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Apothekenrecht
80 von 449 Normen · 5 Urteile im Überblick
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Das Apothekenrecht regelt, wer eine Apotheke betreiben darf, wie sie zu führen ist, was nur Apotheken abgeben dürfen und zu welchem Preis. Den Apotheken obliegt die im öffentlichen Interesse gebotene Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln (§ 1 Abs. 1 ApoG). Die Erlaubnis und die Bindungen des Betreibers stehen im Apothekengesetz (ApoG), der Betrieb in der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO). Apothekenpflicht und Preisrahmen stehen im Arzneimittelgesetz (AMG), die Zuschläge in der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV).
Die Erlaubnis
Wer eine Apotheke und bis zu drei Filialapotheken betreiben will, braucht die Erlaubnis der zuständigen Behörde. Sie gilt nur für den Apotheker, dem sie erteilt ist, und für die in der Urkunde bezeichneten Räume (§ 1 Abs. 2 und 3 ApoG).
Die Erlaubnis ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller
- voll geschäftsfähig ist und die deutsche Approbation als Apotheker besitzt,
- die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,
- eidesstattlich versichert, keine Vereinbarungen getroffen zu haben, die gegen § 8 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11 ApoG verstoßen, und den Kauf- oder Pachtvertrag vorlegt,
- nachweist, dass er über die vorgeschriebenen Räume verfügen wird,
- gesundheitlich nicht ungeeignet ist und
- mitteilt, ob und wo er in der EU, im EWR oder einem gleichgestellten Vertragsstaat Apotheken betreibt (§ 2 Abs. 1 ApoG).
Wer nach der Approbation mehr als zwei Jahre ununterbrochen nicht pharmazeutisch tätig war, muss eine solche Tätigkeit erst wieder aufnehmen. Sie muss im letzten Jahr vor dem Antrag mindestens sechs Monate gedauert haben, in einer Apotheke oder Krankenhausapotheke (§ 2 Abs. 3 ApoG). Mehrere öffentliche Apotheken müssen im selben oder in benachbarten Kreisen oder kreisfreien Städten liegen. Eine davon führt der Betreiber persönlich als Hauptapotheke, für jede Filialapotheke benennt er einen oder zwei verantwortliche Apotheker (§ 2 Abs. 4 und 5 ApoG).
Eröffnet werden darf erst, wenn die Behörde bescheinigt hat, dass die Apotheke den gesetzlichen Anforderungen entspricht (§ 6 ApoG). Wird eine Apotheke ohne Erlaubnis betrieben, schließt die Behörde sie (§ 5 ApoG). Vorsätzlich oder fahrlässig ohne erforderliche Erlaubnis oder Genehmigung zu betreiben oder zu verwalten, ist strafbar (§ 23 ApoG). Die Erlaubnis erlischt unter anderem durch Tod, Verzicht, Rücknahme oder Widerruf der Approbation oder wenn ein Jahr lang kein Gebrauch von ihr gemacht wurde. Diese Frist kann die Behörde aus wichtigem Grund verlängern (§ 3 ApoG). Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis regelt § 4 ApoG.
Unabhängigkeit des Betreibers
Die Erlaubnis verpflichtet zur persönlichen Leitung in eigener Verantwortung (§ 7 ApoG). Mehrere Personen können eine Apotheke nur als rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder als offene Handelsgesellschaft betreiben; alle Gesellschafter bedürfen der Erlaubnis. Unzulässig sind stille Beteiligungen und Vereinbarungen, bei denen die Vergütung für Darlehen oder überlassene Vermögenswerte am Umsatz oder Gewinn der Apotheke ausgerichtet ist, auch solche Mietverträge. Pachtverträge nach § 9 ApoG, deren Pacht vom Umsatz oder Gewinn abhängt, fallen nicht darunter (§ 8 ApoG).
Verpachtet werden darf eine Apotheke nur in den Fällen des § 9 Abs. 1 ApoG. Der Erlaubnisinhaber darf verpachten, wenn er sie aus einem in seiner Person liegenden wichtigen Grund nicht selbst betreiben kann. Dasselbe gilt, wenn er die Erlaubnis oder Approbation aus den dort genannten Gründen verloren hat. Nach seinem Tod dürfen die erbberechtigten Kinder verpachten, bis das jüngste das 23. Lebensjahr vollendet. Ergreift eines von ihnen vorher den Apothekerberuf, kann die Frist auf Antrag verlängert werden, bis es die Voraussetzungen für die Erlaubnis erfüllen kann. Der überlebende erbberechtigte Ehegatte oder Lebenspartner darf es bis zur Heirat oder Begründung einer Lebenspartnerschaft, sofern er nicht selbst eine Erlaubnis erhält. Der Pächter braucht selbst eine Erlaubnis. Nach dem Tod des Erlaubnisinhabers dürfen die Erben die Apotheke längstens zwölf Monate durch einen Apotheker verwalten lassen, der eine Genehmigung braucht (§ 13 ApoG).
