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10 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Strafrecht: Das Tragen eines Ansteckers mit der Beschriftung „FCK CPS“ ist als Meinungsäußerung straflos

15.08.2020
Das Tragen eines Ansteckers mit der Aufschrift „FCK CPS“ (= Fuck Cops) im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund des Grundrechts des Art. 5 I 1 GG der freien Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar. Durch eine solche Äußerung kommt die pauschale Ablehnung der gesamten Polizei bzw. der Ordnungsmacht des Staates an eine nicht überschaubare, konkret abzugrenzende Personengruppe zum Ausdruck. Eine Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht – Ist dies nicht der Fall, so ist der Eingriff in die freie Meinungsäußerung nicht gerechtfertigt. (1BvR 1036/14) - Streifler & Kollegen Benedikt Mick - Anwalt für Strafrecht

Angriffe und Feindseligkeiten von Bürgern gegen die Polizei haben sich in letzter Zeit nicht selten abgespielt: In der sog. „Krawallnacht“ in Stuttgart am 21.06 2020 wurde die Polizei von Bürgern angegriffen und beworfen. Nach diesen schweren...

Anzeigen >Beschreibung der Arbeit eines Abteilungsleiters als "bösartig, hinterhältig, amtsmißbräuchlich und insgesamt asozial" ist von Art 5. Abs. 1 S. 1 geschützt

01.10.2020

*Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich im Mai 2020 in vier Beschlüssen zum Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG). Gegenstand der Beschlüsse war...

Anzeigen >Bezeichnung von Richtern als "Kindesentfremder", "Provinzverbrecher" und "asoziale Justizverbrecher" fällt unter die Meinungsfreiheit

01.10.2020

*Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Verurteilung eines Mannes aus Bayern, welcher seiner Wut in einem Internetblog Luft machte. Nachdem mehrere Richter wiederholt zu seinem Nachteil entschieden und ihm das Umgangsrecht mit seiner Tochter...

Anzeigen >Bundesverfassunsggericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes, der eine Amtsleiterin beleidigte und dessen psychiatrisches Gutachten anforderte

01.10.2020

*Ein Statement des Bundesverfassungsgericht zum Verhältnis zwischen der nach Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungsfreiheit und der strafrechtlich geahndeten Beleidigung gem. § 185 Abs. 1 StGB setzt das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen..

Anzeigen >Unzureichende Begründung der Fachgerichte bei der Verurteilung eines Mannes aus NRW wegen Beleidigung des Finanzministers als "rote Null"

01.10.2020

*Weil ein Mann aus NRW auf ein Schreiben der Finanzbehörden antworte und darin den damaligen Finanzminister als "rote Null" bezeichnete, verurteilte ihn das Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 35 Euro, wegen Beleidigung gem. § 18

Anzeigen >Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Wann können sich Unternehmen auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen?

04.01.2021

*Mithilfe des sogenannten Unternehmenspersönlichkeitsrechts in Verbindung mit Unterlassungsansprüchen, soll unterschiedlichen Unternehmen verstärkter Rechtsschutz geboten werden. Trotz zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen ist es nicht gelungen da

Anzeigen >BVerfG: Mann darf Richter "dämliches Grinsen" unterstellen

01.02.2021

*Die Verurteilung eines Mannes, der in einem Schreiben einen Familienrichter „dämliches  Grinsen“ unterstellte, hält verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht stand (Beschluss vom 16.10.2020, Az. 1 BvR 1024/19). Der Mann habe mit den in diesem...

Anzeigen >Verbreitung von Intimfotos rechtfertigt Geldentschädigung

29.01.2021

*Werden Intimbilder einer Person ohne ihre Einwilligung über Whatsapp verbreitet, rechtfertigt dies sowohl einen Unterlassungsanspruch als auch einen Schadenersatzanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Eine Geldentschädigung

Anzeigen >Cybermobbing unter Minderjährigen rechtfertigt einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 1500 Euro

29.01.2021

Ein minderjähriges Kind, das mehrfach über soziale Netzwerke wie Facebook oder Whatsapp beleidigt wird, hat Anspruch auf Schmerzensgeld, im vorliegendem Fall, in Höhe von 1500 Euro (LG Memmingen, Urteil vom 03.02.2015 - 21 O 1761/13). Die...

Anzeigen >BVerfG: Frage gegenüber Polizisten, ob dieser kein deutsch verstehe ist keine Beleidigung

01.02.2021

*Die Richter des Bundesverfassungsgerichts mussten sich im Verfahren 1 BvR 2805/19 erneut mit dem Verhältnis zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht befassen. Sie entschieden: Die Frage eines Bürgers gegenüber einem...

Urteile

95 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Amtsgericht Emmendingen Urteil, 20. Jan. 2009 - 5 Cs 520 Js 33839 - AK 415/08

20.01.2009
Amtsgericht Emmendingen Urteil 5 Cs 520 Js 33839 - AK 415/08, 20. Januar 2009

----- Tenor ----- 1. Der Angeklagte ist schuldig des fahrlässigen Bejagens eines für die Aufzucht notwendigen Elterntiers in der Setz- und Brutzeit vor dem Selbständigwerden der Jungtiere. Er wird zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50,--.

Anzeigen >Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 09. Juni 2015 - 5 RVs 64/15

09.06.2015
Oberlandesgericht Hamm Beschluss 5 RVs 64/15, 09. Juni 2015

----- Tenor ----- Die Revision wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte eines vorsätzlichen Verstoßes gegen den Elterntierschutz nach §§ 38 Abs. 1 Nr. 3, 22 Abs. 4 Satz 1 BJagdG schuldig ist. Die Kosten des...

Anzeigen >Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 18. März 2015 - 4 K 3351/14

18.03.2015
Verwaltungsgericht Hamburg Urteil 4 K 3351/14, 18. März 2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden,...

Anzeigen >Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 12. Nov. 2014 - 1 K 2227/13

12.11.2014
Verwaltungsgericht Freiburg Urteil 1 K 2227/13, 12. November 2014

----- Tenor ----- Der Bescheid der Beklagten vom 19.08.2013 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 19.09.2013 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die waffenrechtliche Erlaubnis zum Erwerb, zum..

Anzeigen >Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Feb. 2017 - 8 A 10578/16

15.02.2017
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil 8 A 10578/16, 15. Februar 2017

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 15. März 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision...

Anzeigen >Verwaltungsgericht Freiburg Beschluss, 03. Mai 2011 - 3 K 1887/10

03.05.2011
Verwaltungsgericht Freiburg Beschluss 3 K 1887/10, 03. Mai 2011

----- Tenor ----- Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. Der Rechtsstreit wird an das örtlich zuständige Amtsgericht ... verwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. ------ Gründe ------ 1 Gemäß § 173 Satz 1...

Anzeigen >Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 08. Sept. 2005 - L 10 U 2535/04

08.09.2005
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil L 10 U 2535/04, 08. September 2005

----- Tenor ----- Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Mai 2004 und der Bescheid der Beklagten vom 26. Mai 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. September 2003 aufgehoben und die Beklagt

Anzeigen >Verwaltungsgericht Münster Urteil, 16. Apr. 2014 - 1 K 2151/12

16.04.2014
Verwaltungsgericht Münster Urteil 1 K 2151/12, 16. April 2014

----- Tenor ----- Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden...