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Arbeitsrecht: Befristete Arbeitsverträge jetzt auch für Leiharbeitnehmer
Nach der Rechtsprechung des BAG und mit der Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist es unter Umständen zukünftig möglich, einen Leiharbeitnehmer nach Ablauf der 18-monatigen Höchstzeit ohne Unterbrechung mit einem befristeten Arbeitsvertrag über (weitere) zwei Jahre hinweg einzustellen – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Gemäß § 1 Abs. 1 lit. b AÜG dürfen Leiharbeitnehmer demselben Entleiher nicht länger als 18 aufeinanderfolgende Monate überlassen werden.
Leiharbeit in Kombination mit befristetem Arbeitsvertrag
Arbeitsrecht: Schadenersatz – Fingierte Kündigungsgründe des Arbeitgebers verpflichten zur Entschädigung
Fingiert der Arbeitgeber Kündigungsgründe, um unliebsame Betriebsratsmitglieder aus dem Betrieb zu entfernen, muss er den Betroffenen Entschädigung leisten – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Das schrieb das Arbeitsgericht Gießen einem Arbeitgeber ins Stammbuch und verurteilte ihn, einer ehemaligen Mitarbeiterin eine Entschädigung in Höhe von 20.000 EUR wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung zu zahlen.
Arbeitsrecht: Arbeitszeit – Es besteht kein Anspruch auf halbe Urlaubstage
Der Urlaub ist nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) zusammenhängend zu gewähren. Ist der Urlaubswunsch darauf gerichtet, den Urlaub in Kleinstraten zu zerstückeln, muss er nicht erfüllt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Zu diesem Ergebnis kam das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg. Es hielt hierbei fest, dass das BUrlG keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage oder sonstige Bruchteile von Urlaubstagen kenne. Hiervon könne für die Urlaub
Arbeitsrecht: Massenentlassung – Eine Kündigung ist direkt nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig
Die nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher – vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen – wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Diese Klarstellung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines insolventen Unternehmens. Die Massenentlassungsanzeige des Insolvenzverwalters ging am 26.6.17 bei der Agentur für Arbeit ein. Mit Schreiben vom 26.6.17 kündigte der In
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AGG | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
AGG
Abschnitt 1
Allgemeiner Teil
§ 1 Ziel des Gesetzes
Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder...
ALG | Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
ALG
Erstes Kapitel
Versicherter Personenkreis
§ 1 Versicherte kraft Gesetzes
(1) Versicherungspflichtig sind 1.Landwirte,2.mitarbeitende Familienangehörige.
(2) Landwirt ist, wer als Unternehmer ein...
AltZertG | Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen
Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - AltZertG
§ 1 Begriffsbestimmungen zum Altersvorsorgevertrag
(1) Ein Altersvorsorgevertrag im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zwischen dem Anbieter und einer natürlichen Person (Vertragspartner) eine...
AMG 1976 | Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
Arzneimittelgesetz - AMG
Erster Abschnitt
Zweck des Gesetzes und Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich
§ 1 Zweck des Gesetzes
Es ist der Zweck dieses Gesetzes, im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung...
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EUGH C-704/17
Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts C-704/17, 31. Januar 2019
Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
ELEANOR SHARPSTON
vom 31. Januar 2019(1)
EUGH T-290/17
Europäischer Gerichtshof Urteil T-290/17, 30. Januar 2019
Vorläufige Fassung
URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer)
30. Januar 2019(*)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restrikt
EUGH C-220/17
Europäischer Gerichtshof Urteil C-220/17, 30. Januar 2019
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
30. Januar 2019 (
*1
EUGH C-587/17
Europäischer Gerichtshof Urteil C-587/17, 30. Januar 2019
Vorläufige Fassung
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
30. Januar 2019(*)
„Rechtsmittel – Europäischer Garantiefonds für di