Der Erlaubnisinhaber darf sich nicht verpflichten, bestimmte Arzneimittel ausschließlich oder bevorzugt anzubieten oder seine Auswahl auf bestimmte Hersteller oder Händler zu beschränken (§ 10 ApoG). Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, gilt für Erlaubnisinhaber und Personal ein Verbot von Rechtsgeschäften und Absprachen mit Ärzten, anderen Behandelnden oder Dritten. Es betrifft die bevorzugte Lieferung bestimmter Arzneimittel, die Zuführung von Patienten, die Zuweisung von Verschreibungen und die Fertigung von Arzneimitteln ohne volle Angabe der Zusammensetzung. Das schließt elektronische Verschreibungen und ihre Zugangsdaten ein. Es gilt auch für Apotheken in anderen EU- oder EWR-Staaten, soweit sie Patienten in Deutschland versorgen. Dritte dürfen Verschreibungen nicht gegen einen Vorteil sammeln, vermitteln oder weiterleiten. Ausnahmen vom Absprachenverbot stehen in den Absätzen 2 bis 5 (§ 11 ApoG). Rechtsgeschäfte, die ganz oder teilweise gegen § 8 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11 ApoG verstoßen, sind nichtig (§ 12 ApoG). Ordnungswidrig handelt, wer auf Grund einer nach § 8 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11 Abs. 1 ApoG unzulässigen Vereinbarung vorsätzlich oder fahrlässig Leistungen erbringt oder annimmt oder sie sonst ausführt. Die Geldbuße kann bis zu 20.000 Euro betragen (§ 25 ApoG).
Der laufende Betrieb
Der Apothekenleiter leitet die Apotheke persönlich und verantwortet, dass sie unter Beachtung der geltenden Vorschriften betrieben wird. Nimmt er die Leitung vorübergehend nicht selbst wahr, muss er sich durch einen Apotheker vertreten lassen, grundsätzlich insgesamt höchstens drei Monate im Jahr. Die Behörde kann aus wichtigem Grund in seiner Person mehr zulassen (§ 2 ApBetrO). Pharmazeutische Tätigkeiten, zu denen auch Abgabe, Information und Beratung gehören (§ 1a Abs. 3 ApBetrO), darf grundsätzlich nur pharmazeutisches Personal ausführen. Geöffnet sein darf die Apotheke nur, wenn ein Apotheker oder eine nach § 2 Abs. 6 ApBetrO vertretungsberechtigte Person anwesend ist. Im Fall einer Genehmigung nach § 29 Abs. 1 ApoG genügt ein dazu befugter pharmazeutisch-technischer Assistent. Das ist eine Erprobung bis zum 31.12.2031, für höchstens 20 Tage im Jahr und nur, wenn im Umkreis von mindestens 6 Kilometern keine weitere Apotheke liegt (§ 29 ApoG). Für die Dienstbereitschaft in den Zeiten des § 23 Abs. 1 Satz 2 ApBetrO genügt es, wenn sich der Apothekenleiter oder eine vertretungsberechtigte Person in unmittelbarer Nachbarschaft aufhält und jederzeit erreichbar ist (§ 23 Abs. 3 ApBetrO, § 3 ApBetrO).
Die Apotheke muss mindestens aus Offizin, Laboratorium, ausreichendem Lagerraum und Nachtdienstzimmer bestehen, mit mindestens 110 Quadratmetern Grundfläche. Das Laboratorium kann entfallen, wenn eine andere Apotheke desselben Betreibers die Identitätsprüfung übernimmt. Für Zweigapotheken gelten geringere Anforderungen (§ 4 ApBetrO). Vorrätig sein müssen die zur Versorgung notwendigen Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte in einer Menge von mindestens dem durchschnittlichen Bedarf einer Woche, dazu die in der Vorschrift aufgezählten Mittel (§ 15 Abs. 1 ApBetrO).
