH und erklärt das PSPP-Programm der EZB für kompetenzwidrig

Am 05.05.2020 stellte sich das Bundesverfassungsgericht erstmals in seiner Geschichte gegen die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Es gab mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Public Sector Purchase Programme (PSPP-Staatsanleihekaufprogramm) der Europäischen Zentralbank (EZB) statt und erklärte dieses für kompetenzwidrig. So habe die EZB weder geprüft noch ausreichend dargelegt, dass ihre Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Deshalb stelle sich das PSPP als ultra-vires- Akt dar. Indem die Bundesregierung und Bundestag es unterließen dagegen vorzugehen, verletzen sie Grundrechte. Das gegenteilige vorangegangene Urteil des EuGH beruhe auf einer objektiv willkürlichen Auslegung der Verträge. Es überschreite offenkundig das ihm in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV erteilte Mandat und bewirkte eine Kompetenzverschiebung zu Lasten der Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund stellt das Urteil des EuGH (Az.: 2BvR 859/15, 2BvR980/16, 2BvR 2006/15, 2BvR 1651/15) ebenfalls einen ultra-vires-Akt dar und ist nicht verbindlich für Deutschland. Deutsche Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte dürfen demnach nicht an der Vollziehung des PSPP mitwirken. Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für öffentliches Recht Berlin
OMT- Programm als Vorläufer Die Europäische Zentralbank startete bereits früher ein Anleihenkaufprogramm, welches jedoch nie umgesetzt wurde. Ziel der EZB war e

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BKR | Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen

RBK
Eingangsformel Auf Grund des § 9 Abs. 1 der 33. Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz (Bausparkassenverordnung) werden hiermit im Einvernehmen mit den übrigen Aufsichtsbehörden und der Bank...

BZRG | Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister

Bundeszentralregistergesetz - BZRG
Erster Teil Registerbehörde § 1 Bundeszentralregister (1) Für den Geltungsbereich dieses Gesetzes führt das Bundesamt für Justiz ein Zentralregister und ein Erziehungsregister...

HOAI 2013 | Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI
Eingangsformel Auf Grund der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4. November 1971 (BGBl. I S. 1745, 1749), die durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12....

KapMuG 2012 | Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - KapMuG
Abschnitt 1 Musterverfahrensantrag; Vorlageverfahren§ 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz ist anwendbar in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen 1.ein Schadensersatzanspruch wegen falscher,...

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OVGNRW 8 B 717/18

29.11.2018
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 8 B 717/18, 29. November 2018
Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 8. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Ä

BGH II ZR 190/17

25.09.2018
Bundesgerichtshof Urteil II ZR 190/17, 25. September 2018
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Mai 2017 aufgehoben.

OLGMUEN 23 U 2832/17

12.07.2018
Oberlandesgericht München Endurteil 23 U 2832/17, 12. Juli 2018
Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 17.08.2017, Az. 1 HK O 4769/16, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

BVERFG 2 BvR 375/17, 2 BvR 1785/17

13.06.2018
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss 2 BvR 375/17, 2 BvR 1785/17, 13. Juni 2018
Tenor 1. Die Verfahren 2 BvR 375/17 und 2 BvR 1785/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.