Darlehensrecht

Einziehung von Taterträgen aus unerlaubten Bankgeschäften und sittenwidrigen Darlehen: Klärung des Bruttoprinzips und der gesamtschuldnerischen Haftung

Der Beschluss des OLG Hamm setzt neue Maßstäbe für die Einziehung von Vermögenswerten aus unerlaubten Bankgeschäften (§§ 32, 54 KWG) und sittenwidrigen Darlehen (§ 138 BGB). Das Gericht ordnete die Einziehung von Zinsen, Provisionen und zurückgezahlten Darlehensvaluten als Taterträge nach § 73 StGB an und betonte das Bruttoprinzip der Vermögensabschöpfung.

Wesentliche Punkte sind:

• Die Rückzahlungen der Darlehensnehmer gelten als Erlangtes im Sinne von § 73 StGB, da sie kausal durch die Tat erlangt wurden.
• Provisionen, die zwischen Beteiligten ausgetauscht wurden, führen zu gesamtschuldnerischer Haftung.
• Noch ausstehende Rückzahlungsansprüche der Darlehensgeber unterliegen nicht der Einziehung, da keine zivilrechtlich wirksame Forderung besteht.

Zielgruppe: Der Beschluss richtet sich an Strafverteidiger, Staatsanwälte und Richter, die sich mit Vermögensabschöpfung in Wirtschaftsstrafverfahren befassen. Die Entscheidung ist auch für Berater relevant, die Mandanten in Kreditvergabeverfahren begleiten.

Relevanz: Der Beschluss verdeutlicht die Anwendung des Bruttoprinzips und der gesamtschuldnerischen Haftung in der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Er ist ein wichtiger Baustein zur Rechtsklarheit im Umgang mit wirtschaftsstrafrechtlichen Taterträgen und Tatmitteln.

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (3 StR 390/21) präzisiert die strafrechtlichen Maßstäbe für die Einziehung von Vermögenswerten aus kriminellen Handlungen, insbesondere aus Betäubungsmittelhandel und unerlaubten Bankgeschäften. Die Entscheidung richtet sich an Strafrechtler, Insolvenzrechtler, und Praktiker im Bereich der Vermögensabschöpfung und zeigt praxisrelevante Grenzen und Anforderungen an die Einziehung von Taterträgen und Tatobjekten auf.

Im konkreten Fall korrigierte der BGH die Einziehungsentscheidung des Landgerichts Duisburg von etwa 135.000 € auf 80.003,92 €, da zurückgezahlte Darlehensvaluten nicht als Taterträge, sondern als Tatobjekte zu bewerten sind und einer Einziehung entzogen bleiben. Die verbleibenden Einziehungen betrafen Erträge aus Betäubungsmittelverkäufen sowie Zinsen aus unerlaubten Bankgeschäften.

Der Beschluss verdeutlicht die feingliedrige Differenzierung zwischen Tatobjekten und Taterträgen im Rahmen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung und stellt klar, dass bei unerlaubten Bankgeschäften nur Gewinne – nicht jedoch Rückzahlungen von Darlehensbeträgen – eingezogen werden können.

Für Fachleute bietet das Urteil wertvolle Einsichten in die aktuelle BGH-Rechtsprechung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, insbesondere bei komplexen Wirtschafts- und Drogendelikten.

Bei Beantwortung der Frage der Mitteilungspflichten der SCHUFA gegenüber dem vom Score-Wert negativ Betroffenen - also dem Vertragspartner des von der SCHUFA beziehenden Drittunternehmen - hat das VG Wiesbaden nun den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten.

Hierbei kommt es zum einen auf die Frage an, ob Tätigkeit der SCHUFA bei Ermittlung des Score-Wertes, der maßgeblich für die Entscheidung über die Kreditwürdigkeit einer Person durch Drittunternehmen herangezogen wird, unter den Anwendungsbereich des Art. 22 I DSGVO fällt. Wäre das der Fall, so wäre eine Mitteilungpflicht bezüglich des Score-Verfahrens sehr wahrscheinlich, da die Ausnahmetatbestände des Art. 22 II DSGVO sehr eng sind.

Hautargument des VG Wiesbaden für die Eröffnung des Anwendungsbereich des Art. 22 DSGVO ist die weitreichende Bedeutung des Ermittlungsprozesses bezüglich des Score-Wertes auf die Kreditwürdigkeitsentscheidungen von Drittunternehmen.

Sollte der Anwendungsbereich jedoch nicht eröffnet sein, so käme dennoch eine Rechtswidrigkeit der Rechtsgrundlage in § 31 BDSG in Betracht, auf die sich die Zulässigkeit des Scoring-Verfahrens stützt und welche der DSGVO entgegenstehen könnte.