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Arbeitsrecht

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Rechtsanwalt Lasse Jacobsen

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Arbeitsrecht: Sachgrundlose Befristung – Zwei Jahre und 1 Tag ist 1 Tag zu viel

Eine sachgrundlose Befristung ist nur für die Dauer von bis zu zwei Jahren zulässig. Sie wird bereits unwirksam, wenn die Dauer auch nur um einen Tag überschritten ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Arbeitsrecht Berlin
Diese Klarstellung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf kam einem Arbeitnehmer zugute, der sich Mitte August 2016 auf eine Ausschreibung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beworben hatte. Die Bewerbung war erf

Beamtenrecht: Manchmal geht es nicht ohne den Amtsarzt

Genügen privatärztliche Atteste, um das Nichtvorliegen der Dienstfähigkeit zu belegen? Nicht immer! – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Arbeitsrecht Berlin
Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht (VG) Trier im Fall eines städtischen Beamten. Gegen ihn war 2014 ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, weil er ärztliche Atteste nicht vorgelegt hatte. Von der beabsichtigten Disziplin

Arbeitsrecht: Drohen Arbeitsplätze wegzufallen, rückt der Kündigungsschutz der Arbeitnehmer ins Blickfeld

Keine Wirtschaftszeitung, die nicht bereits von einer kommenden Rezession in Deutschland spricht. Die Weltkonjunktur schwächelt (u.a. wegen der drohenden Handelskriege und des Brexit), so dass auch dem Exportweltmeister Deutschland weniger Industrieprodukte abgekauft werden. Die Unternehmen müssen ihre Produktion drosseln, was dazu führt, dass Arbeitsplätze wegfallen – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Das möchte keiner, aber vielfach ist es die erste Stellschraube, an der die Unternehmen drehen.   Was bedeutet das für den Arbeitgeber? Viele Mitarbeiter sind lange in den Unternehmen beschä

Arbeitsrecht: Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene

Das Arbeitsverhältnis eines Hausmeisters bei der Bundeswehr kann außerordentlich mit Auslauffrist gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer Verbindungen in die rechtsextreme Szene hat – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht
Das folgt aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin. Nach den Feststellungen des Gerichts ist der Mitarbeiter einer rechtsextremen Kameradschaft zugehörig. Er hat sich an mehreren Veranstaltungen der rechten Szene bet

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AGG | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

AGG
Abschnitt 1 Allgemeiner Teil § 1 Ziel des Gesetzes Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder...

ALG | Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

ALG
Erstes Kapitel Versicherter Personenkreis § 1 Versicherte kraft Gesetzes (1) Versicherungspflichtig sind 1.Landwirte,2.mitarbeitende Familienangehörige. (2) Landwirt ist, wer als Unternehmer ein...

AltZertG | Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen

Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - AltZertG
§ 1 Begriffsbestimmungen zum Altersvorsorgevertrag (1) Ein Altersvorsorgevertrag im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zwischen dem Anbieter und einer natürlichen Person (Vertragspartner) eine...

AMG 1976 | Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln

Arzneimittelgesetz - AMG
Erster Abschnitt Zweck des Gesetzes und Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich § 1 Zweck des Gesetzes Es ist der Zweck dieses Gesetzes, im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung...

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EUGH C-704/17

31.01.2019
Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts C-704/17, 31. Januar 2019
Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN ELEANOR SHARPSTON vom 31. Januar 2019(1)

EUGH T-290/17

30.01.2019
Europäischer Gerichtshof Urteil T-290/17, 30. Januar 2019
Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer) 30. Januar 2019(*) „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restrikt

EUGH C-220/17

30.01.2019
Europäischer Gerichtshof Urteil C-220/17, 30. Januar 2019
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 30. Januar 2019 ( *1

EUGH C-587/17

30.01.2019
Europäischer Gerichtshof Urteil C-587/17, 30. Januar 2019
Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 30. Januar 2019(*) „Rechtsmittel – Europäischer Garantiefonds für di