Anwälte

4 Anwälte, die zum Aktuelle Gesetzgebung beraten.

IT IP RUDNICK | Fachanwaltskanzlei für IT-Recht & Gewerblichen Rechtsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz

Kanzlei für Markenrecht, Designrecht, Urhebrrecht, It-Recht, Vertragsrecht etc.

Funke & Simon

2 Anwälte
Manuela Simon
Herbert Heinrich Funke

Artikel

Artikel schreiben

5 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Aktuelle Gesetzgebung: Buttonlösung gegen Internetabzocke kommt

22.10.2011

Das Europäische Parlament hat sich für eine Richtlinie ausgesprochen, die wirksamen Schutz vor Kostenfallen bietet.

Aktuelle Gesetzgebung: Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken

30.07.2013

Mit dem Gesetzentwurf sollen Kleingewerbetreibende und Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Rechten gestärkt werden.

Urteile

Urteil einreichen

2 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Verwaltungsgericht Göttingen Urteil, 21. Nov. 2012 - 1 A 14/11

bei uns veröffentlicht am 08.09.2022

VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN Urteil vom 21.11.2012 Az.: 1 A 14/11 Tatbestand Der Kläger begehrt im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Identitätsüberprüfung. Am 22.01.2011 gegen 15.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 19. Juni 2013 - 11 LA 1/13

bei uns veröffentlicht am 08.09.2022

NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT   Beschluss vom 19.06.2013 Az.: 11 LA 1/13   1. Eine Identitätsfestellung zur Abwehr einer Gefahr dient regelmäßig der weiteren Aufklärung einer Gefahrenlage. 2. Werden von Polizeibeamten im E