Apotheken sind zur ständigen Dienstbereitschaft verpflichtet. Die Behörde befreit einen Teil von ihnen zu den in der Vorschrift genannten Nacht-, Abend- und Wochenendzeiten sowie an Sonn- und Feiertagen (§ 23 ApBetrO). Arzneimittel dürfen, außer beim erlaubten Versand und bei den dort geregelten Ausnahmen, nur in den Betriebsräumen in den Verkehr gebracht und nur durch pharmazeutisches Personal ausgehändigt werden. Selbstbedienung ist bei apothekenpflichtigen Mitteln verboten (§ 17 Abs. 1a und 3 ApBetrO). Enthält eine Verschreibung einen erkennbaren Irrtum, ist sie unlesbar oder bestehen sonstige Bedenken, darf erst abgegeben werden, wenn die Unklarheit beseitigt ist. Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch ist die Abgabe zu verweigern (§ 17 Abs. 5 und 8 ApBetrO).
Der Apothekenleiter muss sicherstellen, dass Patienten und andere Kunden hinreichend informiert und beraten werden. Die Pflicht trifft Apotheker der Apotheke; andere pharmazeutische Kräfte können sie übernehmen, wenn er dies vorher schriftlich oder elektronisch festgelegt hat (§ 20 ApBetrO). Versicherte haben außerdem Anspruch auf darüber hinausgehende pharmazeutische Dienstleistungen, etwa eine erweiterte Medikationsberatung bei Polymedikation (§ 129 Abs. 5e SGB V).
Apothekenpflicht und Verschreibung
Manche Arzneimittel sind nach § 44 AMG oder der Verordnung nach § 45 Abs. 1 AMG für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben. Alle anderen dürfen berufs- oder gewerbsmäßig für den Endverbrauch außer in den Fällen des § 47 AMG nur in Apotheken in den Verkehr gebracht werden. Ohne behördliche Erlaubnis dürfen sie nicht versandt werden. Auf Verschreibung dürfen Arzneimittel nur von Apotheken abgegeben werden; eine Ausnahme gilt für den Notfallvorrat auf Hämophilie spezialisierter ärztlicher Einrichtungen (§ 43 AMG). An Verbraucher dürfen bestimmte Arzneimittel nur bei Vorliegen einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Verschreibung abgegeben werden. Das sind die durch Rechtsverordnung bestimmten, außerdem solche mit Stoffen, deren Wirkungen in der medizinischen Wissenschaft nicht allgemein bekannt sind, und die dort genannten Zubereitungen (§ 48 Abs. 1 AMG).
Versand und Bote
Die Versanderlaubnis ist dem Inhaber einer Erlaubnis nach § 2 ApoG auf Antrag zu erteilen, wenn er schriftlich oder elektronisch versichert, die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Der Versand muss aus einer öffentlichen Apotheke zusätzlich zum üblichen Betrieb erfolgen. Er verlangt unter anderem ein Qualitätssicherungssystem, Beratung in deutscher Sprache, den Versand innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung, soweit das Mittel verfügbar ist und nichts anderes abgesprochen wurde. Hinzu kommen eine kostenfreie Zweitzustellung, Sendungsverfolgung und Transportversicherung (§ 11a ApoG). Wird ohne Erlaubnis versandt, gilt die Schließung nach § 5 ApoG entsprechend (§ 11b Abs. 3 ApoG). Die Versendung darf nicht erfolgen, wenn ein Beratungsbedarf nur durch persönliche Beratung eines Apothekers gedeckt werden kann. Nicht versandt werden dürfen Arzneimittel mit Lenalidomid, Pomalidomid oder Thalidomid und zur Notfallkontrazeption zugelassene Arzneimittel mit Levonorgestrel oder Ulipristalacetat (§ 17 Abs. 2a und 2b ApBetrO). Die Zustellung durch Boten der Apotheke braucht keine Versanderlaubnis. Pharmazeutisches Personal muss zustellen, wenn die Verschreibung vor der Auslieferung nicht in der Apotheke vorlag oder keine Beratung stattgefunden hat (§ 17 Abs. 2 ApBetrO).
Diese Übersicht gibt den Wortlaut der Vorschriften wieder, nicht die Rechtsprechung. Zu der Preisbindung ausländischer Versandapotheken sagt sie deshalb nichts.
Preise
Für Arzneimittel, die vom Verkehr außerhalb der Apotheken ausgeschlossen sind, ist ein einheitlicher Apothekenabgabepreis zu gewährleisten. Das gilt nicht für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden (§ 78 Abs. 2 AMG). Preisspannen und Preise setzt die AMPreisV fest, nimmt aber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel und die in § 1 Abs. 3 und 4 AMPreisV genannten Abgaben aus. Bei Fertigarzneimitteln für Menschen erheben Apotheken einen Festzuschlag aus 3 Prozent des Apothekeneinkaufspreises, 9 Euro, 21 Cent für den Notdienst und 20 Cent für zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen, dazu die Umsatzsteuer (§ 3 Abs. 1 AMPreisV). Für den in § 3 Abs. 1b AMPreisV genannten Zeitraum ab dem 01.01.2027 entfällt der Notdienstzuschlag.
Bei der Abgabe verordneter Arzneimittel an gesetzlich Versicherte als Sachleistung müssen Apotheken, für die der Rahmenvertrag mit den Krankenkassen Rechtswirkung hat, die festgesetzten Preisspannen und Preise einhalten. Dabei dürfen sie Versicherten keine Zuwendungen gewähren. Für gröbliche oder wiederholte Verstöße muss der Rahmenvertrag Vertragsstrafen bis zu 50.000 Euro je Verstoß vorsehen. Für gleichgeartete Verstöße in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang darf die Gesamtstrafe 250.000 Euro nicht überschreiten. Für gröbliche und wiederholte Verstöße muss der Rahmenvertrag außerdem den Ausschluss von der Versorgung der Versicherten bis zu zwei Jahren vorsehen (§ 129 Abs. 3 und 4 SGB V). Bei verordneten Arzneimitteln müssen sie nach dem Rahmenvertrag preisgünstige Mittel abgeben, wenn der Arzt nur den Wirkstoff verordnet oder den Austausch nicht ausgeschlossen hat (§ 129 Abs. 1 SGB V).
Krankenhäuser und Heime
Der Träger eines Krankenhauses erhält auf Antrag die Erlaubnis zum Betrieb einer Krankenhausapotheke, wenn er die Anstellung eines Apothekers und die vorgeschriebenen Räume nachweist. Die Versorgung durch eine andere Apotheke verlangt einen schriftlichen, von der Behörde genehmigten Vertrag (§ 14 ApoG). Für die Versorgung von Heimbewohnern muss der Inhaber einer öffentlichen Apotheke mit dem Heimträger einen schriftlichen Vertrag schließen, der ebenfalls der Genehmigung bedarf. Er darf die freie Apothekenwahl nicht einschränken und keine Ausschließlichkeitsbindung enthalten. Das gilt nicht, soweit Bewohner sich selbst aus öffentlichen Apotheken versorgen (§ 12a ApoG).
(Stand: ApoG zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025; spätere Änderungen durch G v. 26.06.2026 sind nachgewiesen. ApBetrO zuletzt geändert durch Art. 8z4 G v. 12.12.2023; spätere Änderungen durch G v. 26.06.2026 sind nachgewiesen. AMG zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 4 G v. 12.05.2026. AMPreisV zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 09.06.2026; spätere Änderungen durch G v. 26.06.2026 und V v. 16.09.2026 sind nachgewiesen. SGB V zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.06.2026; spätere Änderungen durch G v. 24.07.2026 sind nachgewiesen.)
Apothekenrecht Der primäre Auftrag der Apotheken in Deutschland ist, eine ordnungsgemäße Versorgung mit Arzneimitteln für die Bevölkerung sicher zu stellen. Weiterlesen ›
Mit Urteil vom 09.09.2010 – AZ: I ZR 98/08 - entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Apotheken ihren Kunden bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine Rabatte oder … Weiterlesen ›
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Schlüsselnormen
- § 1 ApoG § 1
- § 14 ApoG § 14
- § 2 ApoG § 2
- § 11a ApoG § 11a
