Begründung von Mietverhältnissen / Mietvertragsrecht
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Anzeigen >Haftungsrecht: Wer bei Tempo 200 das Navi bedient, handelt grob fahrlässig
von Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
10.08.2019
Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit liegenden Tempo fährt – hier 200 km/h –, muss in besonderem Maße seine volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen richten. Schon die kurzzeitige Ablenkung durch Bedienung des sog. Infotainmentsystems (Navigationssystem) kann bei derartigen Geschwindigkeiten den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Haftungsrecht Berlin
Folge einer solchen groben Fahrlässigkeit war in dem Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg der zumindest teilweise Verlust der Haftungsfreistellung in den einer Kaskoversicherung nachgebildeten Bedingungen eines Mietvertrags. Geklagt hatte ei
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3 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet
Anzeigen >Verwaltungsgericht Minden Urteil, 24. Juli 2015 - 6 K 2475/14
24.07.2015
Verwaltungsgericht Minden Urteil 6 K 2475/14, 24. Juli 2015
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Tenor
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Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 100 € abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung...
Anzeigen >Bundessozialgericht Urteil, 16. Mai 2012 - B 4 AS 109/11 R
16.05.2012
Bundessozialgericht Urteil B 4 AS 109/11 R, 16. Mai 2012
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Tenor
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Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
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Anzeigen >Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 05. Nov. 2013 - 14 K 8766/12
05.11.2013
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil 14 K 8766/12, 05. November 2013
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Tenor
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*Die Klage wird abgewiesen.*
*Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.*
*Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund..