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5 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Aktuelle Gesetzgebung: Buttonlösung gegen Internetabzocke kommt

22.10.2011

Das Europäische Parlament hat sich für eine Richtlinie ausgesprochen, die wirksamen Schutz vor Kostenfallen bietet.

Aktuelle Gesetzgebung: Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken

30.07.2013

Mit dem Gesetzentwurf sollen Kleingewerbetreibende und Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Rechten gestärkt werden.

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2 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Verwaltungsgericht Göttingen Urteil, 21. Nov. 2012 - 1 A 14/11

bei uns veröffentlicht am 08.09.2022

Polizisten, die eine Identitätsfeststellung bei Personen vornehmen, die den Polizeieinsatz filmen, handeln rechtmäßig, wenn die konkrete Gefahr gegeben ist, dass ihr Recht am eigenen Bid tangiert wird. Das Bundesverfassungsgericht hat

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 19. Juni 2013 - 11 LA 1/13

bei uns veröffentlicht am 08.09.2022

Filmen Polizisten Personen auf einer öffentlichen Versammlung und filmen diese Personen ihrerseits diesen Polizeieinsatz, so sind die gefilmten Polizisten berechtigt die Identität der filmenden Personen festzustellen. Im vorliegenden Fall h