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13 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Apr. 2013 - 6 C 5/12

25.04.2013
Bundesverwaltungsgericht Urteil 6 C 5/12, 25. April 2013

---------- Tatbestand ---------- 1 Die Klägerin ist eine politische Partei. Auf der Grundlage der von ihr jährlich eingereichten Rechenschaftsberichte bewilligte ihr der Präsident des Deutschen Bundestages für die Jahre 1997 bis 2001 und 2003...

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 23. Juli 2013 - 2 BvC 3/13

23.07.2013
Bundesverfassungsgericht Beschluss 2 BvC 3/13, 23. Juli 2013

----- Tenor ----- 1. Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 4. Juli 2013 wird aufgehoben. 2. Die Beschwerdeführerin wird als wahlvorschlagsberechtigte Partei zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages anerkannt. ------ Gründe ------ A. 1 Di

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 28. Feb. 2011 - 9 S 499/11

28.02.2011
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss 9 S 499/11, 28. Februar 2011

----- Tenor ----- Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. Februar 2011 - 12 K 574/11 - geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Kandidaten der

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 18. Dez. 2013 - 13 U 162/12

18.12.2013
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil 13 U 162/12, 18. Dezember 2013

----- Tenor ----- 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 11.07.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig...

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 12. Dez. 2012 - 6 C 32/11

12.12.2012
Bundesverwaltungsgericht Urteil 6 C 32/11, 12. Dezember 2012

---------- Tatbestand ---------- 1 Die Klägerin ist eine politische Partei, die regelmäßig Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält. Sie wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem Unrichtigkeiten ihres Rechenschaftsberichts für...

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 23. Juni 2016 - 6 A 3/15

23.06.2016
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil 6 A 3/15, 23. Juni 2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Zahlung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der...

Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht Beschluss, 15. März 2017 - LVerfG 2/17

15.03.2017
Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht Beschluss LVerfG 2/17, 15. März 2017

Tenor Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen. Gründe A. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 19. Landtag von Schleswig-Holstein. 2 Die Beschwerdeführerin wurde am 28....

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 23. Juli 2013 - 2 BvC 8/13

23.07.2013
Bundesverfassungsgericht Beschluss 2 BvC 8/13, 23. Juli 2013

----- Tenor ----- Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen. ------ Gründe ------ ** I. ** 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag. 2 1. Mit Schreiben vo