Arbeitsrecht
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Mindestehedauer für Versorgung nicht diskriminierend
Der Europäische Gerichtshof konkretisiert die Zulässigkeit arbeitsrechtlicher Voraussetzungen der Versorgung Hinterbliebener
Manchmal ergehen Urteile auf europäischer Ebene mit erheblichen Auswirkungen auf das deutsche Recht ganz unbemerkt von der Öffentlichkeit. Dies dürfte wohl auch für das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem
Beamtenrecht: Manchmal geht es nicht ohne den Amtsarzt
Genügen privatärztliche Atteste, um das Nichtvorliegen der Dienstfähigkeit zu belegen? Nicht immer! – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Arbeitsrecht Berlin
Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht (VG) Trier im Fall eines städtischen Beamten. Gegen ihn war 2014 ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, weil er ärztliche Atteste nicht vorgelegt hatte. Von der beabsichtigten Disziplin
Arbeitsrecht: Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene
Das Arbeitsverhältnis eines Hausmeisters bei der Bundeswehr kann außerordentlich mit Auslauffrist gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer Verbindungen in die rechtsextreme Szene hat – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht
Das folgt aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin. Nach den Feststellungen des Gerichts ist der Mitarbeiter einer rechtsextremen Kameradschaft zugehörig. Er hat sich an mehreren Veranstaltungen der rechten Szene bet
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam
Besteht der dringende Verdacht, dass der Pförtner einer Polizeidienststelle eine Fundsache unterschlagen hat, kann ihm fristlos gekündigt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht
Das folgt aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf im Fall eines Mannes, der seit 1987 bei dem beklagten Land beschäftigt war. Zuletzt war er auf der Pförtnerstelle einer Polizeidienststelle eingesetzt. Am 2
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AGG | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
AGG
Abschnitt 1
Allgemeiner Teil
§ 1 Ziel des Gesetzes
Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder...
ALG | Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
ALG
Erstes Kapitel
Versicherter Personenkreis
§ 1 Versicherte kraft Gesetzes
(1) Versicherungspflichtig sind 1.Landwirte,2.mitarbeitende Familienangehörige.
(2) Landwirt ist, wer als Unternehmer ein...
AltZertG | Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen
Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - AltZertG
§ 1 Begriffsbestimmungen zum Altersvorsorgevertrag
(1) Ein Altersvorsorgevertrag im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zwischen dem Anbieter und einer natürlichen Person (Vertragspartner) eine...
AMG 1976 | Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
Arzneimittelgesetz - AMG
Erster Abschnitt
Zweck des Gesetzes und Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich
§ 1 Zweck des Gesetzes
Es ist der Zweck dieses Gesetzes, im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung...
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EUGH C-704/17
Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts C-704/17, 31. Januar 2019
Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
ELEANOR SHARPSTON
vom 31. Januar 2019(1)
EUGH T-290/17
Europäischer Gerichtshof Urteil T-290/17, 30. Januar 2019
Vorläufige Fassung
URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer)
30. Januar 2019(*)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restrikt
EUGH C-220/17
Europäischer Gerichtshof Urteil C-220/17, 30. Januar 2019
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
30. Januar 2019 (
*1
EUGH C-587/17
Europäischer Gerichtshof Urteil C-587/17, 30. Januar 2019
Vorläufige Fassung
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
30. Januar 2019(*)
„Rechtsmittel – Europäischer Garantiefonds für di