Begründung von Mietverhältnissen / Mietvertragsrecht

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3 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Haftungsrecht: Wer bei Tempo 200 das Navi bedient, handelt grob fahrlässig

10.08.2019

Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit liegenden Tempo fährt – hier 200 km/h –, muss in besonderem Maße seine volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen richten. Schon die kurzzeitige Ablenkung durch Bedienung des sog. Infotainmentsystems (Navigationssystem) kann bei derartigen Geschwindigkeiten den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Haftungsrecht Berlin

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3 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Verwaltungsgericht Minden Urteil, 24. Juli 2015 - 6 K 2475/14

bei uns veröffentlicht am 24.07.2015

----- Tenor ----- Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 100 € abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung...

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 05. Nov. 2013 - 14 K 8766/12

bei uns veröffentlicht am 05.11.2013

----- Tenor ----- *Die Klage wird abgewiesen.* *Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.* *Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund..

Bundessozialgericht Urteil, 16. Mai 2012 - B 4 AS 109/11 R

bei uns veröffentlicht am 16.05.2012

----- Tenor ----- Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. ...