- § 11 ApoG § 11
- § 7 ApoG § 7
- § 21 ApoG § 21
- § 8 ApoG § 8
- § 4 ApoG § 4
- § 12a ApoG § 12a
- § 3 ApoG § 3
- § 10 ApoG § 10
- § 18 ApoG § 18
- § 16 ApoG § 16
- § 12 ApoG § 12
- § 17 ApoG § 17
- § 13 ApoG § 13
- § 6 ApoG § 6
- § 23 ApoG § 23
- § 25 ApoG § 25
- § 11b ApoG § 11b
- § 5 ApoG § 5
- § 9 ApoG § 9
- § 27 ApoG § 27
- § 31 ApoG (Außerkrafttreten)
- § 19 ApoG § 19
- § 20 ApoG § 20
- § 20a ApoG § 20a
- § 20b ApoG § 20b
- § 22 ApoG § 22
- § 11c ApoG § 11c
- § 26 ApoG § 26
- § 28 ApoG § 28
- § 28a ApoG § 28a
- § 29 ApoG § 29
- § 30 ApoG § 30
- § 32 ApoG § 32
- § 33 ApoG (Inkrafttreten)
- § 24 ApoG § 24
- § 15 ApoG § 15
- § 1 AMPreisV Anwendungsbereich der Verordnung
- § 3 AMPreisV Apothekenzuschläge für Fertigarzneimittel
- § 17 ApBetrO Erwerb und Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten
- § 4 ApBetrO Beschaffenheit, Größe und Einrichtung der Apothekenbetriebsräume
- § 5 BtMVV Substitution, Verschreiben von Substitutionsmitteln
- § 2 AMPreisV Großhandelszuschläge für Fertigarzneimittel
- § 1a ApBetrO Begriffsbestimmungen
- § 2 ApBetrO Apothekenleiter
- § 23 ApBetrO Dienstbereitschaft
- § 5 AMPreisV Apothekenzuschläge für Zubereitungen aus Stoffen
- § 25 ApBetrO (weggefallen)
- § 20 ApBetrO Information und Beratung
- § 6 ApBetrO Allgemeine Vorschriften über die Herstellung und Prüfung
- § 4 BApO § 4
- § 24 ApBetrO Rezeptsammelstellen
- § 1 BApO § 1
- § 2 BApO § 2
- § 9 BtMVV Angaben auf dem Betäubungsmittelrezept
- § 15 ApBetrO Vorratshaltung
- § 3 ApBetrO Apothekenpersonal
- § 4 AMPreisV Apothekenzuschläge für Stoffe
- § 11 ApBetrO Ausgangsstoffe
- § 12 ApBetrO Prüfung der nicht in der Apotheke hergestellten Fertigarzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte
- § 14 ApBetrO Kennzeichnung
- § 1 ApBetrO Anwendungsbereich
- § 35 ApBetrO Herstellung von Arzneimitteln zur parenteralen Anwendung
- § 6 BApO § 6
- § 13 BtMVV Nachweisführung
- § 7 ApBetrO Rezepturarzneimittel
- § 8 BtMVV Betäubungsmittelrezept
- § 4 AAppO Praktische Ausbildung
- § 1a AM-HandelsV Qualitätssicherungssystem
- § 8 ApBetrO Defekturarzneimittel
- § 12 BtMVV Abgabe
- § 1 AAppO Gliederung der Ausbildung
- § 2 AMWHV Begriffsbestimmungen
- § 26 ApBetrO Anzuwendende Vorschriften
- § 22 ApBetrO Allgemeine Dokumentation
- § 2 BtMVV Verschreiben durch einen Arzt
- § 2 AAppO Universitätsausbildung
Entscheidungen
81 Entscheidungen
- IX ZR 157/2104.05.2023BGHIX. Zivilsenat2× zitiert
- 1 BvR 2424/2012.11.2020BVerfG2× zitiert
- 6 U 131/1811.01.2019Oberlandesgericht Köln6. Senat
- M 16 S 1850/1318.12.2018VG München
- 1 BvR 442/1820.11.2018BVerfG1× zitiert
- 1 K 9010/1718.07.2018VG Freiburg1. Kammer
- 13 LA 247/1704.07.2018Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht13. Senat
- 13 A 2289/1602.07.2018Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen13. Senat
- 13 LA 245/1714.06.2018Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht13. Senat
- 6 A 251/1519.07.2017VG Osnabrück6. Kammer
- 3 A 42/1625.01.2017VG Magdeburg3. Kammer
- S 13 R 1604/1619.01.2017SG Ulm
- 7 VERG 3/1614.10.2016Oberlandesgericht Naumburg7. Senat
- S 15 R 328/1612.10.2016SG München
- C 634/1530.06.2016Gerichtshof der EU
- 3 C 8/1525.05.2016BVerwG3. Senat
- 3 B 48/1627.04.2016VG Magdeburg3. Kammer
- S 7 KR 482/1321.03.2016SG Speyer
- S 15 R 10/1610.03.2016SG München3× zitiert
- 11 W 5/16 (Wx)01.03.2016Oberlandesgericht Karlsruhe11. Senat
Nach Jahr:2023 (1)2020 (1)2019 (1)2018 (6)2017 (3)2016 (9)2015 (13)2014 (9)2013 (6)2012 (7)2011 (4)2010 (3)2009 (2)2008 (3)2006 (2)2004 (1)1999 (1)